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Nebenbei

  • Tatkraft und ihr Gegenteil

    Der Amoklauf in München hat starke Reaktionen ausgelöst. Über Stunden herrschten Angst und Unsicherheit. Doch der Staat zeigte Flagge. In München und Bayern demonstrierten Polizei und Rettungskräfte mit aller Macht, dass sie die Lage in den Griff bekommen wollten. Der Bundesinnenminister trat, kaum in den USA gelandet, den Rückflug an. Bundeskanzlerin Merkel unterbrach ihren Urlaub. In Berlin trat das Sicherheitskabinett zusammen. In München tagte Bayerns Landeskabinett unter Ministerpräsident Seehofer. – Diese Reaktionen erinnern unwillkürlich an die Kölner Silvesternacht und an die Reaktionen auf die dortigen Verbrechen. Alles, was nach dem Münchener Amoklauf den Bürgern vermittelte, der Staat komme seinen Schutz- und Aufklärungspflichten nach, hat bei den Kölner Silvesterverbrechen gefehlt. Es gab keine Polizei und keine Rettungsdienste, die entschlossen mobilisiert wurden und in Erscheinung traten. Es gab keinen Innenminister, der auf die erste Meldung der Polizei reagierte. Es gab keine Sondersitzung des Landeskabinetts unter Ministerpräsidentin Kraft. Wohl aber gab es aus dem Polizeiapparat einen Anruf, der das Wort „Vergewaltigung“ aus der Polizeimeldung getilgt und die Verbrechen bagatellisiert sehen wollte. Während sich die Kanzlerin in Köln besorgt erkundigte, war die Ministerpräsidentin noch abgetaucht. – Die Reaktionen auf dem Münchener Amoklauf beleuchten erneut die Nachlässigkeit, mit der die politisch Verantwortlichen in NRW über Neujahr hantierten. – Derzeit wird Münchens Polizeisprecher da Gloria Martins für seine souveränen TV-Auftritte über den grünen Klee gelobt. Dabei hat der Mann doch nur seine Arbeit ordentlich verrichtet. Das aber genügt heutzutage schon, um als ganz und gar außergewöhnlich zu gelten. Wie weit haben wir es gebracht. – Ulrich Horn

NRW-CDU ein Jahr nach der Niederlage

Laschet sucht den Aufbruch

Mittwoch, 3. Juli 2013

Politik

(uh) Die CDU schaut am Wochenende nach Bad Salzuflen. In dem Grenzflecken zwischen NRW und Niedersachsen veranstaltet der mitgliederstärkste CDU-Landesverband NRW seinen Parteitag. Mit ihm will die Partei zwei Fliegen schlagen: Er soll Angela Merkel eine Bühne im Bundestagswahlkampf bieten. Gleichzeitig will ihn die marode NRW-CDU nutzen, um den Stand ihrer Sanierung zu demonstrieren. Weit her ist es damit nicht.

Von Provinzialität bedroht

Dass die Partei in eine Gegend ausweicht, in der sich die Füchse gute Nacht sagen, offenbart ihre Probleme gleich in mehrfacher Hinsicht. Der CDU-Verband ist chronisch klamm. Die Lage hat sich mit der Niederlage bei der NRW-Wahl 2012 nicht verbessert. Damals brach der Verband auf 26,3 Prozent ein. Geldmangel schwächt die Kampfkraft. Das Geld ist so knapp, dass sich die Partei eine Tagung in einer NRW-Großstadt nicht leisten mag.

Dabei hat die CDU gerade in NRW-Großstädten Probleme, sich zur Geltung zu bringen. Mit dem katastrophalen Wahlkampf ihres Ex-Chefs Röttgen zerstörte sie 2012 alle Ansätze, in Großstädten Gelände zu gewinnen. Sie schrumpfte zur Dorfpartei. Im Ruhrgebiet sank sie unter 20 Prozent und verlor den Charakter einer Volkspartei. Sie droht im bevölkerungsreichsten Land mit den vielen Großstädten in Provinzialität zu verkümmern.

Ihr Versuch, nach der Niederlage die Scherben zu kitten, missriet. Erschöpft spaltete die Partei ihre Führungsspitze auf. Sie verwährte es dem neuen Vorsitzenden Laschet, die Fraktionsführung zu übernehmen, und dem Fraktionschef Laumann, die Partei zu führen. Die Machtteilung begünstigt Intrigen. Sie haben in der NRW-CDU eine lange Tradition. Laumann, Laschet und ihre Anhänger blockierten sich und agierten gegeneinander. Erst der näher rückende Bundestagswahlkampf erzwang Waffenruhe.

