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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popolarität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Die SPD kommt nicht vom Fleck

Steinbrücks absurder Wahlkampf

Montag, 15. Juli 2013

Politik

(uh) Steinbrücks Wahlkampf wird zunehmend absurd. Immer stärker widerspricht er der Rationalität und Lebenserfahrung, mit der normale Menschen ihren Alltag ordnen. Der Zuschauer kann nur noch staunen: Die SPD mag nicht aufhören, sich zu täuschen. Neuer Höhepunkt des Selbstbetrugs durch Selbstsuggestion: Steinbrück glaubt, die SPD könne fünf Millionen ehemalige Wähler zurückgewinnen.

Tagträume statt Politik

Seit sein Vorbild Gerhard Schröder 1998 Kanzler wurde, verlor die SPD 10 Millionen Wähler. Die meisten seien nicht zu anderen Parteien gewechselt, weiß Steinbrück von Wahlforschern. Hole die SPD die Hälfte zurück, sei die Wahl zu gewinnen, meint er.

Warum die zehn Millionen der SPD den Rücken kehrten, sagt er nicht. Warum sie zur SPD zurückkehren sollten, auch nicht. Die SPD hat sich mit den Ursachen ihres Niedergangs nie auseinandergesetzt. Und so fällt es Steinbrück nicht schwer, Tagträume als Politik auszugeben.

Viele der zehn Millionen flohen vor der SPD, weil Schröders Agenda-Politik dazu beitrug, ihre Lebensverhältnisse zu verschlechtern. Die Zahl der Armen wuchs auch, weil die SPD die Voraussetzungen für die Zunahme von Billig-Jobs schuf. Dafür, dass die Partei heute die Auswüchse ihrer Politik bedauert und beseitigen will, können sich die Opfer nichts kaufen. Werden sie sich dem Agenda-Fan Steinbrück und der SPD wieder öffnen?

Ohne Bezug zur Realität

Viele Wähler verlor die SPD auch, weil sie dafür sorgte, dass Betriebsrenten versteuert werden müssen. In der SPD-Hochburg Ruhrgebiet fühlen sich viele Zehntausend Betriebsrentner von der Partei ausgeraubt. Werden sie sich Steinbrück und der SPD erneut öffnen?

Seit vielen Jahren werden Arbeitnehmer weit vor der Pensionsgrenze in den Vorruhestand geschickt, mit spürbaren Abschlägen bei der Altersversorgung. Die SPD schob den Rentenbeginn auf 67, verringerte damit die Ruhestandsbezüge und verschlechterte den Lebensstandard der Alten. Viele wandten sich deshalb von der Partei ab. Werden sie sich Steinbrück und der SPD öffnen?

Während Steinbrück vom Wahlsieg redet, sinken die Umfragewerte der SPD. Sie deuten auf das Ende der Volkspartei hin. Steinbrücks Anspruch wirkt so, als habe er den Bezug zur Realität verloren. Das könnte manchen Wähler bestärken, ihn auf den Boden Realität zurückzuholen, und ein Grund dafür sein, warum die SPD in Umfragen nicht voran kommt.

Ansehen auf dem Tiefpunkt

Die schlechten Werte lassen auch das Wahlziel der SPD absurd erscheinen. Gemeinsam sind Rot und Grün schwächer als die Union. Die Chance, dass SPD und Grüne die Mehrheit erringen, geht gegen Null. Der SPD-Wahlkampf kommt nicht auf Touren. Der linke Flügel der Partei lahmt. Er misstraut Steinbrück und befürchtet eine große Koalition. Viele in der SPD sorgen sich, sie könnte die Erosion der desolaten Partei beschleunigen.

Obwohl die Mehrheit der Wähler eine große Koalition akzeptiert, beeilen sich nun führende Genossen, sie auszuschließen, um die Mitglieder zum Wahlkampf zu motivieren. Die Angst ist groß, die Partei könnte bei der Wahl im Herbst noch unterhalb der miserablen 23 Prozent von 2009 landen. Ob die Absage an die große Koalition nach der Wahl Bestand hat, bleibt der Phantasie der Wähler überlassen.

Steinbrücks Zuversicht, er könnte das Ruder noch herumreißen, dürften die meisten Wähler ebenfalls als absurd empfinden. Er hat sich nach allen Regeln der Kunst diskreditiert. Sein Ansehen ist auf einem Tiefpunkt. In seiner Partei ist er umstritten. Sein Verhältnis zu Parteichef Gabriel und Generalsekretärin Nahles ist gestört. Die Umfragen zeigen, dass es ihm nicht gelingen will, Menschen zu binden.

