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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 63 - 2013

SPD, Koalitionen, Hoeneß, Globalisierung

Mittwoch, 24. April 2013

Blog-Tipps

(uh) Die SPD findet nach wie vor Beachtung in den Blogs. Wolfgang Lieb meint, die Partei komme auf keinen grünen Zweig, weil sie sich viel zu sehr verengt habe. Albrecht Müller beklagt, dass die Partei ihre Möglichkeiten nicht ausschöpfe und deshalb den Konservativen leichtfertig die Macht überlasse. Auch der Hoeneß-Skandal schlägt sich in den Blogs nieder. Wolfgang Michal legt dar, dass die Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung über Hoeneß eher von seinem Treiben ablenken als es offen zu legen. Und zum guten Schluss beschreibt Richard Baldwin, dass unter dem Bedingungen der Globalisierung die Zukunft der Industriestaaten nicht in der Produktion, sondern in den Dienstleistungen liegt.

1. Politik

a. SPD – wohin?
Die heutige Troika Steinbrück, Steinmeier und Gabriel steht eindimensional für die vorausgegangene Agenda-Politik, die zu dramatischen Mitglieder- und Wählerverlusten führte. Darin spiegelt sich der Verlust an vielfältiger Integrations- und Repräsentationsfähigkeit. Mit der absoluten öffentlichen Dominanz der „Netzwerker“, der „Seeheimer“ und des „Niedersachsen-Blocks“ hat sich die SPD von der Perspektive einer breit aufgestellten Volkspartei weitgehend verabschiedet.
Aus: NachDenkSeiten

b. Deutschland ohne Alternative?

Die wahrscheinlichste Macht-Konstellation nach dem 22. September ist deshalb aus heutiger Sicht eine Mehrheit von Schwarz-Gelb oder – auf Bundesebene neu – eine neue Mehrheit von Schwarz-Grün. Und dann gibt es noch die große Koalition als Option. Sie ist aus meiner Sicht unwahrscheinlich, weil es bei Schwarz und Grün im Hintergrund starke Bataillone gibt, die dieses Bündnis testen wollen.
Aus: NachDenkSeiten

2. Medien

a. Hoeneß und die Medien – Wenn Aufklärung zur Abschirmung wird
In süddeutschen Gefilden herrscht in diesen Frühlingstagen eine so einfühlsame Rücksichtnahme auf den „Zocker Hoeneß“, dass man den Schutzschirm, den sie ihm aus lauter verständnisvollen Beiträgen flechten, glatt für einen Lorbeerkranz halten könnte.
Aus: Carta

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Globalisierung neu betrachtet
Da Firmen in wohlhabenden Ländern eine grosse Auswahl an Offshoring-Optionen haben, ist die Herstellung heutzutage zur Massenware mutiert. Aber die Dienstleistungen davor und danach sind nicht standardisiert und damit schwer zu kopieren. Zudem sind dafür qualifizierte und flexible Beschäftigte vonnöten. Also sind in reichen Nationen Stellen in Fabriken «schlecht», da vor Ort Roboter jene ersetzen oder sie etwa nach China ausgelagert werden. Dienstleistungsjobs sind entsprechend «gut». Was bedeutet dies nun für die Politik? Die heutigen Städte mit qualifizierten Arbeitskräften sind die Fabriken des 21. Jahrhunderts. Diese Jobs sind nicht so leicht transferierbar. Die Städtepolitik rückt damit in den Vordergrund.
Aus: Ökonomenstimme

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)


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