Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

In Möllemanns Spur?

Mittwoch, 20. März 2013

Nebenbei

(uh) Ist FDP-Chef Rösler ein Dummschwätzer? Es scheint so. Seine Floskel „Dummheit kann man nicht verbieten“ wirkt wie ein Selbstportrait. Er diskreditiert den Versuch, der NPD auf juristischem Weg den Geldhahn zuzudrehen. Und er verharmlost die Partei. Die Empörung ist groß. Sie zwang ihn, diesen fatalen Eindruck zu korrigieren. Was bleibt? Die Erkenntnis: Rösler plaudert ohne Rücksicht auf die Wirkung seiner Worte. Handelt er, wie er spricht? Man muss das befürchten. Er hält die Bundesregierung zwar vom Verbotsantrag ab. Verhindern kann er ihn nicht. Dennoch sprengt er die Front der NPD-Gegner. Die NPD weiß das zu schätzen. Sie bedankt sich bei der FDP. Bei ihr haben Entgleisungen nach rechts eine traurige Tradition. Man denke nur an Möllemann, der die FDP in Richtung FPÖ drängte. Deren Chef Haider genoss im FDP-Umfeld Wertschätzung. FDP-nahe Honoratioren luden ihn zum Gespräch an den Rhein. Möglich, dass Rösler in diesen Kreisen Rückhalt sucht. Bernd Buchholz, den Schleswig-Holsteins FDP für den Bundestag nominierte, sieht die Defizite der Partei an anderer Stelle. Die FDP müsse sich für das Thema soziale Gerechtigkeit öffnen, forderte er. „Wir sind doch keine Wirtschaftsvereinigung mit einigen angehängten Extras.“ Deutlicher kann man Röslers Kurs kaum kritisieren

Schlagwörter: , , , , ,

2 Kommentare zu “In Möllemanns Spur?”

  1. Pessimist sagt:

    Habe selten so viel Mist gelesen.
    Hat mit der Thematik überhaupt nichts zu tun.

  2. Roland Appel sagt:

    Jedes NPD-Verbotsverfahren birgt ein massives Risiko. Denn ein Scheitern werden diese Faschisten als „Sieg“ feiern. Nach wie vor sind einerseits die Gründe ehrenwert, der aktiv kämpferisch verfassungsfeindlichen NPD ihre Infrastruktur und das Parteienprivileg zu zerschlagen, das ihre Funktionäre vor allem in Ostdeutschland gnadenlos nutzen, um rassistische Ideologie zu verbreiten und dafür Staatsknete zu nutzen. Wenn es denn gerichtsfest nachweisbar ist, dass die NPD – und einiges deutet darauf hin – zum Sammelbecken gewaltbereiter und militanter Straftäter geworden ist. Denn natürlich kann man Denken nicht verbieten und selbst im Falle erfolgreichen Parteiverbots wäre zwar eine Schwelle errichtet, sich zu organisieren, aber Nazi-Ideologie damit noch lange nicht aus der Welt. Wenn Röslerkind das meinte, hat es sich sehr naiv und vereinfachend ausgedrückt, er verwechselt auch Brutalität und Menschenverachtung mit Dummheit. Diese Einstellung ist intellektuell ein wenig unauffällig.
    Andererseits sollte auch skeptisch stimmen, dass es nicht hilft, wenn im Falle der NPD immer mehr Regierungen und gesellschaftliche Kräfte sich der Meinung anschließen, ein Verbot müsse nun wirklich sein. Rechtstaatlichkeit ist – darin unterscheidet sich unsere freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes grundlegend von Weimar – niemals eine Frage von Mehrheiten, seien sie noch so groß. Ein schlecht begründeter Verbotsantrag, das lehrt uns die Vergangenheit, wird nicht dadurch besser, dass ihn möglichstviele Regierungen aus Bund und Lämdern unterstützen. Er könnte sich trotzdem zum Rohrkrepierer entwickeln, der letztlich Wasser auf die Mühlen derer bedeutet, denen das Wasser abgegraben werden sollte.
    Dass der aktuelle FDP-Vorsitzende diese Problematik nicht vermitteln kann, sondern mit seinen Äußerungen nur Kopfschütteln erzeugt, zeugt vom Zustand und aktuellem intellektuellen Niveau dieser Partei.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.