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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Auch Obama im Neuland

Freitag, 21. Juni 2013

Nebenbei

(uh) Man muss noch nicht uralt sein, um sich zu erinnern: Es gab ein lebenswertes Leben auch vor dem Internet. Die es verwenden, und das sind längst nicht alle, gebrauchen es meist zum Surfen, Mailen und Spielen. Sie interessiert nur, dass es funktioniert, nicht wie. Es gibt aber auch User, die im Web zu Hause sind. Sie machen sich darüber lustig, dass Merkel das zwei Dutzend Jahre alte Internet als Neuland bezeichnet, und betrachten dies als Beleg ihrer Ahnungslosigkeit. Da reagiert sich Frust ab. Viele Webakteure kämpften gegen das Leistungsschutzgesetz. Sie scheiterten, weil sie ihre Wirkung überschätzten. Man kann auch sagen: Sie erlebten sich als schlecht organisiert und politisch ahnungslos. Diese Erfahrung war für sie Neuland. Nun scheint ihnen der Fehler der Fehleinschätzung erneut zu unterlaufen. Merkel ist beim Obama-Besuch nicht unbedacht etwas herausgerutscht. Sie tut und sagt nichts ohne Zweck. Mit „Neuland“ bagatellisiert sie die Abhör-Angriffe der USA als Anfangsfehler im Umgang mit einer neuen Technologie. Sie nutzt ihre Autorität, um abzuwiegeln und die Mehrheit zu beruhigen. Der Spott der Web-Aktivisten schadet ihr nicht. Er verstärkt ihre Botschaft eher. Viele ältere User werden ihre „Neuland“-Äußerung zudem als spöttische Spitze gegen Obama verstehen: Selbst er, der mit Hilfe des Webs reüssierte, tut so naiv, als befinde er sich im Neuland, in dem es Datenschutz erst noch zu entdecken gelte.

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5 Kommentare zu “Auch Obama im Neuland”

  1. […] Horn hält kurz fest, was an der Neuland-Geschichte so sonderbar […]

  2. Martin Böttger sagt:

    Ich habe schon bei Thomas Knüwer, der sich darüber sehr erregte, auf carta kommentiert:
    Nach allem, was man über sie weiß, ist die Bundeskanzlerin nicht so dumm, wie sie hier getan hat. Sie redet wohl eher instinktiv ihrer überalterten Stammklientel nach dem, was sie für deren Mund hält. Und verniedlicht damit praktischweise, was nicht nur die “bösen” US-amerikanischen Geheimdienste, sondern mindestens genauso ihre eigenen alles schon längst anstellen. Nicht, dass ich Angst davor hätte, denn was ihnen offensichtlich bei aller technischen Perfektion fehlt, ist sprachliche, soziale und kulturelle Kompetenz, um ihr volles Datenlager überhaupt verstehen zu können. Aber gefallen kann einem Demokraten das nicht. Und das weiß Frau Merkel, dass es das nicht tut; und darum redet sie so kariert daher.

  3. Roland Appel sagt:

    Ablenkungsmanöver – ja, das macht Sinn, denn eigentlich hätte sie gefragt werden müssen, was Barack denn zur Überwachungsorgie geantwortet hat, die sie angeblich ansprechen wollte. Und natürlich hat sie mit ihrer Bemerkung insofern recht, als das Wissen über Datenschutz und Datensicherheit bei der Mehrzahl der Internetnutzer gering und die Ängste bei Nicht-NutzerInnen hoch sind: So jedenfalls Infratest im neuen (N)onliner-Atlas der Initiative D21e.V. Danach sind zwar 94 % Männer und 92 % Frauen unter 50 im Internet unterwegs, über 50 sind es aber nur noch 49,6 % der Frauen gegenüber 6 5% Männer. Zu schlechterer Bezahlung und Altersarmut kommt dann noch die geringere soziale Teilhabe an einem immer bedeutsamer werdenden Medium. Tun se mal was, Frau Kanzlerin!

  4. gargamel sagt:

    @ Roland
    Merkel? Etwas tun? Ist das dein Ernst???
    Diese Frau hat noch etwas getan, noch nie eine eigene Entscheidung getroffen, noch nie so etwas wie einen festen Standpunkt vertreten oder so was wie Moral und Anstand gekannt.

  5. […] Horn hält kurz fest, was an der Neuland-Geschichte so sonderbar […]

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