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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

NRW-Landesmutter muss kürzen

Kraft am Ende der Gemütlichkeit

Donnerstag, 21. März 2013

Politik

(uh) Nur selten gelingt Politikern ein so steiler, reibungsloser Aufstieg wie Hannelore Kraft. Seit 1994 ist sie in der SPD. Seither ging es immer bergauf, selbst als es mit der Partei bergab ging. Kraft wurde Chefin der Landtagsfraktion und der NRW-SPD, Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende. Ihre Wahlergebnisse verbesserten sich, ihre Sympathiewerte stiegen. In NRW gilt sie als Landesmutter. Doch nun erreicht sie Grenzen.

Ohne Konkurrenzkämpfe groß geworden

Ihren rasanten Aufstieg verdankt sie den Defiziten und Nachwuchsproblemen der NRW-SPD am Ende der Ära Rau. Als junge Frau ohne eigene Hausmacht fiel ihr Name stets, wenn es galt, eine Lücke zu füllen. Einmal in einem Amt, fand sie wohlwollende Unterstützung, weil sie keiner auf die Idee kam, sie als Gefahr für die eigenen Ambitionen zu halten. Sie war klug genug, den Eindruck zu vermeiden, sie reiße sich nach Posten.

Die Ämter fielen ihr zu, ohne dass sie kämpfen musste. Sie wurden ihr angetragen. Sie besetzte sie ohne Konkurrenzkämpfe. Es blieben keine gedemütigten, enttäuschten Parteifreunde zurück. Sie musste nicht befürchten, dass jemand gegen sie intrigierte.

Jene, die in der Partei groß geworden waren und ehrgeizig voran wollten, begriffen rasch, dass sie Kraft mit ihrer Wirkung auf Mitglieder und Wähler nicht übertreffen konnten. Sie erkannten, dass es für das eigene Fortkommen nützlich war, Kraft zu fördern und zu unterstützen, um in ihrem Kielwasser vorne mitzuschwimmen.

Für entspannte Atmosphäre gesorgt

Ihr schlechtes Wahlergebnis 2010 wurde durch den Wagemut überdeckt, eine Minderheitsregierung zu bilden. Kraft wurde Ministerpräsidentin, ohne dass ihr Affären und Skandale anhafteten. Sie blieb ohne Blessuren – eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sie immer beliebter werden  konnte.

Ihre Sympathiewerte stiegen, weil sie in den ersten beiden Jahren als Regierungschefin jedem Konflikt aus dem Wege ging und alles unterließ, was große und kleine Interessengruppen beeinträchtigen oder stören konnte. Sie mied Kürzungen, um keine Unruhe zu erzeugen. Das zahlte sich aus, als sie nach knapp zweijähriger Amtszeit Neuwahlen provozierte. 2012 wurden  sie und ihrer rot-grüne Koalition mit klarer Mehrheit wiedergewählt.

Im Wahlkampf inszenierte sich Kraft als Landesmutter, die sich um alles sorgt und kümmert, die Leute beruhigt und ihnen Schutz und Sicherheit vermittelt. Dabei sorgt für eine entspannte Atmosphäre und eine ruhiges politisches Klima. Sie verhält sich volksnah, tritt in populären TV-Sendungen auf, zelebriert ihre späte kirchliche Trauung. Seit der Wahl 2012 ist sie in den Wohnstuben der Bürger angekommen.

Lüge und Wortbruch vorgeworfen

Nun aber zeichnet sich ab, dass die Gemütlichkeit sich zu verflüchtigen beginnt. Die Haushaltsprobleme des Landes lassen sich nicht mehr verkleistern. NRW kann Sparen und kürzen nicht länger hinausschieben. Es muss Einschnitte geben. Die ersten sind bereits beschlossen. Es gibt Opfer, die aufschreien. Es ist absehbar, dass der Chor der Leidensgenossen größer und lauter wird.

Vorerst sind es vor allem die Beamten, die auf Zuwächse verzichten müssen. Sie schlagen einen Ton an, den man in den vergangenen Jahren in NRW nicht mehr hörte. Kraft wird der Lüge und des Verrats bezichtigt. Von gebrochenen Wahlversprechen ist die Rede.

