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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Auch Obama im Neuland

Freitag, 21. Juni 2013

Nebenbei

(uh) Man muss noch nicht uralt sein, um sich zu erinnern: Es gab ein lebenswertes Leben auch vor dem Internet. Die es verwenden, und das sind längst nicht alle, gebrauchen es meist zum Surfen, Mailen und Spielen. Sie interessiert nur, dass es funktioniert, nicht wie. Es gibt aber auch User, die im Web zu Hause sind. Sie machen sich darüber lustig, dass Merkel das zwei Dutzend Jahre alte Internet als Neuland bezeichnet, und betrachten dies als Beleg ihrer Ahnungslosigkeit. Da reagiert sich Frust ab. Viele Webakteure kämpften gegen das Leistungsschutzgesetz. Sie scheiterten, weil sie ihre Wirkung überschätzten. Man kann auch sagen: Sie erlebten sich als schlecht organisiert und politisch ahnungslos. Diese Erfahrung war für sie Neuland. Nun scheint ihnen der Fehler der Fehleinschätzung erneut zu unterlaufen. Merkel ist beim Obama-Besuch nicht unbedacht etwas herausgerutscht. Sie tut und sagt nichts ohne Zweck. Mit „Neuland“ bagatellisiert sie die Abhör-Angriffe der USA als Anfangsfehler im Umgang mit einer neuen Technologie. Sie nutzt ihre Autorität, um abzuwiegeln und die Mehrheit zu beruhigen. Der Spott der Web-Aktivisten schadet ihr nicht. Er verstärkt ihre Botschaft eher. Viele ältere User werden ihre „Neuland“-Äußerung zudem als spöttische Spitze gegen Obama verstehen: Selbst er, der mit Hilfe des Webs reüssierte, tut so naiv, als befinde er sich im Neuland, in dem es Datenschutz erst noch zu entdecken gelte.

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5 Kommentare zu “Auch Obama im Neuland”

  1. […] Horn hält kurz fest, was an der Neuland-Geschichte so sonderbar […]

  2. Martin Böttger sagt:

    Ich habe schon bei Thomas Knüwer, der sich darüber sehr erregte, auf carta kommentiert:
    Nach allem, was man über sie weiß, ist die Bundeskanzlerin nicht so dumm, wie sie hier getan hat. Sie redet wohl eher instinktiv ihrer überalterten Stammklientel nach dem, was sie für deren Mund hält. Und verniedlicht damit praktischweise, was nicht nur die “bösen” US-amerikanischen Geheimdienste, sondern mindestens genauso ihre eigenen alles schon längst anstellen. Nicht, dass ich Angst davor hätte, denn was ihnen offensichtlich bei aller technischen Perfektion fehlt, ist sprachliche, soziale und kulturelle Kompetenz, um ihr volles Datenlager überhaupt verstehen zu können. Aber gefallen kann einem Demokraten das nicht. Und das weiß Frau Merkel, dass es das nicht tut; und darum redet sie so kariert daher.

  3. Roland Appel sagt:

    Ablenkungsmanöver – ja, das macht Sinn, denn eigentlich hätte sie gefragt werden müssen, was Barack denn zur Überwachungsorgie geantwortet hat, die sie angeblich ansprechen wollte. Und natürlich hat sie mit ihrer Bemerkung insofern recht, als das Wissen über Datenschutz und Datensicherheit bei der Mehrzahl der Internetnutzer gering und die Ängste bei Nicht-NutzerInnen hoch sind: So jedenfalls Infratest im neuen (N)onliner-Atlas der Initiative D21e.V. Danach sind zwar 94 % Männer und 92 % Frauen unter 50 im Internet unterwegs, über 50 sind es aber nur noch 49,6 % der Frauen gegenüber 6 5% Männer. Zu schlechterer Bezahlung und Altersarmut kommt dann noch die geringere soziale Teilhabe an einem immer bedeutsamer werdenden Medium. Tun se mal was, Frau Kanzlerin!

  4. gargamel sagt:

    @ Roland
    Merkel? Etwas tun? Ist das dein Ernst???
    Diese Frau hat noch etwas getan, noch nie eine eigene Entscheidung getroffen, noch nie so etwas wie einen festen Standpunkt vertreten oder so was wie Moral und Anstand gekannt.

  5. […] Horn hält kurz fest, was an der Neuland-Geschichte so sonderbar […]

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