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  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

SPD und Grüne im Wahlkampf

Die Partnerschaft der Gegner

Montag, 17. Juni 2013

Politik

(uh) Der Wahlkampf der SPD wird zunehmend absurd. Seit Kanzlerkandidat Steinbrück sein Kompetenzteam vorstellte, konnte man beobachten, wie in der Partei der Rest von Hoffnung schwand, der Wahlkampf könnte doch noch eine Wende zum Besseren nehmen. Inzwischen vermittelt die SPD den Eindruck, sie führe Wahlkampf gegen sich selbst und ihren erklärten Koalitionspartner, die Grünen.

Schröders Kontaktmann

Über Steinbrücks Kompetenzteam schütteln selbst eingefleischte Sozialdemokraten den Kopf. Die meisten Team-Mitglieder haben ihre beste Zeit hinter sich. Einige sind unbekannt, andere erfolglos. Der eine oder andere dürfte sich in dieser Truppe deplatziert fühlen: Ein Not-Team, das auflaufen muss, weil andere nicht wollen.

Kaum hatte Steinbrück sein Kompetenzteam beisammen, begann er, es zu demontieren. Er warf seinen Pressesprecher wegen mangelnder Kompetenz hinaus. Er musste für den Blödsinn büßen, den Steinbrück über das Kanzler-Gehalt verbreitet hatte. Noch ehe sich der neue Sprecher Kleine mit Steinbrücks Pannen befassen kann, ist er mit den eigenen beschäftigt. Der Mann zog sich den Vorwurf zu, FDP-Chef Rösler zu diskriminieren.

Kleine kommt von Bild, wo er gegen Griechen vom Leder zog, Sarazzin pries und Gerhard Schröder als Kontaktmann diente. Als sei das ein Beleg für Kleines Können, schwärmt das SPD-nahe Blog „Wir in NRW“: „Wenn Schröder etwas Wichtiges verkaufen wollte, geschah es über Kleine. Dass Schröder in der Bild-Zeitung oft genug gut ins Blatt kam, war auch ein Verdienst von Kleine.“ Unweigerlich denkt man an einen Beitrag, den Michael Spreng kürzlich zum Thema Journalismus schrieb.

Will die Partei regieren?

Hundert Tage vor der Wahl ist die Not in der SPD groß. Ihr Fraktionschef im NRW-Landtag, Römer, anders als seine Vorgänger Farthmann und Matthiesen eher ein stiller Zeitgenosse, versucht, die resignierenden Mitglieder mit Durchhalteparolen bei der Stange zu halten.

Das ist dringend notwendig. Das SPD-Führungspersonal verwirrt selbst hart gesottene Genossen, die von ihrer Partei einiges gewohnt sind. Römer schließt eine große Koalition aus. Steinmeier lehnt Rot-Rot-Grün ab. Eine Ampel-Koalition sieht er skeptisch. Gabriel wendet sich gegen eine Minderheitsregierung. Brigitte Zypries aus Steinbrücks Kompetenzteam kann sich vorstellen, unter Kanzlerin Merkel Ministerin zu sein. Steinbrück lehnt einen Posten unter Merkel ab.

Nimmt man den SPD-Wahlkampf ernst, stellt sich die Frage: Will die Partei wirklich regieren? Mag sie nicht viel lieber in der Opposition bleiben? Die Rolle als Oppositionspartei ist die einzige Option, die sie bisher nicht thematisiert und nicht zerpflückt hat.

Scharfe Konkurrenz zu den Grünen

Wie desolat die SPD ist, zeigt sich daran, dass Steinbrück nach seinem langen Marsch durch die Fettnäpfe nun dazu übergeht, Schuldige dafür zu suchen, dass die Partei in den Umfragen unterhalb von 30 Prozent stagniert und eine rot-grüne Mehrheit nicht in Sicht ist. In der jüngsten Fraktionssitzung kam es zum Konflikt mit Parteichef Gabriel. Statt den Dissens intern auszutragen, machte Steinbrück ihn publik. Und erweckt den Eindruck, die Parteiführung zerlege sich.

