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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 57 - 2013

Zypern, Zuwanderung, Zeitungen, Stern, China

Mittwoch, 20. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Unter den Blog-Fundsachen befinden sich Beiträge über Zypern, die Zuwanderung und das Wahlrecht in NRW, das Zeitungssterben, den Stern, die Zeitungslandschaft in NRW und die Probleme großer Unternehmer mit dem Verbraucherschutz in China.

1.Politik

a. Keine Angst vor der Krise!
Natürlich sind Wirtschaftskrisen für die unmittelbar Betroffenen sehr hart. Aber sie sind immer das Resultat von massiven Fehlsteuerungen in der Vergangenheit. Und sie eröffnen die Möglichkeit, dass etwas Neues und Besseres an die Stelle des Alten tritt.
Aus: Blick Log

b. Nichts ist umsonst: Was die Rettung Zyperns lehrt

Wer die Banken in Zypern rettet, erhöht die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Bankenpleiten. Erst eine Risikobeteiligung führt zum Umdenken. Erst wenn die Banken nicht mehr darauf vertrauen können, vom Steuerzahler gerettet zu werden, werden die Bankkunden darauf achten, wem sie ihr Geld geben. Und erst dann werden die Banken anfangen, das Geld ihrer Kunden verantwortungsvoller (sicherer) anzulegen.
Aus: Pixelökonom

c. Island Nightmares

But this is just the beginning! Even with the effective default on deposits, Cyprus will need a huge loan from the troika, and the condition for this loan will be harsh austerity. This looks like the beginning of endless, inconceivable pain.
Aus: Krugman Blogs

d. Kleine Staatsbürgerkunde: Kommunalwahlrecht in NRW

Mehrere Tausend Einwanderer aus Südosteuropa werden bei der nächsten Kommunalwahl stimmberechtigt sein. Wer meint, „die gehen doch sowieso nicht zur Wahl, das sind doch Analphabeten“, könnte überrascht sein, wenn eine unter Druck gesetzte Minderheit mit hoher Verbindlichkeit und Disziplin eine Wahlbeteiligung organisiert, die die der von der Demokratie so frustrierten Ethnodeutschen deutlich übersteigt. Muss nicht, kann aber. Wissen sollte man es aber schon.
Aus: xtranews

2. Medien

a. Das Zeitungssterben als Lifestyle-Element
Lamentiert man nun das Sterben des so genannten „Qualitätsjournalismus“, also gut recherchierer Artikel und wohlfundierter Meinungen, nachdenklicher Analysen und pointierten Kolumnen, so muss man sich klarmachen, dass diese Art von Journalismus sich noch nie ausgezahlt hat.
Aus: Oeffinger Freidenker

b. Das ZDF unter den Zeitschriften

Der “Stern” bleibt also vorläufig das ZDF unter den Zeitschriften, ein Rentner in Jeans, ein Heft, an das man sich gewöhnt hat, das man weiß Gott nicht mehr wirklich braucht, was aber doch irgendwie fehlen würde, wenn es weg wäre, schon alleine deswegen, weil ältere Menschen wie ich den “Stern” so untrennbar zu den Jugenderinnerungen zählen wie ein Raider, die Hitparade im ZDF oder Bonanza-Fahrräder.
Aus: JakBlog

c. NRW: Weniger Zeitungen, mehr Blogs

Die Untersuchung zeigt aber auch: Das Angebot an lokaljournalistischer Berichterstattung im Internet wachse beständig. Auch reine Online-Medien seien vertreten und seien eine willkommene Ergänzung zum etablierten Medienangebot, da sie die Vielfalt der Berichterstattung stärken. Dies habe eine Fallstudie über den Regierungsbezirk Arnsberg gezeigt.
Aus: Meedia

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Zur Unterwanderung des wirtschaftlichen Sachverstands
Zwei der bekanntesten Weltkonzerne haben in China gerade ziemlichen Ärger. Das Staatsfernsehen hat sowohl Volkswagen als auch Apple am Freitag schlechten Kundendienst vorgeworfen – zur besten Sendezeit.
Aus: Handelsblog

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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