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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Sinn, Unsinn und Widersinn

Das rätselhafte Verhalten der Politiker

Dienstag, 5. März 2013

Politik

(uh) Soll Politik Hand und Fuß haben, müssen Entscheidungen sachgerecht und finanzierbar sein und einem Mindestmaß an Umsicht und Perspektive genügen. Wer sich in der Politik umschaut, stellt schnell fest: Das Verhalten der Politiker und der Parteien ist oft rätselhaft. Sie lassen nicht selten rationales Reden und Handeln vermissen.

Den Überblick verloren

Man denke nur an die Bauwerke, die Politiker errichten lassen. Sie halten nicht ewig. Sie müssen unterhalten werden. Das ist schon bei ihrer Planung klar. Vorkehrungen für diesen Fall treffen Politiker jedoch nicht. Zur Sanierung der Brücken fehlt das Geld. Schlimmer noch: NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD) erklärt selbst Brücken für sanierungsbedürftig, die gerade erst eingeweiht wurden. Mancher hat offenbar den Überblick über das Ausmaß der Schäden verloren.

Noch ehe der Steuerzahler sich fragen kann, ob das hilf- oder verantwortungslos ist, versuchen die Politiker, über ihre Versäumnisse hinweg zu täuschen: Sie machen die Mängel, die sie zu verantworten haben, zum Gegenstand des Wahlkampfes und schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Ob sie ernsthaft glauben, die Bürger fielen darauf herein?

Dass Politiker schlecht angesehen sind, verwundert nur Politiker. In der Schröder-Ära erließen SPD und Grüne den Unternehmen dauerhaft Milliarden an Steuern und machten damit den Staat dauerhaft ärmer. Heute jammern die gleichen Parteien und Politiker, der Staat sei unterfinanziert, und kündigen Steuererhöhungen an. Vorschläge, die dazu dienen, die Verschwendung von Steuern zu unterbinden, hört man dagegen kaum.

Eine untergeordnete Rolle

Seit kurzem beklagen Politiker den Anstieg der Mieten. Dabei tragen sie dazu bei, die Kosten zu erhöhen: Sie beschließen, die Grundsteuer hoch zu setzen, die auf die Mieter umgelegt werden. Nicht nur die Mieten machen das Wohnen teurer. Zu den größten Kostentreibern gehören die Strom- und Heizkosten. Sie steigen als Folge politischer Entscheidungen stark an. Kosten senkende Beschlüsse lassen auf sich warten.

Die Grünen fordern, die Energierabatte der Großunternehmen abzuschaffen. Pläne, wie die immensen Subventionen für alternative Energien verringert werden können, hört man von ihnen kaum. Ähnlich verengt diskutieren Politiker über die Gleichstellung der Frauen. Im Zentrum steht die Forderung nach mehr Frauen in Führungspositionen. Die Arbeits- und Lebensumstände der vielen schwach qualifizierten Frauen, die keine Führungsposition erreichen können, spielen eher eine untergeordnete Rolle.

Die Öffnungszeiten der Kindergärten sind immer noch nicht an die Arbeitszeiten angepasst. Die Unternehmen haben es gerade mal geschafft, für Männer und Frauen getrennte Toiletten einzurichten. Dass zur angemessenen Infrastruktur in Unternehmen neben Wasser, Strom, Heizung und Klosetts auch Kinderbetreuung gehört, ist noch längst nicht selbstverständlich.

Keine Konzepte

Man muss sich in der Politik nicht lange umschauen, um auf Widersinn zu stoßen. Abgewirtschaftete Revierstädte, die Schwimmbäder und Bibliotheken schließen und Straßen verrotten lassen, kaufen für hohe Millionenbeträge über ihre Stadtwerke Unternehmen. Dabei haben die Aktienpakete, die sich bereits im Besitz dieser Städte befinden, so viel an Wert verloren, dass die Kommunen pleite wären, wenn sie den aktuellen Aktienwert in ihren Haushalten abbilden müssten.

Seit Monaten schauen die Politiker zu, wie sich aus den armen Regionen des Balkans unqualifizierte Zuwanderer in den Städte niederlassen. Die Armutswanderung ist eine Folge von Entscheidungen, die Politiker getroffen haben. Für die Folgen haben sie keine Konzepte. Während sie Millionen für den Kauf von Unternehmen ausgeben, schauen sie zu, wie in ihren Stadtteilen große Elendsgettos entstehen.

Ein Fünkchen Vernunft

FDP-Landeschef Lindner fordert, Führungskräfte müssten Maß halten. Dabei haben die NRW-Landtagsabgeordneten kürzlich auf Kosten der Steuerzahler ihre Diäten stark angehoben mit der Begründung, Abgeordnete müssten wie Führungskräfte bezahlt werden. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück benutzte sein Mandat, um als Auftragsredner zu kassieren. Und die übrigen Bundestagsabgeordneten? Sie nutzten die Reform des Wahlrechts, um die ohnehin schon hohe Zahl der Bundestagsmandate noch zu vermehren. Maß halten?

Man kann Politikern nicht nachsagen, dass sie untätig wären. Leider beschäftigen sie sich noch zu oft mit Kinkerlitzchen. In NRW reden sie darüber, wie sie mit Landtagsdebatten mehr Interesse wecken könnten. Und ob man nicht die Eidesformel im Landtag ändern sollte, um den Abgeordneten mit Migrationshintergrund entgegen zu kommen. Mancher von denen wünscht dieses Entgegenkommen gar nicht und will es bei der Eidesformel belassen. Ein Fünkchen Vernunft. Macht das schon Hoffnung?

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