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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 51 - 2013

Linke, Bundestag, Strategie, Schirrmacher

Dienstag, 5. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Ein Autor meint, die Linke solle in der Opposition bleiben. Ein anderer befasst sich mit dem Plan, eine neue nationale Partei zu gründen. Ein dritter hält die Bundestagsabgeordneten nach der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts für Maschinenstürmer. Ein weiterer befasst sich mit Fragen der Strategie. Ein Blogger stellt die Folgen dar, die das Leistungsschutzrecht nach sich ziehen. Ein Autor befasst sich mit der heftigen Reaktion auf Schirrmachers jüngstes Buch. Und zum Schluss: Der sanfte Paternalismus gewinnt unter Ökonomen an Boden.


1. Politik

a. In die Opposition
Das Vorhaben von Die Linke, sich der Sozialdemokratie und den Grünen anzubieten, darf als Landgewinn der Realos innerhalb der Partei bewertet werden. Will Die Linke eine parteiliche Alternative bleiben, so darf sie nicht alles daran setzen, regierungsfähig zu werden. Oder genauer: So darf sie gar nichts daran setzen, für eine Regierung einsetzbar zu sein.
Aus: ad sinistram

b. Grillo, Berlusconi & Stronach lassen grüßen

Eine neue nationale Provinzpartei will versuchen, die Anti-Euro-Gefühle der Deutschen auf ihre Mühlen zu leiten. Die Auftaktveranstaltung findet am 11. März in Oberursel (!) statt.
Aus: Charta

c. Bundestag der Maschinenstürmer

In der Woche, da Angela Merkel auf Werbetour in Digitalien ist, listen Startups in Deutschland auf, was sie alles nun streichen, um dem Wahnsinn Leistungsschutzrecht irgendwie zu genügen.
Aus: Indiskretion Ehrensache

d. Strategie ist keine Einbahnstraße

Als “Königsdisziplin” der Strategie wird oft das Schachspiel genannt – dabei geht Schach von Bedingungen aus, die wir in der Realität eigentlich nie so vortreffen.
Aus: Daniel Florian

2. Medien

a. Onlinedienste und Startups reagieren auf „irrsinniges Gesetz“
Das Leistungsschutzrecht stellt viele Akteure der digitalen Welt vor Probleme. Besonders betroffen sind Onlinedienste und Startups – auch solche, die sich nicht mit der Aggregation von Verlagsinhalten befassen. Zahlreiche Services sehen sich zur Limitierung ihres Angebots gezwungen.
Aus: netzwertig.com

Jetzt erlebt Schirrmacher Manipulationen und Kampagnen

Die Macher der Springermedien um „Die Welt“ und „Welt am Sonntag“ neiden dem FAZ Herausgeber Schirrmacher die gelungene Öffnung der FAZ/FAS hin zu Autoren aus dem nicht-konservativen Lager. Sie neiden der Frankfurter Allgemeinen die Pluralität und Liberalität, die damit verbunden ist. Und sie führen hilfsweise ihre Angriffe auch mit dem Versuch, der FAZ das bürgerliche und konservative Image abzustreiten und so auch Leser abspenstig zu machen.
Aus: NachDenkSeiten

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Der Kampf (…) gegen eine „Anstups-Politik“ ist realitätsfern
Seit „Nudge“, dem Buch von Richard Thaler und Cass Sunstein (2008), gewinnt die „Anstups-Politik“ ständig an Anhängern. Zwar wehren sich viele traditionelle Volkswirte gegen den hiermit verbundenen sanften Paternalismus, gemäss diesem Beitrag gehen ihnen langsam aber sicher die Argumente aus.
Aus: Ökonomenstimme

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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