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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Bundestagswahl 2013 - Teil 2

Die SPD stellt Weichen für die Zeit danach

Freitag, 8. März 2013

Politik

(uh) Das Bemerkenswerteste am Bundestagswahlkampf ist das Verhalten der SPD. Sie kämpft seit Monaten mit und gegen sich selbst. Mindestens einmal pro Woche produziert sie zum Erstaunen der Wähler und zum Verdruss ihrer Mitglieder Nachrichten, die so scheinen, als liefen sie den Wahlkampf-Interessen der Partei zuwider.

Vorwurf der „Schnüffelpraxis“

Den jüngsten Versuch der Selbstdemontage vermeldete das Handelsblatt. Ihm wurde aus der SPD ein internes Wahlkampfhandbuch mit fragwürdigen Empfehlungen zugespielt. In dem Papier legt die Partei ihren Wahlkämpfern nahe, Auftritte von Führungskräften der anderen Parteien per Video zu dokumentieren, für die CDU ein gefundenes Fressen.

Im Herbst 2009 hatte ein Wahlkampfteam ihres Ministerpräsidenten Rüttgers Auftritte der SPD-Oppositionsführerin Kraft aufgezeichnet. SPD-Generalsekretär Groschek empörte sich damals lauthals und geißelte die „Schnüffelpraxis“. Sie erinnere ihn an Praktiken, „wie sie in der deutschen Vergangenheit Staatsparteien mit Allmachtsphantasien an den Tag legten.“

Heute ist es die CDU, die sich beim Blick auf das SPD-Handbuch an Groscheks starke Sprüche erinnert. Die Union ruft sie ihm und Ministerpräsidentin Kraft in Erinnerung und fordert die SPD-Vize-Chefin auf, sich von den Anweisungen des Handbuches zu distanzieren. Der überzogene Vorwurf der „Schnüffelpraxis“ fällt nun auf die SPD zurück. Auch sie muss sich sagen lassen, ihre Wahlkampfanweisung erinnere an Praktiken von „Staatsparteien mit Allmachtsphantasien.“

Nebulöse Blog-Affären

Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD von ihren Sünden eingeholt wird. Beim missglückten Auftritt des Peerblogs und dessen anonymen Finanziers kochte auch die Affäre um das Blog „Wir-in-NRW“ hoch, das im Landtagswahlkampf 2010 der CDU zusetzte. Immer mehr verfestigte sich der Verdacht, die SPD habe hinter dem Blog gesteckt und dessen anonym agierende Autoren später über Aufträge der Landesregierung aus Steuergeldern entlohnt.

Die Affären um das Peerblog und Wir-in-NRW sind noch nicht abgeschlossen. Rechercheteams einiger Blätter sind nach wie vor unterwegs, um den Nebel zu vertreiben, der über den beiden SPD-nahen Blogs mit ihren anonymen Autoren und Finanziers wabert. Auch die Bundestagsverwaltung könnte zur Transparenz beitragen. Sie prüft, ob die Finanzierung des Peerblogs rechtlich einwandfrei war.

Wir-in-NRW kooperierte mit einem Zuträger aus der CDU. Er lieferte dem Blog interne Unterlagen, die Rüttgers und andere CDU-Politiker diskreditierten. Heute ist die SPD selbst Opfer eines Zuträgers aus den eigenen Reihen. Das interne Wahlkampfhandbuch, das er an die Öffentlichkeit lancierte, sorgt dafür, dass die SPD mit ihrer Selbstbeschäftigung nicht zur Ruhe kommt. Über die Frage, wer mit welchen Interessen das Papier durchsteckte, wird bereits kräftig spekuliert. In der Diskussion sind zwei Varianten.

Gabriel setzt Akzente

Die einen knüpfen daran an, dass die SPD Steinbrücks Team wegen all der Pannen kürzlich Fesseln anlegte. Seine Wahlkampfhelfer wurden entmachtet. Der Wahlkampf wurde Generalsekretärin Nahles und ihrem Team in der SPD-Bundeszentrale übertragen. Dieser Schritt wirkte wie eine Entmündigung des Kandidaten und seines Teams. Steinbrücks Umgebung könnte das Handbuch in Umlauf gebracht haben, um Präsenz zu demonstrieren und Nahles als Wahlkampfleiterin bloßstellen.

Andere gehen davon aus, dass der SPD-Vorsitzende Gabriel von der Veröffentlichung profitiere. Er setzte in jüngster Zeit kräftige Aktente. Er schloss eine Koalition mit der Linken und eine rot-grüne Minderheitsregierung aus. Er versucht auch, Steinbrücks chaotischen Wahlkampf zu stabilisieren, indem er dessen Leitung in Nahles’ Hände legte.

Die Veröffentlichung der fragwürdigen Wahlkampf-Anweisungen schadet Nahles und Steinbrück, aber auch Kraft. Erneut wird die öffentliche Aufmerksamkeit auf die dubiosen Umstände gelenkt, die sich um ihren Wahlkampf 2010 ranken. Vor allem aber wird deutlich, dass sich hinter den Kulissen der SPD Intrigen abspielen.

