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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

In Möllemanns Spur?

Mittwoch, 20. März 2013

Nebenbei

(uh) Ist FDP-Chef Rösler ein Dummschwätzer? Es scheint so. Seine Floskel „Dummheit kann man nicht verbieten“ wirkt wie ein Selbstportrait. Er diskreditiert den Versuch, der NPD auf juristischem Weg den Geldhahn zuzudrehen. Und er verharmlost die Partei. Die Empörung ist groß. Sie zwang ihn, diesen fatalen Eindruck zu korrigieren. Was bleibt? Die Erkenntnis: Rösler plaudert ohne Rücksicht auf die Wirkung seiner Worte. Handelt er, wie er spricht? Man muss das befürchten. Er hält die Bundesregierung zwar vom Verbotsantrag ab. Verhindern kann er ihn nicht. Dennoch sprengt er die Front der NPD-Gegner. Die NPD weiß das zu schätzen. Sie bedankt sich bei der FDP. Bei ihr haben Entgleisungen nach rechts eine traurige Tradition. Man denke nur an Möllemann, der die FDP in Richtung FPÖ drängte. Deren Chef Haider genoss im FDP-Umfeld Wertschätzung. FDP-nahe Honoratioren luden ihn zum Gespräch an den Rhein. Möglich, dass Rösler in diesen Kreisen Rückhalt sucht. Bernd Buchholz, den Schleswig-Holsteins FDP für den Bundestag nominierte, sieht die Defizite der Partei an anderer Stelle. Die FDP müsse sich für das Thema soziale Gerechtigkeit öffnen, forderte er. „Wir sind doch keine Wirtschaftsvereinigung mit einigen angehängten Extras.“ Deutlicher kann man Röslers Kurs kaum kritisieren

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2 Kommentare zu “In Möllemanns Spur?”

  1. Pessimist sagt:

    Habe selten so viel Mist gelesen.
    Hat mit der Thematik überhaupt nichts zu tun.

  2. Roland Appel sagt:

    Jedes NPD-Verbotsverfahren birgt ein massives Risiko. Denn ein Scheitern werden diese Faschisten als „Sieg“ feiern. Nach wie vor sind einerseits die Gründe ehrenwert, der aktiv kämpferisch verfassungsfeindlichen NPD ihre Infrastruktur und das Parteienprivileg zu zerschlagen, das ihre Funktionäre vor allem in Ostdeutschland gnadenlos nutzen, um rassistische Ideologie zu verbreiten und dafür Staatsknete zu nutzen. Wenn es denn gerichtsfest nachweisbar ist, dass die NPD – und einiges deutet darauf hin – zum Sammelbecken gewaltbereiter und militanter Straftäter geworden ist. Denn natürlich kann man Denken nicht verbieten und selbst im Falle erfolgreichen Parteiverbots wäre zwar eine Schwelle errichtet, sich zu organisieren, aber Nazi-Ideologie damit noch lange nicht aus der Welt. Wenn Röslerkind das meinte, hat es sich sehr naiv und vereinfachend ausgedrückt, er verwechselt auch Brutalität und Menschenverachtung mit Dummheit. Diese Einstellung ist intellektuell ein wenig unauffällig.
    Andererseits sollte auch skeptisch stimmen, dass es nicht hilft, wenn im Falle der NPD immer mehr Regierungen und gesellschaftliche Kräfte sich der Meinung anschließen, ein Verbot müsse nun wirklich sein. Rechtstaatlichkeit ist – darin unterscheidet sich unsere freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes grundlegend von Weimar – niemals eine Frage von Mehrheiten, seien sie noch so groß. Ein schlecht begründeter Verbotsantrag, das lehrt uns die Vergangenheit, wird nicht dadurch besser, dass ihn möglichstviele Regierungen aus Bund und Lämdern unterstützen. Er könnte sich trotzdem zum Rohrkrepierer entwickeln, der letztlich Wasser auf die Mühlen derer bedeutet, denen das Wasser abgegraben werden sollte.
    Dass der aktuelle FDP-Vorsitzende diese Problematik nicht vermitteln kann, sondern mit seinen Äußerungen nur Kopfschütteln erzeugt, zeugt vom Zustand und aktuellem intellektuellen Niveau dieser Partei.

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