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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Facebook, Clown, Zypern, Partei, Zeitung, Netz

Montag, 4. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Ein Autor beschreibt die Kommunikation in sozialen Netzwerken und die Folgen für die Demokratie. Ein anderer befasst sich mit den Folgen, die einer von Steinbrücks Clowns aus seinem guten Wahlergebnis ableitet. Ein dritter wünscht sich, dass die Finanzkrise vor allen Rettungsversuchen zunächst Folgen für die großen Vermögen haben möge, die sich in Krisenländern finden. Noch immer befassen sich Autoren mit den Folgen des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Und zum guten Schluss: Einige Gedanken zu der Frage, welche Folgen die großen Netz-Monopole haben.


1. Politik

a. Facebook-Demokratie
Die Facebook-Welt ist eine nette, aseptische Welt, in der sich alle mögen. Alle haben dieselben Interessen, Vorlieben und Abneigungen. Niemand muss Kompromisse machen. Für demokratisches Denken und soziale Demokratiefähigkeiten ist das fatal. Denn wir werden – sozialisiert durch die Social Media – immer ich-bezogener, weniger tolerant und immer unfähiger zum Kompromiss.
Aus: Telepolis

b. Ein gerissener Clown

Nach dem Aufschlag von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück keilte der Komiker Grillo nun zurück – der Deutsche sei ein “Flegel”. Hinter den Verbalinjurien verbirgt sich ein wichtiger Konflikt: Es geht um die Frage, ob Italien im Euro bleibt – bei einem Austritt könnte den Euro”rettern” das Lachen vergehen.
Aus: Lost in Europe

c. Wie Zypern zu retten ist

Die Lösung: Statt die Bankgläubiger und Bankkunden zu rasieren (denn die Schulden der Banken sind es, die die Tragfähigkeit gefährden, wenn sie auf den öffentlichen Sektor übergehen), wird eine Abgabe für diejenigen eingeführt, die ihr Geld auf der Bank deponiert haben – das spült dem Staat Geld in die Kassen und die Integrität des Finanzmarkts bleibt gewahrt. Man sollte sich das auch für andere Länder überlegen.
Aus: Herdentrieb

d. Wirtschaftsprofessoren gründen eine neue Partei

Wie es derzeit aussieht, ist die „Alternative für Deutschland“ eine Partei der Ökonomen, andere Berufsgruppen kommen nicht vor, wie eben auch nur wenige Frauen; thematisch scheint die Initiative zur Parteigründung auf einen Programmpunkt fixiert: „Gegen die Euroretter“. Laut FAS spricht man sich im Gegenzug „für die friedliche Einigung Europas“ aus. Wie das große Wort zur Realität werden soll, wird nicht verraten.
Aus: Telepolis

2. Medien

a. Im publizistischen Würgegriff
Wie kann es sein, dass wir über das Sterben von Verlagen jammern, die Zukunft des journalistischen Berufes bezweifeln und Leistungsschutzrechte für Presseverlage einführen, während wir letztes Jahr 7,5 Milliarden Euro in überflüssige analoge Sendestationen, Fußballlizenzen und das Musikantenstadl versenkten? Zum Vergleich: Man könnte mit diesem Geld jedem der 85.000 in Deutschland tätigen Journalisten 88.000 Euro in die Hand drücken.
Aus: Hier

Schlusspunkt – Der Wirtschaftstext des Tages

Wie gefährlich sind die Netz-Monopole?
Früher diskutierten alle über Microsoft, doch dessen Marktmacht macht heute kaum noch jemandem Angst. Das liegt aber nicht daran, dass wir viel Konkurrenz unter den PC-Betriebssystemen hätten. Sondern nur daran, dass dieses Monopol inzwischen viel unwichtiger ist. Stattdessen wurde Microsoft von einem neuen Monopolisten abgelöst: Google.
Aus: Fazit

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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