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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Sympathisches Schweigen

Sonntag, 30. Juni 2013

Nebenbei

(uh) Beliebte Politiker gewinnen nicht zwangsläufig Wahlen. Doch hohe Sympathiewerte erleichtern den Wahlkampf. Sie können jene Stimmen bringen, die den Sieg ausmachen. Ginge es nach den Sympathiewerten der zehn Politiker, die das ZDF für besonders wichtig hält, wäre die Wahl entschieden. Angela Merkel lässt alle anderen Politiker im Politbarometer weit hinter sich. Fragt sich die SPD, woran das liegt? Ihre Spitzenkräfte fallen durch bemerkenswert schwache Sympathiewerte auf.Steinmeier, von dem seit Wochen kaum etwas zu hören ist, rangiert abgeschlagen auf Platz 3, jedoch weit vor SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Er steht auf Rang 7, auf Augenhöhe mit dem skandalgeschädigten de Maiziere. Steinbrücks Wert ist so niedrig, dass man von Sympathie kaum mehr reden kann. Noch schlechter schneidet SPD-Chef Gabriel ab, der sich auf dem Niveau von Trittin wiederfindet. Gabriel hat das Glück, dass Guido Westerwelle noch unbeliebter ist und ihm die rote Laterne erspart. Die Rangfolge im Politbarometer und die Werte, vor allem die der SPD-Spitze, legen den Schluss nahe: Je weniger Politiker von sich reden machen, desto mehr Sympathie genießen sie. Man fragt sich: Warum tauchen NRW-Ministerpräsidentin Kraft und FDP-Chef Rösler in der ZDF-Tabelle nicht auf? Welche Plätze würden sie belegen, wenn das ZDF sie berücksichtigt hätte?

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2 Kommentare zu “Sympathisches Schweigen”

  1. Franz Weiler sagt:

    Wer will die beiden schon bewerten?
    Das Ranking kann nicht so lang sein damit man noch eine Platz für die beiden finden könnte.
    Überflüssig !!!! wie die meisten in der politischen Landschaft.
    Warum Merkel vorne steht entzieht sich meinem ( wahrscheinlich zu engen) Horizont.Aber die devoten Medien werden uns schon auf “ Kurs“ halten .

  2. Beobachter sagt:

    Zur Frage, welche Plätze Kraft und Rösler belegen würden:
    Der aktuelle SPIEGEL meldet auf der Grundlage von tns-Forschung v. 25. und 26. Juni, dass Hannelore Kraft auf der Beliebtheitsskala bei 61 % liegt und Philipp Rösler bei 28 %. Zum Vergleich: Angela Merkel 72 %, Joachim Gauck 77 %, Wolfgang Schäuble 59 % und Peer Steinbrück 49 %. Ich vermute, dass Kraft und Rösler in einer ZDF-Aufstellung ähnlich angesiedelt wären. Warum beide dort nicht enthalten sind? Weil das ZDF seinen Fokus auf die wichtigsten Figuren im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl ausgerichtet hat? Kraft steht nicht zur Wahl und Rösler hat eher schlechte Karten.

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