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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 47 - 2013

Gewerkschaften, Schwarz-Grün, Talkshows

Montag, 25. Februar 2013

Blog-Tipps

(uh) Über das Wochenende lehrten die Blogs: Gesellschaft und Arbeitswelt wandeln sich. Die Gewerkschaften versuchen, Schritt zu halten und mitzugestalten. Schwarz-Grün wäre für die Union die Koalition, die es ihr erlauben würde, weiter zu regieren und sich gleichzeitig weiter zu entwickeln. Den Grünen sollte der Stellungswechsel zur Union nicht schwer fallen, weil ein Großteil ihrer Wähler Vertrauen zu Merkel haben. Und zum Schluss: Man kann die Eurokrise auch kurz und leicht verständlich erklären, wenn man sie denn verstanden hat.

1. Politik

a. Zur Zukunft der Gewerkschaften – Schwere Wiedergeburt
Die Nachwuchssorgen der Gewerkschaften sind nicht kleiner geworden. Der Organisationsgrad der Jungen ist gering. Die gesunkenen Mitgliederzahlen spiegeln den Strukturwandel der Wirtschaft wie bei der IG Bau und nehmen die Alterung der deutschen Erwerbsbevölkerung voraus. Die Gewerkschaften wollen Interessenvertretungen der aktiv Beschäftigten und der Arbeitslosen sein. Sie sind zugleich jedoch die größten Rentnerorganisationen Deutschlands.
Aus: The European

b. Schwarz-Grün – was sonst?

Schwarz-Grün – da würde etwas zusammenwachsen, was zusammengehören könnte: die beiden – von ihrer Wählerstruktur – größten bürgerlichen Parteien. Mit Kompetenzen, die sich ergänzen. Der Wertkonservativismus beider Parteien wäre die Brücke. Wenn die CDU über den 22. September hinausdenkt, dann sollte sie bei einem entsprechenden Wahlausgang den Preis an die Grünen zahlen. Der Lohn der CDU für Schwarz-Grün wäre die strategische Zukunftsfähigkeit. Die Alternativen sind Siechtum und Abstieg.
Aus: Sprengsatz

c. Warum die grünen Wähler Merkels Euro-Politik mögen

Wenn ihre potenziellen Wähler auf Merkel-Linie sind, teilweise vielleicht sogar rechts davon, wie können dann die Fraktionen im Bundestag und Parteiführungen eine fundamental andere Politik einfordern? Wären SPD und Grüne überhaupt noch in der Nähe der Mehrheitsfähigkeit, wenn sie etwa einen dauerhaften europäischen Finanzausgleich, ein milliardenschweres Konjunkturpaket aus deutschen Steuergeldern oder eine höhere Inflationsrate fordern würden? Vielleicht nicht, denn umso leichter würde es Merkel fallen, die schwäbische Hausfrau in Stellung zu bringen.
Aus: Oeffinger Freidenker

2. Medien

a. Wer darf ins Fernsehen?
So haben sich in den öffentlich-rechtlichen Talkshows Menschen etabliert, die eine Branche, eine Klasse, einen Typus repräsentieren, obwohl manche von ihnen innerhalb der Gruppe, für die sie sprechen, nicht relevant oder nicht besonders angesehen sind.
Aus: Zeit online

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Die Eurokrise – mal ganz einfach erklärt
Interessant ist, dass eine Ursache der Eurokrise die Aussetzung von Marktmechanismen ist. Die Verwerfungen entstanden, weil die freie Preisbildung an den Märkten von politischer Seite her verhindert wurde. Das Kernproblem der Eurokrise ist also „zu wenig Markt“. Zur Lösung bietet man uns allerdings nur „mehr Staat“ und „mehr Schulden“. Dabei wäre doch gerade eine funktionierende soziale Marktwirtschaft ein guter Lösungsweg.
Aus: Jenny’s Blog

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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