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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Die CDU-Fraktion fragt

Mittwoch, 17. April 2013

Nebenbei

(uh) Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat sich aufgerafft. Die Oppositionsfraktion will in einer kleinen Anfrage von der rot-grünen Landesregierung wissen, warum deren Presseschau vom 10. April 2013 auf den Seiten 23 und 24 mit leeren Blättern erschien. Die CDU verweist dabei auf das Blog Post-von-Horn. Es hatte berichtet: Auf den beiden leeren Seiten standen ursprünglich einige Berichte über die Beamten-Proteste gegen die Landesregierung. Sie ließ diese Berichte löschen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Lienenkämper fragt nun, ob die Protest-Berichte tatsächlich gelöscht wurden und wer in diesem Fall „die entsprechende Anweisung dazu gegeben“ hat.

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Ein Kommentar zu “Die CDU-Fraktion fragt”

  1. […] Das ist natürlich lustig: Unter Berufung auf den Blog von Ulrich Horn, möchte die CDU-Fraktion in NRW von der rot-grünen Landesregierung wissen, weswegen in deren Presseschau vom 10. April zwei Seiten komplett leer gewesen sind. […]

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