Über die Köpfe der Mitglieder

Wie fragil sie ist, zeigte sich kürzlich. Pünktlich zum Parteitag brachte jemand, der Zugang zu Parteidaten hat, anonym in Umlauf, dass ein Landtagsabgeordneter die Abgabe für Mandatsträger nicht vorschriftsmäßig entrichtete. Er hat nachgezahlt, meldet die WAZ.

Solche Schmutzaktionen künden nicht vom Aufbruch zu neuer Regierungskraft. Sie erinnern an alte Missstände, die sich in der vier Jahrzehnte dauernden Oppositionszeit entwickelten. Sie vergiften das Klima in der Partei: Die Düsseldorfer Zentrale sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie schütze ihre Daten nicht. Laschet gerät in Verruf, er habe den Parteiapparat nicht im Griff. Der Denunziant beflügelt Spekulationen, er strebe den Wahlkreis des denunzierten Abgeordneten an – viel Gesprächsstoff auf dem Parteitag.

Statt sich mit solchen Skandälchen zu beschäftigen, gäbe es besseres zu tun. Die NRW-CDU müsste sich inhaltlich neu aufstellen. Gelungen ist das noch nicht. Sie veranstaltet Regionalkonferenzen. Auch präsentiert der Vorstand zum Parteitag einen Antrag, der Schwerpunkte setzen will. Erreicht hat er die Mitglieder jedoch nicht. Diskussionen finden in kaum statt. Die Erneuerung scheint über die Köpfe der Mitglieder hinwegzugehen.

Stützstrümpfe für die FDP

Weil die NRW-CDU wieder über 30 Prozent liegt, beschwört Laschet Aufbruchstimmung. Dabei hat der Verband diese Werte eher Merkels Popularität zu danken. Schon gibt Laschet die Parole aus, am Wahltag müsse die CDU in NRW stärkste Partei werden, und nennt als Ziel 40 Prozent. Sollte sie es erreichen, wird er dies wohl als Beleg für die Erneuerung feiern. Auch Selbsttäuschung hat im Verband Tradition.

Laschet wird Merkel dabei helfen müssen, die thrombotische FDP über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen. Dazu muss er die CDU-Hochburgen bewegen, mit einem Teil der Zweitstimmen FDP zu wählen. Leicht wird es nicht, der FDP Stützstrümpfe zu verschaffen, zumal Laschet in den CDU-Hochburgen verdächtigt wird, eher grüne Politik zu betreiben.

Er braucht Erfolge. Fest im Sattel sitzt er nicht. Selbst sein Kreisverband Aachen stellte ihn jüngst in den Regen, als unter großer öffentlicher Beachtung eine Personalabsprache brach, die Laschet einst mit den Grünen getroffen hatte. Solche Schlappen stellen seine Verlässlichkeit in Frage. Sie schaden der Reputation und der Autorität.

Kein Standortkonzept für NRW

Seit seiner Wahl versucht er, die Interessen der Wirtschaft stärker zum Thema zu machen. Auch das blieb bisher ohne greifbare Folgen. Ein Konzept, in welche Richtung sich NRW entwickeln und wie und womit es sich im nationalen und internationalen Standortwettbewerb behaupten soll, hat er – wie die Landesregierung – bisher nicht parat.

Schon sagt man ihm nach, seine Interessen lägen gar nicht in NRW, er warte nur darauf, nach Merkels Bestätigung im Amt nach Berlin berufen zu werden. In der NRW-CDU erwartet man, er möge dafür sorgen, dass der Landesverband in der nächsten Regierung Merkel ausreichend mit Posten bedacht werde – auch das eine Last, an der er sich verheben könnte.


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3 Kommentare zu “Laschet sucht den Aufbruch”

  1. Blinkfeuer sagt:

    Uff! Bad Salzuflen also. Na, da MUSS das ZDF wohl wohlwollend sich dran Klebern, ein Kram wie „Streaming“ von dort wäre wohl Neuland-Phantasie, so ein MoDem Zeug eben…

  2. […] Armin Laschet (Landesvorsitzender der CDU in NRW) sucht den Aufbruch (Post von Horn) – […]

  3. […] NRW III: Laschet sucht den Aufbruch…Post von Horn […]

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