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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Blog-Fundsachen ... Nr. 65 - 2013

Orwell, Kroatien, EU-Parteien, Eumann, China

Dienstag, 2. Juli 2013

Blog-Tipps

(uh) Einige Blogs vermitteln interessante Einblicke in das Ausmaß und die Geschichte der Abhörpraxis. Jenny sieht den EU-Beitritt Kroatiens sehr kritisch. Das Göttinger Institut beleuchtet die Parteien auf der EU-Ebene. Stefan Laurin hat Hinweise darauf, dass sich die NRW-Staatskanzlei darauf vorbereite, Medien-Staatssekretär Eumann bei Bedarf auf einen anderen Posten zu setzen. Und zum guten Schluss: Jenny sorgt sich um China.

1. Politik

a. Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität
Heute betreibt wohl jedes bedeutende Land ein eigenes Abhörprogramm, gegen das die Stasi wie ein graues Relikt aus der Vorzeit wirkt. Die USA sind in Sachen Überwachung jedoch eine Klasse für sich.
Aus: Nachdenkseiten

b. Abhörskandal (…) : Nur die halbe Wahrheit

Laut Madsen sind neben den USA sieben europäische Mitgliedstaaten substantiell an der geheimdienstlichen Informationsgewinnung aus den Netzen beteiligt: Großbritannien, Dänemark, Niederlande, Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien. Sie haben in den NSA-Abkommen formal den Status von Partnern zweiter und dritter Klasse und sind den Vereinigten Staaten vertraglich verpflichtet.
Aus: Stefan L. Eichners’s Blog

c. Die Dekonstruktion des Internet

Prism und Tempora – und was es sonst noch in dieser Richtung in China, Russland oder sonst wo (Deutschland?) geben möge –, brauchen uns und unsere Datenspuren nur, um so Normalstrukturen des Webverkehrs und des digitalen Alltags kartieren zu können. Wir geben das Grundraster vor, in dem die Abweichungen auffällig werden.
Aus: Carta

d. EU-Mitglied Nr. 28 – Kroatien

Womöglich hat sich die EU den nächsten Pleitekandidaten eingekauft. Fast das komplette kroatische Bankenwesen gehört italienischen und österreichischen Großbanken. Dämmert es? Anders als mit Zypern kauft sich die EU hier nicht nur eine Pleiteinsel sondern gleich 1246, von denen aber nur 46 bewohnt sind.
Aus: Jenny’s Blog

e. Politische Parteien auf EU-Ebene

Bei den Europawahlen gibt es nicht zwangsweise sozialdemokratische, liberale oder konservative Positionen, sondern in erster Linie nationale Interessen.
Aus: Göttinger Institut

f. NRW: Eumann nach Europa?

Für die NRW-Staatskanzlei wird Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann zu einem Problem, an dessen Lösung bereits gearbeitet wird.
Aus: Ruhrbarone


S C H L U S S P U N K T: Der Wirtschaftstext des Tages

Da fällt mehr als nur ein Sack Reis um
Rund um die Jahrtausendwende haben Investoren blind investiert, sobald ein Unternehmen irgendwas mit „Internet“ gemacht hat. Seit einiger Zeit gilt wieder der selbe Grundsatz; aber für China. Doch nun fällt das Kartenhaus zusammen. China verliert den Währungskrieg.
Aus: Jenny’s Blog

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)


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