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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Die CDU-Fraktion fragt

Mittwoch, 17. April 2013

Nebenbei

(uh) Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat sich aufgerafft. Die Oppositionsfraktion will in einer kleinen Anfrage von der rot-grünen Landesregierung wissen, warum deren Presseschau vom 10. April 2013 auf den Seiten 23 und 24 mit leeren Blättern erschien. Die CDU verweist dabei auf das Blog Post-von-Horn. Es hatte berichtet: Auf den beiden leeren Seiten standen ursprünglich einige Berichte über die Beamten-Proteste gegen die Landesregierung. Sie ließ diese Berichte löschen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Lienenkämper fragt nun, ob die Protest-Berichte tatsächlich gelöscht wurden und wer in diesem Fall „die entsprechende Anweisung dazu gegeben“ hat.

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Ein Kommentar zu “Die CDU-Fraktion fragt”

  1. […] Das ist natürlich lustig: Unter Berufung auf den Blog von Ulrich Horn, möchte die CDU-Fraktion in NRW von der rot-grünen Landesregierung wissen, weswegen in deren Presseschau vom 10. April zwei Seiten komplett leer gewesen sind. […]

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