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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Tatenlos und ohne Plan

Montag, 4. März 2013

Nebenbei

(uh) Wie viele Menschen lesen Politiker die Zeitung. Daher wissen auch sie, dass viele Bauprojekte der öffentlichen Hand um ein Vielfaches teurer werden als geplant. Wenn die Politiker doch nur hören könnten, wie Bürger über diesen Missstand reden. Da wird Empörung hörbar, die sich mit Verachtung mischt. Sie wächst, sobald die Rede auf die Defizite kommt, unter denen die öffentliche Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Schulen leidet. Viele Einrichtungen verfallen, weil Geld fehlt, das andernorts leichtfertig verschwendet wird. Wenn Politiker dann behaupten, der Staat sei unterfinanziert und höhere Steuern seien nötig, um den Verfall zu stoppen, platzt den Leuten der Kragen. Das bekommen Politiker offenbar nicht mit. Nur so ist zu erklären, warum die ungeheuerliche Kostenexplosion bei öffentlichen Projekten nicht endlich unterbunden wird. Dass dies möglich ist, konnte man London beobachten, als dort die Olympia-Anlagen gebaut wurden. Es zeigte sich, was man in Deutschland viel zu oft nicht erlebt: Die Bauzeit und der Kostenplan wurden eingehalten. Warum schaffen unsere Politiker nicht die Grundlagen, um diesem Vorbild nachzueifern?

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Ein Kommentar zu “Tatenlos und ohne Plan”

  1. Hannes sagt:

    Lieber Ulrich Horn,

    vielen Dank für den Artikel. Sie haben meiner Erinnerung einen kleinen, aber wichtigen, Schubs gegeben:

    http://www.schiebener.net/wordpress/?p=22669

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