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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Linke, Bundestag, Strategie, Schirrmacher

Dienstag, 5. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Ein Autor meint, die Linke solle in der Opposition bleiben. Ein anderer befasst sich mit dem Plan, eine neue nationale Partei zu gründen. Ein dritter hält die Bundestagsabgeordneten nach der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts für Maschinenstürmer. Ein weiterer befasst sich mit Fragen der Strategie. Ein Blogger stellt die Folgen dar, die das Leistungsschutzrecht nach sich ziehen. Ein Autor befasst sich mit der heftigen Reaktion auf Schirrmachers jüngstes Buch. Und zum Schluss: Der sanfte Paternalismus gewinnt unter Ökonomen an Boden.


1. Politik

a. In die Opposition
Das Vorhaben von Die Linke, sich der Sozialdemokratie und den Grünen anzubieten, darf als Landgewinn der Realos innerhalb der Partei bewertet werden. Will Die Linke eine parteiliche Alternative bleiben, so darf sie nicht alles daran setzen, regierungsfähig zu werden. Oder genauer: So darf sie gar nichts daran setzen, für eine Regierung einsetzbar zu sein.
Aus: ad sinistram

b. Grillo, Berlusconi & Stronach lassen grüßen

Eine neue nationale Provinzpartei will versuchen, die Anti-Euro-Gefühle der Deutschen auf ihre Mühlen zu leiten. Die Auftaktveranstaltung findet am 11. März in Oberursel (!) statt.
Aus: Charta

c. Bundestag der Maschinenstürmer

In der Woche, da Angela Merkel auf Werbetour in Digitalien ist, listen Startups in Deutschland auf, was sie alles nun streichen, um dem Wahnsinn Leistungsschutzrecht irgendwie zu genügen.
Aus: Indiskretion Ehrensache

d. Strategie ist keine Einbahnstraße

Als “Königsdisziplin” der Strategie wird oft das Schachspiel genannt – dabei geht Schach von Bedingungen aus, die wir in der Realität eigentlich nie so vortreffen.
Aus: Daniel Florian

2. Medien

a. Onlinedienste und Startups reagieren auf „irrsinniges Gesetz“
Das Leistungsschutzrecht stellt viele Akteure der digitalen Welt vor Probleme. Besonders betroffen sind Onlinedienste und Startups – auch solche, die sich nicht mit der Aggregation von Verlagsinhalten befassen. Zahlreiche Services sehen sich zur Limitierung ihres Angebots gezwungen.
Aus: netzwertig.com

Jetzt erlebt Schirrmacher Manipulationen und Kampagnen

Die Macher der Springermedien um „Die Welt“ und „Welt am Sonntag“ neiden dem FAZ Herausgeber Schirrmacher die gelungene Öffnung der FAZ/FAS hin zu Autoren aus dem nicht-konservativen Lager. Sie neiden der Frankfurter Allgemeinen die Pluralität und Liberalität, die damit verbunden ist. Und sie führen hilfsweise ihre Angriffe auch mit dem Versuch, der FAZ das bürgerliche und konservative Image abzustreiten und so auch Leser abspenstig zu machen.
Aus: NachDenkSeiten

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Der Kampf (…) gegen eine „Anstups-Politik“ ist realitätsfern
Seit „Nudge“, dem Buch von Richard Thaler und Cass Sunstein (2008), gewinnt die „Anstups-Politik“ ständig an Anhängern. Zwar wehren sich viele traditionelle Volkswirte gegen den hiermit verbundenen sanften Paternalismus, gemäss diesem Beitrag gehen ihnen langsam aber sicher die Argumente aus.
Aus: Ökonomenstimme

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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