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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

SPD: Wer steuert sie wohin?

Samstag, 11. Mai 2013

Nebenbei

(uh) Wenn auf eine Partei Verlass ist, dann auf die SPD. Über Monate stolzierte ihr Kanzlerkandidat Steinbrück durch Fettnäpfe und pappte die Partei unterhalb der 30 Prozent-Marke fest. In der SPD machte sich Resignation breit. Doch dann schien sich die Lage zu ändern: Steinbrück hielt einige Zeit lang den Mund, und die Union geriet über die Amigo-Affäre der CSU in schweres Wasser. Schon glaubten die SPD-Mitglieder, sie könnten doch noch für die Wahl im Herbst hoffen. Da trat SPD-Chef Gabriel auf den Plan. Er brachte das Tempolimit 120 ins Spiel. Steinbrück wies den Vorstoß prompt zurück. Damit war der Traum vom reibungslosen Wahlkampf wieder einmal geplatzt. Parteichef und Kanzlerkandidat signalisierten jedem im Land: Die SPD bleibt sich treu, wir bringen es nicht einmal über uns, miteinander zu telefonieren. Wer nimmt nun noch der SPD ab, sie könne Deutschland regieren und durch die Europa-Krise steuern? Damit die Wähler nicht auf den dummen Gedanken kommen, statt des Kanzlerkandidaten sei von jetzt an Gabriel für die Chaotisierung des SPD-Wahlkampfes zuständig, setzte Steinbrück rasch einen neuen Akzent. Der glühende Agenda-Fan berief den glühenden Agenda-Gegner Wiesehügel in sein Kompetenzteam. Nun darf der Wähler tun, wozu die SPD ihn am liebsten anregt: zu rätseln, wer sie wohin steuert?

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4 Kommentare zu “SPD: Wer steuert sie wohin?”

  1. Es ist ja ein altes Sprichwort in der Politik: „keep your friends close and your enemies closer“. Auch Schröder hat mit Lafontaine ja jemanden in sein Team berufen, der seinen eigenen Ansichten diametral entgegenstand. Das hat – wie wir wissen – nicht lange gehalten, aber seinen Zweck erfüllt: Lafontaine spielte seine Rolle eines sozialen Gewissens bis zur Wahl gut und danach war Schröder so fest im Sattel, dass keiner mehr Lafontaine vermisst hat. Ich will damit natürlich nicht sagen, dass dies jetzt auch geschieht, aber insgesamt macht das Kompetenzteam von Steinbrück doch einen guten Eindruck …

  2. Johannes Fischer sagt:

    Derzeit offenbart sich, dass das Problem der SPD nicht ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist, sondern die Partei als ganzes.

    Nachdem die einst stattliche Volkspartei bei der letzter Bundestagswahl auf eine Rumpfgröße von 23% zusammengeschrumpft ist und ihren Mitgliedern und den Wählern in Deutschland auf ihrem Parteitag 2009 einen Neuanfang versprach, entpuppt sich dieses Versprechen jetzt als reine Show und Selbstbetrug.

    Weder Kanzlerkandidat Steinbrück, noch Parteichef Gabriel und schon gar nicht Fraktionschef Steinmeier stehen für etwas neues. Sie sind die „alte“ Große Koalition, die vor vier Jahren vom Wähler abgestraft wurde und die Gabriel jüngst mit dem Wiederbeleben der Tempolimitdebatte in ein rot-grünes Kostümchen stecken wollte. Um nichts anderes ging es ihm. Mit diesem Thema wirbt man nicht um den klassischen SPD-Wähler, denn der hat andere Sorgen und Nöte. Mit diesem Thema kriecht man ausschließlich in den Hintern des grünen Wunschkoalitionspartners.

    Auch diese Koalitionskombination ist Teil des sozialdemokratischen Selbstbetruges, denn rechnerisch kommt Rot-Grün schon seit Ewigkeiten nicht hin, zumindest nicht, wenn man das Ziel verfolgt, im Herbst Regierungsverantwortung zu übernehmen. Da ist schwarz-grün oder eine erneute Große Koalition aus sozialdemokratischer Perspektive von der Wahrscheinlichkeit her um ein vielfaches größer.

    Wenn man sich die derzeitigen Umfragen anschaut, die bei 25 +/-2% für die SPD liegen, dann entspricht dass so ziemlich dem, was die letzte Bundestagswahl bereits zu Tage förderte. Der Karren, der bis 2009 in den Dreck gefahren wurde, steckt auch 2013 immer noch völlig bewegungslos in selbigem, obwohl man vier Jahre Zeit hatte, dies zu ändern. Mit der neuen alten Führungsspitze kann das allerdings nichts werden.

    Wenn die Sozialdemokraten diese Situation nicht langsam als ihre größte Krise der Nachkriegszeit begreifen und endlich damit beginnen, ihr Führungspersonal rigoros auszutauschen, dann könnte der anstehende 150. Geburtstag der letzte große runde Geburtstag sein, den sie in Deutschland feiern. Die SPD wäre nicht die erste große Sozialdemokratische Partei mit langer Tradition, die leise aber sicher in Europa von der Bildfläche verschwindet, und das wäre schade. Mitgefühl und Mitleid alleine reichen aber nicht aus, um wieder SPD zu wählen.

  3. Unwählbar sagt:

    Mit der Bestandsdatenauskunft hat die SPD endgültig den Bogen zum Extremismus hin überspannt. Das hätten andere Verfassungsfeinde wie NPD u.s.w. nicht besser machen können.

  4. altautonomer sagt:

    Steinbrück und Gabriel. Steinbrück und Wiesehügel. Das ist sein Vertrauen in die Irreführung der Wählerinnen und Wähler nach dem Schema good cop/bad cop.

    Gabriel ist mit seiner Aussage zum Tempo 120 ein Heuchler. Erinnert sei deshalb an den Bundesparteitag der SPD am 27. Oktober 2007. Die SPD forderte ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Straßen. Dies beschloss der Bundesparteitag der Sozialdemokraten an diesem Samstag in Hamburg. Der Antrag wurde gegen die ausdrückliche Empfehlung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Antragskomission mehrheitlich verabschiedet. Darin heißt es: “Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h.” Die SPD schloss sich mit dem Beschluss zugunsten eines Tempolimits Forderungen von Umweltverbänden sowie der Grünen an.

    Seine Leidenschaft für die Autoindustrie dokumentierte er bereits im Jahre 2005 nach der Wahl. Als im Herbst 2005 die große Koalition gebildet wurde, nahm er an dem Ausschuss, der den Koalitionsvertrag ausarbeitete als zukünftiger Umweltminister teil. Zu diesem Zeitpunkt war Gabriel Mitinhaber der Firma Cones, die in Brüssel Lobbyarbeit für VW und für den Verband Europäischer Automobilhersteller, Alcea, machte. Der damalige Alcea-Präsident war VW-Chef Bernd Pietschesrieder. Ein Jahr zuvor war Gabriel in seiner Funktion als niedersächsischer Min.-Präs. noch stellvertr. Aufsichtsrats-Chef von VW. Auf diese Weise fanden Alcea-Positionen Wort für Wort Eingang in die entscheidenden Passagen zum Abschnitt Umwelt in die Koalitionsverhandlungen. Unter anderem die Selbstverpflichtungsforderung an die Automobilindustrie, den CO2-Ausstoß auf 120 g pro kg ab 2012 zu senken.

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