Seit den 80er Jahren verlor die SPD Wähler an die Grünen, seit 2005 an die Linke. Bei der Wahl 2009 fiel die SPD mit 23 Prozent auf einen Tiefstand. Bis heute hat sie sich nicht erholt. In den Umfragen dümpelt sie zwischen 25 und 30 Prozent. Es gelang ihr zwar, im Westen die Linke zu zerreiben. In den Umfragen der Bundes-SPD schlug sich das jedoch kaum nieder. Der Auftrieb blieb aus.

Längst sorgt sich die SPD um ihre Rolle als Volkspartei. Sie sieht sich in scharfer Konkurrenz zu den Grünen. „Es geht um die fundamentale strategische Frage, wer auf Dauer die Rolle der Volkspartei ausfüllt, die den Gegenpart zur Union spielt. Bei diesem Wettstreit sind in den nächsten Jahren die härtesten Auseinandersetzungen zu erwarten“, meint der frühere Stuttgarter Wirtschaftsminister Spöri (SPD).

Angst vor dem Erstarken der Grünen

Seine Befürchtung: „Je stärker sich im Problembewusstsein unserer Gesellschaft der notwendige ökologische Umbau als zentrales Thema durchsetzt, umso stärker werden politisch die Grünen. Einfach weil sie – jahrzehntelang oft belächelt – genau hier ihre Kernkompetenz haben.“ Spöris Befund: „Die Wählerschaft der SPD ist offen wie ein Scheunentor für die Abwanderung zu den Grünen.“

Auf dem Weg zur Volkspartei würde die Grünen „über kurz oder lang wieder mit der Union liebäugeln“, um mehr Wechselwähler aus dem bürgerlichen Lager anzuziehen, sagt Spöri voraus. Die SPD müsse alles tun, „um die grünen Träume von einer Volkspartei zu entzaubern. Sie muss den grünen Führungsanspruch, der ihr die Rolle des Juniorpartners zuweist, brechen“, verlangt Spöri.

Hat Steinbrücks chaotischer Wahlkampf also doch einen Sinn? Sind seine Pannen nicht Unvermögen, sondern Absicht? Soll die SPD gar nicht zulegen? Zielt ihr Wahlkampf nicht darauf ab, Merkel zu stürzen, sondern die Grünen zu schwächen?

Die Koalitionsfrage schwelt weiter

Beharrlich proklamiert die SPD Rot-Grün als Ziel, nach allen Umfragen ein unrealistischer, unvernünftiger Plan. Auf den zweiten Blick trägt dieses Bemühen jedoch dazu bei, SPD-Wähler am Wechsel zu den Grünen zu hindern, die Koalitionsdiskussion bei den Grünen zu befeuern und am Ende jene Grünen zu diskreditieren, die sich für Rot-Grün stark machen, um ihre innerparteiliche Dominanz zu behaupten.

Steinbrück beschert den Grünen viele Gründe, ihr Verhältnis zur SPD zu überdenken. Nach all seinen Pannen fällt es grünen Politikern zunehmend schwer, sich vorzustellen, sie könnten unter seiner Führung solide regieren. Sie sorgen sich, die Defizite der SPD könnten auch ihnen angerechnet werden.

Die rot-grüne Wahlkampf-Allianz dient auch dem Zweck, sich gegenseitig in Schach zu halten. Die Frage, ob nicht doch die Union der richtige Koalitionspartner sei, schwelt in beiden Parteien weiter. Sie wird erst nach der Wahl beantwortet. Viele in der SPD gehen davon aus, dass die Grünen die Fronten wechseln, sollte das Wahlergebnis diese Rochade ermöglichen. Viele Grüne unterstellen dies auch der SPD. Immerhin kann sie darauf hoffen, dass die Union einer großen Koalition den Vorzug vor Schwarz-Grün geben würde.


