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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 64 - 2013

Grüne, SPD, Sport, AfD, Fahrradkette, Tafeln

Montag, 29. April 2013

Blog-Tipps

(uh) Jenny meint, die Grünen zielten mit ihren Steuerplänen darauf ab, Otto Normalverbraucher abzuzocken. Michael Spreng bemerkt, dass die SPD ihren Kandidaten Steinbrück in den Hintergrund schiebt. Marcel Malachowski beklagt, dass auch im Sport Verlogenheit regiere. Werner Jurga hält es für möglich, dass die AfD das Gefüge der Parteien verändern könne. Wolfgang Michal meint, die Erwartungen, die mit einer deutschen Ausgabe der HuffPost verbunden werden, seien unrealistisch. Die Autoren des „Spiegelfechter“ spotten über einen TV-Auftritt Peer Steinbrücks. Und zum guten Schluss: Stefan Sell beschreibt die Erfolgsgeschichte der Tafeln.

1. Politik

a. Die Grünen wollen enteignen und schröpfen
Bei der wesentlich höheren Belastung der Einkommen soll es natürlich nicht bleiben. SPD und Grüne wollen auch an die Vermögen ran. Was hier geplant ist trifft nicht nur den FDP-wählenden Mittelständler sondern auch normale Sparer und Altersvorsorger.
Aus: Jenny’s Blog

b. Der Schattenkandidat

Die SPD-Führung hat offenbar beschlossen, ihren Gerechtigkeitswahlkampf auf Biegen und Brechen durchzuziehen – ohne Rücksicht auf ihren Kanzlerkandidaten.
Aus: Sprengsatz

c. Hoeneß und die Doppelmoral im Sport

Der Sport ist zum Abbild gesellschaftlicher Ungerechtigkeit und Unmoral geworden.
Aus: Telepolis

d. Tina und die AfD

Nochmal die beiden Voraussetzungen: 1. keinerlei Skandal wegen eines erwiesenermaßen rechtsextremistischen Funktionärs und 2. die „Rückkehr“ der Eurokrise. Treten diese beiden Bedingungen ein, wird eine rechtspopulistische Fraktion im Deutschen Bundestag sitzen – mit dramatischen Auswirkungen auf die ganze Parteienlandschaft.
Aus: Jurga.de

2. Medien

a. Deutsche HuffPost: Sie kommt, sie kommt nicht, sie kommt
Maymann will mit der deutschen Ausgabe der Huffington Post schon nach kurzer Zeit Geld verdienen und „in drei bis fünf Jahren“ unter die “Top Five” der Nachrichtenangebote aufrücken. Man darf das getrost unter Marketing-Geschwätz verbuchen.
Aus: Carta

b. Hätte, hätte, Fahrradkette

Viel Spaß 😉
Aus: Spiegelfechter

SCHLUSSPUNKT: Der Wirtschaftstext des Tages

Reden wir mal über eine echte Erfolgsstory
1993 begann die „Initiativgruppe Berliner Frauen“ damit, Lebensmittel vor dem Müll zu retten. Und jetzt, 20 Jahre später, haben sich die Tafeln zu professionellen Organisationen entwickelt, die nahezu flächendeckend in ganz Deutschland mittlerweile 1,5 Millionen Menschen mit ausgesonderten Lebensmitteln und Spenden versorgen.
Aus: Aktuelle Sozialpolitik

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)


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