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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Sympathisches Schweigen

Sonntag, 30. Juni 2013

Nebenbei

(uh) Beliebte Politiker gewinnen nicht zwangsläufig Wahlen. Doch hohe Sympathiewerte erleichtern den Wahlkampf. Sie können jene Stimmen bringen, die den Sieg ausmachen. Ginge es nach den Sympathiewerten der zehn Politiker, die das ZDF für besonders wichtig hält, wäre die Wahl entschieden. Angela Merkel lässt alle anderen Politiker im Politbarometer weit hinter sich. Fragt sich die SPD, woran das liegt? Ihre Spitzenkräfte fallen durch bemerkenswert schwache Sympathiewerte auf.Steinmeier, von dem seit Wochen kaum etwas zu hören ist, rangiert abgeschlagen auf Platz 3, jedoch weit vor SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Er steht auf Rang 7, auf Augenhöhe mit dem skandalgeschädigten de Maiziere. Steinbrücks Wert ist so niedrig, dass man von Sympathie kaum mehr reden kann. Noch schlechter schneidet SPD-Chef Gabriel ab, der sich auf dem Niveau von Trittin wiederfindet. Gabriel hat das Glück, dass Guido Westerwelle noch unbeliebter ist und ihm die rote Laterne erspart. Die Rangfolge im Politbarometer und die Werte, vor allem die der SPD-Spitze, legen den Schluss nahe: Je weniger Politiker von sich reden machen, desto mehr Sympathie genießen sie. Man fragt sich: Warum tauchen NRW-Ministerpräsidentin Kraft und FDP-Chef Rösler in der ZDF-Tabelle nicht auf? Welche Plätze würden sie belegen, wenn das ZDF sie berücksichtigt hätte?

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2 Kommentare zu “Sympathisches Schweigen”

  1. Franz Weiler sagt:

    Wer will die beiden schon bewerten?
    Das Ranking kann nicht so lang sein damit man noch eine Platz für die beiden finden könnte.
    Überflüssig !!!! wie die meisten in der politischen Landschaft.
    Warum Merkel vorne steht entzieht sich meinem ( wahrscheinlich zu engen) Horizont.Aber die devoten Medien werden uns schon auf “ Kurs“ halten .

  2. Beobachter sagt:

    Zur Frage, welche Plätze Kraft und Rösler belegen würden:
    Der aktuelle SPIEGEL meldet auf der Grundlage von tns-Forschung v. 25. und 26. Juni, dass Hannelore Kraft auf der Beliebtheitsskala bei 61 % liegt und Philipp Rösler bei 28 %. Zum Vergleich: Angela Merkel 72 %, Joachim Gauck 77 %, Wolfgang Schäuble 59 % und Peer Steinbrück 49 %. Ich vermute, dass Kraft und Rösler in einer ZDF-Aufstellung ähnlich angesiedelt wären. Warum beide dort nicht enthalten sind? Weil das ZDF seinen Fokus auf die wichtigsten Figuren im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl ausgerichtet hat? Kraft steht nicht zur Wahl und Rösler hat eher schlechte Karten.

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