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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

CDU-Chefin attackiert Rot-Grün

Merkels neuer Zungenschlag

Montag, 8. Juli 2013

Politik

(uh) Angela Merkel spitzt ungern zu. Sie vermeidet es, die Konkurrenz zu provozieren. So schläferte sie die SPD ein. Doch auch die CDU zeigt Lethargie, vor allem in NRW. Nun, zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl, versucht Merkel, ihren NRW-Landesverband aufzurütteln. Auf seinem Parteitag in Bad Salzuflen wies sie NRW eine Schlüsselrolle im Wahlkampf zu und griff die rot-grüne Landesregierung an, ein neuer Zungenschlag.

Mehr als die große Koalition

Mit ihm signalisiert Merkel, die NRW-CDU solle sich gefälligst anstrengen und nicht mit der Erwartung zufrieden geben, am Ende werde es sowieso auf eine große Koalition hinauslaufen. Die Attacke gegen SPD-Ministerpräsidentin Kraft und ihre rot-grüne Koalition deutet darauf hin, dass Merkel bei der Wahl mehr für möglich hält als eine große Koalition.

Die Kanzlerin scheint überzeugt, dass sich Schwarz-Gelb behaupten könne, wenn sich die NRW-CDU ins Zeug lege. Die Parteichefin nimmt ihren größten Landesverband in die Verantwortung. Er soll die schwächelnde Düsseldorfer Koalition unter Druck setzen,  um die Position der Union zu verbessern. Mancher in der CDU träumt sogar von einer Alleinregierung der Union, wenn es gelinge, den Trend der Umfragen noch zu verstärken.

Der Ausgang der Wahl entscheide sich in NRW, meint Merkel. Sie spricht aus, was außerhalb der NRW-CDU jeder weiß und im Landesverband jeder wissen müsste. Dass es Merkel für erforderlich hält, die NRW-CDU darauf hinzuweisen, spricht Bände. Was mag die Kanzlerin wohl über die Arbeit von Landeschef Laschet und Fraktionschef Laumann denken?

Interessanter Wahlkampfplatz

NRW ist für beide Volksparteien ein heißes Pflaster. Die Mehrheit der Wähler zwischen Rhein und Weser ist eher konservativ eingestellt. Der linke und der rechte Rand des politischen Spektrums spielen derzeit keine Rolle. Die einst linken Grünen sind zunehmend bürgerlich geworden. In der FDP dominiert der Wirtschaftsflügel. Die CDU steht nicht besonders weit rechts, die SPD nicht besonders weit links. Das Gros der Anhänger beider Volksparteien zieht es zur Mitte.

Das macht NRW zum interessanten Wahlkampfplatz. Viele Wähler sind nicht festgelegt und daher von beiden Volksparteien zu erreichen. Ihr Wählerpotential ist fast gleich stark, wie die NRW-Wahl 2010 zeigte. Damals trennten CDU und SPD nur ein paar Stimmen. Die Wechselwähler orientieren sich mit ihrem Votum am Zustand der beiden Parteien. 2005 lag die CDU bei der NRW-Wahl 7,7 Punkte vor der SPD. 2012 rangierte die SPD 12,8 Punkte vor der CDU.

Die NRW-CDU kämpft mit einigen Handicaps, die es ihr schwer machen, Wähler zu sich herüberzuziehen. Der Verband mit seinen ländlichen Hochburgen lässt sich leicht als rückständig abstempeln. Er scheut sich, die populäre SPD-Regierungschefin anzugreifen. Im NRW-Wahlkampf 2010 hatte die CDU Kraft unter dem Schimpfwort „Kraftilanti“ heftig attackiert. In der NRW-Union glaubt man bis heute, die Angriffe hätten Kraft genutzt und der CDU geschadet. Diesen Fehler mag man gegen die populäre Kraft nicht wiederholen.

Mangelnde Durchschlagskraft

Von solchen Hemmungen gebremst, hat die Partei bis heute keinen Generalangriff gegen die Landesregierung zustande gebracht. Wo deren Nerv liegt, den es zu treffen gilt, scheint die NRW-CDU nicht zu wissen. Mehr als die CDU muss die rot-grüne Koalition die Beamten fürchten, die gegen Krafts Sparkurs Sturm laufen und versuchen, die Glaubwürdigkeit der Ministerpräsidentin zu erschüttern.

