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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Bundestagswahl 2013 – Teil 4

Die SPD kann nur noch auf Mitleid setzen

Montag, 8. April 2013

Politik

(uh) Fünfeinhalb Monate bis zur Bundestagswahl, und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sinkt in den Umfragen. Ist die Wahl schon gelaufen? Noch bleibt der SPD Zeit, die Aufholjagd zu starten. Schröder stand vor der Wahl 2005 ähnlich schlecht da. Dann setzte er zu einer rasanten Verfolgung an und hätte Merkel beinahe noch abgefangen. Doch sie hat dazugelernt. Und Steinbrück ist nicht Schröder.

Zusammenschluss unterschiedlicher Strömungen

Steinbrücks persönliche Werte sind verheerend. Er hat mit seinen langen Marsch durch die Fettnäpfe viel Sympathie verspielt. Auch Kohl war nicht sonderlich beliebt. Seine Herausforderer hatten meist bessere Sympathiewerte. Dennoch konnte er bis auf einen alle aus dem Feld schlagen. Zwei Sachverhalte sprachen für ihn: Er war der Amtsinhaber, und er hatte seine Partei im Griff. Das beeindruckte die Wähler.

Steinbrück steht in der SPD ziemlich einsam da. Die Genossen, die seine Ansichten teilen, bilden die Minderheit in der Partei und sind nicht gewillt, für jede seiner Eskapaden zu haften. Die Mehrheit der SPD steht ihm und seinen Positionen reserviert gegenüber. Die Partei ist ein Zusammenschluss unterschiedlicher Strömungen. Diese Vielfalt macht es jedem Kanzlerkandidaten schwer, die SPD hinter sich zu scharen. Noch schwerer fällt dies einem Bewerber, der Minderheitspositionen vertritt und der Partei von wenigen Führungskräften übergestülpt wurde.

Viele Konturen abgehobelt

Unter solchen Bedingungen sind die Möglichkeiten der SPD, ihren Wahlkampf doch noch kurzfristig auf Touren zu bringen, dramatisch eingeschränkt. Einen programmatischen Wahlkampf, der die inhaltlichen Differenzen zur Union scharf herausarbeitet, bekommt sie mit Steinbrück kaum hin.

Die größten Differenzen zur CDU bestehen in der Sozialpolitik. Doch der SPD-Kandidat ist auf Wirtschafts- und Finanzfragen festgelegt. Sozialpolitik liegt ihm eher fern. Glaubhaft verkörpern kann er sie kaum. Zudem hat Merkel viele Konturen der Union abgehobelt und die Differenzen zur SPD verringert, so dass es Steinbrück und der SPD schwer fallen dürfte, harte Kontraste zur Union zu zeichnen.

Keine Wechselstimmung zu spüren

Auch ein Wahlkampf, der die Persönlichkeit des Kandidaten hervorhebt, verspricht der SPD keinen Gewinn. Merkel liegt bei Sympathie- und Kompetenzwerten deutlich vor dem Herausforderer. Selbst politische Gegner, die Merkels Politik für falsch halten, gestehen ihr zu, sie verstehe ihr Geschäft. Dagegen stößt man auch in der SPD auf Zweifel, dass Steinbrück dem Kanzleramt gewachsen sei.

Ein Wahlkampf, der auf ihn ausgerichtet ist, würde große, Aufsehen erregende Ereignisse benötigen, die ihm die Partei inszeniert müsste. Mit solchen Events könnte die SPD versuchen, den Wahlkampf zu drehen. Sie sind bisher jedoch nicht in Sicht. Offenbar hält die Partei sie für wenig aussichtsreich.

Wechselstimmung, die dem Kandidaten und seiner Partei helfen könnte, ist nicht zu spüren. Und so müssen Steinbrück und die SPD wohl darauf warten, dass Merkel Fehler unterlaufen, die ihr Ansehen trüben. Oder dass es zu unvorhersehbaren Ereignissen kommt, die Merkels Position erschüttern. Das wäre Wahlkampf nach der Art von Zockern: Warten auf den Volltreffer im Lotto.

