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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Tatenlos und ohne Plan

Montag, 4. März 2013

Nebenbei

(uh) Wie viele Menschen lesen Politiker die Zeitung. Daher wissen auch sie, dass viele Bauprojekte der öffentlichen Hand um ein Vielfaches teurer werden als geplant. Wenn die Politiker doch nur hören könnten, wie Bürger über diesen Missstand reden. Da wird Empörung hörbar, die sich mit Verachtung mischt. Sie wächst, sobald die Rede auf die Defizite kommt, unter denen die öffentliche Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Schulen leidet. Viele Einrichtungen verfallen, weil Geld fehlt, das andernorts leichtfertig verschwendet wird. Wenn Politiker dann behaupten, der Staat sei unterfinanziert und höhere Steuern seien nötig, um den Verfall zu stoppen, platzt den Leuten der Kragen. Das bekommen Politiker offenbar nicht mit. Nur so ist zu erklären, warum die ungeheuerliche Kostenexplosion bei öffentlichen Projekten nicht endlich unterbunden wird. Dass dies möglich ist, konnte man London beobachten, als dort die Olympia-Anlagen gebaut wurden. Es zeigte sich, was man in Deutschland viel zu oft nicht erlebt: Die Bauzeit und der Kostenplan wurden eingehalten. Warum schaffen unsere Politiker nicht die Grundlagen, um diesem Vorbild nachzueifern?

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Ein Kommentar zu “Tatenlos und ohne Plan”

  1. Hannes sagt:

    Lieber Ulrich Horn,

    vielen Dank für den Artikel. Sie haben meiner Erinnerung einen kleinen, aber wichtigen, Schubs gegeben:

    http://www.schiebener.net/wordpress/?p=22669

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