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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 48 - 2013

Italien, Eurokrise, Nash, Zeitung, Ökonomen

Donnerstag, 28. Februar 2013

Blog-Tipps

(uh) Einige Blogs befassen sich mit der Wahl in Italien, dieser hier mit den Lehren aus der Wahl. Ein anderes Blog behandelt den Zusammenhang von Eurokrise und Austeritätspolitik. Ein drittes beschäftigt sich mit der Erkenntnis von Prof. Nash, dass sich Machtverzicht durchaus bezahlt macht. Wir erfahren, wie sich Qualitätsjournalismus im Zweitalter des Internet wandeln muss. Ein weiterer Beitrag klärt darüber auf, was es mit rechts und links unter US-Ökonomen auf sich hat.


1. Politik

a. Lehren aus der Parlamentswahl in Italien
Europas Regierungen werden diese Signale ernst nehmen und selbst markante Änderungen vornehmen müssen, wenn sie Schlimmeres abwenden und die Krise tatsächlich und nicht nur in den Schlagzeilen von Zeitungen bewältigen wollen. Denn was in bei den Wahlen in Italien geschehen ist, wird kein Einzelfall bleiben. Spanien, Portugal oder einmal mehr Griechenland, das sind absehbar die nächsten Stationen eines Prozesses. Es ist keine Frage, was geschehen wird, wenn nichts unternommen, der Prozess nicht gestoppt und umgekehrt wird: Europa wird sukzessive unregierbar werden, so wie auch die Weimarer Republik unregierbar geworden war.
Aus: Stefan L. Eichner’s Blog

b. Eurokrise und Austerität – Teil 2 – worüber wir streiten

Will man alle Länder im Euro halten, gibt es für Austerität keine äquivalente langfristige Alternative. Das muss man sich eingestehen. Wer ökonomische Zwänge beklagt, kann nicht handeln als gäbe es sie nicht. Wir sind uns dennoch einig, dass Austerität für viele Krisenländer nicht zumutbar ist.
Aus: Oeffinger Freidenker

c. Machtverzicht zahlt sich aus

In knappen, hölzernen Sätzen analysiert John F. Nash Jr., damals 21 Jahre alt, wie sich Menschen in Konfliktsituationen verhalten, wenn sie nicht wissen, was ihr Gegenüber plant. Nash argumentiert mit Formeln und schlussfolgert nach wenigen Zeilen, es müsse stets ein Gleichgewicht geben, also eine Konstellation, in der es sich für niemanden lohnt, sein Verhalten zu ändern, solange alle anderen ihren “Strategien” treu bleiben. Brisant ist diese Erkenntnis, weil es allen Beteiligten bessergehen könnte als in diesem Zustand, würden sie gemeinsame Sache machen. Doch dazu kommt es nicht, denn niemand hat im Gleichgewicht einen Anreiz, sein Verhalten zu ändern.
Aus: Fazit

2. Medien

a. Die Strategie für die Zeitung von Morgen, Teil 2
Bis anhin bedeutete Qualität im Journalismus vor allem einen Industriestandard an Nicht-Enttäuschung. Das primäre Ziel war, die Leser nicht zu vertreiben. Dazu musste eine Zeitung vor allem Fehler vermeiden. Und zuverlässig ihren (mehr oder weniger hohen) Standard halten: an Faktentreue, Stil, Chronistenpflicht, politischer Linie. Doch für die Zeitung von Morgen, egal ob Print oder Online, zählt eine ganz neuer Typ Zuverlässigkeit: zuverlässig Begeisterung hervorzubringen. Nur: Wie macht man das?
Aus: Deadline

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Harward links – Chicago rechts?
Vereinfacht kann man von einer Rechts-links-Trennung sprechen: Die eine Seite vertraut der ordnenden Kraft des Markts und bevorzugt marktwirtschaftliche Lösungen. Chicago galt und gilt als die Hochburg der “rechten”, streng marktwirtschaftlichen Ökonomen. Die andere Seite dagegen betont, dass Märkte zu Instabilität neigen, dass es Marktversagen gibt und dass der Staat regulieren, intervenieren, umverteilen muss. Solche linksliberalen Ansichten werden eher in Harvard und Yale vertreten. Aber gibt es wirklich eine strikte Lagerbildung zwischen liberal-konservativen und linksliberalen Ökonomen?
Aus: Fazit

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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