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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Orwell, Kroatien, EU-Parteien, Eumann, China

Dienstag, 2. Juli 2013

Blog-Tipps

(uh) Einige Blogs vermitteln interessante Einblicke in das Ausmaß und die Geschichte der Abhörpraxis. Jenny sieht den EU-Beitritt Kroatiens sehr kritisch. Das Göttinger Institut beleuchtet die Parteien auf der EU-Ebene. Stefan Laurin hat Hinweise darauf, dass sich die NRW-Staatskanzlei darauf vorbereite, Medien-Staatssekretär Eumann bei Bedarf auf einen anderen Posten zu setzen. Und zum guten Schluss: Jenny sorgt sich um China.

1. Politik

a. Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität
Heute betreibt wohl jedes bedeutende Land ein eigenes Abhörprogramm, gegen das die Stasi wie ein graues Relikt aus der Vorzeit wirkt. Die USA sind in Sachen Überwachung jedoch eine Klasse für sich.
Aus: Nachdenkseiten

b. Abhörskandal (…) : Nur die halbe Wahrheit

Laut Madsen sind neben den USA sieben europäische Mitgliedstaaten substantiell an der geheimdienstlichen Informationsgewinnung aus den Netzen beteiligt: Großbritannien, Dänemark, Niederlande, Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien. Sie haben in den NSA-Abkommen formal den Status von Partnern zweiter und dritter Klasse und sind den Vereinigten Staaten vertraglich verpflichtet.
Aus: Stefan L. Eichners’s Blog

c. Die Dekonstruktion des Internet

Prism und Tempora – und was es sonst noch in dieser Richtung in China, Russland oder sonst wo (Deutschland?) geben möge –, brauchen uns und unsere Datenspuren nur, um so Normalstrukturen des Webverkehrs und des digitalen Alltags kartieren zu können. Wir geben das Grundraster vor, in dem die Abweichungen auffällig werden.
Aus: Carta

d. EU-Mitglied Nr. 28 – Kroatien

Womöglich hat sich die EU den nächsten Pleitekandidaten eingekauft. Fast das komplette kroatische Bankenwesen gehört italienischen und österreichischen Großbanken. Dämmert es? Anders als mit Zypern kauft sich die EU hier nicht nur eine Pleiteinsel sondern gleich 1246, von denen aber nur 46 bewohnt sind.
Aus: Jenny’s Blog

e. Politische Parteien auf EU-Ebene

Bei den Europawahlen gibt es nicht zwangsweise sozialdemokratische, liberale oder konservative Positionen, sondern in erster Linie nationale Interessen.
Aus: Göttinger Institut

f. NRW: Eumann nach Europa?

Für die NRW-Staatskanzlei wird Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann zu einem Problem, an dessen Lösung bereits gearbeitet wird.
Aus: Ruhrbarone


S C H L U S S P U N K T: Der Wirtschaftstext des Tages

Da fällt mehr als nur ein Sack Reis um
Rund um die Jahrtausendwende haben Investoren blind investiert, sobald ein Unternehmen irgendwas mit „Internet“ gemacht hat. Seit einiger Zeit gilt wieder der selbe Grundsatz; aber für China. Doch nun fällt das Kartenhaus zusammen. China verliert den Währungskrieg.
Aus: Jenny’s Blog

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)


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