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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Merkels Schwachstelle

Mittwoch, 19. Juni 2013

Nebenbei

(uh) Je näher der Wahltag rückt, desto wichtiger werden die Umfragen. Sie gewinnen Einfluss auf den Wahlkampf. Sie können Parteien ermuntern oder entmutigen. Mit Grausen müssen Sozialdemokraten auf die jüngste Forsa-Umfrage schauen. Die SPD fällt weiter zurück, noch hinter ihr mieses Wahlergebnis von 2009. Dagegen legen die Grünen zu. Die Differenz zwischen den potentiellen Koalitionspartnern liegt bei nur sieben Prozentpunkten. Setzt sich der Trend fort, wird bei der Bundestagswahl auch die Frage beantwortet, welche dieser beiden Parteien eine Zukunft als Volkspartei hat. Schon dass sich die Frage stellt, müsste die SPD besorgen. Sie kann sich nicht einmal damit trösten, dass es in Deutschland eine linke Mehrheit gebe. Laut Forsa gibt es sie nicht. Dort hat Schwarz-Gelb sogar, wenn auch knapp, Rot-Rot-Grün hinter sich gelassen. Für CDU und FDP ist das kein Grund zu frohlocken. Merkel will es einfach nicht gelingen, sich weiter von der SPD abzukoppeln, obwohl die Umstände seit Monaten extrem günstig sind und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ihr ständig in die Karten spielt. Die Union hängt bei 40 Prozent fest. Dass sie stagniert, deutet darauf hin, dass Merkel eine Schwachstelle hat. Doch wer kennt sie? Und wo liegt sie? Und wer kann sie nutzen?

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3 Kommentare zu “Merkels Schwachstelle”

  1. Roland Appel sagt:

    Angela Merkel hat die CDU radikaler modernisiert, als Außenstehende verstehen. An den letzten Rückzugsgefechten, die konservative Urgesteine wie Norbert Geis oder Hans-Peter Uhl im Familienrecht und gegen die Homo-Adoption führen, die absurde Position, in die sich Erika Steinbach manövriert hat, wird deutlich, dass die Union am rechten Rand nur noch marginal integriert. Da bröckelt was – aber der Erfolg der sozialdemokratischsten CDU-Vorsitzenden aller Zeiten deckt diese Schwächen zu. Selbst der Wirtschaftsflügel, der nach der Mindestlohndebatte noch schäumte, sieht keine Alternative zu Merkel.
    Das alles wird ein Problem der CDU nach Merkel sein. Solange sie kanzlert, einigt sie ihren Wahlverein, wie Kohl es tat. Eng wird es erst, wenn Hannelore Kraft 2017 gegen sie antritt.

  2. trobo sagt:

    Wie auch immer. Im laufe der Jahre hat sich die CDU als echte Alternative zur NPD entpuppt. Vielleicht sollte man ja mal wieder wählen gehen.

  3. Feddic sagt:

    Die Schwachstelle der CDU lautet Wahlbeteiligung – respektive: Wählermobilisierung seitens der SPD. Mit Steinbrück wird dies nicht gelingen. Würde das Kuschelpeerchen in etwa 3-4 Wochen zurücktreten und stattdessen Hannelore Kraft antreten, so wäre die Medienpräsenz dermaßen überwältigend, dass zumindest ein Schub der SPD über die 30 % meiner Meinung nach hochrealistisch wäre. (Inhalte sind in unserer Gaga-Medienlandschaft eh irrelevant).

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