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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

In Möllemanns Spur?

Mittwoch, 20. März 2013

Nebenbei

(uh) Ist FDP-Chef Rösler ein Dummschwätzer? Es scheint so. Seine Floskel „Dummheit kann man nicht verbieten“ wirkt wie ein Selbstportrait. Er diskreditiert den Versuch, der NPD auf juristischem Weg den Geldhahn zuzudrehen. Und er verharmlost die Partei. Die Empörung ist groß. Sie zwang ihn, diesen fatalen Eindruck zu korrigieren. Was bleibt? Die Erkenntnis: Rösler plaudert ohne Rücksicht auf die Wirkung seiner Worte. Handelt er, wie er spricht? Man muss das befürchten. Er hält die Bundesregierung zwar vom Verbotsantrag ab. Verhindern kann er ihn nicht. Dennoch sprengt er die Front der NPD-Gegner. Die NPD weiß das zu schätzen. Sie bedankt sich bei der FDP. Bei ihr haben Entgleisungen nach rechts eine traurige Tradition. Man denke nur an Möllemann, der die FDP in Richtung FPÖ drängte. Deren Chef Haider genoss im FDP-Umfeld Wertschätzung. FDP-nahe Honoratioren luden ihn zum Gespräch an den Rhein. Möglich, dass Rösler in diesen Kreisen Rückhalt sucht. Bernd Buchholz, den Schleswig-Holsteins FDP für den Bundestag nominierte, sieht die Defizite der Partei an anderer Stelle. Die FDP müsse sich für das Thema soziale Gerechtigkeit öffnen, forderte er. „Wir sind doch keine Wirtschaftsvereinigung mit einigen angehängten Extras.“ Deutlicher kann man Röslers Kurs kaum kritisieren

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2 Kommentare zu “In Möllemanns Spur?”

  1. Pessimist sagt:

    Habe selten so viel Mist gelesen.
    Hat mit der Thematik überhaupt nichts zu tun.

  2. Roland Appel sagt:

    Jedes NPD-Verbotsverfahren birgt ein massives Risiko. Denn ein Scheitern werden diese Faschisten als „Sieg“ feiern. Nach wie vor sind einerseits die Gründe ehrenwert, der aktiv kämpferisch verfassungsfeindlichen NPD ihre Infrastruktur und das Parteienprivileg zu zerschlagen, das ihre Funktionäre vor allem in Ostdeutschland gnadenlos nutzen, um rassistische Ideologie zu verbreiten und dafür Staatsknete zu nutzen. Wenn es denn gerichtsfest nachweisbar ist, dass die NPD – und einiges deutet darauf hin – zum Sammelbecken gewaltbereiter und militanter Straftäter geworden ist. Denn natürlich kann man Denken nicht verbieten und selbst im Falle erfolgreichen Parteiverbots wäre zwar eine Schwelle errichtet, sich zu organisieren, aber Nazi-Ideologie damit noch lange nicht aus der Welt. Wenn Röslerkind das meinte, hat es sich sehr naiv und vereinfachend ausgedrückt, er verwechselt auch Brutalität und Menschenverachtung mit Dummheit. Diese Einstellung ist intellektuell ein wenig unauffällig.
    Andererseits sollte auch skeptisch stimmen, dass es nicht hilft, wenn im Falle der NPD immer mehr Regierungen und gesellschaftliche Kräfte sich der Meinung anschließen, ein Verbot müsse nun wirklich sein. Rechtstaatlichkeit ist – darin unterscheidet sich unsere freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes grundlegend von Weimar – niemals eine Frage von Mehrheiten, seien sie noch so groß. Ein schlecht begründeter Verbotsantrag, das lehrt uns die Vergangenheit, wird nicht dadurch besser, dass ihn möglichstviele Regierungen aus Bund und Lämdern unterstützen. Er könnte sich trotzdem zum Rohrkrepierer entwickeln, der letztlich Wasser auf die Mühlen derer bedeutet, denen das Wasser abgegraben werden sollte.
    Dass der aktuelle FDP-Vorsitzende diese Problematik nicht vermitteln kann, sondern mit seinen Äußerungen nur Kopfschütteln erzeugt, zeugt vom Zustand und aktuellem intellektuellen Niveau dieser Partei.

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