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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 55 - 2013

Agenda, EU, Ungarn, Backnang, Café, Moral

Donnerstag, 14. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Heute enthalten die Blog-Fundsachen: Jubiläumskritik von links an der Agenda 2010, Kritik an der Entmachtung der nationalen Parlamente durch die EU-Kommission, Kritik am Rückbau der Demokratie in Ungarn, Kritik an den Ermittlern in Backnang und ein Beitrag über neue Formen des Journalismus. Und zum guten Schluss: Kritik an den Zentralbanken. 

1. Politik

a. Die Agenda 2010
Kurz vor der Jahreswende 2002/03 formulierten Mitarbeiter/innen der von Heiko Geue – heute Wahlkampfmanager des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück – geleiteten Planungsabteilung des damals vom heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier geführten Kanzleramtes ein Thesenpapier mit dem Titel „Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit“, das die Politik der Bundesregierung fortan maßgeblich beeinflusste.
Aus: NachDenkSeiten

b. Für ein Linsengericht

Das Europaparlament hat grünes Licht zum “Two Pack” gegeben. Damit erhält die EU-Kommission künftig das Recht, Budgetentwürfe zu prüfen, noch bevor sie den nationalen Parlamenten vorgelegt werden.
Aus: Lost in EUrope

c. Ungarn als Testfeld für Demokratieabbau im EU-Raum

Das Verfassungsgericht darf künftig nicht mehr über den Inhalt beschlossener Gesetze urteilen, sondern nur noch über die die Einhaltung von Formalien. Alle früheren Urteile wurden faktisch kassiert, denn es darf sich auf sie nicht mehr berufen. Wer die »Würde der ungarischen Nation« verletzt, kann künftig ebenso bestraft werden wie jener, der als Obdachloser auf der Straße sein Dasein fristen muss. Religionsfreiheit endet in Zukunft in Ungarn dann, wenn die Religionsgemeinschaften es ablehnen, »mit dem Staat zu kooperieren«. Wahlkampfwerbung ist künftig nur noch in den von der Regierung beherrschten öffentlichen Medien gestattet. Die Freizügigkeit wird dadurch eingeschränkt, dass Studenten nach dem Studium nur ins Ausland gehen dürfen, wenn sie es zuvor bezahlt haben.
Aus: blocksgesang.de

d. Der Brandanschlag als technischer Defekt?

Durchaus denkbar, dass der Brandanschlag in Backnang, bei dem eine türkische Mutter und sieben ihrer Kinder umkamen, einem technischen Defekt geschuldet sind. Dass man von Seiten der Behörden stoisch auf nur diese Ursache hinwirkt, zeigt aber: Die NSU hat keine Sensibilität geschaffen.
Aus: ad sinistram

2. Medien

a. Von Newscafés bis zum Schreiben in Versionen
Die kanadische Zeitung „The Free Press“ erscheint in Winnipeg in der Provinz Manitoba und ist auf den ersten Blick eine ganz normale Lokalzeitung: mit einer wochentäglichen Auflage von 115.000 Exemplaren, einer unspektakulären Website und einem Verlagsgebäude irgendwo draußen am Stadtrand, wo sich nur selten ein Leser blicken lässt. Und genau dieser Umstand macht die Zeitung seit 2011 zu einer Besonderheit: „The Free Press“ ist Kanadas erste Zeitung mit einem Newscafé.
Aus: Vocer

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Wie Zentralbanken unmoralisches Handeln befördern
Die politisch motivierten Markteingriffe der Zentralbanken im Zuge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise befördern „Moralische Wagnisse“ (englisch: „Moral Hazard“). (…) Moralische Wagnisse bedeuten, dass die negativen Konsequenzen (Kosten), die das eigene Handeln hat, nicht (vollends) vom Handelnden selbst getragen werden, sondern auf Dritte abgewälzt werden.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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