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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Wie Kaiser Wilhelm

Donnerstag, 28. Februar 2013

Nebenbei

(uh) Sollte Steinbrück Kanzler werden, wer wird dann Außenminister? Er muss Scherben kitten können. Der Schweiz drohte Steinbrück mit der Kavallerie. Österreich verglich er mit Burkina Fasos Hauptstadt Quagadougou, angeblich eine Steueroase. In der Schweiz, in Österreich und Burkina Faso war die Empörung groß. Dort warf man ihm sogar Rassismus vor. Nun beschimpft er die italienischen Politiker Grillo und Berlusconi als Clowns. In Italien ist die Empörung gewaltig. Steinbrück ist dabei, eine Schneise durch das globale diplomatische Porzellan zu schlagen. Er nennt das „Klartext reden“. Wer Steinbrück Recht gibt, muss die Frage beantworten: Wen nimmt er sich als nächstes vor? Macht er nun China, die USA oder Großbritannien an? Vielleicht sogar Obama oder die Queen? Wird in London schon darauf gewettet? Was passiert, wenn er tatsächlich Kanzler wird? Redet er dann weiter drauflos wie Kaiser Wilhelm? Auch der brachte mit seinem Gerede Deutschland in Verruf. Macht sich Steinbrück gar selbst zum Clown, weil er meint, dass man in dieser Rolle Wahlen gewinnen kann? Oder will er gar nicht Kanzler werden, sondern nur Kult – als Kaiser-Wilhelm-Verschnitt?

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7 Kommentare zu “Wie Kaiser Wilhelm”

  1. Martin sagt:

    Lass mal unseren Kaiser in Ruhe. Der Steinbrück macht das schon richtig. Ich kann die Heuchelei nicht mehr hören. Medien die wissend beim Fall Guttenberg sich doof gestellt haben. Ein Mann braucht das aufrechte Wort nicht zu fürchten.

  2. Udo Stiehl sagt:

    Nein, kein Kaiser Wilhelm. Meine Vermutung geht in eine andere Richtung. Ich glaube, Steinbrück hat sich vorgenommen, sich bewusst nicht an die üblichen Konventionen zu halten. Nicht durch Zufall hieß die Veranstaltung „Klartext mit Peer Steinbrück“. Das hat er geliefert. Ob die Idee aufgeht, in klaren und zum Teil undiplomatischen Formulierungen zu punkten, bleibt abzuwarten. Aber sicherlich ist es kein Zufall, dass er diesen Stil stur verfolgt und damit Aufmerksamkeit erzeugt.

  3. Martin Böttger sagt:

    Ein kleines bisschen Empathie täte uns Deutschen auch mal gut, wenn wir Wert auf globale und europäische Zusammenarbeit legen. In diesem Fall ginge sie so:
    Der italienische Staatspräsident kann sich kein neues Volk wählen, auch wenn viele Deutsche das für angebracht halten. Er muss das Wahlergebnis nehmen, wie es ist – auf lateinisch heißt das Demokratie. Seine verfassungsmäßige Aufgabe ist es, nun mit den Vorsitzenden der gewählten Parteien über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung in Italien zu sprechen. Daran, dass daraus etwas stabiles entsteht, sind angeblich sowohl die deutsche Regierung als auch die „internationalen Finanzmärkte“ besonders interessiert.
    Wenn der Staatspräsident, vor dieser Aufgabe stehend, sich demonstrativ mit einem deutschen Oppositionspolitiker gemein machen würde, der die, mit denen er darüber verhandeln muss, öffentlichkeitswirksam beleidigt, dann müsste er seinen schweren Job aufgeben – selbst wenn er, was ich in seinem Fall vermute, etwas Ähnliches denkt.
    Genau das ist der Niveau-Unterschied zwischen einem Verantwortung ausübenden Staatsmann und einem Steinbrück.

  4. Beobachter sagt:

    Durch seine Art von „Klartext“ erzeugt Steinbrück Aufmerksamkeit. Das tut er so lange, bis der Wähler „Klartext“ spricht. Danach werden wir alle klarer sehen – und danach von weiteren Texten dieses Kanzlerkandidaten verschont bleiben.

  5. Wjatscheslaw Michailowitsch Skrjabin sagt:

    Er ist nicht der Kaiser Wilhelm, der war wohl dümmer.
    Herr Steinbrück vertritt das Großkapital, und er ist intelligent, aber arrogant.
    So etwas ist gefährlich. In einer Partei, die weder rechts noch links kennt, ist er gut aufgehoben. Da kann er, wie er es bis heute tut, alle mit seiner Arroganz verarschen, und die bedanken sich auch noch dafür.
    Wenn die SPD noch einen Funken Anstand hat und meint, sie wäre sozial, muss sie ihn rausschmeißen.

  6. Fritz sagt:

    Langsam dreht sich im dt.Blätterwald die Meinung zu Steinbrück.Die ihn anfangs beschimpft haben,finden seine Äußerungen mittlerweile akzeptabel und sagenswert.-oder ist es die übliche Pressemanipulation? Er will sich mit der „klaren Kante“ von Merkels schwammigen Worten absetzen.Aber egal wie es von GDUCSUSPDFDPGRÜNEN u.a.formuliert wird,es bleibt die gleiche Meinung! Alle sind mittlerweile unwählbar geworden!

  7. Hermann-Josef Arentz sagt:

    Im Vergleich mit Steinbrück war Kaiser Wilhelm ein begnadeter Diplomat.

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