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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

SPD-Spitze im Wahlkampf:

Die Kunst der Selbstdemontage

Donnerstag, 27. Juni 2013

Politik

(uh) Der Bundestagswahlkampf erfüllt seinen Zweck nicht mehr. Er schreckt Menschen ab, statt sie zu mobilisieren. Der Anstieg der Nichtwähler spricht Bände. Es wäre die Aufgabe der Opposition, den Trend zu brechen. Doch die SPD als größte Oppositionspartei beschäftigt sich mehr mit sich als mit der Zukunft des Landes. Statt Deutschlands Perspektiven und seine Rolle in Europa und der Welt zu thematisieren, dreht sie sich um sich selbst und ihren Kanzlerkandidaten.

Mit Benzinkanistern durch das Feuer

Dass die schwarz-gelbe Koalition keine Debatten wünscht, ist nachzuvollziehen. Sie verspricht sich bei niedriger Wahlbeteiligung einen größeren Stimmenanteil. Mobilisierende Kontroversen laufen dieser Kalkulation zuwider. Und so eignet sich die Koalition alle Themen an, mit denen die SPD punkten könnte. Das gefällt in den Regierungsparteien nicht allen. Sie fügen sich, weil Merkels Strategie Erfolg verheißt.

Kaum zu verstehen ist jedoch, warum die SPD diesen Plan nicht durchkreuzt und die Koalition nicht zwingt, Farbe zu bekennen. SPD-Kandidat Steinbrück hat es in der Kunst der Selbstdemontage zur Meisterschaft gebracht. Seit Monaten läuft er mit Benzinkanistern ohne Deckel durch das Wahlkampffeuer, während der SPD die Brocken um die Ohren fliegen.

Die Partei als Sündenbock

Seit jeher verfährt die SPD nach dem Motto, was sie bewege, müsse alle interessieren. Sie machte die Nominierung ihres Kandidaten zum Thema und erwartete, dass die Wähler vom Casting gefesselt würden. Der Erfolg blieb aus, die Troika verschliss. Der Restant Steinbrück manövrierte sich ins Abseits: Er machte so lange von sich Reden, dass heute kaum noch jemand zuhört, wenn er über das Land spricht.

Der Wahlkampf demoliert auch andere SPD-Größen. Wer in der Partei etwas gilt, sieht sich durch Steinbrücks blasses Kompetenzteam entwertet. Steinbrück sucht für das absehbare Wahldesaster Entlastung. Aus Furcht, nach der Wahl auf dem Schlachtblock zu landen, versucht er, Parteichef Gabriel zum Sündenbock zu machen. Dieses Verhalten hat auf dem rechten SPD-Flügel Tradition. Schon Schröder entlastete sich auf Kosten der Partei.

Steinbrücks Fußtritt gegen Gabriel hat Folgen. Beide gelten als zerstritten. Dennoch sehen sie sich nun gezwungen, ständig ihr Einvernehmen zu erklären. Das wirkt unaufrichtig. Es entmutigt viele SPD-Wahlkämpfer. Sie staunen auch, dass Fraktionschef Steinmeier als Nachfolger des erkrankten Potsdamer Ministerpräsidenten Platzeck gehandelt wird. Der Plan ist zwar dementiert, doch Mutmaßungen bleiben: Gibt auch Steinmeier die Wahl verloren? Will man ihn aus der Fraktion weghaben? Oder zündelt nur die schwarz-gelbe Koalition?

NRW fällt weiter zurück

Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft hat unter dem Wahlkampf zu leiden. Sie muss befürchten, ihren Nimbus zu verlieren. Seit drei Jahren regiert sie. Nun geraten ihre Leistungen in den Mittelpunkt. Viel vorzuzeigen hat sie noch nicht.

Mitten im Wahlkampf versucht sie einen Kurswechsel, um zu verhindern, dass sich NRW im Kreis der Länder isoliert. NRW muss weg von den Schulden, hin zum Sparen. Und so schaltet Kraft von links nach rechts. In ihrer ersten Amtzeit hielt sie öffentliche Leistungen hoch. Nun werden sie gekürzt. Zunächst trifft es den öffentlichen Dienst. Er wehrt sich heftig, auch um den Preis, Kraft zu beschädigen.

NRW fällt hinter andere Länder wirtschaftlich zurück. Das konnte Kraft bisher weder umkehren, stoppen noch bremsen. Der Abstieg des Landes gewinnt im Wahlkampf Bedeutung, auch weil Rot-Grün kein Konzept hat, wie sich das Land entwickeln soll. Seine Defizite machen sich immer stärker bemerkbar. In Rankings belegt NRW hintere Plätze. In vielen Städten regiert der Verfall. Er hat die Schlagzeilen der Zeitungen erreicht. Der Wahlkampf könnte den Blick auf das Land und Rot-Grün verändern.

Spekulation mit fadem Beigeschmack

Dass NRW und seine rot-grüne Koalition ins Zentrum des Wahlkampfes geraten, hat sich Kraft selbst zuzuschreiben. Sie schwang sich auf, den Wahlkampf der SPD-Länder zu koordinieren. Nun muss sie zusehen, wie CDU und FDP im Gegenzug die NRW-Defizite thematisieren, sie an der rot-grünen NRW-Koalition festmachen und bei den Wählern verankern. Rot-Grün hilft kräftig mit: Beide Koalitionspartner kehren zunehmend ihre Gegensätze hervor.

Unter diesen Bedingungen wird es Kraft schwer fallen, den schlappen Wahlkampf der Bundespartei anzuschieben. Wo sich die SPD links orientiert, schwindet die Neigung, sich für den Partei-Rechten Steinbrück in die Kurve zu legen. Zumal viele Wahlkämpfer beim Blick auf die Umfragen unsicher sind, auf welche Koalition es hinauslaufen werde. Sie sollen für Rot-Grün kämpfen und könnten in der großen Koalition landen.

Ob und wie sich die Kritik an Kraft auf ihr Ansehen auswirkt, ist noch nicht abzusehen. Die Reibungen in der rot-grünen NRW-Koalition bleiben nicht ohne Verschleiß. Schon wird über Kronprinzen geschrieben und darüber, dass Kraft nach Berlin wechseln könnte. Die Spekulation soll ihre zunehmende Bedeutung in der Partei unterstreichen. Sie hat jedoch einen faden Beigeschmack. Sie unterstellt, Kraft könnte vor den Problemen in NRW fliehen.


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