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Nebenbei

  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

Bundestagswahl 2013 – Teil 1

Wahlkampf der Parteien im Umbruch

Dienstag, 26. Februar 2013

Politik

(uh) Der Bundestagswahlkampf  2013 ist komplexer als seine Vorgänger. Das macht ihn für Wahlkämpfer, Wähler und Politik-Beobachter schwer kalkulierbar. Dieser Umstand ergibt sich aus zwei Sachverhalten. Die Diskussion um die Perspektiven der Parteien nach der Wahl wird von den Wahlkämpfern doppelbödig geführt. Das liegt vor allem daran, dass sich alle Bundestagsparteien im Umbruch befinden. Der Wahlkampf und das Wahlergebnis werden sie verändern.

Lager ohne Übergewicht

Zwar kommt auch dieser Bundestagswahlkampf vordergründig als Lagerwahlkampf daher, wieder als Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün. Diese gewohnten Lager dienen jedoch nur dazu, das Wählerpotential dieser Parteien zu binden und in den Parteien das Gleichgewicht zwischen gegenläufigen Kräften und deren unterschiedlichen Koalitionsvorlieben zu wahren. Die Lager-Konstellation soll innerparteiliche Konflikte verhindern und im Wahlkampf Ruhe gewährleisten.

Das fällt schwer, je näher der Wahltag heranrückt und je konstanter die Umfragen bleiben. Sie signalisieren seit langem, dass kein Lager ein Übergewicht hat, um eine Mehrheitsregierung zu bilden. Daher werden Optionen für andere Koalitionen ins Spiel gebracht. Damit wird die eigene Partei auf andere Koalitionsoptionen vorbereitet und in anderen Parteien die Diskussion um ungewohnte Koalitionen angeregt.

Eine solche Diskussionswelle erleben wir seit Mitte vergangener Woche, als das Magazin Cicero, Spiegel online und das Blog „Sprengsatz“ Schwarz-Grün zum Thema machten. Seither wird wieder breit über diese Konstellation und andere Koalitionsmöglichkeiten diskutiert.

Ungeklärte Vielfalt

Das funktioniert deshalb so gut, weil nun auch jene Kräfte in den Blick rücken, die in der Lager-Konstellation kein erstrebenswertes Modell erkennen. In allen vier Lager-Parteien finden sich große Gruppen, die eine Option außerhalb ihres Lagers für möglich halten oder für besser erachtet. Die ungeklärte Vielfalt, die in allen Parteien gärt, begünstigt die Spekulationen.

Deutlich ist der Umbruch bei den Grünen zu beobachten. Ein Teil hält Schwarz-Grün für undenkbar. Ein anderer Teil hat mit dieser Konstellation keine Probleme mehr, weil er sich gewandelt hat und sieht, dass sich auch die CDU wandelt. Ausgetragen wird der Konflikt bei den Grünen nicht. Der zu Veränderungen bereite Teil setzt darauf, dass sich die Lage klärt, wenn es nach der Wahl darum geht, ob die Grünen regieren oder Opposition bleiben sollen.

Auch in der SPD ist die Koalitionsfrage mit der Zuordnung zu den Grünen nicht endgültig geklärt. Der rechte SPD-Flügel neigt der großen Koalition zu. Der linke Flügel lehnt sie ab. Eine rot-rote-grüne Kooperation oder Koalition, die mancher SPD-Linke akzeptieren könnte, stößt auf dem rechten Flügel auf Vorbehalte und Ablehnung.

Neue Optionen öffnen

In der CDU, die sich thematisch neu ausrichtet, sorgen sich die Konservativen um die Identität der Partei. Sie halten an der Koalition mit der FDP fest. Andere befürchten, die Union falle in dieser Verbindung weiter hinter die gesellschaftliche Entwicklung zurück, vor allem in den Städten. Die Partei müsse sich für die Option mit den Grünen öffnen.

Die FDP ist in der Koalitionsfrage ebenfalls nicht geschlossen. Ein Teil will die schlecht laufende Koalition mit der Union fortsetzen, ein anderer plädiert dafür, Koalitionen jenseits der Union zumindest nicht auszuschließen.

Auch in der Linken finden sich unterschiedliche Positionen über die Koalitionsfrage. Der innerparteiliche Streit über die Reform der Partei ist verstummt, aber nicht entschieden und beigelegt. Die Linke im Osten wäre wohl bereit, inhaltliche Vorbehalte gegen die SPD und persönliche Vorbehalte gegen ihren Kandidaten Steinbrück zurückzustellen, um Schwarz-Gelb abzulösen. Im Westen sieht die Partei Konzessionen an die SPD und ihren Kandidaten eher kritisch.

Wahl entscheidet über die Ausrichtung

Nur die Piraten, die vor Monaten noch als Zünglein an der Waage galten, hat niemand mehr auf dem Schirm. Die Partei hat sich selbst zerlegt. In den Umfragen spielt sie zurzeit keine Rolle und daher auch nicht in der Diskussion um künftige Koalitionen. Es scheint so, als sei die Partei in sich zusammengefallen, bevor es in ihr gären konnte.

Die übrigen Parteien haben die Chance vertan, den ungeklärten Konflikt über ihre Ausrichtung rechtzeitig vor der Wahl auszufechten, um ihn den Wählern zur Abstimmung vorzulegen. Die Parteien haben zur Doppelbödigkeit Zuflucht genommen. Sie nähren nun Spekulationen und sich ihnen gleichzeitig ausgesetzt. Wohin die Parteien mit welchem Partner wollen, ist für viele Wähler kaum noch nachvollziehbar. Das muss ihnen als Zeichen dafür erscheinen, wie ausgelaugt die Parteien inzwischen sind.

Der Wähler wird ihnen bei der Ausrichtung mit dem Stimmzettel helfen. Stärker als bei früheren Wahlen wird das Ergebnis dieser Wahl darüber entscheiden, welche Parteien die Chance erhalten, sich in eine neue, Erfolg versprechende Richtung zu entwickeln.

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