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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 54 - 2013

SPD, NPD, Anwohner, Journalisten, Zeit, Dinge

Montag, 11. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Heute erfahren Sie in den Blog-Fundsachen: Wie die SPD beinahe über den Mindestlohn gestolpert wäre. Wie die NPD nach dem gescheiterten Verbotsverfahren einen stattlichen Gewinn machte. Wie groß der Anwohner-Radius bei Naziaufmärschen ist. Wie und warum Journalisten mit der Elite kungeln. Und warum die Zeit ihr Piraten-Dossier löschen musste. Und zum guten Schluss: Dass die Dinge im Internet beginnen, ein Eigenleben zu entfalten.

1. Politik

a. 1,88 Euro unter dem geforderten Mindestlohn
Die regionale Ostseezeitung deckte am Donnerstag auf, dass die Kellner auf dieser Veranstaltung im Hotel Kolping Ferienland, zu der 100 bis 150 Teilnehmer erwartet werden, lediglich 6,62 Euro Stundenlohn bekommen sollten, obwohl die Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit einen deutschlandweiten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro fordern.
Aus: Telepolis

b. NPD kassiert mehr als 20 Mio. Euro

Die NPD und ihre Fraktionen haben seit dem gescheiterten Verbotsverfahren vor genau zehn Jahren mehr als 20 Millionen Euro vom Staat kassiert. Die Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst zahlt sich für Neonazis zudem gleich in mehrfacher Hinsicht aus.
Aus: Publikative.org

c. Duisburg-Bergheim: Die Anwohner, das sind wir!

Wie groß ist der Anwohner-Radius rund um ein Atomkraftwerk? Richtig: der Anwohner-Radius ist keine konstante Größe, vielmehr hängt er ab von der (potenziellen) Betroffenheit. Bei einem AKW sind es, wenn wir die Praxis der japanischen Behörden zugrunde legen, 30 Kilometer (nach anfänglichen 20 Kilometern). Wie sieht es aber bei Naziaufmärschen aus? Sind Nazis eigentlich weniger oder mehr gefährlich als AKWs?
Aus: xtranews.de

2. Medien

a. In und mit der Elite
Journalisten vertreten nicht unbedingt bestimmte Meinungen, weil sie im Netzwerk sind, also weil sie von den Eliten kognitiv vereinnahmt worden sind. Eine Koinzidenz zwischen Journalistenmeinung und Umgebungsmeinung mag schon vorher bestanden haben und der Grund für die persönliche Annäherung gewesen sein. Gut möglich ist hingegen, dass das Eingebundensein in einem Netzwerk eine Meinung verfestigt und auch verhindert, dass diese im Zeitverlauf kritisch hinterfragt wird; möglich ist ausserdem, dass ein Journalist dazu angehalten wird, bestimmte Interessen seiner sozialen Umgebung aktiv zu propagieren. Denn als Sanktion kann der Ausschluss aus dem exklusiven Zirkel drohen.
Aus: Carta

b. „Die Zeit“ muss Piraten-Dossier wegen Rufraub löschen

Die Poli­tik­wis­sen­schaft­le­rin Jea­nette Hof­mann hat vor dem Land­ge­richt Ham­burg eine einst­wei­lige Ver­fü­gung gegen die »Zeit« erwirkt. Die Wochen­zei­tung darf vor­erst nicht mehr behaup­ten, die Direk­to­rin des Alexander-von-Humboldt-Instituts für Inter­net und Gesell­schaft halte das Urhe­ber­recht für »über­flüs­sig« und stelle sich »ein­deu­tig auf die Seite derer, die mit ille­ga­len Film­ko­pien Geld verdienen«.
Aus: Stefan Niggemeier

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Die vierte industrielle Revolution
Mit der großflächigen Umstellung auf das Internet-Protokoll Version 6 (IPv6) beginnt ein neues Zeitalter digitaler Netzwerke. Durch dieses Update hat sich die Anzahl verfügbarer Internetadressen auf eine praktisch unerschöpfliche Zahl erhöht. Dadurch wird es möglich, eine unbegrenzte Anzahl von Objekten mit dem Internet zu vernetzen und untereinander kommunizieren zu lassen. Diese neue Form der automatischen Kommunikation zwischen Gegenständen ist dank der Entwicklung günstiger und kompakter Chips lange nicht mehr nur auf elektronische Geräte beschränkt.
Aus: fluter

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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