Merkels neuer Zungenschlag

(uh) Angela Merkel spitzt ungern zu. Sie vermeidet es, die Konkurrenz zu provozieren. So schläferte sie die SPD ein. Doch auch die CDU zeigt Lethargie, vor allem in NRW. Nun, zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl, versucht Merkel, ihren NRW-Landesverband aufzurütteln. Auf seinem Parteitag in Bad Salzuflen wies sie NRW eine Schlüsselrolle im Wahlkampf zu und griff die rot-grüne Landesregierung an, ein neuer Zungenschlag.

Mehr als die große Koalition

Mit ihm signalisiert Merkel, die NRW-CDU solle sich gefälligst anstrengen und nicht mit der Erwartung zufrieden geben, am Ende werde es sowieso auf eine große Koalition hinauslaufen. Die Attacke gegen SPD-Ministerpräsidentin Kraft und ihre rot-grüne Koalition deutet darauf hin, dass Merkel bei der Wahl mehr für möglich hält als eine große Koalition.

Die Kanzlerin scheint überzeugt, dass sich Schwarz-Gelb behaupten könne, wenn sich die NRW-CDU ins Zeug lege. Die Parteichefin nimmt ihren größten Landesverband in die Verantwortung. Er soll die schwächelnde Düsseldorfer Koalition unter Druck setzen,  um die Position der Union zu verbessern. Mancher in der CDU träumt sogar von einer Alleinregierung der Union, wenn es gelinge, den Trend der Umfragen noch zu verstärken.

Der Ausgang der Wahl entscheide sich in NRW, meint Merkel. Sie spricht aus, was außerhalb der NRW-CDU jeder weiß und im Landesverband jeder wissen müsste. Dass es Merkel für erforderlich hält, die NRW-CDU darauf hinzuweisen, spricht Bände. Was mag die Kanzlerin wohl über die Arbeit von Landeschef Laschet und Fraktionschef Laumann denken?

Interessanter Wahlkampfplatz

NRW ist für beide Volksparteien ein heißes Pflaster. Die Mehrheit der Wähler zwischen Rhein und Weser ist eher konservativ eingestellt. Der linke und der rechte Rand des politischen Spektrums spielen derzeit keine Rolle. Die einst linken Grünen sind zunehmend bürgerlich geworden. In der FDP dominiert der Wirtschaftsflügel. Die CDU steht nicht besonders weit rechts, die SPD nicht besonders weit links. Das Gros der Anhänger beider Volksparteien zieht es zur Mitte.

Das macht NRW zum interessanten Wahlkampfplatz. Viele Wähler sind nicht festgelegt und daher von beiden Volksparteien zu erreichen. Ihr Wählerpotential ist fast gleich stark, wie die NRW-Wahl 2010 zeigte. Damals trennten CDU und SPD nur ein paar Stimmen. Die Wechselwähler orientieren sich mit ihrem Votum am Zustand der beiden Parteien. 2005 lag die CDU bei der NRW-Wahl 7,7 Punkte vor der SPD. 2012 rangierte die SPD 12,8 Punkte vor der CDU.

Die NRW-CDU kämpft mit einigen Handicaps, die es ihr schwer machen, Wähler zu sich herüberzuziehen. Der Verband mit seinen ländlichen Hochburgen lässt sich leicht als rückständig abstempeln. Er scheut sich, die populäre SPD-Regierungschefin anzugreifen. Im NRW-Wahlkampf 2010 hatte die CDU Kraft unter dem Schimpfwort „Kraftilanti“ heftig attackiert. In der NRW-Union glaubt man bis heute, die Angriffe hätten Kraft genutzt und der CDU geschadet. Diesen Fehler mag man gegen die populäre Kraft nicht wiederholen.

Mangelnde Durchschlagskraft

Von solchen Hemmungen gebremst, hat die Partei bis heute keinen Generalangriff gegen die Landesregierung zustande gebracht. Wo deren Nerv liegt, den es zu treffen gilt, scheint die NRW-CDU nicht zu wissen. Mehr als die CDU muss die rot-grüne Koalition die Beamten fürchten, die gegen Krafts Sparkurs Sturm laufen und versuchen, die Glaubwürdigkeit der Ministerpräsidentin zu erschüttern.

Solche Durchschlagskraft fehlt der NRW-CDU. Das liegt auch daran, dass sie ihre Führungsspitze gespalten hat. Parteichef Laschet und Fraktionschef Laumann gelten als Konkurrenten. Sie verstärken sich nicht. Sie teilen sich die öffentliche Aufmerksamkeit und vermindern sie damit. Bestenfalls geht es zwischen ihnen ohne Konflikte ab. Das wirkt dann so, als neutralisierten sie sich.

Merkel kennt die Defizite. Sie macht der NRW-Union klar, dass Angriffe gegen Rot-Grün nicht verboten, sondern geboten sind. Sie exerziert vor, wie man kritisiert: nicht massiv, doch unverblümt. So lädt man Wechselwähler ein. Gegenüber der NRW-CDU mit ihren Führungskräften Laumann und Laschet wirkt Merkels Auftritt wie Nachhilfe-Unterricht von der großen Schwester.


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