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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Ein Beispiel für Verfall

Samstag, 15. Juni 2013

Nebenbei

(uh) Das Ruhrgebiet erleidet einen bemerkenswerten Image-Wandel. Lange galt es als Dreckecke, in der es Russ regnete. Heute gilt es als Beispiel großflächigen Verfalls. Böswillige Propaganda ist das nicht. Das Revier zählt mehr Einwohner als 11 der 16 Bundesländer. Das Ausmaß seines Niedergangs wird deutlich, wenn man einzelne Sektoren betrachtet, etwa den Nahverkehr, der von den Städten getragen wird. Er ist veraltet und kollabiert. Der Grund: Die Revier-Politiker unterließen es über Jahrzehnte, Mittel zur Sanierung zurückzulegen – ein verantwortungsloses Versagen. Diese Misswirtschaft vermittelt eine Idee davon, wie es dazu kommen konnte, dass heute die ganze Region vor dem Ruin steht. Im Revier leben Politiker in den Tag hinein. Warum es dort nicht aufwärts geht? Auch das lässt sich am Nahverkehr studieren. Die Verwaltungsapparate der Verkehrsgesellschaften sind extrem kostspielig. Gern rufen Revier-Politiker nach Geld aus Berlin – von ihren Bemühungen, die teuren Verwaltungen der Verkehrsbetriebe kostengünstig und effizient zu organisieren, ist kaum etwas zu hören. Dieses Verhalten kennt man zur Genüge von der EU-Krise. Zusätzliche Steuermittel sollten in das marode Nahverkehrssystem des Ruhrgebiets erst fließen, wenn die Revier-Politiker es kostengünstig umbauen. Eine schöne Aufgabe – auch für NRW-Verkehrsminister Groschek.

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2 Kommentare zu “Ein Beispiel für Verfall”

  1. […] Ruhrgebiet: Ein Beispiel für Verfall…Post von Horn […]

  2. Martin Böttger sagt:

    Vor 40 Jahren wohnte ich im Norden von Essen (Karnap) und besuchte, um meine Freundschaften nach einem Umzug zu erhalten, ein Gymnasium in Gladbeck. Wegen der katastrophalen Umsteigebeziehungen wurde ich zum Fahrradfahrer – damit war ich doppelt so schnell.
    Vor wenigen Jahren habe ich den gleichen Weg erneut getestet. Damals gab es schliesslich noch keinen Verkehrsverbund. Aber außer dass in Gladbeck keine Straßenbahn mehr fährt, war alles wie vür 40 Jahren.
    Fahrradfaher bin ich geblieben – immerhin hat so alles sein Gutes.

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