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Nebenbei

  • Schwindende Scheinblüte

    Was denken sich die Wähler? Vor einem Jahr gaben sie der SPD bei Forsa 14 Prozent. Drei Monate später, bei der Bundestagswahl, machten sie die Partei mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft. Da die Union handlungsunfähig war, konnte SPD-Kandidat Scholz Kanzler werden. Heute, neun Monate nach der Wahl, befindet sich seine Partei auf dem Abstieg. Während Union und Grüne in Umfragen die absolute Mehrheit erreichen, ist die Kanzlerpartei auf dem Rückweg unter die 20-Prozent-Marke. Bei Forsa hat sie es bereits geschafft. Ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl hat sich als Scheinblüte erwiesen. Die SPD droht wieder bei 14 Prozent zu landen. Scholz trägt das Seine bei. Er tritt in jüngster Zeit häufig auf. Dennoch rauschen auch seine Werte abwärts. Ob seine Auftritte den Niedergang forcieren oder mildern – wer weiß es? Sicher scheint, dass sich der Abwärtstrend der SPD beschleunigen dürfte, verlöre sie die nächste Landtagswahl am 9. Oktober in Niedersachsen. Sollte sich dort wie jüngst in Schleswig-Holstein und NRW eine schwarz-grüne Koalition bilden, könnte die SPD in Brand geraten. Es wäre an der Zeit, sich nach Hydranten und Wasserschläuchen umzuschauen. Auch in Niedersachsen sinken die Werte der SPD, während die der Union und der Grünen steigen. – Ulrich Horn

Lafointaine, Zypern, NSU, Ruhr, Jäger, SPD

Sonntag, 24. März 2013

Blog-Tipps

(uh) In den Blogs-Fundsachen: Lafontaine schreibt über den Lagerwahlkampf, Blogger befassen sich mit Zypern, der NSU, mit Auslandsinvestitionen im Ruhrgebiet und NRW-Innenminister Jäger, der sich vor einem Jahr mit einem Rocker ablichten ließ. Außerdem kritisieren Netzexperten die SPD, die das Leistungsschutzrecht durchwinkte. Und zum Schluss: Ein Beitrag, der die Frage beantworten will, ob die Geldpolitik der EZB Anlass zur Sorge biete.

1. Politik

a. Lagerwahlkampf? Keineswegs (…)
In den kommenden Monaten wird in Deutschland eine Komödie aufgeführt. Das Stück heißt Lagerwahlkampf. Die Hauptdarsteller sind Merkel und Steinbrück.
Aus: NachDenkSeiten

b. Außer Kontrolle geratene Banken auf der Insel

Am Ende könnte es zu einem grossen Haircut bei Einlagen kommen. Und es gibt noch eine Immobilienblase, die vor dem Implodieren steht.
Aus: Acemaxx-Analytics

c. Zypern – Irrsinn pur

Momentan wirkt die Politik des Inselstaats jedenfalls so, als sei sie in Geiselhaft der Großanleger. Nicht nur die „Euroretter“, sondern auch die zypriotische Politik gibt in dieser Woche ein ganz erbärmliches Bild ab.
Aus: NachDenkSeiten

d. „Eine erschreckend hohe Zahl“

Auf einer geheimen Liste sollen weit mehr Namen stehen, die mit den Zwickauer Neonazis in Verbindung standen, als bisher angenommen.
Aus: Telepolis

e. Ausländische Direktinvestitionen in Ruhr

Der Wirtschaftsausschuss des Regionalverbands Ruhr (RVR) befasste sich am 19. Februar 2013 aufgrund einer Anfrage der CDU mit den Auslandsinvestitionen in der Metropole Ruhr, die weit hinter denen in Köln und Düsseldorf liegen.
Aus: Schmidt’s Katze

f. Rocker brüskieren Innenminister Jäger

Fotos werden gemacht. Eines zeigt Jäger mit einem Supporter der Bandidos, einer der Gangs, die Teil des Rockerkriegs in Duisburg sind.
Aus: Ruhrbarone

2. Medien

a. Netzpolitische Hundstage in der SPD
Und dann bin ich maßlos enttäuscht, maßlos, wenn meine Partei es trotz vieler guter Initiativen wie dem Kreativpakt, trotz vieler kluger Menschen, die mit viel Engagement dabei sind, trotz vieler Gespräche auf den verschiedensten Ebenen der Partei, dann bin ich maßlos enttäuscht, wenn meine Partei es nicht schafft, ihren eigenen notwendigen Transformationsprozess ernstzunehmen.
Aus: Lummaland

b. Deutschland – Abschied vom Technologiestandort

In diesen Tagen werden Entscheidungen getroffen, die den Standort Deutschland nachhaltig schädigen. Angesichts der anhaltenden Rechtsunsicherheit ist es keinem Gründer anzuraten in der Bundesrepublik ein digitales Unternehmen zu starten. Mehr noch: Ihr oder ihm ist dringend davon abzuraten.
Aus: Indiskretion Ehrensache

c. Leistungsschutzrecht: Sascha Lobo ist wütend

Was allerdings bleiben wird, ist Rechtsunsicherheit gerade für kleinere Anbieter, weniger für die großen Player. Und die Verlage werden versuchen nachzulegen. Möglicherweise wird es darauf hinauslaufen, dass die Verlagslobbyisten der Politik in einem Jahr erzählen werden, dass das Leistungsschutzrecht deshalb nichts gebracht hat, weil die bisherige Regelung nicht weitreichend genug war. Ich fürchte, dass diese Auseinandersetzung noch lange nicht zu Ende ist.
Aus: Internet-Law

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Ist der Zeitpunkt gekommen, die Geldpolitik zu entpolitisieren?
In Deutschland sind viele unzufrieden mit der Geldpolitik der EZB. Deren niedriger Leitzins enteigne die Sparer, bringe Versicherer in Schwierigkeiten und führe in Deutschland künftig zu deutlich höheren Inflationsraten, so die Kritiker. Hier offenbare sich für Deutschland ein grundsätzlicher Konstruktionsfehler bei der Errichtung der EZB, da sie ihre Geldpolitik aktionistisch nach den Interessen der Politik ausrichte. Ist die aktuelle diskretionäre Geldpolitik der EZB Anlass zur Sorge?
Aus: Ökonomenstimme

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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