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Nebenbei

  • Das Geld nicht wert

    Deutschland hat mit 709 Bundestagsabgeordneten nach China (knapp 3000 Abgeordnete) das zweitgrößte Parlament der Welt. Indien, das mit 1,3169 Milliarden fast so viele Einwohner wie China zählt und zehnmal so viele Wahlberechtigte wie Deutschland Einwohner, bringt es nur auf 543 Parlamentssitze. Ist Indiens Parlament zu klein oder das deutsche zu groß? Läge dem indischen Parlament die gleiche Relation zwischen Abgeordneten und Einwohnern zugrunde wie dem Bundestag, müssten im indischen Parlament 11276 Abgeordnete sitzen. Der Bundestag ist seit 2002 immer größer geworden. Versuche, ihn zu verkleinern, scheiterten am Unwillen der Angeordneten. Das ist vor allem deshalb ärgerlich, weil die Mehrheit der Abgeordneten gar nicht danach strebt, das Land zu regieren. Die AfD und Die Linke haben sich so aufgestellt, dass keine andere Partei mit ihnen koalieren will, FDP und SPD lehnen das Regieren sogar rundweg ab, insgesamt eine Mehrheit von 55,6 Prozent. Man könnte meinen, der Bundestag sei zu einer kostspieligen Versorgungseinrichtung degeneriert. Fast drei Monate sind vergangen, ohne dass die Bundestagsparteien eine Regierung auf die Beine gestellt haben. Wer will es Bürgern verübeln, wenn sie glauben, die vier Parteien seien das Geld nicht wert, mit dem Wähler und Steuerzahler sie finanzieren? In einem Punkt sind sich die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und FDP einig. Sie wollen ihre Diäten erhöhen. Statt den Bundestag zu verkleinern und eine Regierung zustande zu bringen, spielen sie den Gegnern der Demokratie in die Hände. – Ulrich Horn

Auch Obama im Neuland

Freitag, 21. Juni 2013

Nebenbei

(uh) Man muss noch nicht uralt sein, um sich zu erinnern: Es gab ein lebenswertes Leben auch vor dem Internet. Die es verwenden, und das sind längst nicht alle, gebrauchen es meist zum Surfen, Mailen und Spielen. Sie interessiert nur, dass es funktioniert, nicht wie. Es gibt aber auch User, die im Web zu Hause sind. Sie machen sich darüber lustig, dass Merkel das zwei Dutzend Jahre alte Internet als Neuland bezeichnet, und betrachten dies als Beleg ihrer Ahnungslosigkeit. Da reagiert sich Frust ab. Viele Webakteure kämpften gegen das Leistungsschutzgesetz. Sie scheiterten, weil sie ihre Wirkung überschätzten. Man kann auch sagen: Sie erlebten sich als schlecht organisiert und politisch ahnungslos. Diese Erfahrung war für sie Neuland. Nun scheint ihnen der Fehler der Fehleinschätzung erneut zu unterlaufen. Merkel ist beim Obama-Besuch nicht unbedacht etwas herausgerutscht. Sie tut und sagt nichts ohne Zweck. Mit „Neuland“ bagatellisiert sie die Abhör-Angriffe der USA als Anfangsfehler im Umgang mit einer neuen Technologie. Sie nutzt ihre Autorität, um abzuwiegeln und die Mehrheit zu beruhigen. Der Spott der Web-Aktivisten schadet ihr nicht. Er verstärkt ihre Botschaft eher. Viele ältere User werden ihre „Neuland“-Äußerung zudem als spöttische Spitze gegen Obama verstehen: Selbst er, der mit Hilfe des Webs reüssierte, tut so naiv, als befinde er sich im Neuland, in dem es Datenschutz erst noch zu entdecken gelte.

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5 Kommentare zu “Auch Obama im Neuland”

  1. […] Horn hält kurz fest, was an der Neuland-Geschichte so sonderbar […]

  2. Martin Böttger sagt:

    Ich habe schon bei Thomas Knüwer, der sich darüber sehr erregte, auf carta kommentiert:
    Nach allem, was man über sie weiß, ist die Bundeskanzlerin nicht so dumm, wie sie hier getan hat. Sie redet wohl eher instinktiv ihrer überalterten Stammklientel nach dem, was sie für deren Mund hält. Und verniedlicht damit praktischweise, was nicht nur die “bösen” US-amerikanischen Geheimdienste, sondern mindestens genauso ihre eigenen alles schon längst anstellen. Nicht, dass ich Angst davor hätte, denn was ihnen offensichtlich bei aller technischen Perfektion fehlt, ist sprachliche, soziale und kulturelle Kompetenz, um ihr volles Datenlager überhaupt verstehen zu können. Aber gefallen kann einem Demokraten das nicht. Und das weiß Frau Merkel, dass es das nicht tut; und darum redet sie so kariert daher.

  3. Roland Appel sagt:

    Ablenkungsmanöver – ja, das macht Sinn, denn eigentlich hätte sie gefragt werden müssen, was Barack denn zur Überwachungsorgie geantwortet hat, die sie angeblich ansprechen wollte. Und natürlich hat sie mit ihrer Bemerkung insofern recht, als das Wissen über Datenschutz und Datensicherheit bei der Mehrzahl der Internetnutzer gering und die Ängste bei Nicht-NutzerInnen hoch sind: So jedenfalls Infratest im neuen (N)onliner-Atlas der Initiative D21e.V. Danach sind zwar 94 % Männer und 92 % Frauen unter 50 im Internet unterwegs, über 50 sind es aber nur noch 49,6 % der Frauen gegenüber 6 5% Männer. Zu schlechterer Bezahlung und Altersarmut kommt dann noch die geringere soziale Teilhabe an einem immer bedeutsamer werdenden Medium. Tun se mal was, Frau Kanzlerin!

  4. gargamel sagt:

    @ Roland
    Merkel? Etwas tun? Ist das dein Ernst???
    Diese Frau hat noch etwas getan, noch nie eine eigene Entscheidung getroffen, noch nie so etwas wie einen festen Standpunkt vertreten oder so was wie Moral und Anstand gekannt.

  5. […] Horn hält kurz fest, was an der Neuland-Geschichte so sonderbar […]

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