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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 65 - 2013

Orwell, Kroatien, EU-Parteien, Eumann, China

Dienstag, 2. Juli 2013

Blog-Tipps

(uh) Einige Blogs vermitteln interessante Einblicke in das Ausmaß und die Geschichte der Abhörpraxis. Jenny sieht den EU-Beitritt Kroatiens sehr kritisch. Das Göttinger Institut beleuchtet die Parteien auf der EU-Ebene. Stefan Laurin hat Hinweise darauf, dass sich die NRW-Staatskanzlei darauf vorbereite, Medien-Staatssekretär Eumann bei Bedarf auf einen anderen Posten zu setzen. Und zum guten Schluss: Jenny sorgt sich um China.

1. Politik

a. Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität
Heute betreibt wohl jedes bedeutende Land ein eigenes Abhörprogramm, gegen das die Stasi wie ein graues Relikt aus der Vorzeit wirkt. Die USA sind in Sachen Überwachung jedoch eine Klasse für sich.
Aus: Nachdenkseiten

b. Abhörskandal (…) : Nur die halbe Wahrheit

Laut Madsen sind neben den USA sieben europäische Mitgliedstaaten substantiell an der geheimdienstlichen Informationsgewinnung aus den Netzen beteiligt: Großbritannien, Dänemark, Niederlande, Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien. Sie haben in den NSA-Abkommen formal den Status von Partnern zweiter und dritter Klasse und sind den Vereinigten Staaten vertraglich verpflichtet.
Aus: Stefan L. Eichners’s Blog

c. Die Dekonstruktion des Internet

Prism und Tempora – und was es sonst noch in dieser Richtung in China, Russland oder sonst wo (Deutschland?) geben möge –, brauchen uns und unsere Datenspuren nur, um so Normalstrukturen des Webverkehrs und des digitalen Alltags kartieren zu können. Wir geben das Grundraster vor, in dem die Abweichungen auffällig werden.
Aus: Carta

d. EU-Mitglied Nr. 28 – Kroatien

Womöglich hat sich die EU den nächsten Pleitekandidaten eingekauft. Fast das komplette kroatische Bankenwesen gehört italienischen und österreichischen Großbanken. Dämmert es? Anders als mit Zypern kauft sich die EU hier nicht nur eine Pleiteinsel sondern gleich 1246, von denen aber nur 46 bewohnt sind.
Aus: Jenny’s Blog

e. Politische Parteien auf EU-Ebene

Bei den Europawahlen gibt es nicht zwangsweise sozialdemokratische, liberale oder konservative Positionen, sondern in erster Linie nationale Interessen.
Aus: Göttinger Institut

f. NRW: Eumann nach Europa?

Für die NRW-Staatskanzlei wird Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann zu einem Problem, an dessen Lösung bereits gearbeitet wird.
Aus: Ruhrbarone


S C H L U S S P U N K T: Der Wirtschaftstext des Tages

Da fällt mehr als nur ein Sack Reis um
Rund um die Jahrtausendwende haben Investoren blind investiert, sobald ein Unternehmen irgendwas mit „Internet“ gemacht hat. Seit einiger Zeit gilt wieder der selbe Grundsatz; aber für China. Doch nun fällt das Kartenhaus zusammen. China verliert den Währungskrieg.
Aus: Jenny’s Blog

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)


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