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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 55 - 2013

Agenda, EU, Ungarn, Backnang, Café, Moral

Donnerstag, 14. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Heute enthalten die Blog-Fundsachen: Jubiläumskritik von links an der Agenda 2010, Kritik an der Entmachtung der nationalen Parlamente durch die EU-Kommission, Kritik am Rückbau der Demokratie in Ungarn, Kritik an den Ermittlern in Backnang und ein Beitrag über neue Formen des Journalismus. Und zum guten Schluss: Kritik an den Zentralbanken. 

1. Politik

a. Die Agenda 2010
Kurz vor der Jahreswende 2002/03 formulierten Mitarbeiter/innen der von Heiko Geue – heute Wahlkampfmanager des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück – geleiteten Planungsabteilung des damals vom heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier geführten Kanzleramtes ein Thesenpapier mit dem Titel „Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit“, das die Politik der Bundesregierung fortan maßgeblich beeinflusste.
Aus: NachDenkSeiten

b. Für ein Linsengericht

Das Europaparlament hat grünes Licht zum “Two Pack” gegeben. Damit erhält die EU-Kommission künftig das Recht, Budgetentwürfe zu prüfen, noch bevor sie den nationalen Parlamenten vorgelegt werden.
Aus: Lost in EUrope

c. Ungarn als Testfeld für Demokratieabbau im EU-Raum

Das Verfassungsgericht darf künftig nicht mehr über den Inhalt beschlossener Gesetze urteilen, sondern nur noch über die die Einhaltung von Formalien. Alle früheren Urteile wurden faktisch kassiert, denn es darf sich auf sie nicht mehr berufen. Wer die »Würde der ungarischen Nation« verletzt, kann künftig ebenso bestraft werden wie jener, der als Obdachloser auf der Straße sein Dasein fristen muss. Religionsfreiheit endet in Zukunft in Ungarn dann, wenn die Religionsgemeinschaften es ablehnen, »mit dem Staat zu kooperieren«. Wahlkampfwerbung ist künftig nur noch in den von der Regierung beherrschten öffentlichen Medien gestattet. Die Freizügigkeit wird dadurch eingeschränkt, dass Studenten nach dem Studium nur ins Ausland gehen dürfen, wenn sie es zuvor bezahlt haben.
Aus: blocksgesang.de

d. Der Brandanschlag als technischer Defekt?

Durchaus denkbar, dass der Brandanschlag in Backnang, bei dem eine türkische Mutter und sieben ihrer Kinder umkamen, einem technischen Defekt geschuldet sind. Dass man von Seiten der Behörden stoisch auf nur diese Ursache hinwirkt, zeigt aber: Die NSU hat keine Sensibilität geschaffen.
Aus: ad sinistram

2. Medien

a. Von Newscafés bis zum Schreiben in Versionen
Die kanadische Zeitung „The Free Press“ erscheint in Winnipeg in der Provinz Manitoba und ist auf den ersten Blick eine ganz normale Lokalzeitung: mit einer wochentäglichen Auflage von 115.000 Exemplaren, einer unspektakulären Website und einem Verlagsgebäude irgendwo draußen am Stadtrand, wo sich nur selten ein Leser blicken lässt. Und genau dieser Umstand macht die Zeitung seit 2011 zu einer Besonderheit: „The Free Press“ ist Kanadas erste Zeitung mit einem Newscafé.
Aus: Vocer

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Wie Zentralbanken unmoralisches Handeln befördern
Die politisch motivierten Markteingriffe der Zentralbanken im Zuge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise befördern „Moralische Wagnisse“ (englisch: „Moral Hazard“). (…) Moralische Wagnisse bedeuten, dass die negativen Konsequenzen (Kosten), die das eigene Handeln hat, nicht (vollends) vom Handelnden selbst getragen werden, sondern auf Dritte abgewälzt werden.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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