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Nebenbei

  • Wüstes Gequatsche

    Hendrik Wüst hat es geschafft. Er behauptete bei der NRW-Wahl die CDU-Spitzenposition und baute sie sogar aus. Er kann auf diesen Erfolg stolz sein. Er beflügelt sogar TV-Reporter. Am Wahlabend war immer wieder zu hören, Wüst sei nun Kandidat für die Kanzlerkandidatur und Konkurrent für CDU-Chef Merz. Wüst täte gut daran, darauf nichts zu geben. Unter denen, die ihn hochjubeln, sind nicht nur Einfaltspinsel, die an seinem Erfolg teilhaben wollen. Wen die Medien hochheben, den versenken sie auch wieder. Manchen heben sie nur hoch, um ihn besser versenken zu können. Wer geneigt ist, das TV-Gequatsche ernst zu nehmen, sollte sich vor Augen halten: Wüst ist erst seit sieben Monaten Ministerpräsident. Einen großen Teil dieser Zeit verbrachte er nicht mit Regieren, sondern mit Wahlkampf. Sein Wahlerfolg ist weniger der Lohn für bisherige Leistungen als ein Kredit auf künftige. Ob er im Amt bleibt, steht noch nicht fest. Es liegt nicht allein bei ihm, sondern vor allem bei den Grünen. Damit er im Amt bleiben kann, muss er sie von sich überzeugen. Erst wenn diese Aufgabe gelöst ist, hat er die Landtagswahl gewonnen. Dann muss er beweisen, dass er die neue Koalition führen und die Verhältnisse in NRW verbessern kann. Bevor er diesen Nachweis nicht erbracht hat, sollte er nicht einmal im Traum daran denken, das Kanzleramt anzupeilen. Wie schrecklich es sich anschaut, wenn dieses Amt seinen Inhaber überfordert, demonstriert es gerade am Beispiel von Olaf Scholz. – Ulrich Horn

Orwell, Kroatien, EU-Parteien, Eumann, China

Dienstag, 2. Juli 2013

Blog-Tipps

(uh) Einige Blogs vermitteln interessante Einblicke in das Ausmaß und die Geschichte der Abhörpraxis. Jenny sieht den EU-Beitritt Kroatiens sehr kritisch. Das Göttinger Institut beleuchtet die Parteien auf der EU-Ebene. Stefan Laurin hat Hinweise darauf, dass sich die NRW-Staatskanzlei darauf vorbereite, Medien-Staatssekretär Eumann bei Bedarf auf einen anderen Posten zu setzen. Und zum guten Schluss: Jenny sorgt sich um China.

1. Politik

a. Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität
Heute betreibt wohl jedes bedeutende Land ein eigenes Abhörprogramm, gegen das die Stasi wie ein graues Relikt aus der Vorzeit wirkt. Die USA sind in Sachen Überwachung jedoch eine Klasse für sich.
Aus: Nachdenkseiten

b. Abhörskandal (…) : Nur die halbe Wahrheit

Laut Madsen sind neben den USA sieben europäische Mitgliedstaaten substantiell an der geheimdienstlichen Informationsgewinnung aus den Netzen beteiligt: Großbritannien, Dänemark, Niederlande, Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien. Sie haben in den NSA-Abkommen formal den Status von Partnern zweiter und dritter Klasse und sind den Vereinigten Staaten vertraglich verpflichtet.
Aus: Stefan L. Eichners’s Blog

c. Die Dekonstruktion des Internet

Prism und Tempora – und was es sonst noch in dieser Richtung in China, Russland oder sonst wo (Deutschland?) geben möge –, brauchen uns und unsere Datenspuren nur, um so Normalstrukturen des Webverkehrs und des digitalen Alltags kartieren zu können. Wir geben das Grundraster vor, in dem die Abweichungen auffällig werden.
Aus: Carta

d. EU-Mitglied Nr. 28 – Kroatien

Womöglich hat sich die EU den nächsten Pleitekandidaten eingekauft. Fast das komplette kroatische Bankenwesen gehört italienischen und österreichischen Großbanken. Dämmert es? Anders als mit Zypern kauft sich die EU hier nicht nur eine Pleiteinsel sondern gleich 1246, von denen aber nur 46 bewohnt sind.
Aus: Jenny’s Blog

e. Politische Parteien auf EU-Ebene

Bei den Europawahlen gibt es nicht zwangsweise sozialdemokratische, liberale oder konservative Positionen, sondern in erster Linie nationale Interessen.
Aus: Göttinger Institut

f. NRW: Eumann nach Europa?

Für die NRW-Staatskanzlei wird Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann zu einem Problem, an dessen Lösung bereits gearbeitet wird.
Aus: Ruhrbarone


S C H L U S S P U N K T: Der Wirtschaftstext des Tages

Da fällt mehr als nur ein Sack Reis um
Rund um die Jahrtausendwende haben Investoren blind investiert, sobald ein Unternehmen irgendwas mit „Internet“ gemacht hat. Seit einiger Zeit gilt wieder der selbe Grundsatz; aber für China. Doch nun fällt das Kartenhaus zusammen. China verliert den Währungskrieg.
Aus: Jenny’s Blog

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)


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