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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 65 - 2013

Orwell, Kroatien, EU-Parteien, Eumann, China

Dienstag, 2. Juli 2013

Blog-Tipps

(uh) Einige Blogs vermitteln interessante Einblicke in das Ausmaß und die Geschichte der Abhörpraxis. Jenny sieht den EU-Beitritt Kroatiens sehr kritisch. Das Göttinger Institut beleuchtet die Parteien auf der EU-Ebene. Stefan Laurin hat Hinweise darauf, dass sich die NRW-Staatskanzlei darauf vorbereite, Medien-Staatssekretär Eumann bei Bedarf auf einen anderen Posten zu setzen. Und zum guten Schluss: Jenny sorgt sich um China.

1. Politik

a. Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität
Heute betreibt wohl jedes bedeutende Land ein eigenes Abhörprogramm, gegen das die Stasi wie ein graues Relikt aus der Vorzeit wirkt. Die USA sind in Sachen Überwachung jedoch eine Klasse für sich.
Aus: Nachdenkseiten

b. Abhörskandal (…) : Nur die halbe Wahrheit

Laut Madsen sind neben den USA sieben europäische Mitgliedstaaten substantiell an der geheimdienstlichen Informationsgewinnung aus den Netzen beteiligt: Großbritannien, Dänemark, Niederlande, Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien. Sie haben in den NSA-Abkommen formal den Status von Partnern zweiter und dritter Klasse und sind den Vereinigten Staaten vertraglich verpflichtet.
Aus: Stefan L. Eichners’s Blog

c. Die Dekonstruktion des Internet

Prism und Tempora – und was es sonst noch in dieser Richtung in China, Russland oder sonst wo (Deutschland?) geben möge –, brauchen uns und unsere Datenspuren nur, um so Normalstrukturen des Webverkehrs und des digitalen Alltags kartieren zu können. Wir geben das Grundraster vor, in dem die Abweichungen auffällig werden.
Aus: Carta

d. EU-Mitglied Nr. 28 – Kroatien

Womöglich hat sich die EU den nächsten Pleitekandidaten eingekauft. Fast das komplette kroatische Bankenwesen gehört italienischen und österreichischen Großbanken. Dämmert es? Anders als mit Zypern kauft sich die EU hier nicht nur eine Pleiteinsel sondern gleich 1246, von denen aber nur 46 bewohnt sind.
Aus: Jenny’s Blog

e. Politische Parteien auf EU-Ebene

Bei den Europawahlen gibt es nicht zwangsweise sozialdemokratische, liberale oder konservative Positionen, sondern in erster Linie nationale Interessen.
Aus: Göttinger Institut

f. NRW: Eumann nach Europa?

Für die NRW-Staatskanzlei wird Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann zu einem Problem, an dessen Lösung bereits gearbeitet wird.
Aus: Ruhrbarone


S C H L U S S P U N K T: Der Wirtschaftstext des Tages

Da fällt mehr als nur ein Sack Reis um
Rund um die Jahrtausendwende haben Investoren blind investiert, sobald ein Unternehmen irgendwas mit „Internet“ gemacht hat. Seit einiger Zeit gilt wieder der selbe Grundsatz; aber für China. Doch nun fällt das Kartenhaus zusammen. China verliert den Währungskrieg.
Aus: Jenny’s Blog

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)


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