Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

NRW-CDU ein Jahr nach der Niederlage

Laschet sucht den Aufbruch

Mittwoch, 3. Juli 2013

Politik

(uh) Die CDU schaut am Wochenende nach Bad Salzuflen. In dem Grenzflecken zwischen NRW und Niedersachsen veranstaltet der mitgliederstärkste CDU-Landesverband NRW seinen Parteitag. Mit ihm will die Partei zwei Fliegen schlagen: Er soll Angela Merkel eine Bühne im Bundestagswahlkampf bieten. Gleichzeitig will ihn die marode NRW-CDU nutzen, um den Stand ihrer Sanierung zu demonstrieren. Weit her ist es damit nicht.

Von Provinzialität bedroht

Dass die Partei in eine Gegend ausweicht, in der sich die Füchse gute Nacht sagen, offenbart ihre Probleme gleich in mehrfacher Hinsicht. Der CDU-Verband ist chronisch klamm. Die Lage hat sich mit der Niederlage bei der NRW-Wahl 2012 nicht verbessert. Damals brach der Verband auf 26,3 Prozent ein. Geldmangel schwächt die Kampfkraft. Das Geld ist so knapp, dass sich die Partei eine Tagung in einer NRW-Großstadt nicht leisten mag.

Dabei hat die CDU gerade in NRW-Großstädten Probleme, sich zur Geltung zu bringen. Mit dem katastrophalen Wahlkampf ihres Ex-Chefs Röttgen zerstörte sie 2012 alle Ansätze, in Großstädten Gelände zu gewinnen. Sie schrumpfte zur Dorfpartei. Im Ruhrgebiet sank sie unter 20 Prozent und verlor den Charakter einer Volkspartei. Sie droht im bevölkerungsreichsten Land mit den vielen Großstädten in Provinzialität zu verkümmern.

Ihr Versuch, nach der Niederlage die Scherben zu kitten, missriet. Erschöpft spaltete die Partei ihre Führungsspitze auf. Sie verwährte es dem neuen Vorsitzenden Laschet, die Fraktionsführung zu übernehmen, und dem Fraktionschef Laumann, die Partei zu führen. Die Machtteilung begünstigt Intrigen. Sie haben in der NRW-CDU eine lange Tradition. Laumann, Laschet und ihre Anhänger blockierten sich und agierten gegeneinander. Erst der näher rückende Bundestagswahlkampf erzwang Waffenruhe.

Über die Köpfe der Mitglieder

Wie fragil sie ist, zeigte sich kürzlich. Pünktlich zum Parteitag brachte jemand, der Zugang zu Parteidaten hat, anonym in Umlauf, dass ein Landtagsabgeordneter die Abgabe für Mandatsträger nicht vorschriftsmäßig entrichtete. Er hat nachgezahlt, meldet die WAZ.

Solche Schmutzaktionen künden nicht vom Aufbruch zu neuer Regierungskraft. Sie erinnern an alte Missstände, die sich in der vier Jahrzehnte dauernden Oppositionszeit entwickelten. Sie vergiften das Klima in der Partei: Die Düsseldorfer Zentrale sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie schütze ihre Daten nicht. Laschet gerät in Verruf, er habe den Parteiapparat nicht im Griff. Der Denunziant beflügelt Spekulationen, er strebe den Wahlkreis des denunzierten Abgeordneten an – viel Gesprächsstoff auf dem Parteitag.

Statt sich mit solchen Skandälchen zu beschäftigen, gäbe es besseres zu tun. Die NRW-CDU müsste sich inhaltlich neu aufstellen. Gelungen ist das noch nicht. Sie veranstaltet Regionalkonferenzen. Auch präsentiert der Vorstand zum Parteitag einen Antrag, der Schwerpunkte setzen will. Erreicht hat er die Mitglieder jedoch nicht. Diskussionen finden in kaum statt. Die Erneuerung scheint über die Köpfe der Mitglieder hinwegzugehen.

Stützstrümpfe für die FDP

Weil die NRW-CDU wieder über 30 Prozent liegt, beschwört Laschet Aufbruchstimmung. Dabei hat der Verband diese Werte eher Merkels Popularität zu danken. Schon gibt Laschet die Parole aus, am Wahltag müsse die CDU in NRW stärkste Partei werden, und nennt als Ziel 40 Prozent. Sollte sie es erreichen, wird er dies wohl als Beleg für die Erneuerung feiern. Auch Selbsttäuschung hat im Verband Tradition.

Laschet wird Merkel dabei helfen müssen, die thrombotische FDP über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen. Dazu muss er die CDU-Hochburgen bewegen, mit einem Teil der Zweitstimmen FDP zu wählen. Leicht wird es nicht, der FDP Stützstrümpfe zu verschaffen, zumal Laschet in den CDU-Hochburgen verdächtigt wird, eher grüne Politik zu betreiben.

Er braucht Erfolge. Fest im Sattel sitzt er nicht. Selbst sein Kreisverband Aachen stellte ihn jüngst in den Regen, als unter großer öffentlicher Beachtung eine Personalabsprache brach, die Laschet einst mit den Grünen getroffen hatte. Solche Schlappen stellen seine Verlässlichkeit in Frage. Sie schaden der Reputation und der Autorität.

Kein Standortkonzept für NRW

Seit seiner Wahl versucht er, die Interessen der Wirtschaft stärker zum Thema zu machen. Auch das blieb bisher ohne greifbare Folgen. Ein Konzept, in welche Richtung sich NRW entwickeln und wie und womit es sich im nationalen und internationalen Standortwettbewerb behaupten soll, hat er – wie die Landesregierung – bisher nicht parat.

Schon sagt man ihm nach, seine Interessen lägen gar nicht in NRW, er warte nur darauf, nach Merkels Bestätigung im Amt nach Berlin berufen zu werden. In der NRW-CDU erwartet man, er möge dafür sorgen, dass der Landesverband in der nächsten Regierung Merkel ausreichend mit Posten bedacht werde – auch das eine Last, an der er sich verheben könnte.


Letzter Hinweis: Wenn Sie keinen Beitrag verpassen wollen, können sie links oben oder auch hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.

Schlagwörter: , , , , ,

3 Kommentare zu “Laschet sucht den Aufbruch”

  1. Blinkfeuer sagt:

    Uff! Bad Salzuflen also. Na, da MUSS das ZDF wohl wohlwollend sich dran Klebern, ein Kram wie „Streaming“ von dort wäre wohl Neuland-Phantasie, so ein MoDem Zeug eben…

  2. […] Armin Laschet (Landesvorsitzender der CDU in NRW) sucht den Aufbruch (Post von Horn) – […]

  3. […] NRW III: Laschet sucht den Aufbruch…Post von Horn […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.