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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Facebook, Clown, Zypern, Partei, Zeitung, Netz

Montag, 4. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Ein Autor beschreibt die Kommunikation in sozialen Netzwerken und die Folgen für die Demokratie. Ein anderer befasst sich mit den Folgen, die einer von Steinbrücks Clowns aus seinem guten Wahlergebnis ableitet. Ein dritter wünscht sich, dass die Finanzkrise vor allen Rettungsversuchen zunächst Folgen für die großen Vermögen haben möge, die sich in Krisenländern finden. Noch immer befassen sich Autoren mit den Folgen des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Und zum guten Schluss: Einige Gedanken zu der Frage, welche Folgen die großen Netz-Monopole haben.


1. Politik

a. Facebook-Demokratie
Die Facebook-Welt ist eine nette, aseptische Welt, in der sich alle mögen. Alle haben dieselben Interessen, Vorlieben und Abneigungen. Niemand muss Kompromisse machen. Für demokratisches Denken und soziale Demokratiefähigkeiten ist das fatal. Denn wir werden – sozialisiert durch die Social Media – immer ich-bezogener, weniger tolerant und immer unfähiger zum Kompromiss.
Aus: Telepolis

b. Ein gerissener Clown

Nach dem Aufschlag von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück keilte der Komiker Grillo nun zurück – der Deutsche sei ein “Flegel”. Hinter den Verbalinjurien verbirgt sich ein wichtiger Konflikt: Es geht um die Frage, ob Italien im Euro bleibt – bei einem Austritt könnte den Euro”rettern” das Lachen vergehen.
Aus: Lost in Europe

c. Wie Zypern zu retten ist

Die Lösung: Statt die Bankgläubiger und Bankkunden zu rasieren (denn die Schulden der Banken sind es, die die Tragfähigkeit gefährden, wenn sie auf den öffentlichen Sektor übergehen), wird eine Abgabe für diejenigen eingeführt, die ihr Geld auf der Bank deponiert haben – das spült dem Staat Geld in die Kassen und die Integrität des Finanzmarkts bleibt gewahrt. Man sollte sich das auch für andere Länder überlegen.
Aus: Herdentrieb

d. Wirtschaftsprofessoren gründen eine neue Partei

Wie es derzeit aussieht, ist die „Alternative für Deutschland“ eine Partei der Ökonomen, andere Berufsgruppen kommen nicht vor, wie eben auch nur wenige Frauen; thematisch scheint die Initiative zur Parteigründung auf einen Programmpunkt fixiert: „Gegen die Euroretter“. Laut FAS spricht man sich im Gegenzug „für die friedliche Einigung Europas“ aus. Wie das große Wort zur Realität werden soll, wird nicht verraten.
Aus: Telepolis

2. Medien

a. Im publizistischen Würgegriff
Wie kann es sein, dass wir über das Sterben von Verlagen jammern, die Zukunft des journalistischen Berufes bezweifeln und Leistungsschutzrechte für Presseverlage einführen, während wir letztes Jahr 7,5 Milliarden Euro in überflüssige analoge Sendestationen, Fußballlizenzen und das Musikantenstadl versenkten? Zum Vergleich: Man könnte mit diesem Geld jedem der 85.000 in Deutschland tätigen Journalisten 88.000 Euro in die Hand drücken.
Aus: Hier

Schlusspunkt – Der Wirtschaftstext des Tages

Wie gefährlich sind die Netz-Monopole?
Früher diskutierten alle über Microsoft, doch dessen Marktmacht macht heute kaum noch jemandem Angst. Das liegt aber nicht daran, dass wir viel Konkurrenz unter den PC-Betriebssystemen hätten. Sondern nur daran, dass dieses Monopol inzwischen viel unwichtiger ist. Stattdessen wurde Microsoft von einem neuen Monopolisten abgelöst: Google.
Aus: Fazit

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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