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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 55 - 2013

Agenda, EU, Ungarn, Backnang, Café, Moral

Donnerstag, 14. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Heute enthalten die Blog-Fundsachen: Jubiläumskritik von links an der Agenda 2010, Kritik an der Entmachtung der nationalen Parlamente durch die EU-Kommission, Kritik am Rückbau der Demokratie in Ungarn, Kritik an den Ermittlern in Backnang und ein Beitrag über neue Formen des Journalismus. Und zum guten Schluss: Kritik an den Zentralbanken. 

1. Politik

a. Die Agenda 2010
Kurz vor der Jahreswende 2002/03 formulierten Mitarbeiter/innen der von Heiko Geue – heute Wahlkampfmanager des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück – geleiteten Planungsabteilung des damals vom heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier geführten Kanzleramtes ein Thesenpapier mit dem Titel „Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit“, das die Politik der Bundesregierung fortan maßgeblich beeinflusste.
Aus: NachDenkSeiten

b. Für ein Linsengericht

Das Europaparlament hat grünes Licht zum “Two Pack” gegeben. Damit erhält die EU-Kommission künftig das Recht, Budgetentwürfe zu prüfen, noch bevor sie den nationalen Parlamenten vorgelegt werden.
Aus: Lost in EUrope

c. Ungarn als Testfeld für Demokratieabbau im EU-Raum

Das Verfassungsgericht darf künftig nicht mehr über den Inhalt beschlossener Gesetze urteilen, sondern nur noch über die die Einhaltung von Formalien. Alle früheren Urteile wurden faktisch kassiert, denn es darf sich auf sie nicht mehr berufen. Wer die »Würde der ungarischen Nation« verletzt, kann künftig ebenso bestraft werden wie jener, der als Obdachloser auf der Straße sein Dasein fristen muss. Religionsfreiheit endet in Zukunft in Ungarn dann, wenn die Religionsgemeinschaften es ablehnen, »mit dem Staat zu kooperieren«. Wahlkampfwerbung ist künftig nur noch in den von der Regierung beherrschten öffentlichen Medien gestattet. Die Freizügigkeit wird dadurch eingeschränkt, dass Studenten nach dem Studium nur ins Ausland gehen dürfen, wenn sie es zuvor bezahlt haben.
Aus: blocksgesang.de

d. Der Brandanschlag als technischer Defekt?

Durchaus denkbar, dass der Brandanschlag in Backnang, bei dem eine türkische Mutter und sieben ihrer Kinder umkamen, einem technischen Defekt geschuldet sind. Dass man von Seiten der Behörden stoisch auf nur diese Ursache hinwirkt, zeigt aber: Die NSU hat keine Sensibilität geschaffen.
Aus: ad sinistram

2. Medien

a. Von Newscafés bis zum Schreiben in Versionen
Die kanadische Zeitung „The Free Press“ erscheint in Winnipeg in der Provinz Manitoba und ist auf den ersten Blick eine ganz normale Lokalzeitung: mit einer wochentäglichen Auflage von 115.000 Exemplaren, einer unspektakulären Website und einem Verlagsgebäude irgendwo draußen am Stadtrand, wo sich nur selten ein Leser blicken lässt. Und genau dieser Umstand macht die Zeitung seit 2011 zu einer Besonderheit: „The Free Press“ ist Kanadas erste Zeitung mit einem Newscafé.
Aus: Vocer

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Wie Zentralbanken unmoralisches Handeln befördern
Die politisch motivierten Markteingriffe der Zentralbanken im Zuge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise befördern „Moralische Wagnisse“ (englisch: „Moral Hazard“). (…) Moralische Wagnisse bedeuten, dass die negativen Konsequenzen (Kosten), die das eigene Handeln hat, nicht (vollends) vom Handelnden selbst getragen werden, sondern auf Dritte abgewälzt werden.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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