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Nebenbei

  • Trumps Theater

    Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

Bundestagswahl 2013 – Teil 1

Wahlkampf der Parteien im Umbruch

Dienstag, 26. Februar 2013

Politik

(uh) Der Bundestagswahlkampf  2013 ist komplexer als seine Vorgänger. Das macht ihn für Wahlkämpfer, Wähler und Politik-Beobachter schwer kalkulierbar. Dieser Umstand ergibt sich aus zwei Sachverhalten. Die Diskussion um die Perspektiven der Parteien nach der Wahl wird von den Wahlkämpfern doppelbödig geführt. Das liegt vor allem daran, dass sich alle Bundestagsparteien im Umbruch befinden. Der Wahlkampf und das Wahlergebnis werden sie verändern.

Lager ohne Übergewicht

Zwar kommt auch dieser Bundestagswahlkampf vordergründig als Lagerwahlkampf daher, wieder als Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün. Diese gewohnten Lager dienen jedoch nur dazu, das Wählerpotential dieser Parteien zu binden und in den Parteien das Gleichgewicht zwischen gegenläufigen Kräften und deren unterschiedlichen Koalitionsvorlieben zu wahren. Die Lager-Konstellation soll innerparteiliche Konflikte verhindern und im Wahlkampf Ruhe gewährleisten.

Das fällt schwer, je näher der Wahltag heranrückt und je konstanter die Umfragen bleiben. Sie signalisieren seit langem, dass kein Lager ein Übergewicht hat, um eine Mehrheitsregierung zu bilden. Daher werden Optionen für andere Koalitionen ins Spiel gebracht. Damit wird die eigene Partei auf andere Koalitionsoptionen vorbereitet und in anderen Parteien die Diskussion um ungewohnte Koalitionen angeregt.

Eine solche Diskussionswelle erleben wir seit Mitte vergangener Woche, als das Magazin Cicero, Spiegel online und das Blog „Sprengsatz“ Schwarz-Grün zum Thema machten. Seither wird wieder breit über diese Konstellation und andere Koalitionsmöglichkeiten diskutiert.

Ungeklärte Vielfalt

Das funktioniert deshalb so gut, weil nun auch jene Kräfte in den Blick rücken, die in der Lager-Konstellation kein erstrebenswertes Modell erkennen. In allen vier Lager-Parteien finden sich große Gruppen, die eine Option außerhalb ihres Lagers für möglich halten oder für besser erachtet. Die ungeklärte Vielfalt, die in allen Parteien gärt, begünstigt die Spekulationen.

Deutlich ist der Umbruch bei den Grünen zu beobachten. Ein Teil hält Schwarz-Grün für undenkbar. Ein anderer Teil hat mit dieser Konstellation keine Probleme mehr, weil er sich gewandelt hat und sieht, dass sich auch die CDU wandelt. Ausgetragen wird der Konflikt bei den Grünen nicht. Der zu Veränderungen bereite Teil setzt darauf, dass sich die Lage klärt, wenn es nach der Wahl darum geht, ob die Grünen regieren oder Opposition bleiben sollen.

Auch in der SPD ist die Koalitionsfrage mit der Zuordnung zu den Grünen nicht endgültig geklärt. Der rechte SPD-Flügel neigt der großen Koalition zu. Der linke Flügel lehnt sie ab. Eine rot-rote-grüne Kooperation oder Koalition, die mancher SPD-Linke akzeptieren könnte, stößt auf dem rechten Flügel auf Vorbehalte und Ablehnung.

Neue Optionen öffnen

In der CDU, die sich thematisch neu ausrichtet, sorgen sich die Konservativen um die Identität der Partei. Sie halten an der Koalition mit der FDP fest. Andere befürchten, die Union falle in dieser Verbindung weiter hinter die gesellschaftliche Entwicklung zurück, vor allem in den Städten. Die Partei müsse sich für die Option mit den Grünen öffnen.

Die FDP ist in der Koalitionsfrage ebenfalls nicht geschlossen. Ein Teil will die schlecht laufende Koalition mit der Union fortsetzen, ein anderer plädiert dafür, Koalitionen jenseits der Union zumindest nicht auszuschließen.

Auch in der Linken finden sich unterschiedliche Positionen über die Koalitionsfrage. Der innerparteiliche Streit über die Reform der Partei ist verstummt, aber nicht entschieden und beigelegt. Die Linke im Osten wäre wohl bereit, inhaltliche Vorbehalte gegen die SPD und persönliche Vorbehalte gegen ihren Kandidaten Steinbrück zurückzustellen, um Schwarz-Gelb abzulösen. Im Westen sieht die Partei Konzessionen an die SPD und ihren Kandidaten eher kritisch.

Wahl entscheidet über die Ausrichtung

Nur die Piraten, die vor Monaten noch als Zünglein an der Waage galten, hat niemand mehr auf dem Schirm. Die Partei hat sich selbst zerlegt. In den Umfragen spielt sie zurzeit keine Rolle und daher auch nicht in der Diskussion um künftige Koalitionen. Es scheint so, als sei die Partei in sich zusammengefallen, bevor es in ihr gären konnte.

Die übrigen Parteien haben die Chance vertan, den ungeklärten Konflikt über ihre Ausrichtung rechtzeitig vor der Wahl auszufechten, um ihn den Wählern zur Abstimmung vorzulegen. Die Parteien haben zur Doppelbödigkeit Zuflucht genommen. Sie nähren nun Spekulationen und sich ihnen gleichzeitig ausgesetzt. Wohin die Parteien mit welchem Partner wollen, ist für viele Wähler kaum noch nachvollziehbar. Das muss ihnen als Zeichen dafür erscheinen, wie ausgelaugt die Parteien inzwischen sind.

Der Wähler wird ihnen bei der Ausrichtung mit dem Stimmzettel helfen. Stärker als bei früheren Wahlen wird das Ergebnis dieser Wahl darüber entscheiden, welche Parteien die Chance erhalten, sich in eine neue, Erfolg versprechende Richtung zu entwickeln.

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