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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 57 - 2013

Zypern, Zuwanderung, Zeitungen, Stern, China

Mittwoch, 20. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Unter den Blog-Fundsachen befinden sich Beiträge über Zypern, die Zuwanderung und das Wahlrecht in NRW, das Zeitungssterben, den Stern, die Zeitungslandschaft in NRW und die Probleme großer Unternehmer mit dem Verbraucherschutz in China.

1.Politik

a. Keine Angst vor der Krise!
Natürlich sind Wirtschaftskrisen für die unmittelbar Betroffenen sehr hart. Aber sie sind immer das Resultat von massiven Fehlsteuerungen in der Vergangenheit. Und sie eröffnen die Möglichkeit, dass etwas Neues und Besseres an die Stelle des Alten tritt.
Aus: Blick Log

b. Nichts ist umsonst: Was die Rettung Zyperns lehrt

Wer die Banken in Zypern rettet, erhöht die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Bankenpleiten. Erst eine Risikobeteiligung führt zum Umdenken. Erst wenn die Banken nicht mehr darauf vertrauen können, vom Steuerzahler gerettet zu werden, werden die Bankkunden darauf achten, wem sie ihr Geld geben. Und erst dann werden die Banken anfangen, das Geld ihrer Kunden verantwortungsvoller (sicherer) anzulegen.
Aus: Pixelökonom

c. Island Nightmares

But this is just the beginning! Even with the effective default on deposits, Cyprus will need a huge loan from the troika, and the condition for this loan will be harsh austerity. This looks like the beginning of endless, inconceivable pain.
Aus: Krugman Blogs

d. Kleine Staatsbürgerkunde: Kommunalwahlrecht in NRW

Mehrere Tausend Einwanderer aus Südosteuropa werden bei der nächsten Kommunalwahl stimmberechtigt sein. Wer meint, „die gehen doch sowieso nicht zur Wahl, das sind doch Analphabeten“, könnte überrascht sein, wenn eine unter Druck gesetzte Minderheit mit hoher Verbindlichkeit und Disziplin eine Wahlbeteiligung organisiert, die die der von der Demokratie so frustrierten Ethnodeutschen deutlich übersteigt. Muss nicht, kann aber. Wissen sollte man es aber schon.
Aus: xtranews

2. Medien

a. Das Zeitungssterben als Lifestyle-Element
Lamentiert man nun das Sterben des so genannten „Qualitätsjournalismus“, also gut recherchierer Artikel und wohlfundierter Meinungen, nachdenklicher Analysen und pointierten Kolumnen, so muss man sich klarmachen, dass diese Art von Journalismus sich noch nie ausgezahlt hat.
Aus: Oeffinger Freidenker

b. Das ZDF unter den Zeitschriften

Der “Stern” bleibt also vorläufig das ZDF unter den Zeitschriften, ein Rentner in Jeans, ein Heft, an das man sich gewöhnt hat, das man weiß Gott nicht mehr wirklich braucht, was aber doch irgendwie fehlen würde, wenn es weg wäre, schon alleine deswegen, weil ältere Menschen wie ich den “Stern” so untrennbar zu den Jugenderinnerungen zählen wie ein Raider, die Hitparade im ZDF oder Bonanza-Fahrräder.
Aus: JakBlog

c. NRW: Weniger Zeitungen, mehr Blogs

Die Untersuchung zeigt aber auch: Das Angebot an lokaljournalistischer Berichterstattung im Internet wachse beständig. Auch reine Online-Medien seien vertreten und seien eine willkommene Ergänzung zum etablierten Medienangebot, da sie die Vielfalt der Berichterstattung stärken. Dies habe eine Fallstudie über den Regierungsbezirk Arnsberg gezeigt.
Aus: Meedia

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Zur Unterwanderung des wirtschaftlichen Sachverstands
Zwei der bekanntesten Weltkonzerne haben in China gerade ziemlichen Ärger. Das Staatsfernsehen hat sowohl Volkswagen als auch Apple am Freitag schlechten Kundendienst vorgeworfen – zur besten Sendezeit.
Aus: Handelsblog

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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