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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 63 - 2013

SPD, Koalitionen, Hoeneß, Globalisierung

Mittwoch, 24. April 2013

Blog-Tipps

(uh) Die SPD findet nach wie vor Beachtung in den Blogs. Wolfgang Lieb meint, die Partei komme auf keinen grünen Zweig, weil sie sich viel zu sehr verengt habe. Albrecht Müller beklagt, dass die Partei ihre Möglichkeiten nicht ausschöpfe und deshalb den Konservativen leichtfertig die Macht überlasse. Auch der Hoeneß-Skandal schlägt sich in den Blogs nieder. Wolfgang Michal legt dar, dass die Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung über Hoeneß eher von seinem Treiben ablenken als es offen zu legen. Und zum guten Schluss beschreibt Richard Baldwin, dass unter dem Bedingungen der Globalisierung die Zukunft der Industriestaaten nicht in der Produktion, sondern in den Dienstleistungen liegt.

1. Politik

a. SPD – wohin?
Die heutige Troika Steinbrück, Steinmeier und Gabriel steht eindimensional für die vorausgegangene Agenda-Politik, die zu dramatischen Mitglieder- und Wählerverlusten führte. Darin spiegelt sich der Verlust an vielfältiger Integrations- und Repräsentationsfähigkeit. Mit der absoluten öffentlichen Dominanz der „Netzwerker“, der „Seeheimer“ und des „Niedersachsen-Blocks“ hat sich die SPD von der Perspektive einer breit aufgestellten Volkspartei weitgehend verabschiedet.
Aus: NachDenkSeiten

b. Deutschland ohne Alternative?

Die wahrscheinlichste Macht-Konstellation nach dem 22. September ist deshalb aus heutiger Sicht eine Mehrheit von Schwarz-Gelb oder – auf Bundesebene neu – eine neue Mehrheit von Schwarz-Grün. Und dann gibt es noch die große Koalition als Option. Sie ist aus meiner Sicht unwahrscheinlich, weil es bei Schwarz und Grün im Hintergrund starke Bataillone gibt, die dieses Bündnis testen wollen.
Aus: NachDenkSeiten

2. Medien

a. Hoeneß und die Medien – Wenn Aufklärung zur Abschirmung wird
In süddeutschen Gefilden herrscht in diesen Frühlingstagen eine so einfühlsame Rücksichtnahme auf den „Zocker Hoeneß“, dass man den Schutzschirm, den sie ihm aus lauter verständnisvollen Beiträgen flechten, glatt für einen Lorbeerkranz halten könnte.
Aus: Carta

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Globalisierung neu betrachtet
Da Firmen in wohlhabenden Ländern eine grosse Auswahl an Offshoring-Optionen haben, ist die Herstellung heutzutage zur Massenware mutiert. Aber die Dienstleistungen davor und danach sind nicht standardisiert und damit schwer zu kopieren. Zudem sind dafür qualifizierte und flexible Beschäftigte vonnöten. Also sind in reichen Nationen Stellen in Fabriken «schlecht», da vor Ort Roboter jene ersetzen oder sie etwa nach China ausgelagert werden. Dienstleistungsjobs sind entsprechend «gut». Was bedeutet dies nun für die Politik? Die heutigen Städte mit qualifizierten Arbeitskräften sind die Fabriken des 21. Jahrhunderts. Diese Jobs sind nicht so leicht transferierbar. Die Städtepolitik rückt damit in den Vordergrund.
Aus: Ökonomenstimme

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)


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