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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Merkels Schwachstelle

Mittwoch, 19. Juni 2013

Nebenbei

(uh) Je näher der Wahltag rückt, desto wichtiger werden die Umfragen. Sie gewinnen Einfluss auf den Wahlkampf. Sie können Parteien ermuntern oder entmutigen. Mit Grausen müssen Sozialdemokraten auf die jüngste Forsa-Umfrage schauen. Die SPD fällt weiter zurück, noch hinter ihr mieses Wahlergebnis von 2009. Dagegen legen die Grünen zu. Die Differenz zwischen den potentiellen Koalitionspartnern liegt bei nur sieben Prozentpunkten. Setzt sich der Trend fort, wird bei der Bundestagswahl auch die Frage beantwortet, welche dieser beiden Parteien eine Zukunft als Volkspartei hat. Schon dass sich die Frage stellt, müsste die SPD besorgen. Sie kann sich nicht einmal damit trösten, dass es in Deutschland eine linke Mehrheit gebe. Laut Forsa gibt es sie nicht. Dort hat Schwarz-Gelb sogar, wenn auch knapp, Rot-Rot-Grün hinter sich gelassen. Für CDU und FDP ist das kein Grund zu frohlocken. Merkel will es einfach nicht gelingen, sich weiter von der SPD abzukoppeln, obwohl die Umstände seit Monaten extrem günstig sind und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ihr ständig in die Karten spielt. Die Union hängt bei 40 Prozent fest. Dass sie stagniert, deutet darauf hin, dass Merkel eine Schwachstelle hat. Doch wer kennt sie? Und wo liegt sie? Und wer kann sie nutzen?

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3 Kommentare zu “Merkels Schwachstelle”

  1. Roland Appel sagt:

    Angela Merkel hat die CDU radikaler modernisiert, als Außenstehende verstehen. An den letzten Rückzugsgefechten, die konservative Urgesteine wie Norbert Geis oder Hans-Peter Uhl im Familienrecht und gegen die Homo-Adoption führen, die absurde Position, in die sich Erika Steinbach manövriert hat, wird deutlich, dass die Union am rechten Rand nur noch marginal integriert. Da bröckelt was – aber der Erfolg der sozialdemokratischsten CDU-Vorsitzenden aller Zeiten deckt diese Schwächen zu. Selbst der Wirtschaftsflügel, der nach der Mindestlohndebatte noch schäumte, sieht keine Alternative zu Merkel.
    Das alles wird ein Problem der CDU nach Merkel sein. Solange sie kanzlert, einigt sie ihren Wahlverein, wie Kohl es tat. Eng wird es erst, wenn Hannelore Kraft 2017 gegen sie antritt.

  2. trobo sagt:

    Wie auch immer. Im laufe der Jahre hat sich die CDU als echte Alternative zur NPD entpuppt. Vielleicht sollte man ja mal wieder wählen gehen.

  3. Feddic sagt:

    Die Schwachstelle der CDU lautet Wahlbeteiligung – respektive: Wählermobilisierung seitens der SPD. Mit Steinbrück wird dies nicht gelingen. Würde das Kuschelpeerchen in etwa 3-4 Wochen zurücktreten und stattdessen Hannelore Kraft antreten, so wäre die Medienpräsenz dermaßen überwältigend, dass zumindest ein Schub der SPD über die 30 % meiner Meinung nach hochrealistisch wäre. (Inhalte sind in unserer Gaga-Medienlandschaft eh irrelevant).

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