Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Sinn, Unsinn und Widersinn

Das rätselhafte Verhalten der Politiker

Dienstag, 5. März 2013

Politik

(uh) Soll Politik Hand und Fuß haben, müssen Entscheidungen sachgerecht und finanzierbar sein und einem Mindestmaß an Umsicht und Perspektive genügen. Wer sich in der Politik umschaut, stellt schnell fest: Das Verhalten der Politiker und der Parteien ist oft rätselhaft. Sie lassen nicht selten rationales Reden und Handeln vermissen.

Den Überblick verloren

Man denke nur an die Bauwerke, die Politiker errichten lassen. Sie halten nicht ewig. Sie müssen unterhalten werden. Das ist schon bei ihrer Planung klar. Vorkehrungen für diesen Fall treffen Politiker jedoch nicht. Zur Sanierung der Brücken fehlt das Geld. Schlimmer noch: NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD) erklärt selbst Brücken für sanierungsbedürftig, die gerade erst eingeweiht wurden. Mancher hat offenbar den Überblick über das Ausmaß der Schäden verloren.

Noch ehe der Steuerzahler sich fragen kann, ob das hilf- oder verantwortungslos ist, versuchen die Politiker, über ihre Versäumnisse hinweg zu täuschen: Sie machen die Mängel, die sie zu verantworten haben, zum Gegenstand des Wahlkampfes und schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Ob sie ernsthaft glauben, die Bürger fielen darauf herein?

Dass Politiker schlecht angesehen sind, verwundert nur Politiker. In der Schröder-Ära erließen SPD und Grüne den Unternehmen dauerhaft Milliarden an Steuern und machten damit den Staat dauerhaft ärmer. Heute jammern die gleichen Parteien und Politiker, der Staat sei unterfinanziert, und kündigen Steuererhöhungen an. Vorschläge, die dazu dienen, die Verschwendung von Steuern zu unterbinden, hört man dagegen kaum.

Eine untergeordnete Rolle

Seit kurzem beklagen Politiker den Anstieg der Mieten. Dabei tragen sie dazu bei, die Kosten zu erhöhen: Sie beschließen, die Grundsteuer hoch zu setzen, die auf die Mieter umgelegt werden. Nicht nur die Mieten machen das Wohnen teurer. Zu den größten Kostentreibern gehören die Strom- und Heizkosten. Sie steigen als Folge politischer Entscheidungen stark an. Kosten senkende Beschlüsse lassen auf sich warten.

Die Grünen fordern, die Energierabatte der Großunternehmen abzuschaffen. Pläne, wie die immensen Subventionen für alternative Energien verringert werden können, hört man von ihnen kaum. Ähnlich verengt diskutieren Politiker über die Gleichstellung der Frauen. Im Zentrum steht die Forderung nach mehr Frauen in Führungspositionen. Die Arbeits- und Lebensumstände der vielen schwach qualifizierten Frauen, die keine Führungsposition erreichen können, spielen eher eine untergeordnete Rolle.

Die Öffnungszeiten der Kindergärten sind immer noch nicht an die Arbeitszeiten angepasst. Die Unternehmen haben es gerade mal geschafft, für Männer und Frauen getrennte Toiletten einzurichten. Dass zur angemessenen Infrastruktur in Unternehmen neben Wasser, Strom, Heizung und Klosetts auch Kinderbetreuung gehört, ist noch längst nicht selbstverständlich.

Keine Konzepte

Man muss sich in der Politik nicht lange umschauen, um auf Widersinn zu stoßen. Abgewirtschaftete Revierstädte, die Schwimmbäder und Bibliotheken schließen und Straßen verrotten lassen, kaufen für hohe Millionenbeträge über ihre Stadtwerke Unternehmen. Dabei haben die Aktienpakete, die sich bereits im Besitz dieser Städte befinden, so viel an Wert verloren, dass die Kommunen pleite wären, wenn sie den aktuellen Aktienwert in ihren Haushalten abbilden müssten.

Seit Monaten schauen die Politiker zu, wie sich aus den armen Regionen des Balkans unqualifizierte Zuwanderer in den Städte niederlassen. Die Armutswanderung ist eine Folge von Entscheidungen, die Politiker getroffen haben. Für die Folgen haben sie keine Konzepte. Während sie Millionen für den Kauf von Unternehmen ausgeben, schauen sie zu, wie in ihren Stadtteilen große Elendsgettos entstehen.

Ein Fünkchen Vernunft

FDP-Landeschef Lindner fordert, Führungskräfte müssten Maß halten. Dabei haben die NRW-Landtagsabgeordneten kürzlich auf Kosten der Steuerzahler ihre Diäten stark angehoben mit der Begründung, Abgeordnete müssten wie Führungskräfte bezahlt werden. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück benutzte sein Mandat, um als Auftragsredner zu kassieren. Und die übrigen Bundestagsabgeordneten? Sie nutzten die Reform des Wahlrechts, um die ohnehin schon hohe Zahl der Bundestagsmandate noch zu vermehren. Maß halten?

Man kann Politikern nicht nachsagen, dass sie untätig wären. Leider beschäftigen sie sich noch zu oft mit Kinkerlitzchen. In NRW reden sie darüber, wie sie mit Landtagsdebatten mehr Interesse wecken könnten. Und ob man nicht die Eidesformel im Landtag ändern sollte, um den Abgeordneten mit Migrationshintergrund entgegen zu kommen. Mancher von denen wünscht dieses Entgegenkommen gar nicht und will es bei der Eidesformel belassen. Ein Fünkchen Vernunft. Macht das schon Hoffnung?

Schlagwörter: , , , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.