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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

In Möllemanns Spur?

Mittwoch, 20. März 2013

Nebenbei

(uh) Ist FDP-Chef Rösler ein Dummschwätzer? Es scheint so. Seine Floskel „Dummheit kann man nicht verbieten“ wirkt wie ein Selbstportrait. Er diskreditiert den Versuch, der NPD auf juristischem Weg den Geldhahn zuzudrehen. Und er verharmlost die Partei. Die Empörung ist groß. Sie zwang ihn, diesen fatalen Eindruck zu korrigieren. Was bleibt? Die Erkenntnis: Rösler plaudert ohne Rücksicht auf die Wirkung seiner Worte. Handelt er, wie er spricht? Man muss das befürchten. Er hält die Bundesregierung zwar vom Verbotsantrag ab. Verhindern kann er ihn nicht. Dennoch sprengt er die Front der NPD-Gegner. Die NPD weiß das zu schätzen. Sie bedankt sich bei der FDP. Bei ihr haben Entgleisungen nach rechts eine traurige Tradition. Man denke nur an Möllemann, der die FDP in Richtung FPÖ drängte. Deren Chef Haider genoss im FDP-Umfeld Wertschätzung. FDP-nahe Honoratioren luden ihn zum Gespräch an den Rhein. Möglich, dass Rösler in diesen Kreisen Rückhalt sucht. Bernd Buchholz, den Schleswig-Holsteins FDP für den Bundestag nominierte, sieht die Defizite der Partei an anderer Stelle. Die FDP müsse sich für das Thema soziale Gerechtigkeit öffnen, forderte er. „Wir sind doch keine Wirtschaftsvereinigung mit einigen angehängten Extras.“ Deutlicher kann man Röslers Kurs kaum kritisieren

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2 Kommentare zu “In Möllemanns Spur?”

  1. Pessimist sagt:

    Habe selten so viel Mist gelesen.
    Hat mit der Thematik überhaupt nichts zu tun.

  2. Roland Appel sagt:

    Jedes NPD-Verbotsverfahren birgt ein massives Risiko. Denn ein Scheitern werden diese Faschisten als „Sieg“ feiern. Nach wie vor sind einerseits die Gründe ehrenwert, der aktiv kämpferisch verfassungsfeindlichen NPD ihre Infrastruktur und das Parteienprivileg zu zerschlagen, das ihre Funktionäre vor allem in Ostdeutschland gnadenlos nutzen, um rassistische Ideologie zu verbreiten und dafür Staatsknete zu nutzen. Wenn es denn gerichtsfest nachweisbar ist, dass die NPD – und einiges deutet darauf hin – zum Sammelbecken gewaltbereiter und militanter Straftäter geworden ist. Denn natürlich kann man Denken nicht verbieten und selbst im Falle erfolgreichen Parteiverbots wäre zwar eine Schwelle errichtet, sich zu organisieren, aber Nazi-Ideologie damit noch lange nicht aus der Welt. Wenn Röslerkind das meinte, hat es sich sehr naiv und vereinfachend ausgedrückt, er verwechselt auch Brutalität und Menschenverachtung mit Dummheit. Diese Einstellung ist intellektuell ein wenig unauffällig.
    Andererseits sollte auch skeptisch stimmen, dass es nicht hilft, wenn im Falle der NPD immer mehr Regierungen und gesellschaftliche Kräfte sich der Meinung anschließen, ein Verbot müsse nun wirklich sein. Rechtstaatlichkeit ist – darin unterscheidet sich unsere freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes grundlegend von Weimar – niemals eine Frage von Mehrheiten, seien sie noch so groß. Ein schlecht begründeter Verbotsantrag, das lehrt uns die Vergangenheit, wird nicht dadurch besser, dass ihn möglichstviele Regierungen aus Bund und Lämdern unterstützen. Er könnte sich trotzdem zum Rohrkrepierer entwickeln, der letztlich Wasser auf die Mühlen derer bedeutet, denen das Wasser abgegraben werden sollte.
    Dass der aktuelle FDP-Vorsitzende diese Problematik nicht vermitteln kann, sondern mit seinen Äußerungen nur Kopfschütteln erzeugt, zeugt vom Zustand und aktuellem intellektuellen Niveau dieser Partei.

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