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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 47 - 2013

Gewerkschaften, Schwarz-Grün, Talkshows

Montag, 25. Februar 2013

Blog-Tipps

(uh) Über das Wochenende lehrten die Blogs: Gesellschaft und Arbeitswelt wandeln sich. Die Gewerkschaften versuchen, Schritt zu halten und mitzugestalten. Schwarz-Grün wäre für die Union die Koalition, die es ihr erlauben würde, weiter zu regieren und sich gleichzeitig weiter zu entwickeln. Den Grünen sollte der Stellungswechsel zur Union nicht schwer fallen, weil ein Großteil ihrer Wähler Vertrauen zu Merkel haben. Und zum Schluss: Man kann die Eurokrise auch kurz und leicht verständlich erklären, wenn man sie denn verstanden hat.

1. Politik

a. Zur Zukunft der Gewerkschaften – Schwere Wiedergeburt
Die Nachwuchssorgen der Gewerkschaften sind nicht kleiner geworden. Der Organisationsgrad der Jungen ist gering. Die gesunkenen Mitgliederzahlen spiegeln den Strukturwandel der Wirtschaft wie bei der IG Bau und nehmen die Alterung der deutschen Erwerbsbevölkerung voraus. Die Gewerkschaften wollen Interessenvertretungen der aktiv Beschäftigten und der Arbeitslosen sein. Sie sind zugleich jedoch die größten Rentnerorganisationen Deutschlands.
Aus: The European

b. Schwarz-Grün – was sonst?

Schwarz-Grün – da würde etwas zusammenwachsen, was zusammengehören könnte: die beiden – von ihrer Wählerstruktur – größten bürgerlichen Parteien. Mit Kompetenzen, die sich ergänzen. Der Wertkonservativismus beider Parteien wäre die Brücke. Wenn die CDU über den 22. September hinausdenkt, dann sollte sie bei einem entsprechenden Wahlausgang den Preis an die Grünen zahlen. Der Lohn der CDU für Schwarz-Grün wäre die strategische Zukunftsfähigkeit. Die Alternativen sind Siechtum und Abstieg.
Aus: Sprengsatz

c. Warum die grünen Wähler Merkels Euro-Politik mögen

Wenn ihre potenziellen Wähler auf Merkel-Linie sind, teilweise vielleicht sogar rechts davon, wie können dann die Fraktionen im Bundestag und Parteiführungen eine fundamental andere Politik einfordern? Wären SPD und Grüne überhaupt noch in der Nähe der Mehrheitsfähigkeit, wenn sie etwa einen dauerhaften europäischen Finanzausgleich, ein milliardenschweres Konjunkturpaket aus deutschen Steuergeldern oder eine höhere Inflationsrate fordern würden? Vielleicht nicht, denn umso leichter würde es Merkel fallen, die schwäbische Hausfrau in Stellung zu bringen.
Aus: Oeffinger Freidenker

2. Medien

a. Wer darf ins Fernsehen?
So haben sich in den öffentlich-rechtlichen Talkshows Menschen etabliert, die eine Branche, eine Klasse, einen Typus repräsentieren, obwohl manche von ihnen innerhalb der Gruppe, für die sie sprechen, nicht relevant oder nicht besonders angesehen sind.
Aus: Zeit online

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Die Eurokrise – mal ganz einfach erklärt
Interessant ist, dass eine Ursache der Eurokrise die Aussetzung von Marktmechanismen ist. Die Verwerfungen entstanden, weil die freie Preisbildung an den Märkten von politischer Seite her verhindert wurde. Das Kernproblem der Eurokrise ist also „zu wenig Markt“. Zur Lösung bietet man uns allerdings nur „mehr Staat“ und „mehr Schulden“. Dabei wäre doch gerade eine funktionierende soziale Marktwirtschaft ein guter Lösungsweg.
Aus: Jenny’s Blog

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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