Steuer-CD’s, Zypern, EU, Spiegel Online, Osten

(uh) Bei den Blog-Fundsachen geht es um den Ertrag der Steuer-CD’s, die Enteignung der Konten-Inhaber auf Zypern und die möglichen  Folgen für den Rest Europas, um Kritik an Spiegel Online und um die Frage, ob Ostdeutschland sich wirtschaftlich berappelt.

1. Politik

a. Rechnet sich der Ankauf von Steuer-CD’s für den Staat?
Wenn man wie in NRW geschehen aufgrund angekaufter CDs mehr als 3.400 Steuerstrafverfahren einleitet, die bislang nur zu 11 (!) Strafbefehlen geführt haben, dann kann man das kaum als Erfolg werten. Es ist wohl eher so, dass diese fragwürdige Form des Whistleblowings dazu führt, mehrheitlich unschuldige Bürger zu denunzieren und einer Strafverfolgung auszusetzen. Und das kann nicht die Aufgabe eines Rechtsstaats sein. Hierüber hätte eine kritische Presse sicherlich auch berichtet, aber unsere Qualitätsmedien kauen offenbar nur unreflektiert das wieder, was ihnen das nordrhein-westfälische Finanzministerium vorsetzt.
Aus: Internet-Law

b. Explosives Krisenmanagement by Brechstange
Wer geglaubt hatte, bei den den Krisenstaaten aufoktroyierten Maßnahmen könne es nicht noch schlimmer kommen, sieht sich jetzt getäuscht. Dies ist das Signal, das von dieser Entscheidung in Brüssel ausgeht. Sie hat das Potenzial, sich im Nachhinein als einer der bisher folgenschwersten politischen Fehler der Euro-Gruppe in der Schuldenkrise zu erweisen.
Aus: Stefan L. Eichner’s Blog

c. Der Euro-IWF-Testlauf
Über Nacht wurde den griechischen Zyprioten ein Teil ihrer Spareinlagen geklaut, weil das aufgeblasene Bankensystem des Landes „in Schieflage“ geraten ist. Die Euro-Finanzminister und der IWF wollen testen, ob die Bevölkerung auch harte Maßnahmen ohne Widerstand akzeptiert.
Aus: Carta

2. Medien

a. Die Vuvuzela von Spiegel Online und Godwins Law
Was folgte, ging als »Kochtopfrevolution« in die Geschichte Islands ein. Das Volk war durchaus nicht der Meinung, dass es selbst den Staatsbankrott verursacht hatte, sondern schloss messerscharf auf ein Konglomerat aus politischen und wirtschaftlichen Seilschaften. Man sperrte den Premierminister ein und machte ihm den Prozess. Die Schulden der Gläubiger Islands wurden für nichtig erklärt und die Schuldscheine zu Konfetti verarbeitet.
Aus: …Kaffee bei mir?

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Ostdeutschland vor der wirtschaftlichen Renaissance?
Die wirtschaftliche Situation in Ost- und Westdeutschland unterscheidet sich auch über zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall deutlich voneinander. In Zukunft, das zeigt dieser Beitrag, dürfte der Osten allerdings an Wirtschaftskraft gegenüber dem Westen gewinnen.
Aus: Ökonomenstimme

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)