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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 49 - 2013

Clowns, Politiker, Eumann, Zeitung, Wohnen

Freitag, 1. März 2013

Blog-Tipps

(uh) SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sorgt in den Blogs für Gesprächsstoff.  Die meisten halten sein Klartext-Gerede für einen Fehler, der eine oder andere für seine letzte Chance. Ein Blogger beschreibt die Flucht der Politiker aus der Verantwortung, ein andere die Probleme eines Staatssekretärs mit seiner Doktorarbeit. Ein dritter ruft zum Boykott der Verlage auf. Andere Autoren beschäftigen sich mit der Zukunft des Journalismus. Und zum Schluss: Das Wohnen wird für immer mehr Menschen zum Problem.

1. Politik

a. SPD: Mit Stammtisch-Parolen gegen Populismus
In Deutschland feixen derweil politische Gegner über Steinbrücks nächsten verbalen Querschläger, die FDP prägte den Begriff des Peerlusconis. Auch aus der SPD kam Kritik, wenn auch verhalten. Die Notbremse will hier aber offenbar niemand ziehen, trotzig halten die Sozialdemokraten an ihrem Kandidaten Steinbrück aus der Troika der Verlierer fest (…).
Aus: Publikative.org

b. Klartext gegen Nebelwand

Steinbrücks Markenkern ist Klartext. Ihn aufzupolieren, ist zwar mit hohen Risiken verbunden, eine schwierige Gratwanderung zwischen Absturz und Gipfelanstieg, aber es ist seine letzte Chance, nicht jetzt schon das Handtuch werfen zu müssen.
Aus: Sprengsatz

c. Deutsche Scharfmacher

Neu ist nur, dass Deutsche glauben, Italienern und Franzosen ständig reinquatschen zu müssen. Man sollte diese Besserwisser und Scharfmacher zur Verantwortung ziehen, wenn die Märkte es tatsächlich mit der Angst zu tun bekommen…
Aus: Lost in EUrope

d. Ich würde so gern etwas tun, bitte zwing mich dazu!

Der Effekt der Flucht aus der Verantwortung ist eindeutig und von Angela Merkel zur Perfektion getrieben worden, die einen eindeutig brillanten politischen Instinkt beweist. Die dominante Deutung, dass sie à la Kohl einfach alles aussitzt ist falsch. Diese Frau ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.
Aus: Oeffinger Freidenker

e. NRW-Medienstaatssekretär mit Doktor-Problemen

Nun wird durch einen Vergleich der beiden schriftlich vorliegenden Arbeiten klar, dass Eumann sich über ganze Seite und Kapitel selbst zitiert – ohne dieses Selbstzitat in den Fußnoten, im Literaturverzeichnis oder sonst wie deutlich zu machen. Dies ist ein Verstoß gegen die wissenschaftlichen Sitten.
Aus: WAZ Rechercheblog

2. Medien

a. Stoppt die Verlinkung auf Verlagsinhalte
Es ist ein Tiefpunkt der deutschen Netz- und Innovationspolitik. Auch weiterhin bleibt Deutschland die rückständigste, westliche Nation im Bereich Digital, aus der Technologie- ist eine Besitzstandswahrungsnation geworden. Schuld daran ist ganz klar die Regierung Angela Merkel, die wie keine zuvor gegen Datenschutz, Innovationen und Venture-Capital-Investoren vorgeht.
Aus: Indiskretion Ehrensache

b. Zeitung wird zu Contentlieferant

In den USA serviert die New York Times Nutzern der kostenfreien Starbucks-WLANs eine spezielle Onlineausgabe mit ausgewählten Artikeln. Mehr Zeitungen sollten sich als Inhaltelieferanten betätigen.
Aus: Netzwertig.com

c. Blick in die Zukunft

In seiner Heimatstadt Hawthorne hat sich der 26-Jährige kurzerhand selbständig gemacht – und lebt gut davon: Sein hyperlokaler Journalismus zahlt sich aus, weil er mit den Einwohnern der Kleinstadt direkt ins Gespräch kommt und selbst landesweit tätige Unternehmen das enorme Potenzial dieses engen Medienkontaktes erkannt haben.
Aus: Vocer

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages


Auch der Mittelschicht wird wohnen zu teuer

2010 waren 43 Prozent der neu gebauten Wohnungen im oberen Preissegment angesiedelt, jedoch lediglich 17 Prozent im unteren Segment. Hinzu kommt, dass der Bau von Eigentumswohnungen boomt – die aber ebenfalls für zahlreiche Menschen schon finanziell nicht erreichbar sind.
Aus: Telepolis

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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