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Nebenbei

  • Vom Wähler abgewrackt

    Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild. Die SPD zerfleischte sich über Jahrzehnte. Sie schrumpfte zur Kleinpartei. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl stellte sie sich ruhig. Prompt erhielt sie Aufwind. Die Union zerfleischt sich seit 2015. Sie steigerte das Gemetzel im Wahlkampf sogar. Viele Wähler kehrten ihr erzürnt den Rücken. – Heute warten die dürftigen Reste der Volksparteien darauf, dass ihnen die kleine FDP und die kleinen Grünen zur Macht verhelfen. Union und SPD regierten in 12 der 16 Regierungsjahre Merkels gemeinsam. Beide Gruppierungen haben den Erfolg und den Misserfolg dieser Ära zu verantworten. Beide haben die Mängel verursacht, der in der Pandemie sichtbar wurden. Beide haben sich mehr mit ihren internen Problemen als mit denen des Staates und der Gesellschaft befasst. Dass beide nicht gewohnt sind, sachgerecht zu agieren, zeigte sich in der Pandemie. Dass sie der jeweils anderen Partei vorwerfen, die Modernisierung des Landes verschlafen zu haben, ist lächerlich. Die Wähler sind nicht dumm. Sie wissen: Beide Parteien haben sich durch eigenes Verschulden auf Grund gesetzt. Die Wähler haben begonnen, beide Volksparteien abzuwracken. Der SPD gaben sie bei der Bundestagswahl noch einmal Paddel, der Union nahmen sie die Segel. Doch ohne die Schlepper FDP und Grüne kämen die beiden schrottreifen Dickschiffe nicht mehr vom Fleck. – Ulrich Horn

In Möllemanns Spur?

Mittwoch, 20. März 2013

Nebenbei

(uh) Ist FDP-Chef Rösler ein Dummschwätzer? Es scheint so. Seine Floskel „Dummheit kann man nicht verbieten“ wirkt wie ein Selbstportrait. Er diskreditiert den Versuch, der NPD auf juristischem Weg den Geldhahn zuzudrehen. Und er verharmlost die Partei. Die Empörung ist groß. Sie zwang ihn, diesen fatalen Eindruck zu korrigieren. Was bleibt? Die Erkenntnis: Rösler plaudert ohne Rücksicht auf die Wirkung seiner Worte. Handelt er, wie er spricht? Man muss das befürchten. Er hält die Bundesregierung zwar vom Verbotsantrag ab. Verhindern kann er ihn nicht. Dennoch sprengt er die Front der NPD-Gegner. Die NPD weiß das zu schätzen. Sie bedankt sich bei der FDP. Bei ihr haben Entgleisungen nach rechts eine traurige Tradition. Man denke nur an Möllemann, der die FDP in Richtung FPÖ drängte. Deren Chef Haider genoss im FDP-Umfeld Wertschätzung. FDP-nahe Honoratioren luden ihn zum Gespräch an den Rhein. Möglich, dass Rösler in diesen Kreisen Rückhalt sucht. Bernd Buchholz, den Schleswig-Holsteins FDP für den Bundestag nominierte, sieht die Defizite der Partei an anderer Stelle. Die FDP müsse sich für das Thema soziale Gerechtigkeit öffnen, forderte er. „Wir sind doch keine Wirtschaftsvereinigung mit einigen angehängten Extras.“ Deutlicher kann man Röslers Kurs kaum kritisieren

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2 Kommentare zu “In Möllemanns Spur?”

  1. Pessimist sagt:

    Habe selten so viel Mist gelesen.
    Hat mit der Thematik überhaupt nichts zu tun.

  2. Roland Appel sagt:

    Jedes NPD-Verbotsverfahren birgt ein massives Risiko. Denn ein Scheitern werden diese Faschisten als „Sieg“ feiern. Nach wie vor sind einerseits die Gründe ehrenwert, der aktiv kämpferisch verfassungsfeindlichen NPD ihre Infrastruktur und das Parteienprivileg zu zerschlagen, das ihre Funktionäre vor allem in Ostdeutschland gnadenlos nutzen, um rassistische Ideologie zu verbreiten und dafür Staatsknete zu nutzen. Wenn es denn gerichtsfest nachweisbar ist, dass die NPD – und einiges deutet darauf hin – zum Sammelbecken gewaltbereiter und militanter Straftäter geworden ist. Denn natürlich kann man Denken nicht verbieten und selbst im Falle erfolgreichen Parteiverbots wäre zwar eine Schwelle errichtet, sich zu organisieren, aber Nazi-Ideologie damit noch lange nicht aus der Welt. Wenn Röslerkind das meinte, hat es sich sehr naiv und vereinfachend ausgedrückt, er verwechselt auch Brutalität und Menschenverachtung mit Dummheit. Diese Einstellung ist intellektuell ein wenig unauffällig.
    Andererseits sollte auch skeptisch stimmen, dass es nicht hilft, wenn im Falle der NPD immer mehr Regierungen und gesellschaftliche Kräfte sich der Meinung anschließen, ein Verbot müsse nun wirklich sein. Rechtstaatlichkeit ist – darin unterscheidet sich unsere freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes grundlegend von Weimar – niemals eine Frage von Mehrheiten, seien sie noch so groß. Ein schlecht begründeter Verbotsantrag, das lehrt uns die Vergangenheit, wird nicht dadurch besser, dass ihn möglichstviele Regierungen aus Bund und Lämdern unterstützen. Er könnte sich trotzdem zum Rohrkrepierer entwickeln, der letztlich Wasser auf die Mühlen derer bedeutet, denen das Wasser abgegraben werden sollte.
    Dass der aktuelle FDP-Vorsitzende diese Problematik nicht vermitteln kann, sondern mit seinen Äußerungen nur Kopfschütteln erzeugt, zeugt vom Zustand und aktuellem intellektuellen Niveau dieser Partei.

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