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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Die CDU-Fraktion fragt

Mittwoch, 17. April 2013

Nebenbei

(uh) Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat sich aufgerafft. Die Oppositionsfraktion will in einer kleinen Anfrage von der rot-grünen Landesregierung wissen, warum deren Presseschau vom 10. April 2013 auf den Seiten 23 und 24 mit leeren Blättern erschien. Die CDU verweist dabei auf das Blog Post-von-Horn. Es hatte berichtet: Auf den beiden leeren Seiten standen ursprünglich einige Berichte über die Beamten-Proteste gegen die Landesregierung. Sie ließ diese Berichte löschen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Lienenkämper fragt nun, ob die Protest-Berichte tatsächlich gelöscht wurden und wer in diesem Fall „die entsprechende Anweisung dazu gegeben“ hat.

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Ein Kommentar zu “Die CDU-Fraktion fragt”

  1. […] Das ist natürlich lustig: Unter Berufung auf den Blog von Ulrich Horn, möchte die CDU-Fraktion in NRW von der rot-grünen Landesregierung wissen, weswegen in deren Presseschau vom 10. April zwei Seiten komplett leer gewesen sind. […]

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