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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Ein Beispiel für Verfall

Samstag, 15. Juni 2013

Nebenbei

(uh) Das Ruhrgebiet erleidet einen bemerkenswerten Image-Wandel. Lange galt es als Dreckecke, in der es Russ regnete. Heute gilt es als Beispiel großflächigen Verfalls. Böswillige Propaganda ist das nicht. Das Revier zählt mehr Einwohner als 11 der 16 Bundesländer. Das Ausmaß seines Niedergangs wird deutlich, wenn man einzelne Sektoren betrachtet, etwa den Nahverkehr, der von den Städten getragen wird. Er ist veraltet und kollabiert. Der Grund: Die Revier-Politiker unterließen es über Jahrzehnte, Mittel zur Sanierung zurückzulegen – ein verantwortungsloses Versagen. Diese Misswirtschaft vermittelt eine Idee davon, wie es dazu kommen konnte, dass heute die ganze Region vor dem Ruin steht. Im Revier leben Politiker in den Tag hinein. Warum es dort nicht aufwärts geht? Auch das lässt sich am Nahverkehr studieren. Die Verwaltungsapparate der Verkehrsgesellschaften sind extrem kostspielig. Gern rufen Revier-Politiker nach Geld aus Berlin – von ihren Bemühungen, die teuren Verwaltungen der Verkehrsbetriebe kostengünstig und effizient zu organisieren, ist kaum etwas zu hören. Dieses Verhalten kennt man zur Genüge von der EU-Krise. Zusätzliche Steuermittel sollten in das marode Nahverkehrssystem des Ruhrgebiets erst fließen, wenn die Revier-Politiker es kostengünstig umbauen. Eine schöne Aufgabe – auch für NRW-Verkehrsminister Groschek.

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2 Kommentare zu “Ein Beispiel für Verfall”

  1. […] Ruhrgebiet: Ein Beispiel für Verfall…Post von Horn […]

  2. Martin Böttger sagt:

    Vor 40 Jahren wohnte ich im Norden von Essen (Karnap) und besuchte, um meine Freundschaften nach einem Umzug zu erhalten, ein Gymnasium in Gladbeck. Wegen der katastrophalen Umsteigebeziehungen wurde ich zum Fahrradfahrer – damit war ich doppelt so schnell.
    Vor wenigen Jahren habe ich den gleichen Weg erneut getestet. Damals gab es schliesslich noch keinen Verkehrsverbund. Aber außer dass in Gladbeck keine Straßenbahn mehr fährt, war alles wie vür 40 Jahren.
    Fahrradfaher bin ich geblieben – immerhin hat so alles sein Gutes.

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