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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 49 - 2013

Clowns, Politiker, Eumann, Zeitung, Wohnen

Freitag, 1. März 2013

Blog-Tipps

(uh) SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sorgt in den Blogs für Gesprächsstoff.  Die meisten halten sein Klartext-Gerede für einen Fehler, der eine oder andere für seine letzte Chance. Ein Blogger beschreibt die Flucht der Politiker aus der Verantwortung, ein andere die Probleme eines Staatssekretärs mit seiner Doktorarbeit. Ein dritter ruft zum Boykott der Verlage auf. Andere Autoren beschäftigen sich mit der Zukunft des Journalismus. Und zum Schluss: Das Wohnen wird für immer mehr Menschen zum Problem.

1. Politik

a. SPD: Mit Stammtisch-Parolen gegen Populismus
In Deutschland feixen derweil politische Gegner über Steinbrücks nächsten verbalen Querschläger, die FDP prägte den Begriff des Peerlusconis. Auch aus der SPD kam Kritik, wenn auch verhalten. Die Notbremse will hier aber offenbar niemand ziehen, trotzig halten die Sozialdemokraten an ihrem Kandidaten Steinbrück aus der Troika der Verlierer fest (…).
Aus: Publikative.org

b. Klartext gegen Nebelwand

Steinbrücks Markenkern ist Klartext. Ihn aufzupolieren, ist zwar mit hohen Risiken verbunden, eine schwierige Gratwanderung zwischen Absturz und Gipfelanstieg, aber es ist seine letzte Chance, nicht jetzt schon das Handtuch werfen zu müssen.
Aus: Sprengsatz

c. Deutsche Scharfmacher

Neu ist nur, dass Deutsche glauben, Italienern und Franzosen ständig reinquatschen zu müssen. Man sollte diese Besserwisser und Scharfmacher zur Verantwortung ziehen, wenn die Märkte es tatsächlich mit der Angst zu tun bekommen…
Aus: Lost in EUrope

d. Ich würde so gern etwas tun, bitte zwing mich dazu!

Der Effekt der Flucht aus der Verantwortung ist eindeutig und von Angela Merkel zur Perfektion getrieben worden, die einen eindeutig brillanten politischen Instinkt beweist. Die dominante Deutung, dass sie à la Kohl einfach alles aussitzt ist falsch. Diese Frau ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.
Aus: Oeffinger Freidenker

e. NRW-Medienstaatssekretär mit Doktor-Problemen

Nun wird durch einen Vergleich der beiden schriftlich vorliegenden Arbeiten klar, dass Eumann sich über ganze Seite und Kapitel selbst zitiert – ohne dieses Selbstzitat in den Fußnoten, im Literaturverzeichnis oder sonst wie deutlich zu machen. Dies ist ein Verstoß gegen die wissenschaftlichen Sitten.
Aus: WAZ Rechercheblog

2. Medien

a. Stoppt die Verlinkung auf Verlagsinhalte
Es ist ein Tiefpunkt der deutschen Netz- und Innovationspolitik. Auch weiterhin bleibt Deutschland die rückständigste, westliche Nation im Bereich Digital, aus der Technologie- ist eine Besitzstandswahrungsnation geworden. Schuld daran ist ganz klar die Regierung Angela Merkel, die wie keine zuvor gegen Datenschutz, Innovationen und Venture-Capital-Investoren vorgeht.
Aus: Indiskretion Ehrensache

b. Zeitung wird zu Contentlieferant

In den USA serviert die New York Times Nutzern der kostenfreien Starbucks-WLANs eine spezielle Onlineausgabe mit ausgewählten Artikeln. Mehr Zeitungen sollten sich als Inhaltelieferanten betätigen.
Aus: Netzwertig.com

c. Blick in die Zukunft

In seiner Heimatstadt Hawthorne hat sich der 26-Jährige kurzerhand selbständig gemacht – und lebt gut davon: Sein hyperlokaler Journalismus zahlt sich aus, weil er mit den Einwohnern der Kleinstadt direkt ins Gespräch kommt und selbst landesweit tätige Unternehmen das enorme Potenzial dieses engen Medienkontaktes erkannt haben.
Aus: Vocer

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages


Auch der Mittelschicht wird wohnen zu teuer

2010 waren 43 Prozent der neu gebauten Wohnungen im oberen Preissegment angesiedelt, jedoch lediglich 17 Prozent im unteren Segment. Hinzu kommt, dass der Bau von Eigentumswohnungen boomt – die aber ebenfalls für zahlreiche Menschen schon finanziell nicht erreichbar sind.
Aus: Telepolis

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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