Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Bundestagswahl 2013 – Teil 4

Die SPD kann nur noch auf Mitleid setzen

Montag, 8. April 2013

Politik

(uh) Fünfeinhalb Monate bis zur Bundestagswahl, und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sinkt in den Umfragen. Ist die Wahl schon gelaufen? Noch bleibt der SPD Zeit, die Aufholjagd zu starten. Schröder stand vor der Wahl 2005 ähnlich schlecht da. Dann setzte er zu einer rasanten Verfolgung an und hätte Merkel beinahe noch abgefangen. Doch sie hat dazugelernt. Und Steinbrück ist nicht Schröder.

Zusammenschluss unterschiedlicher Strömungen

Steinbrücks persönliche Werte sind verheerend. Er hat mit seinen langen Marsch durch die Fettnäpfe viel Sympathie verspielt. Auch Kohl war nicht sonderlich beliebt. Seine Herausforderer hatten meist bessere Sympathiewerte. Dennoch konnte er bis auf einen alle aus dem Feld schlagen. Zwei Sachverhalte sprachen für ihn: Er war der Amtsinhaber, und er hatte seine Partei im Griff. Das beeindruckte die Wähler.

Steinbrück steht in der SPD ziemlich einsam da. Die Genossen, die seine Ansichten teilen, bilden die Minderheit in der Partei und sind nicht gewillt, für jede seiner Eskapaden zu haften. Die Mehrheit der SPD steht ihm und seinen Positionen reserviert gegenüber. Die Partei ist ein Zusammenschluss unterschiedlicher Strömungen. Diese Vielfalt macht es jedem Kanzlerkandidaten schwer, die SPD hinter sich zu scharen. Noch schwerer fällt dies einem Bewerber, der Minderheitspositionen vertritt und der Partei von wenigen Führungskräften übergestülpt wurde.

Viele Konturen abgehobelt

Unter solchen Bedingungen sind die Möglichkeiten der SPD, ihren Wahlkampf doch noch kurzfristig auf Touren zu bringen, dramatisch eingeschränkt. Einen programmatischen Wahlkampf, der die inhaltlichen Differenzen zur Union scharf herausarbeitet, bekommt sie mit Steinbrück kaum hin.

Die größten Differenzen zur CDU bestehen in der Sozialpolitik. Doch der SPD-Kandidat ist auf Wirtschafts- und Finanzfragen festgelegt. Sozialpolitik liegt ihm eher fern. Glaubhaft verkörpern kann er sie kaum. Zudem hat Merkel viele Konturen der Union abgehobelt und die Differenzen zur SPD verringert, so dass es Steinbrück und der SPD schwer fallen dürfte, harte Kontraste zur Union zu zeichnen.

Keine Wechselstimmung zu spüren

Auch ein Wahlkampf, der die Persönlichkeit des Kandidaten hervorhebt, verspricht der SPD keinen Gewinn. Merkel liegt bei Sympathie- und Kompetenzwerten deutlich vor dem Herausforderer. Selbst politische Gegner, die Merkels Politik für falsch halten, gestehen ihr zu, sie verstehe ihr Geschäft. Dagegen stößt man auch in der SPD auf Zweifel, dass Steinbrück dem Kanzleramt gewachsen sei.

Ein Wahlkampf, der auf ihn ausgerichtet ist, würde große, Aufsehen erregende Ereignisse benötigen, die ihm die Partei inszeniert müsste. Mit solchen Events könnte die SPD versuchen, den Wahlkampf zu drehen. Sie sind bisher jedoch nicht in Sicht. Offenbar hält die Partei sie für wenig aussichtsreich.

Wechselstimmung, die dem Kandidaten und seiner Partei helfen könnte, ist nicht zu spüren. Und so müssen Steinbrück und die SPD wohl darauf warten, dass Merkel Fehler unterlaufen, die ihr Ansehen trüben. Oder dass es zu unvorhersehbaren Ereignissen kommt, die Merkels Position erschüttern. Das wäre Wahlkampf nach der Art von Zockern: Warten auf den Volltreffer im Lotto.

