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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 51 - 2013

Linke, Bundestag, Strategie, Schirrmacher

Dienstag, 5. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Ein Autor meint, die Linke solle in der Opposition bleiben. Ein anderer befasst sich mit dem Plan, eine neue nationale Partei zu gründen. Ein dritter hält die Bundestagsabgeordneten nach der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts für Maschinenstürmer. Ein weiterer befasst sich mit Fragen der Strategie. Ein Blogger stellt die Folgen dar, die das Leistungsschutzrecht nach sich ziehen. Ein Autor befasst sich mit der heftigen Reaktion auf Schirrmachers jüngstes Buch. Und zum Schluss: Der sanfte Paternalismus gewinnt unter Ökonomen an Boden.


1. Politik

a. In die Opposition
Das Vorhaben von Die Linke, sich der Sozialdemokratie und den Grünen anzubieten, darf als Landgewinn der Realos innerhalb der Partei bewertet werden. Will Die Linke eine parteiliche Alternative bleiben, so darf sie nicht alles daran setzen, regierungsfähig zu werden. Oder genauer: So darf sie gar nichts daran setzen, für eine Regierung einsetzbar zu sein.
Aus: ad sinistram

b. Grillo, Berlusconi & Stronach lassen grüßen

Eine neue nationale Provinzpartei will versuchen, die Anti-Euro-Gefühle der Deutschen auf ihre Mühlen zu leiten. Die Auftaktveranstaltung findet am 11. März in Oberursel (!) statt.
Aus: Charta

c. Bundestag der Maschinenstürmer

In der Woche, da Angela Merkel auf Werbetour in Digitalien ist, listen Startups in Deutschland auf, was sie alles nun streichen, um dem Wahnsinn Leistungsschutzrecht irgendwie zu genügen.
Aus: Indiskretion Ehrensache

d. Strategie ist keine Einbahnstraße

Als “Königsdisziplin” der Strategie wird oft das Schachspiel genannt – dabei geht Schach von Bedingungen aus, die wir in der Realität eigentlich nie so vortreffen.
Aus: Daniel Florian

2. Medien

a. Onlinedienste und Startups reagieren auf „irrsinniges Gesetz“
Das Leistungsschutzrecht stellt viele Akteure der digitalen Welt vor Probleme. Besonders betroffen sind Onlinedienste und Startups – auch solche, die sich nicht mit der Aggregation von Verlagsinhalten befassen. Zahlreiche Services sehen sich zur Limitierung ihres Angebots gezwungen.
Aus: netzwertig.com

Jetzt erlebt Schirrmacher Manipulationen und Kampagnen

Die Macher der Springermedien um „Die Welt“ und „Welt am Sonntag“ neiden dem FAZ Herausgeber Schirrmacher die gelungene Öffnung der FAZ/FAS hin zu Autoren aus dem nicht-konservativen Lager. Sie neiden der Frankfurter Allgemeinen die Pluralität und Liberalität, die damit verbunden ist. Und sie führen hilfsweise ihre Angriffe auch mit dem Versuch, der FAZ das bürgerliche und konservative Image abzustreiten und so auch Leser abspenstig zu machen.
Aus: NachDenkSeiten

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Der Kampf (…) gegen eine „Anstups-Politik“ ist realitätsfern
Seit „Nudge“, dem Buch von Richard Thaler und Cass Sunstein (2008), gewinnt die „Anstups-Politik“ ständig an Anhängern. Zwar wehren sich viele traditionelle Volkswirte gegen den hiermit verbundenen sanften Paternalismus, gemäss diesem Beitrag gehen ihnen langsam aber sicher die Argumente aus.
Aus: Ökonomenstimme

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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