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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Ein Beispiel für Verfall

Samstag, 15. Juni 2013

Nebenbei

(uh) Das Ruhrgebiet erleidet einen bemerkenswerten Image-Wandel. Lange galt es als Dreckecke, in der es Russ regnete. Heute gilt es als Beispiel großflächigen Verfalls. Böswillige Propaganda ist das nicht. Das Revier zählt mehr Einwohner als 11 der 16 Bundesländer. Das Ausmaß seines Niedergangs wird deutlich, wenn man einzelne Sektoren betrachtet, etwa den Nahverkehr, der von den Städten getragen wird. Er ist veraltet und kollabiert. Der Grund: Die Revier-Politiker unterließen es über Jahrzehnte, Mittel zur Sanierung zurückzulegen – ein verantwortungsloses Versagen. Diese Misswirtschaft vermittelt eine Idee davon, wie es dazu kommen konnte, dass heute die ganze Region vor dem Ruin steht. Im Revier leben Politiker in den Tag hinein. Warum es dort nicht aufwärts geht? Auch das lässt sich am Nahverkehr studieren. Die Verwaltungsapparate der Verkehrsgesellschaften sind extrem kostspielig. Gern rufen Revier-Politiker nach Geld aus Berlin – von ihren Bemühungen, die teuren Verwaltungen der Verkehrsbetriebe kostengünstig und effizient zu organisieren, ist kaum etwas zu hören. Dieses Verhalten kennt man zur Genüge von der EU-Krise. Zusätzliche Steuermittel sollten in das marode Nahverkehrssystem des Ruhrgebiets erst fließen, wenn die Revier-Politiker es kostengünstig umbauen. Eine schöne Aufgabe – auch für NRW-Verkehrsminister Groschek.

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2 Kommentare zu “Ein Beispiel für Verfall”

  1. […] Ruhrgebiet: Ein Beispiel für Verfall…Post von Horn […]

  2. Martin Böttger sagt:

    Vor 40 Jahren wohnte ich im Norden von Essen (Karnap) und besuchte, um meine Freundschaften nach einem Umzug zu erhalten, ein Gymnasium in Gladbeck. Wegen der katastrophalen Umsteigebeziehungen wurde ich zum Fahrradfahrer – damit war ich doppelt so schnell.
    Vor wenigen Jahren habe ich den gleichen Weg erneut getestet. Damals gab es schliesslich noch keinen Verkehrsverbund. Aber außer dass in Gladbeck keine Straßenbahn mehr fährt, war alles wie vür 40 Jahren.
    Fahrradfaher bin ich geblieben – immerhin hat so alles sein Gutes.

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