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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Tatenlos und ohne Plan

Montag, 4. März 2013

Nebenbei

(uh) Wie viele Menschen lesen Politiker die Zeitung. Daher wissen auch sie, dass viele Bauprojekte der öffentlichen Hand um ein Vielfaches teurer werden als geplant. Wenn die Politiker doch nur hören könnten, wie Bürger über diesen Missstand reden. Da wird Empörung hörbar, die sich mit Verachtung mischt. Sie wächst, sobald die Rede auf die Defizite kommt, unter denen die öffentliche Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Schulen leidet. Viele Einrichtungen verfallen, weil Geld fehlt, das andernorts leichtfertig verschwendet wird. Wenn Politiker dann behaupten, der Staat sei unterfinanziert und höhere Steuern seien nötig, um den Verfall zu stoppen, platzt den Leuten der Kragen. Das bekommen Politiker offenbar nicht mit. Nur so ist zu erklären, warum die ungeheuerliche Kostenexplosion bei öffentlichen Projekten nicht endlich unterbunden wird. Dass dies möglich ist, konnte man London beobachten, als dort die Olympia-Anlagen gebaut wurden. Es zeigte sich, was man in Deutschland viel zu oft nicht erlebt: Die Bauzeit und der Kostenplan wurden eingehalten. Warum schaffen unsere Politiker nicht die Grundlagen, um diesem Vorbild nachzueifern?

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Ein Kommentar zu “Tatenlos und ohne Plan”

  1. Hannes sagt:

    Lieber Ulrich Horn,

    vielen Dank für den Artikel. Sie haben meiner Erinnerung einen kleinen, aber wichtigen, Schubs gegeben:

    http://www.schiebener.net/wordpress/?p=22669

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