Noch hat die Empörung des öffentlichen Dienstes nicht das Ausmaß erreicht, das Krafts Vorgänger Rüttgers zu spüren bekam. Zu seiner Zeit demonstrierten Zehntausende erbost vor dem Landtag. Die Erinnerung daran ist noch nicht verblasst. So weit wie damals ist es heute noch nicht. Mancher mag jedoch nicht ausschließen, dass sich das wiederholen könnte.

Sicherheit und Fürsorge erwartet

Krafts Rolle als Landesmutter wird auf eine harte Probe gestellt, wenn sie in den nächsten Jahren weiter kürzen muss. Die Menschen erwarten von ihr Sicherheit und Fürsorge, die NRW-SPD und ihre Landtagsabgeordneten möglichst konfliktfreies Durchregieren.

Was geschieht, wenn Kraft den Bürgern und ihrer Partei Einschränkungen zumutet und Lasten auferlegt? Zerbricht dann das Bild der sorgenden Landesmutter unter der Enttäuschung und dem Ärger der Landeskinder? Folgt auf den steilen Aufstieg der steile Sturz?

Oder gelingt Kraft das Kunststück, den Bürgern Lasten aufzuladen, ohne selbst Schaden zu nehmen? Wird das Vertrauenskapital, das sie in den vergangenen Jahren ansammelte, groß genug sein, um bei allen Einschnitten ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren? Bei den Beamten im Moment wohl eher nicht.

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4 Kommentare zu “Kraft am Ende der Gemütlichkeit”

  1. […] NRW II: Kraft am Ende der Gemütlichkeit…Post von Horn […]

  2. Roland Appel sagt:

    NRW hat große Probleme, den Strukturwandel und die Entwicklung einer gesunden Basis von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) im Bewusstsein der Öffentlichkeit als Stärke des Landes zu akzeptieren und verankern. Dabei ist NRW nämlich in Wirklichkeit von Baden-Württemberg gar nicht so weit entfernt. Dass der Staat nur das verteilen kann, was vorher in der Wirtschaft erarbeitet wurde, kann ein MP Kretschmann mühelos jedem schwäbischen Beamten nahe bringen. Frau Kraft hat es da schwerer, weil offensichtlich bei vielen Angehörigen des öffentlichen Dienstes in NRW das trügerische Gefühl vorherrscht, dass das Geld automatisch monatlich von der Bank kommt und einfach da ist, weil das Land über eine industrielle Infrastruktur verfügt. Wenn in diesen Köpfen nicht ankommt, dass Bildung wichtig ist, aber auch Geld kostet, dass die Städte im Ruhrgebiet pleite sind und vor einem kostspieligen demografischen Wandel stehen und dass Phantasie gefordert ist, die Probleme zu meistern, kann die SPD schneller als die Grünen von der Realität knapper Kassen und ausgeplünderter öffentlicher Haushalte eingeholt werden. Darüber spricht die Ministerpräsidentin bisher zu wenig.

  3. Johannes Fischer sagt:

    Wenn das nordrheinwestfälische Wahlvölkchen die Folgen des derzeitigen Kraft-Aktes zu spüren bekommt, wird die liebe Landesmutti längst über alle Berge sein, um irgendwo in Berlin an ihrer Kanzlerkandidatur zu stricken. Auch dort wird es dann kein Sozialdemokrat mehr wagen, sich ihr ernsthaft in den Weg zu stellen, denn die werden lange genug geschockt sein, von der jetzt schon abzusehenden Steinbrückpleite irgendwo bei 25%. Aber bis dahin ist noch Zeit. Zeit, die der Nordrheinwestfale nutzen wird, um sich umzudrehen und im Wohlfühlmodus weiter zu schlafen. Gute Nacht NRW.

  4. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (22.03.2013)…

    Bochum: GM will Opel-Werk 2014 schließen (Ruhrbarone) – Siehe auch: RP-Online. Dortmund/Bochum: Diane Jägers zur neuen Rechtsdezernentin gewählt (WAZ.de) – Bochum: Fahrbahn auf der A40 bei Bochum abgesackt – langer Sta…

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