Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 63 - 2013

SPD, Koalitionen, Hoeneß, Globalisierung

Mittwoch, 24. April 2013

Blog-Tipps

(uh) Die SPD findet nach wie vor Beachtung in den Blogs. Wolfgang Lieb meint, die Partei komme auf keinen grünen Zweig, weil sie sich viel zu sehr verengt habe. Albrecht Müller beklagt, dass die Partei ihre Möglichkeiten nicht ausschöpfe und deshalb den Konservativen leichtfertig die Macht überlasse. Auch der Hoeneß-Skandal schlägt sich in den Blogs nieder. Wolfgang Michal legt dar, dass die Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung über Hoeneß eher von seinem Treiben ablenken als es offen zu legen. Und zum guten Schluss beschreibt Richard Baldwin, dass unter dem Bedingungen der Globalisierung die Zukunft der Industriestaaten nicht in der Produktion, sondern in den Dienstleistungen liegt.

1. Politik

a. SPD – wohin?
Die heutige Troika Steinbrück, Steinmeier und Gabriel steht eindimensional für die vorausgegangene Agenda-Politik, die zu dramatischen Mitglieder- und Wählerverlusten führte. Darin spiegelt sich der Verlust an vielfältiger Integrations- und Repräsentationsfähigkeit. Mit der absoluten öffentlichen Dominanz der „Netzwerker“, der „Seeheimer“ und des „Niedersachsen-Blocks“ hat sich die SPD von der Perspektive einer breit aufgestellten Volkspartei weitgehend verabschiedet.
Aus: NachDenkSeiten

b. Deutschland ohne Alternative?

Die wahrscheinlichste Macht-Konstellation nach dem 22. September ist deshalb aus heutiger Sicht eine Mehrheit von Schwarz-Gelb oder – auf Bundesebene neu – eine neue Mehrheit von Schwarz-Grün. Und dann gibt es noch die große Koalition als Option. Sie ist aus meiner Sicht unwahrscheinlich, weil es bei Schwarz und Grün im Hintergrund starke Bataillone gibt, die dieses Bündnis testen wollen.
Aus: NachDenkSeiten

2. Medien

a. Hoeneß und die Medien – Wenn Aufklärung zur Abschirmung wird
In süddeutschen Gefilden herrscht in diesen Frühlingstagen eine so einfühlsame Rücksichtnahme auf den „Zocker Hoeneß“, dass man den Schutzschirm, den sie ihm aus lauter verständnisvollen Beiträgen flechten, glatt für einen Lorbeerkranz halten könnte.
Aus: Carta

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Globalisierung neu betrachtet
Da Firmen in wohlhabenden Ländern eine grosse Auswahl an Offshoring-Optionen haben, ist die Herstellung heutzutage zur Massenware mutiert. Aber die Dienstleistungen davor und danach sind nicht standardisiert und damit schwer zu kopieren. Zudem sind dafür qualifizierte und flexible Beschäftigte vonnöten. Also sind in reichen Nationen Stellen in Fabriken «schlecht», da vor Ort Roboter jene ersetzen oder sie etwa nach China ausgelagert werden. Dienstleistungsjobs sind entsprechend «gut». Was bedeutet dies nun für die Politik? Die heutigen Städte mit qualifizierten Arbeitskräften sind die Fabriken des 21. Jahrhunderts. Diese Jobs sind nicht so leicht transferierbar. Die Städtepolitik rückt damit in den Vordergrund.
Aus: Ökonomenstimme

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)


Letzter Hinweis: Wenn Sie keinen Beitrag verpassen wollen, können sie links oben oder auch hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.