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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

SPD, Koalitionen, Hoeneß, Globalisierung

Mittwoch, 24. April 2013

Blog-Tipps

(uh) Die SPD findet nach wie vor Beachtung in den Blogs. Wolfgang Lieb meint, die Partei komme auf keinen grünen Zweig, weil sie sich viel zu sehr verengt habe. Albrecht Müller beklagt, dass die Partei ihre Möglichkeiten nicht ausschöpfe und deshalb den Konservativen leichtfertig die Macht überlasse. Auch der Hoeneß-Skandal schlägt sich in den Blogs nieder. Wolfgang Michal legt dar, dass die Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung über Hoeneß eher von seinem Treiben ablenken als es offen zu legen. Und zum guten Schluss beschreibt Richard Baldwin, dass unter dem Bedingungen der Globalisierung die Zukunft der Industriestaaten nicht in der Produktion, sondern in den Dienstleistungen liegt.

1. Politik

a. SPD – wohin?
Die heutige Troika Steinbrück, Steinmeier und Gabriel steht eindimensional für die vorausgegangene Agenda-Politik, die zu dramatischen Mitglieder- und Wählerverlusten führte. Darin spiegelt sich der Verlust an vielfältiger Integrations- und Repräsentationsfähigkeit. Mit der absoluten öffentlichen Dominanz der „Netzwerker“, der „Seeheimer“ und des „Niedersachsen-Blocks“ hat sich die SPD von der Perspektive einer breit aufgestellten Volkspartei weitgehend verabschiedet.
Aus: NachDenkSeiten

b. Deutschland ohne Alternative?

Die wahrscheinlichste Macht-Konstellation nach dem 22. September ist deshalb aus heutiger Sicht eine Mehrheit von Schwarz-Gelb oder – auf Bundesebene neu – eine neue Mehrheit von Schwarz-Grün. Und dann gibt es noch die große Koalition als Option. Sie ist aus meiner Sicht unwahrscheinlich, weil es bei Schwarz und Grün im Hintergrund starke Bataillone gibt, die dieses Bündnis testen wollen.
Aus: NachDenkSeiten

2. Medien

a. Hoeneß und die Medien – Wenn Aufklärung zur Abschirmung wird
In süddeutschen Gefilden herrscht in diesen Frühlingstagen eine so einfühlsame Rücksichtnahme auf den „Zocker Hoeneß“, dass man den Schutzschirm, den sie ihm aus lauter verständnisvollen Beiträgen flechten, glatt für einen Lorbeerkranz halten könnte.
Aus: Carta

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Globalisierung neu betrachtet
Da Firmen in wohlhabenden Ländern eine grosse Auswahl an Offshoring-Optionen haben, ist die Herstellung heutzutage zur Massenware mutiert. Aber die Dienstleistungen davor und danach sind nicht standardisiert und damit schwer zu kopieren. Zudem sind dafür qualifizierte und flexible Beschäftigte vonnöten. Also sind in reichen Nationen Stellen in Fabriken «schlecht», da vor Ort Roboter jene ersetzen oder sie etwa nach China ausgelagert werden. Dienstleistungsjobs sind entsprechend «gut». Was bedeutet dies nun für die Politik? Die heutigen Städte mit qualifizierten Arbeitskräften sind die Fabriken des 21. Jahrhunderts. Diese Jobs sind nicht so leicht transferierbar. Die Städtepolitik rückt damit in den Vordergrund.
Aus: Ökonomenstimme

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)


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