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4 Kommentare zu “Die Partnerschaft der Gegner”

  1. […] Debatte: SPD und Grüne im Wahlkampf –  Die Partnerschaft der Gegner…Post von Horn […]

  2. Roland Appel sagt:

    Das Dilemma der SPD wird immer offensichtlicher: Mit einem Kanzlerkandidaten, der das größte Sicherheitsrisiko der Partei aller Zeiten darstellt, ist die Wahl bereits heute fast verloren. Siegmar Gabriel merkt, dass dies nicht nur die Genossen an den Infoständen zu spüren bekommen, es wächst der innerparteiliche Unmut in gleichem Maße, wie die Motivation sinkt, eine glaubwürdige Alternative zu Merkel anbieten zu können. Verdienter maßen steht die FDP trotz Flut auf einem Abstiegsplatz aus dem Bundestag.
    In dieser Konstellation beginnt nun erkennbar ein „schwarzer Peter“ oder „schwarze Angela“ Spiel. Gabriel und Steinmeier wollen beide gerne Vizekanzler werden, wissen aber, dass weitere vier Jahre Große Koalition die SPD endgültig zerreißen werden und sie auf Dauer die Kraft verlieren könnte, allein mit den Grünen genügend Stimmen für ein Regierungsbündnis zusammen zu bekommen. Also muss man diese Koalitionskarte loswerden.
    Ein ähnliches Problem haben die Grünen: Ihre derzeitige Führung ist bis auf Kathrin Göring-Eckart so lange im Amt, dass sie in vier Jahren vermutlich nicht mehr an der Spitze von Partei und Fraktion sein werden, es sei denn, es gelänge eine Regierungsbeteiligung. Zwar ist weder für die Grünen-Wähler noch für die Mitglieder Schwarz-Grün ein wirkliches Problem – diese Zeiten sind vorbei – aber Hamburg und viele kommunale schwarz-grüne Bündnisse haben doch gezeigt, dass oft die Gemeinsamkeiten begrenzt sind und beide Partner nicht ohne Stimmenverluste aus solchen Koalitionen herauskommen. Deshalb müssen auch die Grünen diese Karte loswerden.
    Dieses Spiel wird nun bis zum 22.9. andauern und weil es langweilig ist, die Chancen beider Parteien immer weiter mindern.
    Die einzige Möglichkeit, da heraus zu kommen, bestünde darin, die Linke nicht weiter als Aussatz zu behandeln und sich für die Mehrheit zu öffnen, die das Wahlvolk schon in vielen Bundesländern wollte und gewählt hat: Rot-Grün-Rot.

    Aber diese Option hat sich Steinbrück aus der ihm eigenen strategischen Dummheit selbst zerstört. Dabei hätte ein Ernstnehmen und nicht ausschließen einer solchen Option nicht nur eine befreiende Wirkung auf die eigene Parteibasis, sondern auch den Charme, dass sich die SPD noch weiter zur Mitte hin orientieren könnte und die Linke Farbe bekennen müsste, um ihre zum Teil im Wolkenkukuksheim schwebenden Inhalte Regierungsfähig zu machen. Da Lafontaine als grantelndes Fossil ohnehin nur noch den Gauweiler der Exkommunisten geben kann, wäre auch ein personelles Haupthindernis beseitigt.

    Am Ende gäbe es sogar die charmante Chance, dass sich die Linke über die Frage der Regierungsbeteiligung im Wahlkampf so zerlegt, dass für Rot-Grün wieder eine Option entstehen könnte.
    Inhaltlich geboten wäre eine Politik, die kein „weiter so“ mit Sozialabbau, Schuldenkrise, mißglückter Energiewende und Steuergeschenken für Reiche macht, allemal.

  3. […] Horn fragt sich, welchen Sinn dieser SPD-Wahlkampf […]

  4. […] Horn fragt sich, welchen Sinn dieser SPD-Wahlkampf […]

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