Solche Durchschlagskraft fehlt der NRW-CDU. Das liegt auch daran, dass sie ihre Führungsspitze gespalten hat. Parteichef Laschet und Fraktionschef Laumann gelten als Konkurrenten. Sie verstärken sich nicht. Sie teilen sich die öffentliche Aufmerksamkeit und vermindern sie damit. Bestenfalls geht es zwischen ihnen ohne Konflikte ab. Das wirkt dann so, als neutralisierten sie sich.

Merkel kennt die Defizite. Sie macht der NRW-Union klar, dass Angriffe gegen Rot-Grün nicht verboten, sondern geboten sind. Sie exerziert vor, wie man kritisiert: nicht massiv, doch unverblümt. So lädt man Wechselwähler ein. Gegenüber der NRW-CDU mit ihren Führungskräften Laumann und Laschet wirkt Merkels Auftritt wie Nachhilfe-Unterricht von der großen Schwester.


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4 Kommentare zu “Merkels neuer Zungenschlag”

  1. Blinkfeuer sagt:

    Zu Aussagen wie „Die Mehrheit der Wähler zwischen Rhein und Weser ist eher konservativ eingestellt“ vermelde ich dann mal, Oberhausen war, obwohl keine UNI- Stadt, PDS Hochburg neben SPP Bestabräumzentrale, war allerdings lange nach Köln zulassungsstärkste FORD-Stadt. Das ist konservativ, was sonst noch…der Autor bleibt es schuldig. Und nebenan, in Bottrop, sitzt die DKP im Stadtrat (oder saß dort lange, aber warum soll ich mich informieren, wenn der Autor Horn es auch nicht tut?)
    Festival der Jugend oder UZ Pressefest- alles fand in NRW statt.
    Hier ist NICHT Kretschmän Ländle! Und die CDU „Spitze“ interessiert hier eben nicht, auch wenn der Artikel die einem aufs Auge drücken soll?

  2. Roland Appel sagt:

    Wie sagte dieser Tage ein mittelständischer Unternehmerzu mir: Ja, mag ja sein, dass rot-grün in NRW besonders anstrengend ist und Frau Löhrmann auf Schule fixiert ist – ich finde das furchtbar – und dass die manchmal auch nicht weiss, was ihre Koalition eigentlich so tut – aber CDU – Laschet und Laumann (der Name ist Programm) – DAS geht gar nicht!

  3. Markus sagt:

    „Sankt Angela“ und anderen „Polit-Predigern“ sei vielleicht einmal ein gefügeltes Wort von Martin Luther anempfohlen:

    Dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden!

  4. Johannes Fischer sagt:

    Die Macht und der politische Einfluss der NRW Landesverbände von SPD und CDU auf die Bundespolitik ist lediglich deren Größe geschuldet und nicht etwa, weil sich ihre Politiker durch qualitativ bemerkenswerte Arbeit hervor tun. Es gilt das Motto: Masse statt Klasse.

    Für die NRW-CDU kommt erschwerend hinzu, dass sie – im Gegensatz zur SPD – mit lächerlichen 26 Prozent trotz oder gerade wegen ihrer Größe im Vergleich mit den CDU Landesverbänden anderer Bundesländer eher alt aussieht und sich im schlimmsten Fall sogar contraproduktiv auf die Bundes-CDU auswirken könnte. Der verschwindend kleine Anteil an Wählern und das Verkommen zu einer reinen Landpartei, die in größeren Städten keine Chance mehr zu haben scheint, reichen da als Warnsignal nicht aus. Vermutlich braucht es noch eine weitere schallernde Ohrfeige in Form einer Wahlschlappe, bis die NRW-CDU von selbst darauf kommt, dass sich mit der Doppelspitze, den damit verbundenen Intrigenspielchen und dem ausgelutschten Parteiproporz keine Wahlen gewinnen lassen.

    Norbert Röttgen ist weg, aber Laschek und Laumann bleiben. Und Olli Wittke, gescheiterter Ex-OB, gescheiterter Ex-Minister und gescheiterter Ex-Generalsekretär, schleicht sich hinten rum über die Liste in die Bundespolitik, obwohl er in seinem Gelsenkirchen nicht einmal mehr 20% auf die Kette kriegt…

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