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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 48 - 2013

Italien, Eurokrise, Nash, Zeitung, Ökonomen

Donnerstag, 28. Februar 2013

Blog-Tipps

(uh) Einige Blogs befassen sich mit der Wahl in Italien, dieser hier mit den Lehren aus der Wahl. Ein anderes Blog behandelt den Zusammenhang von Eurokrise und Austeritätspolitik. Ein drittes beschäftigt sich mit der Erkenntnis von Prof. Nash, dass sich Machtverzicht durchaus bezahlt macht. Wir erfahren, wie sich Qualitätsjournalismus im Zweitalter des Internet wandeln muss. Ein weiterer Beitrag klärt darüber auf, was es mit rechts und links unter US-Ökonomen auf sich hat.


1. Politik

a. Lehren aus der Parlamentswahl in Italien
Europas Regierungen werden diese Signale ernst nehmen und selbst markante Änderungen vornehmen müssen, wenn sie Schlimmeres abwenden und die Krise tatsächlich und nicht nur in den Schlagzeilen von Zeitungen bewältigen wollen. Denn was in bei den Wahlen in Italien geschehen ist, wird kein Einzelfall bleiben. Spanien, Portugal oder einmal mehr Griechenland, das sind absehbar die nächsten Stationen eines Prozesses. Es ist keine Frage, was geschehen wird, wenn nichts unternommen, der Prozess nicht gestoppt und umgekehrt wird: Europa wird sukzessive unregierbar werden, so wie auch die Weimarer Republik unregierbar geworden war.
Aus: Stefan L. Eichner’s Blog

b. Eurokrise und Austerität – Teil 2 – worüber wir streiten

Will man alle Länder im Euro halten, gibt es für Austerität keine äquivalente langfristige Alternative. Das muss man sich eingestehen. Wer ökonomische Zwänge beklagt, kann nicht handeln als gäbe es sie nicht. Wir sind uns dennoch einig, dass Austerität für viele Krisenländer nicht zumutbar ist.
Aus: Oeffinger Freidenker

c. Machtverzicht zahlt sich aus

In knappen, hölzernen Sätzen analysiert John F. Nash Jr., damals 21 Jahre alt, wie sich Menschen in Konfliktsituationen verhalten, wenn sie nicht wissen, was ihr Gegenüber plant. Nash argumentiert mit Formeln und schlussfolgert nach wenigen Zeilen, es müsse stets ein Gleichgewicht geben, also eine Konstellation, in der es sich für niemanden lohnt, sein Verhalten zu ändern, solange alle anderen ihren “Strategien” treu bleiben. Brisant ist diese Erkenntnis, weil es allen Beteiligten bessergehen könnte als in diesem Zustand, würden sie gemeinsame Sache machen. Doch dazu kommt es nicht, denn niemand hat im Gleichgewicht einen Anreiz, sein Verhalten zu ändern.
Aus: Fazit

2. Medien

a. Die Strategie für die Zeitung von Morgen, Teil 2
Bis anhin bedeutete Qualität im Journalismus vor allem einen Industriestandard an Nicht-Enttäuschung. Das primäre Ziel war, die Leser nicht zu vertreiben. Dazu musste eine Zeitung vor allem Fehler vermeiden. Und zuverlässig ihren (mehr oder weniger hohen) Standard halten: an Faktentreue, Stil, Chronistenpflicht, politischer Linie. Doch für die Zeitung von Morgen, egal ob Print oder Online, zählt eine ganz neuer Typ Zuverlässigkeit: zuverlässig Begeisterung hervorzubringen. Nur: Wie macht man das?
Aus: Deadline

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Harward links – Chicago rechts?
Vereinfacht kann man von einer Rechts-links-Trennung sprechen: Die eine Seite vertraut der ordnenden Kraft des Markts und bevorzugt marktwirtschaftliche Lösungen. Chicago galt und gilt als die Hochburg der “rechten”, streng marktwirtschaftlichen Ökonomen. Die andere Seite dagegen betont, dass Märkte zu Instabilität neigen, dass es Marktversagen gibt und dass der Staat regulieren, intervenieren, umverteilen muss. Solche linksliberalen Ansichten werden eher in Harvard und Yale vertreten. Aber gibt es wirklich eine strikte Lagerbildung zwischen liberal-konservativen und linksliberalen Ökonomen?
Aus: Fazit

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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