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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Merkels Schwachstelle

Mittwoch, 19. Juni 2013

Nebenbei

(uh) Je näher der Wahltag rückt, desto wichtiger werden die Umfragen. Sie gewinnen Einfluss auf den Wahlkampf. Sie können Parteien ermuntern oder entmutigen. Mit Grausen müssen Sozialdemokraten auf die jüngste Forsa-Umfrage schauen. Die SPD fällt weiter zurück, noch hinter ihr mieses Wahlergebnis von 2009. Dagegen legen die Grünen zu. Die Differenz zwischen den potentiellen Koalitionspartnern liegt bei nur sieben Prozentpunkten. Setzt sich der Trend fort, wird bei der Bundestagswahl auch die Frage beantwortet, welche dieser beiden Parteien eine Zukunft als Volkspartei hat. Schon dass sich die Frage stellt, müsste die SPD besorgen. Sie kann sich nicht einmal damit trösten, dass es in Deutschland eine linke Mehrheit gebe. Laut Forsa gibt es sie nicht. Dort hat Schwarz-Gelb sogar, wenn auch knapp, Rot-Rot-Grün hinter sich gelassen. Für CDU und FDP ist das kein Grund zu frohlocken. Merkel will es einfach nicht gelingen, sich weiter von der SPD abzukoppeln, obwohl die Umstände seit Monaten extrem günstig sind und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ihr ständig in die Karten spielt. Die Union hängt bei 40 Prozent fest. Dass sie stagniert, deutet darauf hin, dass Merkel eine Schwachstelle hat. Doch wer kennt sie? Und wo liegt sie? Und wer kann sie nutzen?

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3 Kommentare zu “Merkels Schwachstelle”

  1. Roland Appel sagt:

    Angela Merkel hat die CDU radikaler modernisiert, als Außenstehende verstehen. An den letzten Rückzugsgefechten, die konservative Urgesteine wie Norbert Geis oder Hans-Peter Uhl im Familienrecht und gegen die Homo-Adoption führen, die absurde Position, in die sich Erika Steinbach manövriert hat, wird deutlich, dass die Union am rechten Rand nur noch marginal integriert. Da bröckelt was – aber der Erfolg der sozialdemokratischsten CDU-Vorsitzenden aller Zeiten deckt diese Schwächen zu. Selbst der Wirtschaftsflügel, der nach der Mindestlohndebatte noch schäumte, sieht keine Alternative zu Merkel.
    Das alles wird ein Problem der CDU nach Merkel sein. Solange sie kanzlert, einigt sie ihren Wahlverein, wie Kohl es tat. Eng wird es erst, wenn Hannelore Kraft 2017 gegen sie antritt.

  2. trobo sagt:

    Wie auch immer. Im laufe der Jahre hat sich die CDU als echte Alternative zur NPD entpuppt. Vielleicht sollte man ja mal wieder wählen gehen.

  3. Feddic sagt:

    Die Schwachstelle der CDU lautet Wahlbeteiligung – respektive: Wählermobilisierung seitens der SPD. Mit Steinbrück wird dies nicht gelingen. Würde das Kuschelpeerchen in etwa 3-4 Wochen zurücktreten und stattdessen Hannelore Kraft antreten, so wäre die Medienpräsenz dermaßen überwältigend, dass zumindest ein Schub der SPD über die 30 % meiner Meinung nach hochrealistisch wäre. (Inhalte sind in unserer Gaga-Medienlandschaft eh irrelevant).

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