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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Sinn, Unsinn und Widersinn

Das rätselhafte Verhalten der Politiker

Dienstag, 5. März 2013

Politik

(uh) Soll Politik Hand und Fuß haben, müssen Entscheidungen sachgerecht und finanzierbar sein und einem Mindestmaß an Umsicht und Perspektive genügen. Wer sich in der Politik umschaut, stellt schnell fest: Das Verhalten der Politiker und der Parteien ist oft rätselhaft. Sie lassen nicht selten rationales Reden und Handeln vermissen.

Den Überblick verloren

Man denke nur an die Bauwerke, die Politiker errichten lassen. Sie halten nicht ewig. Sie müssen unterhalten werden. Das ist schon bei ihrer Planung klar. Vorkehrungen für diesen Fall treffen Politiker jedoch nicht. Zur Sanierung der Brücken fehlt das Geld. Schlimmer noch: NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD) erklärt selbst Brücken für sanierungsbedürftig, die gerade erst eingeweiht wurden. Mancher hat offenbar den Überblick über das Ausmaß der Schäden verloren.

Noch ehe der Steuerzahler sich fragen kann, ob das hilf- oder verantwortungslos ist, versuchen die Politiker, über ihre Versäumnisse hinweg zu täuschen: Sie machen die Mängel, die sie zu verantworten haben, zum Gegenstand des Wahlkampfes und schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Ob sie ernsthaft glauben, die Bürger fielen darauf herein?

Dass Politiker schlecht angesehen sind, verwundert nur Politiker. In der Schröder-Ära erließen SPD und Grüne den Unternehmen dauerhaft Milliarden an Steuern und machten damit den Staat dauerhaft ärmer. Heute jammern die gleichen Parteien und Politiker, der Staat sei unterfinanziert, und kündigen Steuererhöhungen an. Vorschläge, die dazu dienen, die Verschwendung von Steuern zu unterbinden, hört man dagegen kaum.

Eine untergeordnete Rolle

Seit kurzem beklagen Politiker den Anstieg der Mieten. Dabei tragen sie dazu bei, die Kosten zu erhöhen: Sie beschließen, die Grundsteuer hoch zu setzen, die auf die Mieter umgelegt werden. Nicht nur die Mieten machen das Wohnen teurer. Zu den größten Kostentreibern gehören die Strom- und Heizkosten. Sie steigen als Folge politischer Entscheidungen stark an. Kosten senkende Beschlüsse lassen auf sich warten.

Die Grünen fordern, die Energierabatte der Großunternehmen abzuschaffen. Pläne, wie die immensen Subventionen für alternative Energien verringert werden können, hört man von ihnen kaum. Ähnlich verengt diskutieren Politiker über die Gleichstellung der Frauen. Im Zentrum steht die Forderung nach mehr Frauen in Führungspositionen. Die Arbeits- und Lebensumstände der vielen schwach qualifizierten Frauen, die keine Führungsposition erreichen können, spielen eher eine untergeordnete Rolle.

Die Öffnungszeiten der Kindergärten sind immer noch nicht an die Arbeitszeiten angepasst. Die Unternehmen haben es gerade mal geschafft, für Männer und Frauen getrennte Toiletten einzurichten. Dass zur angemessenen Infrastruktur in Unternehmen neben Wasser, Strom, Heizung und Klosetts auch Kinderbetreuung gehört, ist noch längst nicht selbstverständlich.

Keine Konzepte

Man muss sich in der Politik nicht lange umschauen, um auf Widersinn zu stoßen. Abgewirtschaftete Revierstädte, die Schwimmbäder und Bibliotheken schließen und Straßen verrotten lassen, kaufen für hohe Millionenbeträge über ihre Stadtwerke Unternehmen. Dabei haben die Aktienpakete, die sich bereits im Besitz dieser Städte befinden, so viel an Wert verloren, dass die Kommunen pleite wären, wenn sie den aktuellen Aktienwert in ihren Haushalten abbilden müssten.

Seit Monaten schauen die Politiker zu, wie sich aus den armen Regionen des Balkans unqualifizierte Zuwanderer in den Städte niederlassen. Die Armutswanderung ist eine Folge von Entscheidungen, die Politiker getroffen haben. Für die Folgen haben sie keine Konzepte. Während sie Millionen für den Kauf von Unternehmen ausgeben, schauen sie zu, wie in ihren Stadtteilen große Elendsgettos entstehen.

Ein Fünkchen Vernunft

FDP-Landeschef Lindner fordert, Führungskräfte müssten Maß halten. Dabei haben die NRW-Landtagsabgeordneten kürzlich auf Kosten der Steuerzahler ihre Diäten stark angehoben mit der Begründung, Abgeordnete müssten wie Führungskräfte bezahlt werden. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück benutzte sein Mandat, um als Auftragsredner zu kassieren. Und die übrigen Bundestagsabgeordneten? Sie nutzten die Reform des Wahlrechts, um die ohnehin schon hohe Zahl der Bundestagsmandate noch zu vermehren. Maß halten?

Man kann Politikern nicht nachsagen, dass sie untätig wären. Leider beschäftigen sie sich noch zu oft mit Kinkerlitzchen. In NRW reden sie darüber, wie sie mit Landtagsdebatten mehr Interesse wecken könnten. Und ob man nicht die Eidesformel im Landtag ändern sollte, um den Abgeordneten mit Migrationshintergrund entgegen zu kommen. Mancher von denen wünscht dieses Entgegenkommen gar nicht und will es bei der Eidesformel belassen. Ein Fünkchen Vernunft. Macht das schon Hoffnung?

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