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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 58 - 2013

Lafointaine, Zypern, NSU, Ruhr, Jäger, SPD

Sonntag, 24. März 2013

Blog-Tipps

(uh) In den Blogs-Fundsachen: Lafontaine schreibt über den Lagerwahlkampf, Blogger befassen sich mit Zypern, der NSU, mit Auslandsinvestitionen im Ruhrgebiet und NRW-Innenminister Jäger, der sich vor einem Jahr mit einem Rocker ablichten ließ. Außerdem kritisieren Netzexperten die SPD, die das Leistungsschutzrecht durchwinkte. Und zum Schluss: Ein Beitrag, der die Frage beantworten will, ob die Geldpolitik der EZB Anlass zur Sorge biete.

1. Politik

a. Lagerwahlkampf? Keineswegs (…)
In den kommenden Monaten wird in Deutschland eine Komödie aufgeführt. Das Stück heißt Lagerwahlkampf. Die Hauptdarsteller sind Merkel und Steinbrück.
Aus: NachDenkSeiten

b. Außer Kontrolle geratene Banken auf der Insel

Am Ende könnte es zu einem grossen Haircut bei Einlagen kommen. Und es gibt noch eine Immobilienblase, die vor dem Implodieren steht.
Aus: Acemaxx-Analytics

c. Zypern – Irrsinn pur

Momentan wirkt die Politik des Inselstaats jedenfalls so, als sei sie in Geiselhaft der Großanleger. Nicht nur die „Euroretter“, sondern auch die zypriotische Politik gibt in dieser Woche ein ganz erbärmliches Bild ab.
Aus: NachDenkSeiten

d. „Eine erschreckend hohe Zahl“

Auf einer geheimen Liste sollen weit mehr Namen stehen, die mit den Zwickauer Neonazis in Verbindung standen, als bisher angenommen.
Aus: Telepolis

e. Ausländische Direktinvestitionen in Ruhr

Der Wirtschaftsausschuss des Regionalverbands Ruhr (RVR) befasste sich am 19. Februar 2013 aufgrund einer Anfrage der CDU mit den Auslandsinvestitionen in der Metropole Ruhr, die weit hinter denen in Köln und Düsseldorf liegen.
Aus: Schmidt’s Katze

f. Rocker brüskieren Innenminister Jäger

Fotos werden gemacht. Eines zeigt Jäger mit einem Supporter der Bandidos, einer der Gangs, die Teil des Rockerkriegs in Duisburg sind.
Aus: Ruhrbarone

2. Medien

a. Netzpolitische Hundstage in der SPD
Und dann bin ich maßlos enttäuscht, maßlos, wenn meine Partei es trotz vieler guter Initiativen wie dem Kreativpakt, trotz vieler kluger Menschen, die mit viel Engagement dabei sind, trotz vieler Gespräche auf den verschiedensten Ebenen der Partei, dann bin ich maßlos enttäuscht, wenn meine Partei es nicht schafft, ihren eigenen notwendigen Transformationsprozess ernstzunehmen.
Aus: Lummaland

b. Deutschland – Abschied vom Technologiestandort

In diesen Tagen werden Entscheidungen getroffen, die den Standort Deutschland nachhaltig schädigen. Angesichts der anhaltenden Rechtsunsicherheit ist es keinem Gründer anzuraten in der Bundesrepublik ein digitales Unternehmen zu starten. Mehr noch: Ihr oder ihm ist dringend davon abzuraten.
Aus: Indiskretion Ehrensache

c. Leistungsschutzrecht: Sascha Lobo ist wütend

Was allerdings bleiben wird, ist Rechtsunsicherheit gerade für kleinere Anbieter, weniger für die großen Player. Und die Verlage werden versuchen nachzulegen. Möglicherweise wird es darauf hinauslaufen, dass die Verlagslobbyisten der Politik in einem Jahr erzählen werden, dass das Leistungsschutzrecht deshalb nichts gebracht hat, weil die bisherige Regelung nicht weitreichend genug war. Ich fürchte, dass diese Auseinandersetzung noch lange nicht zu Ende ist.
Aus: Internet-Law

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Ist der Zeitpunkt gekommen, die Geldpolitik zu entpolitisieren?
In Deutschland sind viele unzufrieden mit der Geldpolitik der EZB. Deren niedriger Leitzins enteigne die Sparer, bringe Versicherer in Schwierigkeiten und führe in Deutschland künftig zu deutlich höheren Inflationsraten, so die Kritiker. Hier offenbare sich für Deutschland ein grundsätzlicher Konstruktionsfehler bei der Errichtung der EZB, da sie ihre Geldpolitik aktionistisch nach den Interessen der Politik ausrichte. Ist die aktuelle diskretionäre Geldpolitik der EZB Anlass zur Sorge?
Aus: Ökonomenstimme

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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