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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 58 - 2013

Lafointaine, Zypern, NSU, Ruhr, Jäger, SPD

Sonntag, 24. März 2013

Blog-Tipps

(uh) In den Blogs-Fundsachen: Lafontaine schreibt über den Lagerwahlkampf, Blogger befassen sich mit Zypern, der NSU, mit Auslandsinvestitionen im Ruhrgebiet und NRW-Innenminister Jäger, der sich vor einem Jahr mit einem Rocker ablichten ließ. Außerdem kritisieren Netzexperten die SPD, die das Leistungsschutzrecht durchwinkte. Und zum Schluss: Ein Beitrag, der die Frage beantworten will, ob die Geldpolitik der EZB Anlass zur Sorge biete.

1. Politik

a. Lagerwahlkampf? Keineswegs (…)
In den kommenden Monaten wird in Deutschland eine Komödie aufgeführt. Das Stück heißt Lagerwahlkampf. Die Hauptdarsteller sind Merkel und Steinbrück.
Aus: NachDenkSeiten

b. Außer Kontrolle geratene Banken auf der Insel

Am Ende könnte es zu einem grossen Haircut bei Einlagen kommen. Und es gibt noch eine Immobilienblase, die vor dem Implodieren steht.
Aus: Acemaxx-Analytics

c. Zypern – Irrsinn pur

Momentan wirkt die Politik des Inselstaats jedenfalls so, als sei sie in Geiselhaft der Großanleger. Nicht nur die „Euroretter“, sondern auch die zypriotische Politik gibt in dieser Woche ein ganz erbärmliches Bild ab.
Aus: NachDenkSeiten

d. „Eine erschreckend hohe Zahl“

Auf einer geheimen Liste sollen weit mehr Namen stehen, die mit den Zwickauer Neonazis in Verbindung standen, als bisher angenommen.
Aus: Telepolis

e. Ausländische Direktinvestitionen in Ruhr

Der Wirtschaftsausschuss des Regionalverbands Ruhr (RVR) befasste sich am 19. Februar 2013 aufgrund einer Anfrage der CDU mit den Auslandsinvestitionen in der Metropole Ruhr, die weit hinter denen in Köln und Düsseldorf liegen.
Aus: Schmidt’s Katze

f. Rocker brüskieren Innenminister Jäger

Fotos werden gemacht. Eines zeigt Jäger mit einem Supporter der Bandidos, einer der Gangs, die Teil des Rockerkriegs in Duisburg sind.
Aus: Ruhrbarone

2. Medien

a. Netzpolitische Hundstage in der SPD
Und dann bin ich maßlos enttäuscht, maßlos, wenn meine Partei es trotz vieler guter Initiativen wie dem Kreativpakt, trotz vieler kluger Menschen, die mit viel Engagement dabei sind, trotz vieler Gespräche auf den verschiedensten Ebenen der Partei, dann bin ich maßlos enttäuscht, wenn meine Partei es nicht schafft, ihren eigenen notwendigen Transformationsprozess ernstzunehmen.
Aus: Lummaland

b. Deutschland – Abschied vom Technologiestandort

In diesen Tagen werden Entscheidungen getroffen, die den Standort Deutschland nachhaltig schädigen. Angesichts der anhaltenden Rechtsunsicherheit ist es keinem Gründer anzuraten in der Bundesrepublik ein digitales Unternehmen zu starten. Mehr noch: Ihr oder ihm ist dringend davon abzuraten.
Aus: Indiskretion Ehrensache

c. Leistungsschutzrecht: Sascha Lobo ist wütend

Was allerdings bleiben wird, ist Rechtsunsicherheit gerade für kleinere Anbieter, weniger für die großen Player. Und die Verlage werden versuchen nachzulegen. Möglicherweise wird es darauf hinauslaufen, dass die Verlagslobbyisten der Politik in einem Jahr erzählen werden, dass das Leistungsschutzrecht deshalb nichts gebracht hat, weil die bisherige Regelung nicht weitreichend genug war. Ich fürchte, dass diese Auseinandersetzung noch lange nicht zu Ende ist.
Aus: Internet-Law

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Ist der Zeitpunkt gekommen, die Geldpolitik zu entpolitisieren?
In Deutschland sind viele unzufrieden mit der Geldpolitik der EZB. Deren niedriger Leitzins enteigne die Sparer, bringe Versicherer in Schwierigkeiten und führe in Deutschland künftig zu deutlich höheren Inflationsraten, so die Kritiker. Hier offenbare sich für Deutschland ein grundsätzlicher Konstruktionsfehler bei der Errichtung der EZB, da sie ihre Geldpolitik aktionistisch nach den Interessen der Politik ausrichte. Ist die aktuelle diskretionäre Geldpolitik der EZB Anlass zur Sorge?
Aus: Ökonomenstimme

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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