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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

NRW-CDU ein Jahr nach der Niederlage

Laschet sucht den Aufbruch

Mittwoch, 3. Juli 2013

Politik

(uh) Die CDU schaut am Wochenende nach Bad Salzuflen. In dem Grenzflecken zwischen NRW und Niedersachsen veranstaltet der mitgliederstärkste CDU-Landesverband NRW seinen Parteitag. Mit ihm will die Partei zwei Fliegen schlagen: Er soll Angela Merkel eine Bühne im Bundestagswahlkampf bieten. Gleichzeitig will ihn die marode NRW-CDU nutzen, um den Stand ihrer Sanierung zu demonstrieren. Weit her ist es damit nicht.

Von Provinzialität bedroht

Dass die Partei in eine Gegend ausweicht, in der sich die Füchse gute Nacht sagen, offenbart ihre Probleme gleich in mehrfacher Hinsicht. Der CDU-Verband ist chronisch klamm. Die Lage hat sich mit der Niederlage bei der NRW-Wahl 2012 nicht verbessert. Damals brach der Verband auf 26,3 Prozent ein. Geldmangel schwächt die Kampfkraft. Das Geld ist so knapp, dass sich die Partei eine Tagung in einer NRW-Großstadt nicht leisten mag.

Dabei hat die CDU gerade in NRW-Großstädten Probleme, sich zur Geltung zu bringen. Mit dem katastrophalen Wahlkampf ihres Ex-Chefs Röttgen zerstörte sie 2012 alle Ansätze, in Großstädten Gelände zu gewinnen. Sie schrumpfte zur Dorfpartei. Im Ruhrgebiet sank sie unter 20 Prozent und verlor den Charakter einer Volkspartei. Sie droht im bevölkerungsreichsten Land mit den vielen Großstädten in Provinzialität zu verkümmern.

Ihr Versuch, nach der Niederlage die Scherben zu kitten, missriet. Erschöpft spaltete die Partei ihre Führungsspitze auf. Sie verwährte es dem neuen Vorsitzenden Laschet, die Fraktionsführung zu übernehmen, und dem Fraktionschef Laumann, die Partei zu führen. Die Machtteilung begünstigt Intrigen. Sie haben in der NRW-CDU eine lange Tradition. Laumann, Laschet und ihre Anhänger blockierten sich und agierten gegeneinander. Erst der näher rückende Bundestagswahlkampf erzwang Waffenruhe.

Über die Köpfe der Mitglieder

Wie fragil sie ist, zeigte sich kürzlich. Pünktlich zum Parteitag brachte jemand, der Zugang zu Parteidaten hat, anonym in Umlauf, dass ein Landtagsabgeordneter die Abgabe für Mandatsträger nicht vorschriftsmäßig entrichtete. Er hat nachgezahlt, meldet die WAZ.

Solche Schmutzaktionen künden nicht vom Aufbruch zu neuer Regierungskraft. Sie erinnern an alte Missstände, die sich in der vier Jahrzehnte dauernden Oppositionszeit entwickelten. Sie vergiften das Klima in der Partei: Die Düsseldorfer Zentrale sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie schütze ihre Daten nicht. Laschet gerät in Verruf, er habe den Parteiapparat nicht im Griff. Der Denunziant beflügelt Spekulationen, er strebe den Wahlkreis des denunzierten Abgeordneten an – viel Gesprächsstoff auf dem Parteitag.

Statt sich mit solchen Skandälchen zu beschäftigen, gäbe es besseres zu tun. Die NRW-CDU müsste sich inhaltlich neu aufstellen. Gelungen ist das noch nicht. Sie veranstaltet Regionalkonferenzen. Auch präsentiert der Vorstand zum Parteitag einen Antrag, der Schwerpunkte setzen will. Erreicht hat er die Mitglieder jedoch nicht. Diskussionen finden in kaum statt. Die Erneuerung scheint über die Köpfe der Mitglieder hinwegzugehen.

Stützstrümpfe für die FDP

Weil die NRW-CDU wieder über 30 Prozent liegt, beschwört Laschet Aufbruchstimmung. Dabei hat der Verband diese Werte eher Merkels Popularität zu danken. Schon gibt Laschet die Parole aus, am Wahltag müsse die CDU in NRW stärkste Partei werden, und nennt als Ziel 40 Prozent. Sollte sie es erreichen, wird er dies wohl als Beleg für die Erneuerung feiern. Auch Selbsttäuschung hat im Verband Tradition.

Laschet wird Merkel dabei helfen müssen, die thrombotische FDP über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen. Dazu muss er die CDU-Hochburgen bewegen, mit einem Teil der Zweitstimmen FDP zu wählen. Leicht wird es nicht, der FDP Stützstrümpfe zu verschaffen, zumal Laschet in den CDU-Hochburgen verdächtigt wird, eher grüne Politik zu betreiben.

Er braucht Erfolge. Fest im Sattel sitzt er nicht. Selbst sein Kreisverband Aachen stellte ihn jüngst in den Regen, als unter großer öffentlicher Beachtung eine Personalabsprache brach, die Laschet einst mit den Grünen getroffen hatte. Solche Schlappen stellen seine Verlässlichkeit in Frage. Sie schaden der Reputation und der Autorität.

Kein Standortkonzept für NRW

Seit seiner Wahl versucht er, die Interessen der Wirtschaft stärker zum Thema zu machen. Auch das blieb bisher ohne greifbare Folgen. Ein Konzept, in welche Richtung sich NRW entwickeln und wie und womit es sich im nationalen und internationalen Standortwettbewerb behaupten soll, hat er – wie die Landesregierung – bisher nicht parat.

Schon sagt man ihm nach, seine Interessen lägen gar nicht in NRW, er warte nur darauf, nach Merkels Bestätigung im Amt nach Berlin berufen zu werden. In der NRW-CDU erwartet man, er möge dafür sorgen, dass der Landesverband in der nächsten Regierung Merkel ausreichend mit Posten bedacht werde – auch das eine Last, an der er sich verheben könnte.


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3 Kommentare zu “Laschet sucht den Aufbruch”

  1. Blinkfeuer sagt:

    Uff! Bad Salzuflen also. Na, da MUSS das ZDF wohl wohlwollend sich dran Klebern, ein Kram wie „Streaming“ von dort wäre wohl Neuland-Phantasie, so ein MoDem Zeug eben…

  2. […] Armin Laschet (Landesvorsitzender der CDU in NRW) sucht den Aufbruch (Post von Horn) – […]

  3. […] NRW III: Laschet sucht den Aufbruch…Post von Horn […]

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