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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 50 - 2013

Facebook, Clown, Zypern, Partei, Zeitung, Netz

Montag, 4. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Ein Autor beschreibt die Kommunikation in sozialen Netzwerken und die Folgen für die Demokratie. Ein anderer befasst sich mit den Folgen, die einer von Steinbrücks Clowns aus seinem guten Wahlergebnis ableitet. Ein dritter wünscht sich, dass die Finanzkrise vor allen Rettungsversuchen zunächst Folgen für die großen Vermögen haben möge, die sich in Krisenländern finden. Noch immer befassen sich Autoren mit den Folgen des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Und zum guten Schluss: Einige Gedanken zu der Frage, welche Folgen die großen Netz-Monopole haben.


1. Politik

a. Facebook-Demokratie
Die Facebook-Welt ist eine nette, aseptische Welt, in der sich alle mögen. Alle haben dieselben Interessen, Vorlieben und Abneigungen. Niemand muss Kompromisse machen. Für demokratisches Denken und soziale Demokratiefähigkeiten ist das fatal. Denn wir werden – sozialisiert durch die Social Media – immer ich-bezogener, weniger tolerant und immer unfähiger zum Kompromiss.
Aus: Telepolis

b. Ein gerissener Clown

Nach dem Aufschlag von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück keilte der Komiker Grillo nun zurück – der Deutsche sei ein “Flegel”. Hinter den Verbalinjurien verbirgt sich ein wichtiger Konflikt: Es geht um die Frage, ob Italien im Euro bleibt – bei einem Austritt könnte den Euro”rettern” das Lachen vergehen.
Aus: Lost in Europe

c. Wie Zypern zu retten ist

Die Lösung: Statt die Bankgläubiger und Bankkunden zu rasieren (denn die Schulden der Banken sind es, die die Tragfähigkeit gefährden, wenn sie auf den öffentlichen Sektor übergehen), wird eine Abgabe für diejenigen eingeführt, die ihr Geld auf der Bank deponiert haben – das spült dem Staat Geld in die Kassen und die Integrität des Finanzmarkts bleibt gewahrt. Man sollte sich das auch für andere Länder überlegen.
Aus: Herdentrieb

d. Wirtschaftsprofessoren gründen eine neue Partei

Wie es derzeit aussieht, ist die „Alternative für Deutschland“ eine Partei der Ökonomen, andere Berufsgruppen kommen nicht vor, wie eben auch nur wenige Frauen; thematisch scheint die Initiative zur Parteigründung auf einen Programmpunkt fixiert: „Gegen die Euroretter“. Laut FAS spricht man sich im Gegenzug „für die friedliche Einigung Europas“ aus. Wie das große Wort zur Realität werden soll, wird nicht verraten.
Aus: Telepolis

2. Medien

a. Im publizistischen Würgegriff
Wie kann es sein, dass wir über das Sterben von Verlagen jammern, die Zukunft des journalistischen Berufes bezweifeln und Leistungsschutzrechte für Presseverlage einführen, während wir letztes Jahr 7,5 Milliarden Euro in überflüssige analoge Sendestationen, Fußballlizenzen und das Musikantenstadl versenkten? Zum Vergleich: Man könnte mit diesem Geld jedem der 85.000 in Deutschland tätigen Journalisten 88.000 Euro in die Hand drücken.
Aus: Hier

Schlusspunkt – Der Wirtschaftstext des Tages

Wie gefährlich sind die Netz-Monopole?
Früher diskutierten alle über Microsoft, doch dessen Marktmacht macht heute kaum noch jemandem Angst. Das liegt aber nicht daran, dass wir viel Konkurrenz unter den PC-Betriebssystemen hätten. Sondern nur daran, dass dieses Monopol inzwischen viel unwichtiger ist. Stattdessen wurde Microsoft von einem neuen Monopolisten abgelöst: Google.
Aus: Fazit

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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