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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 62 - 2013

Merkel, AfD, Europa, Facebook, Zeitungskrise

Donnerstag, 18. April 2013

Blog-Tipps

(uh) Heute finden sich unter den Blog-Fundsachen Beiträge über Angela Merkel, die AfD und ihre mögliche Auswirkung auf den Ausgang der Bundestagswahl. Ein Autor empfiehlt, Deutschland möge mit Europa so verfahren wie die Bundesrepublik mit der DDR. Andere Blogs befassen sich mit der Zeitungskrise und der Frage, wie man mit Blogs Geld verdienen kann. Und zum Schluss: Dem Wirtschaftsexperten, auf dessen Erkenntnissen die viel kritisierte Austeritätspolitik fußt, sind offenbar gravierende Fehler unterlaufen.

1. Politik

a. Ein Fetisch namens Merkel
Egal was Merkel macht oder nicht macht: Sie wird gefeiert. Niemand traut sich an sie ran und wer sie kritisiert, wird sofort gesteinigt.
Aus: Jenny’s Blog

b. AfD: Warum die Partei so gefährlich ist für Angela Merkel

Die „Alternative für Deutschland“ ist mittlerweile die einzige echte Opposition in Deutschland – und Peer Steinbrücks letzte Chance auf den Wahlsieg.
Aus: Spiegel Online

c. AfD: Applaus für die Oberfläche

Die NPD hatte sich über ihren Pressesprecher schon vor dem Parteitag wohlwollend zur „AfD“ geäußert.
Aus: Spiegelfechter

d. Die zweite Wiedervereinigung

Wir müssen für ein friedliches, wettbewerbsfähiges, prosperierendes Europa dieselbe Anstrengung unternehmen wie für die deutsche Wiedervereingung. Und auch dieselbe Last tragen.
Aus: Sprengsatz

2. Medien

a. Facebook: Das Alte-Leute-Medium
Wenn inzwischen mehr als die Hälfte der Eltern von Jugendlichen, die auf Facebook sind, auch dort rumturnen, ist das eher übel für dessen Reputation.
Aus: Carta

b. Wie viele (…) Nachrichtenwebseiten kosten Geld? Viele!

Rund 27 Prozent der Webseiten amerikanischer Zeitungen haben bereits Abo-Modelle eingeführt.
Aus: Der Presseschauder

c. Redaktionssterben

– oder findet jemand “Zeitungssterben” wirklich passender?
Aus: Vera Bunse

d. Hört auf, euch selbst zu bemitleiden

Doch die Krise des Journalismus ist auch eine Krise der Journalisten, also mitunter selbst verschuldet und nicht stets Schuld der anderen.
Aus: Vocer

e. Wie kann sich Online-Journalismus finanzieren?

Es gibt viele Möglichkeiten, wie wir Geld mit diesem Blog verdienen könnten. Diese wollen wir hier mal auflisten und zur Diskussion stellen.
Aus: Netzpolitik.org

SCHLUSSPUNKT: Der Wirtschaftstext des Tages

R&R: Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum
Was an der ganzen Affäre interessant ist, dass es im Grunde genommen, wie Paul Krugman in seinem Blog bemerkt, zwei wissenschaftliche Forschungsergebnissen gibt, worauf sich politische Entscheidungsträger stützen, um die Austeritätspolitik mitten in einer schwer angeschlagenen Wirtschaft zu begründen.
Aus: Acemaxx-Analytics
Siehe auch: Kenneth Rogoff: Der Krisenökonom – in: FAZ.net

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)


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