Der Zweck der Troika

Ihr Zweck richtet sich weniger auf den Wahlkampf, als darauf, Machtpositionen für die Zeit nach der Wahl zu besetzen. Je schlechter der Wahlkampf für Steinbrück läuft, desto stärker wird sich die Partei an Gabriel ausrichten und die Niederlage bei Nahles festmachen.

Nach der Wahl wird sichtbar werden, warum die SPD eine Troika hatte. Die Partei könnte am Wahlabend vor der Frage stehen, ob sie in die große Koalition oder in die Opposition will. Gabriel wird die Entscheidung in der Partei durchholen, Steinmeier in der Bundestagsfraktion. Steinbrück hat dann längst seine Schuldigkeit getan. Er weiß das sicher. Möglicherweise ist das der Grund, warum er sich so verhält, wie er sich verhält.

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5 Kommentare zu “Die SPD stellt Weichen für die Zeit danach”

  1. […] Die SPD stellt Weichen für die Zeit danach Den jüngsten Versuch der Selbstdemontage vermeldete das Handelsblatt. Ihm wurde aus der SPD ein internes Wahlkampfhandbuch mit fragwürdigen Empfehlungen zugespielt. In dem Papier legt die Partei ihren Wahlkämpfern nahe, Auftritte von Führungskräften der anderen Parteien per Video zu dokumentieren, für die CDU ein gefundenes Fressen. Quelle: Post von Horn […]

  2. Hans- Jürgen Schroeder sagt:

    Diese SPD mit ihrem derzeitigen „Spitzenpersonal“ ist m. E. inzwischen dermaßen „erledigt“, wie ich mir das habe niemals vorstellen können. Seit diesem Parvenü und „Wahlbetrüger- Kanzler“ Schröder geht es mit der Partei doch nur noch bergab!
    Und das zusätzlich Schlimme ist auch der Umstand, daß mit der
    nächsten Generation wiederum „kein Staat“ zu machen sein wird.
    Aber „nichts desto trotz“, im „Schlepptau“ von Frau Merkel reicht es vermutlich wiederum an die „Fleischtöpfe der Macht“
    zu kommen. Man muß eigentlich der FDP die Daumen drücken. Wenn
    die wiederum in den Bundestag einziehen sollte, dann haben sich die Träume von einer „großen Koaltion“ für die SPD alle-mal erledigt und das ist dann auch gut so!
    Ärger mit der FDP wird man schon verkraften können, Ärger über den eigenen Genossen niemals!
    hjsbi-nrw

  3. Naja, dass das jetzt irgendwelche Auswirkungen auf Kraft haben soll – ich bin nicht sicher. Aber die Frage ist schon, wie es sein kann, dass einen Tag nach der Installation von Nahles ein internes Wahlkampf-Dokument an die Öffentlichkeit gelangen kann. Das klingt doch sehr nach SPD und ist ein Argument mehr, die Wahlkampfleitung möglichst streng vom WBH zu trennen. Offensichtlich ist das WBH nicht in der Lage, Interna für sich zu behalten. Ansonsten sollte in jedem Wahlkampf die Regel gelten: Wer plappert, fliegt!

  4. RolandAppel sagt:

    Es ist schon ein Trauerspiel, aber auch konsequent, dass die SPD – ungefähr wie Mercedes in der Formel 1 – nur aufs ankommen und die Plätze, nicht aber auf Sieg setzt. Das derzeitige Personal auf Bundesebene taugt einfach nur für die Vizekanzlerschaft, deshalb scheint von denen auch keiner ein Problem damit zu haben, dass Steinbrück zum Schattenmann mutiert und einen Bock nach dem anderen schießt. Die Posten, so scheinen die jüngeren zu meinen, sind sicher.
    Das ist kurzsichtig, wenig nachhaltig und kann für die SPD der Beginn einer langfristigen Selbstzerstörung sein. Was Hannelore Kraft in NRW geschafft hat, der Partei wieder ein Gesicht zugeben, das den Menschen Vertrauen gibt, dann reisst die Bundesspitze mit dem Allerwertesten wieder um, was die einzige, die Frau Merkel das Wasser reicht, hier im Land aufgebaut hat. Die Frage, ob die Grünen bei der kommenden Wahl eine Chance haben, mehr Stimmen als die SPD zu bekommen, scheint gar nicht mehr so abwegig. Eine stärkere Opposition wären sie allemal.

  5. H.Ewerth sagt:

    Nur noch Verachtung für die SPD-Spitze!
    Solange sich die SPD/Grünen nicht von der Agenda 2010 distanzieren, ist diese Partei für mich nicht mehr wählbar. Diese Intrigen innerhalb der Partei tun ihr Übriges. Das erinnert mich auch sehr stark an die Wahlder ehemaligen Ministerpräsidenten in Schleswig Holstein Heide Simones. Wenn schon ihre eigenen Leute so mit ihnen umspringen, müssten sämtliche Alarmglocken läuten, oder haben sie schon so die Bodenhaftung verloren, dass sie immun für die kleinsten Warnsignale sind?

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