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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 62 - 2013

Merkel, AfD, Europa, Facebook, Zeitungskrise

Donnerstag, 18. April 2013

Blog-Tipps

(uh) Heute finden sich unter den Blog-Fundsachen Beiträge über Angela Merkel, die AfD und ihre mögliche Auswirkung auf den Ausgang der Bundestagswahl. Ein Autor empfiehlt, Deutschland möge mit Europa so verfahren wie die Bundesrepublik mit der DDR. Andere Blogs befassen sich mit der Zeitungskrise und der Frage, wie man mit Blogs Geld verdienen kann. Und zum Schluss: Dem Wirtschaftsexperten, auf dessen Erkenntnissen die viel kritisierte Austeritätspolitik fußt, sind offenbar gravierende Fehler unterlaufen.

1. Politik

a. Ein Fetisch namens Merkel
Egal was Merkel macht oder nicht macht: Sie wird gefeiert. Niemand traut sich an sie ran und wer sie kritisiert, wird sofort gesteinigt.
Aus: Jenny’s Blog

b. AfD: Warum die Partei so gefährlich ist für Angela Merkel

Die „Alternative für Deutschland“ ist mittlerweile die einzige echte Opposition in Deutschland – und Peer Steinbrücks letzte Chance auf den Wahlsieg.
Aus: Spiegel Online

c. AfD: Applaus für die Oberfläche

Die NPD hatte sich über ihren Pressesprecher schon vor dem Parteitag wohlwollend zur „AfD“ geäußert.
Aus: Spiegelfechter

d. Die zweite Wiedervereinigung

Wir müssen für ein friedliches, wettbewerbsfähiges, prosperierendes Europa dieselbe Anstrengung unternehmen wie für die deutsche Wiedervereingung. Und auch dieselbe Last tragen.
Aus: Sprengsatz

2. Medien

a. Facebook: Das Alte-Leute-Medium
Wenn inzwischen mehr als die Hälfte der Eltern von Jugendlichen, die auf Facebook sind, auch dort rumturnen, ist das eher übel für dessen Reputation.
Aus: Carta

b. Wie viele (…) Nachrichtenwebseiten kosten Geld? Viele!

Rund 27 Prozent der Webseiten amerikanischer Zeitungen haben bereits Abo-Modelle eingeführt.
Aus: Der Presseschauder

c. Redaktionssterben

– oder findet jemand “Zeitungssterben” wirklich passender?
Aus: Vera Bunse

d. Hört auf, euch selbst zu bemitleiden

Doch die Krise des Journalismus ist auch eine Krise der Journalisten, also mitunter selbst verschuldet und nicht stets Schuld der anderen.
Aus: Vocer

e. Wie kann sich Online-Journalismus finanzieren?

Es gibt viele Möglichkeiten, wie wir Geld mit diesem Blog verdienen könnten. Diese wollen wir hier mal auflisten und zur Diskussion stellen.
Aus: Netzpolitik.org

SCHLUSSPUNKT: Der Wirtschaftstext des Tages

R&R: Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum
Was an der ganzen Affäre interessant ist, dass es im Grunde genommen, wie Paul Krugman in seinem Blog bemerkt, zwei wissenschaftliche Forschungsergebnissen gibt, worauf sich politische Entscheidungsträger stützen, um die Austeritätspolitik mitten in einer schwer angeschlagenen Wirtschaft zu begründen.
Aus: Acemaxx-Analytics
Siehe auch: Kenneth Rogoff: Der Krisenökonom – in: FAZ.net

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)


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