Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Merkels Schwachstelle

Mittwoch, 19. Juni 2013

Nebenbei

(uh) Je näher der Wahltag rückt, desto wichtiger werden die Umfragen. Sie gewinnen Einfluss auf den Wahlkampf. Sie können Parteien ermuntern oder entmutigen. Mit Grausen müssen Sozialdemokraten auf die jüngste Forsa-Umfrage schauen. Die SPD fällt weiter zurück, noch hinter ihr mieses Wahlergebnis von 2009. Dagegen legen die Grünen zu. Die Differenz zwischen den potentiellen Koalitionspartnern liegt bei nur sieben Prozentpunkten. Setzt sich der Trend fort, wird bei der Bundestagswahl auch die Frage beantwortet, welche dieser beiden Parteien eine Zukunft als Volkspartei hat. Schon dass sich die Frage stellt, müsste die SPD besorgen. Sie kann sich nicht einmal damit trösten, dass es in Deutschland eine linke Mehrheit gebe. Laut Forsa gibt es sie nicht. Dort hat Schwarz-Gelb sogar, wenn auch knapp, Rot-Rot-Grün hinter sich gelassen. Für CDU und FDP ist das kein Grund zu frohlocken. Merkel will es einfach nicht gelingen, sich weiter von der SPD abzukoppeln, obwohl die Umstände seit Monaten extrem günstig sind und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ihr ständig in die Karten spielt. Die Union hängt bei 40 Prozent fest. Dass sie stagniert, deutet darauf hin, dass Merkel eine Schwachstelle hat. Doch wer kennt sie? Und wo liegt sie? Und wer kann sie nutzen?

Schlagwörter: , , , , , , ,

3 Kommentare zu “Merkels Schwachstelle”

  1. Roland Appel sagt:

    Angela Merkel hat die CDU radikaler modernisiert, als Außenstehende verstehen. An den letzten Rückzugsgefechten, die konservative Urgesteine wie Norbert Geis oder Hans-Peter Uhl im Familienrecht und gegen die Homo-Adoption führen, die absurde Position, in die sich Erika Steinbach manövriert hat, wird deutlich, dass die Union am rechten Rand nur noch marginal integriert. Da bröckelt was – aber der Erfolg der sozialdemokratischsten CDU-Vorsitzenden aller Zeiten deckt diese Schwächen zu. Selbst der Wirtschaftsflügel, der nach der Mindestlohndebatte noch schäumte, sieht keine Alternative zu Merkel.
    Das alles wird ein Problem der CDU nach Merkel sein. Solange sie kanzlert, einigt sie ihren Wahlverein, wie Kohl es tat. Eng wird es erst, wenn Hannelore Kraft 2017 gegen sie antritt.

  2. trobo sagt:

    Wie auch immer. Im laufe der Jahre hat sich die CDU als echte Alternative zur NPD entpuppt. Vielleicht sollte man ja mal wieder wählen gehen.

  3. Feddic sagt:

    Die Schwachstelle der CDU lautet Wahlbeteiligung – respektive: Wählermobilisierung seitens der SPD. Mit Steinbrück wird dies nicht gelingen. Würde das Kuschelpeerchen in etwa 3-4 Wochen zurücktreten und stattdessen Hannelore Kraft antreten, so wäre die Medienpräsenz dermaßen überwältigend, dass zumindest ein Schub der SPD über die 30 % meiner Meinung nach hochrealistisch wäre. (Inhalte sind in unserer Gaga-Medienlandschaft eh irrelevant).

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.