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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 51 - 2013

Linke, Bundestag, Strategie, Schirrmacher

Dienstag, 5. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Ein Autor meint, die Linke solle in der Opposition bleiben. Ein anderer befasst sich mit dem Plan, eine neue nationale Partei zu gründen. Ein dritter hält die Bundestagsabgeordneten nach der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts für Maschinenstürmer. Ein weiterer befasst sich mit Fragen der Strategie. Ein Blogger stellt die Folgen dar, die das Leistungsschutzrecht nach sich ziehen. Ein Autor befasst sich mit der heftigen Reaktion auf Schirrmachers jüngstes Buch. Und zum Schluss: Der sanfte Paternalismus gewinnt unter Ökonomen an Boden.


1. Politik

a. In die Opposition
Das Vorhaben von Die Linke, sich der Sozialdemokratie und den Grünen anzubieten, darf als Landgewinn der Realos innerhalb der Partei bewertet werden. Will Die Linke eine parteiliche Alternative bleiben, so darf sie nicht alles daran setzen, regierungsfähig zu werden. Oder genauer: So darf sie gar nichts daran setzen, für eine Regierung einsetzbar zu sein.
Aus: ad sinistram

b. Grillo, Berlusconi & Stronach lassen grüßen

Eine neue nationale Provinzpartei will versuchen, die Anti-Euro-Gefühle der Deutschen auf ihre Mühlen zu leiten. Die Auftaktveranstaltung findet am 11. März in Oberursel (!) statt.
Aus: Charta

c. Bundestag der Maschinenstürmer

In der Woche, da Angela Merkel auf Werbetour in Digitalien ist, listen Startups in Deutschland auf, was sie alles nun streichen, um dem Wahnsinn Leistungsschutzrecht irgendwie zu genügen.
Aus: Indiskretion Ehrensache

d. Strategie ist keine Einbahnstraße

Als “Königsdisziplin” der Strategie wird oft das Schachspiel genannt – dabei geht Schach von Bedingungen aus, die wir in der Realität eigentlich nie so vortreffen.
Aus: Daniel Florian

2. Medien

a. Onlinedienste und Startups reagieren auf „irrsinniges Gesetz“
Das Leistungsschutzrecht stellt viele Akteure der digitalen Welt vor Probleme. Besonders betroffen sind Onlinedienste und Startups – auch solche, die sich nicht mit der Aggregation von Verlagsinhalten befassen. Zahlreiche Services sehen sich zur Limitierung ihres Angebots gezwungen.
Aus: netzwertig.com

Jetzt erlebt Schirrmacher Manipulationen und Kampagnen

Die Macher der Springermedien um „Die Welt“ und „Welt am Sonntag“ neiden dem FAZ Herausgeber Schirrmacher die gelungene Öffnung der FAZ/FAS hin zu Autoren aus dem nicht-konservativen Lager. Sie neiden der Frankfurter Allgemeinen die Pluralität und Liberalität, die damit verbunden ist. Und sie führen hilfsweise ihre Angriffe auch mit dem Versuch, der FAZ das bürgerliche und konservative Image abzustreiten und so auch Leser abspenstig zu machen.
Aus: NachDenkSeiten

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Der Kampf (…) gegen eine „Anstups-Politik“ ist realitätsfern
Seit „Nudge“, dem Buch von Richard Thaler und Cass Sunstein (2008), gewinnt die „Anstups-Politik“ ständig an Anhängern. Zwar wehren sich viele traditionelle Volkswirte gegen den hiermit verbundenen sanften Paternalismus, gemäss diesem Beitrag gehen ihnen langsam aber sicher die Argumente aus.
Aus: Ökonomenstimme

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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