Mit dem schlimmsten rechnen

Franz Müntefering, ein besonders erfahrener und erfolgreicher SPD-Wahlkämpfer, meinte einmal: Um Wahlkämpfe auf Hochtouren zu bringen, reiche es aus, zehn Prozent der aktiven Parteimitglieder zu motivieren und mobilisieren. Der Rest ergebe sich dann schon von selbst. Glaubt man den Umfragen, ist die SPD von Münteferings Wahlkampf-Einsicht weit entfernt.

Allmählich drängt die Zeit. Bleibt die Stimmung noch ein paar Wochen länger so trübe, muss die SPD mit dem schlimmsten rechnen. Ihr bleibt dann nur zu hoffen, dass sich über ihre Stammwähler hinaus ehemalige Wähler erbarmen – und die Partei samt ihrem Kandidaten aus purem Mitleid wählen.


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2 Kommentare zu “Die SPD kann nur noch auf Mitleid setzen”

  1. […] Debatte: Die SPD kann nur noch auf Mitleid setzen…Post von Horn […]

  2. Hans Meier sagt:

    Die SPD aus Mitleid zu wählen oder aus Gewohnheit, zeigt nur wie enttäuscht vor allem die bisherigen SPD-Wähler mittlerweile sind.
    Die Unzufriedenheit im bevölkerungsreichsten Land NRW mit der dort regierenden SPD/Grünen Landesregierung wächst wöchentlich und das Bundespersonal der SPD stellt zudem keine Aussicht auf eine Perspektive.
    Die Wähler zahlen laufend höhere Strompreise und die SPD findet das gut, will den NRW-Bürgern Kanal-Sanierungen aufzwingen und Steinbrück fordert noch höhere Steuern von der arbeitenden Bevölkerung, die schon jetzt immer weniger Kaufkraft in der Tasche hat. In NRW vergrault Frau Kraft die Beamtenschaft und schafft trotz höherer Steuereinnahmen keine solide Haushaltspolitik, sondern ständig weitere Neuverschuldungen als Hypothek für die nächste Generation, die das alles abtragen soll.
    Wenn also Unzufriedenheit der Arbeitnehmer sich in der Bundestagswahl bahn brechen wird, dann sicher auch bei den von der SPD bitter Enttäuschten.
    Da die Protest-Partei der Piraten kaum noch Wähler ziehen wird, die Lobbyisten der Öko-Rendite-Profiteure ihre grünen Schutz-Patrone weiter wählen werden, wird die neue Partei „Alternative für Deutschland“ einen ganz erheblichen Zulauf an Stimmen erhalten.
    Das wird die großen Volksparteien am empfindlichste treffen, weil sie nur altenativlos abgewirtschaftete Parolen, Programme und Personal aufbieten können.
    Vor allem macht eine Stimmabgabe gegen CDU/FDP doch keine Hoffnung auf eine bessere Politik für die Bewohner Deutschlands, die sich immer mehr als die ausgeplünderten Euro-Hanseln erkennen, zwar offiziell Parteien wählen dürfen, aber über das, was sie als Bürger wollen, nichts zu melden haben. Da bleiben die Parteipolitiker unter sich, erhöhen sich die Apanagen fürstlich und halten den Wähler für blöd, verhindern es, ihn selbst durch demokratische Entscheide Einfluss nehmen zu lassen.
    Der Vorteil, den die neue Alternative für Deutschland hat, liegt in ihrem klaren Programm und ihrer unverbrauchten Moral, die ein sehr großes Wählerpotenzial an die Urnen bringen wird, denn der bisherige politische Gemeinschafts-Murks braucht eine echte, sachliche Opposition, eine wählbare Option, die zur Vernunft aufruft, statt personenbezogenen Klamauk aufzuspielen.
    Politik lebt vom Wandel, der aus der Realität kommt, in der die Bürger leben, da kann der politische Mainstream noch so verbissen missionieren, um eine „andere Scheinwelt zu verklären“, um die eigenen Pfründe zu verteidigen, die vergänglich werden, wenn sich die politischen Verhältnisse durch alternative Wahlergebnisse dramatisch ändern.

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