Griff nach dem Strohhalm

Zudem wird in der SPD längst über die Zeit nach seiner Niederlage geredet. Sollte Steinbrück schlechter abschneiden als sein Vorgänger Steinmeier, erwarten viele das große Beben in der SPD. Es wird dann wohl kein Stein mehr auf dem anderen bleiben. Auch dieses Geraune gehört zu den Absurditäten des SPD-Wahlkampfes, die von Wählern wahrgenommen werden.

Rot-Grün kann aus heutiger Sicht nur gewinnen, wenn sich Merkel selbst demontiert. Ausschließen kann man das nicht. Dass sie dazu neigt oder es darauf anlegt, ist bisher nicht zu erkennen. Steinbrück greift nach dem Strohhalm: Er versucht, sie mit dem Abhör-Skandal in Verlegenheit zu bringen, und hofft, dass die Partei und die Wähler ihm folgen. Ob das gelingt, ist noch längst nicht sicher. Am Ende könnte es auch darauf hinaus laufen, dass die Menschen Merkel am ehesten zutrauen, das Abhör-Problem mit seinen vielen Facetten zu lösen.


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18 Kommentare zu “Steinbrücks absurder Wahlkampf”

  1. […] Debatte: Steinbrücks absurder Wahlkampf…Post von Horn […]

    • Sledgehammer sagt:

      Steinbrück, der Salonsozialist, erweist sich zunehmend als desorientierter Grabredner einer einst vitalen Partei, der nun, ohne reelle Chance aus dem 13-jährigen Wachkoma zu erwachen, die Beatmungsmaschine abgestellt werden soll.
      Man hätte ihr einen seriöseren Bestatter gewünscht.

  2. Arnold Voss sagt:

    Für die SPD naht die Stunde der Wahrheit mal wieder mit riesigen Schritten. Immer dann, wenn das Land sie wirklich braucht, versemmelt sie es ganz alleine aus sich selbst heraus.

  3. Tommy sagt:

    Vor allem fragt man sich schon wozu? Es ändert sich nichts durch die Wahlen. Nennt mir einen wirklich wichtigen Punkt, der sich in den letzten 20 Jahren nach einer Wahl zum Positiven verändert hat, und ich gehe sofort wieder hin.

    Hinweis: Unsinnigkeiten wie Dosenpfand, Grüner Punkt oder Nichtraucherschutz in Kneipen zählen nicht als wichtig! Ich denke da eher an Renten, Schulwesen, Umwelt- und Tierschutz, Arbeitslosigkeit, Außenpolitik usw.

    Nichts wird besser durch Wahlen. Nur ein anderer Kasper kriecht dann ab sofort den USA kilometertief in den Arsch. Und die Menschen sind immer wieder so dämlich und vergeuden ihre kostbare Zeit damit, wählen zu gehen. So viele wichtige Dinge könnte man in derselben Zeit erledigen. In den Biergarten gehen, Radfahren oder ein gutes Buch lesen. Das wäre sinnvoller und spart Unmengen an Papier und Bürokratie.

    • hhntz sagt:

      Es gibt schon noch eine Alternative auf der linken Seite des Spektrums, auch wenn die mittelfristig keine Chance auf Mehrheiten hat. Es lohnt sich dennoch, dafür zur Urne zu laufen, auch wenn es derzeit nur darum gehen kann, sie fest im Parteienspektrum der Bundesrepublik zu verankern und den institutionellen Fortbestand zu sichern.

  4. […] Horn schreibt auf “Post von Horn” über Steinbrücks absurden Wahlkampt, der jede Rationalität vermissen lasse und sich in Wunschdenken und Tagträumereien […]

  5. Werner sagt:

    wieso absurd?
    die SPD will max. Juniorpartner in einer gK werden und tut alles dafür, das es so kommt.

  6. phantomplanet sagt:

    mach‘ es wie ich, blende die ganze Parteienlandschaft unseres Landes einfach aus. Gehe dann auch nicht zur Wahl! Dem bestehenden System eine weitere Legitimation zu verschaffen, ist meiner Meinung der falsche Ansatz, denn es ist völlig egal, welcher Politikdarsteller die Wahlen gewinnt. Politiker sind selber nur Befehlsempfänger, und Staaten bloße Verwaltungsorgane der Banken.

    Engagiere dich lokal, in deinem Ort, in der Kita/Schule deiner Kinder usw…

  7. Werner Krusenbaum sagt:

    Wie wahr, wie wahr…
    Hier sieht man aber tatsächlich, dass die Distanz zwischen Politikern und der Realität immer größer wird.
    Ich hoffe nur, die klingeln im Wahlkampf nicht wirklich bei mir an.

