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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Merkels Schwachstelle

Mittwoch, 19. Juni 2013

Nebenbei

(uh) Je näher der Wahltag rückt, desto wichtiger werden die Umfragen. Sie gewinnen Einfluss auf den Wahlkampf. Sie können Parteien ermuntern oder entmutigen. Mit Grausen müssen Sozialdemokraten auf die jüngste Forsa-Umfrage schauen. Die SPD fällt weiter zurück, noch hinter ihr mieses Wahlergebnis von 2009. Dagegen legen die Grünen zu. Die Differenz zwischen den potentiellen Koalitionspartnern liegt bei nur sieben Prozentpunkten. Setzt sich der Trend fort, wird bei der Bundestagswahl auch die Frage beantwortet, welche dieser beiden Parteien eine Zukunft als Volkspartei hat. Schon dass sich die Frage stellt, müsste die SPD besorgen. Sie kann sich nicht einmal damit trösten, dass es in Deutschland eine linke Mehrheit gebe. Laut Forsa gibt es sie nicht. Dort hat Schwarz-Gelb sogar, wenn auch knapp, Rot-Rot-Grün hinter sich gelassen. Für CDU und FDP ist das kein Grund zu frohlocken. Merkel will es einfach nicht gelingen, sich weiter von der SPD abzukoppeln, obwohl die Umstände seit Monaten extrem günstig sind und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ihr ständig in die Karten spielt. Die Union hängt bei 40 Prozent fest. Dass sie stagniert, deutet darauf hin, dass Merkel eine Schwachstelle hat. Doch wer kennt sie? Und wo liegt sie? Und wer kann sie nutzen?

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3 Kommentare zu “Merkels Schwachstelle”

  1. Roland Appel sagt:

    Angela Merkel hat die CDU radikaler modernisiert, als Außenstehende verstehen. An den letzten Rückzugsgefechten, die konservative Urgesteine wie Norbert Geis oder Hans-Peter Uhl im Familienrecht und gegen die Homo-Adoption führen, die absurde Position, in die sich Erika Steinbach manövriert hat, wird deutlich, dass die Union am rechten Rand nur noch marginal integriert. Da bröckelt was – aber der Erfolg der sozialdemokratischsten CDU-Vorsitzenden aller Zeiten deckt diese Schwächen zu. Selbst der Wirtschaftsflügel, der nach der Mindestlohndebatte noch schäumte, sieht keine Alternative zu Merkel.
    Das alles wird ein Problem der CDU nach Merkel sein. Solange sie kanzlert, einigt sie ihren Wahlverein, wie Kohl es tat. Eng wird es erst, wenn Hannelore Kraft 2017 gegen sie antritt.

  2. trobo sagt:

    Wie auch immer. Im laufe der Jahre hat sich die CDU als echte Alternative zur NPD entpuppt. Vielleicht sollte man ja mal wieder wählen gehen.

  3. Feddic sagt:

    Die Schwachstelle der CDU lautet Wahlbeteiligung – respektive: Wählermobilisierung seitens der SPD. Mit Steinbrück wird dies nicht gelingen. Würde das Kuschelpeerchen in etwa 3-4 Wochen zurücktreten und stattdessen Hannelore Kraft antreten, so wäre die Medienpräsenz dermaßen überwältigend, dass zumindest ein Schub der SPD über die 30 % meiner Meinung nach hochrealistisch wäre. (Inhalte sind in unserer Gaga-Medienlandschaft eh irrelevant).

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