Mit dem schlimmsten rechnen

Franz Müntefering, ein besonders erfahrener und erfolgreicher SPD-Wahlkämpfer, meinte einmal: Um Wahlkämpfe auf Hochtouren zu bringen, reiche es aus, zehn Prozent der aktiven Parteimitglieder zu motivieren und mobilisieren. Der Rest ergebe sich dann schon von selbst. Glaubt man den Umfragen, ist die SPD von Münteferings Wahlkampf-Einsicht weit entfernt.

Allmählich drängt die Zeit. Bleibt die Stimmung noch ein paar Wochen länger so trübe, muss die SPD mit dem schlimmsten rechnen. Ihr bleibt dann nur zu hoffen, dass sich über ihre Stammwähler hinaus ehemalige Wähler erbarmen – und die Partei samt ihrem Kandidaten aus purem Mitleid wählen.


Letzter Hinweis: Wenn Sie keinen Beitrag verpassen wollen, können sie links oben oder auch hier Post-von-Horn abonnieren.

Schlagwörter: , , , , ,

2 Kommentare zu “Die SPD kann nur noch auf Mitleid setzen”

  1. […] Debatte: Die SPD kann nur noch auf Mitleid setzen…Post von Horn […]

  2. Hans Meier sagt:

    Die SPD aus Mitleid zu wählen oder aus Gewohnheit, zeigt nur wie enttäuscht vor allem die bisherigen SPD-Wähler mittlerweile sind.
    Die Unzufriedenheit im bevölkerungsreichsten Land NRW mit der dort regierenden SPD/Grünen Landesregierung wächst wöchentlich und das Bundespersonal der SPD stellt zudem keine Aussicht auf eine Perspektive.
    Die Wähler zahlen laufend höhere Strompreise und die SPD findet das gut, will den NRW-Bürgern Kanal-Sanierungen aufzwingen und Steinbrück fordert noch höhere Steuern von der arbeitenden Bevölkerung, die schon jetzt immer weniger Kaufkraft in der Tasche hat. In NRW vergrault Frau Kraft die Beamtenschaft und schafft trotz höherer Steuereinnahmen keine solide Haushaltspolitik, sondern ständig weitere Neuverschuldungen als Hypothek für die nächste Generation, die das alles abtragen soll.
    Wenn also Unzufriedenheit der Arbeitnehmer sich in der Bundestagswahl bahn brechen wird, dann sicher auch bei den von der SPD bitter Enttäuschten.
    Da die Protest-Partei der Piraten kaum noch Wähler ziehen wird, die Lobbyisten der Öko-Rendite-Profiteure ihre grünen Schutz-Patrone weiter wählen werden, wird die neue Partei „Alternative für Deutschland“ einen ganz erheblichen Zulauf an Stimmen erhalten.
    Das wird die großen Volksparteien am empfindlichste treffen, weil sie nur altenativlos abgewirtschaftete Parolen, Programme und Personal aufbieten können.
    Vor allem macht eine Stimmabgabe gegen CDU/FDP doch keine Hoffnung auf eine bessere Politik für die Bewohner Deutschlands, die sich immer mehr als die ausgeplünderten Euro-Hanseln erkennen, zwar offiziell Parteien wählen dürfen, aber über das, was sie als Bürger wollen, nichts zu melden haben. Da bleiben die Parteipolitiker unter sich, erhöhen sich die Apanagen fürstlich und halten den Wähler für blöd, verhindern es, ihn selbst durch demokratische Entscheide Einfluss nehmen zu lassen.
    Der Vorteil, den die neue Alternative für Deutschland hat, liegt in ihrem klaren Programm und ihrer unverbrauchten Moral, die ein sehr großes Wählerpotenzial an die Urnen bringen wird, denn der bisherige politische Gemeinschafts-Murks braucht eine echte, sachliche Opposition, eine wählbare Option, die zur Vernunft aufruft, statt personenbezogenen Klamauk aufzuspielen.
    Politik lebt vom Wandel, der aus der Realität kommt, in der die Bürger leben, da kann der politische Mainstream noch so verbissen missionieren, um eine „andere Scheinwelt zu verklären“, um die eigenen Pfründe zu verteidigen, die vergänglich werden, wenn sich die politischen Verhältnisse durch alternative Wahlergebnisse dramatisch ändern.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.