  8. […] der “Post von Horn” wird das gesamte Elend unter der bezeichnenden Überschrift “Steinbrücks absurder Wahlkampf” (via) […]

  9. Roland Appel sagt:

    @Tommy und Phantomplanet: Tolle, ungeheuer politische Demonstration, als Nichtwähler den herrschenden Mehrheiten zur Macht verhelfen – sehr klug!!!!! Und sagt Ihr das auch noch, wenn Neonazis oder Salafisten an die Macht streben? Dann wird’s aber eng mit dem Biergarten oder dem (richtigen) Buch! Ab ins Biedermeier!

  10. Sven sagt:

    Es ist klar erkennbares Ziel der SPD-Vorderen, es sich im Anschluss an die Wahl in einer erneuten großen Koalition gemütlich zu machen. Der Bürger wird in der nächsten Legislatur sein blaues Wunder erleben, wenn die Fakten auf den Tisch kommen, die bitteren Pillen verteilt werden. Die nächsten Entrechtungs- u. Verarmungsprogramme für unsere Bevölkerung sind längst verfasst. Sie warten nur noch in der Schublade. Südeuropäische Verhältnisse sind nicht nur den dort lebenden Menschen zugedacht. Bilderberg hat längst übernommen – wann peilt Ihr endlich, was hier abgeht?
    Jeden morgen erwacht Deutschland in alt gewohnter Dummheit!

  11. klausgg sagt:

    Was soll der Unsinn, Nichtwählen zu propagieren? Die Gruppierungen, die zur Zeit geschasst werden – Linke und Piraten – würden jedenfalls Farbe in diesen verkrusteten Haufen in Berlin bringen. Und – auch wenn diese Parteien später ein ähnliches Verhalten wie die Etablieren zeigten. Nicht wählen mit dem seltsamen Argument, es würde sich eh nichts bewegen, halte ich eher für bescheuert…

    Klausgg

  12. wimbern sagt:

    Nein. Diesen Noske wähle ich nicht. Und so lange die „Gabsteine der SPD“, Steinbrück, Steinmeier und Gabriel weiterhin die Geschicke dieser Partei bestimmen, wird sich daran auch nichts ändern.

  13. Charly G. sagt:

    Nicht zur Wahl zu gehen, ist die mit Sicherheit unintelligenteste Form des „Widerstandes“. Denn selbst wenn man die „Ökologische Hühnerzüchterpartei“ wählt (falls die überhaupt zugelassen würde), wäre das zumindest eine echte Gegenstimme zur schwarz-grün-rot-gelben Einheitspartei Deutschlands.

  14. Bonsta sagt:

    Die Erneuerung der Partei hätte nach 2009 stattfinden müssen. Was aber tatsächlich geschah, verschlug mir den Atem – es war im Grunde der Moment meines politischen Erwachens.

    Ein Steinmeier, der verantwortlich für das mit Abstand größte Wahdesaster dieser traditionsreichen Partei ist, darf weiterhin in erster Reihe tanzen. Ein alter Mann, der in seiner Selbstverliebtheit nicht einmal seiner eigenen Frau erklären kann, warum er denn tatsächlich noch mal Kanzler werden will, ist dabei doch nur die Krone des Gipfels der Unerträglichkeit.

    Die SPD ist politisch tot! Sie hat den Verrat an ihrer eigenen Klientel zu verantworten, und daran wird sie zu Grunde gehen. Sie hat nicht nur einen massenhaften Verlust ihrer Wählerschaft zu verzeichnen, sondern auch einen massenhaften Parteiausstritt. Heute sitzen doch nur noch Typen in dieser Partei, die sich karrieretechnisch etwas erwarten. Diese Typen glauben tatsächlich, sie könnten sich in die große Koalition retten, um Posten zu ergattern. Das mag vielleicht noch einmal gelingen, ein zweites Mal aber ganz sicher nicht. Die SPD ist tatsächlich auf dem Weg, zu einer Randpartei zu werden. Ich weiß ehrlich nicht, was das noch aufhalten soll. Mittlerweile gibt es auf Länderebene schon eine GRÜN-Rote Koalition. Offenbar reichen selbst Atombomben als Schuss vor den Bug nicht mehr aus, um diesen vertrottelten Haufen zum Aufwachen zu bewegen.

  15. Martin Böttger sagt:

    Das ist ein ziemlich heftiges emotionales Gejammere, was hier in einigen Kommentaren zu lesen ist. In vielen Ländern kämpfen die Menschen, zum Teil unter Einsatz ihres Lebens, für Demokratie und Freiheitsgewinn. Und hierzulande, wo wir die Politiker haben, die wir uns selbst gewählt haben, gucken wir die Demokratie noch nicht mal mehr mit unserem Arsch an. Das ist wirklich eine merkwürdige Saturiertheit, ein schwer erträgliches Selbstmitleid und nach meinem Eindruck sehr, sehr deutsch.
    Und bitte verstehe niemand das als Plädoyer, SPD zu wählen. Niemand muss das, der es nicht will, und das ist gut so!

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