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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

SPD, NPD, Anwohner, Journalisten, Zeit, Dinge

Montag, 11. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Heute erfahren Sie in den Blog-Fundsachen: Wie die SPD beinahe über den Mindestlohn gestolpert wäre. Wie die NPD nach dem gescheiterten Verbotsverfahren einen stattlichen Gewinn machte. Wie groß der Anwohner-Radius bei Naziaufmärschen ist. Wie und warum Journalisten mit der Elite kungeln. Und warum die Zeit ihr Piraten-Dossier löschen musste. Und zum guten Schluss: Dass die Dinge im Internet beginnen, ein Eigenleben zu entfalten.

1. Politik

a. 1,88 Euro unter dem geforderten Mindestlohn
Die regionale Ostseezeitung deckte am Donnerstag auf, dass die Kellner auf dieser Veranstaltung im Hotel Kolping Ferienland, zu der 100 bis 150 Teilnehmer erwartet werden, lediglich 6,62 Euro Stundenlohn bekommen sollten, obwohl die Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit einen deutschlandweiten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro fordern.
Aus: Telepolis

b. NPD kassiert mehr als 20 Mio. Euro

Die NPD und ihre Fraktionen haben seit dem gescheiterten Verbotsverfahren vor genau zehn Jahren mehr als 20 Millionen Euro vom Staat kassiert. Die Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst zahlt sich für Neonazis zudem gleich in mehrfacher Hinsicht aus.
Aus: Publikative.org

c. Duisburg-Bergheim: Die Anwohner, das sind wir!

Wie groß ist der Anwohner-Radius rund um ein Atomkraftwerk? Richtig: der Anwohner-Radius ist keine konstante Größe, vielmehr hängt er ab von der (potenziellen) Betroffenheit. Bei einem AKW sind es, wenn wir die Praxis der japanischen Behörden zugrunde legen, 30 Kilometer (nach anfänglichen 20 Kilometern). Wie sieht es aber bei Naziaufmärschen aus? Sind Nazis eigentlich weniger oder mehr gefährlich als AKWs?
Aus: xtranews.de

2. Medien

a. In und mit der Elite
Journalisten vertreten nicht unbedingt bestimmte Meinungen, weil sie im Netzwerk sind, also weil sie von den Eliten kognitiv vereinnahmt worden sind. Eine Koinzidenz zwischen Journalistenmeinung und Umgebungsmeinung mag schon vorher bestanden haben und der Grund für die persönliche Annäherung gewesen sein. Gut möglich ist hingegen, dass das Eingebundensein in einem Netzwerk eine Meinung verfestigt und auch verhindert, dass diese im Zeitverlauf kritisch hinterfragt wird; möglich ist ausserdem, dass ein Journalist dazu angehalten wird, bestimmte Interessen seiner sozialen Umgebung aktiv zu propagieren. Denn als Sanktion kann der Ausschluss aus dem exklusiven Zirkel drohen.
Aus: Carta

b. „Die Zeit“ muss Piraten-Dossier wegen Rufraub löschen

Die Poli­tik­wis­sen­schaft­le­rin Jea­nette Hof­mann hat vor dem Land­ge­richt Ham­burg eine einst­wei­lige Ver­fü­gung gegen die »Zeit« erwirkt. Die Wochen­zei­tung darf vor­erst nicht mehr behaup­ten, die Direk­to­rin des Alexander-von-Humboldt-Instituts für Inter­net und Gesell­schaft halte das Urhe­ber­recht für »über­flüs­sig« und stelle sich »ein­deu­tig auf die Seite derer, die mit ille­ga­len Film­ko­pien Geld verdienen«.
Aus: Stefan Niggemeier

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Die vierte industrielle Revolution
Mit der großflächigen Umstellung auf das Internet-Protokoll Version 6 (IPv6) beginnt ein neues Zeitalter digitaler Netzwerke. Durch dieses Update hat sich die Anzahl verfügbarer Internetadressen auf eine praktisch unerschöpfliche Zahl erhöht. Dadurch wird es möglich, eine unbegrenzte Anzahl von Objekten mit dem Internet zu vernetzen und untereinander kommunizieren zu lassen. Diese neue Form der automatischen Kommunikation zwischen Gegenständen ist dank der Entwicklung günstiger und kompakter Chips lange nicht mehr nur auf elektronische Geräte beschränkt.
Aus: fluter

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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