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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 47 - 2013

Gewerkschaften, Schwarz-Grün, Talkshows

Montag, 25. Februar 2013

Blog-Tipps

(uh) Über das Wochenende lehrten die Blogs: Gesellschaft und Arbeitswelt wandeln sich. Die Gewerkschaften versuchen, Schritt zu halten und mitzugestalten. Schwarz-Grün wäre für die Union die Koalition, die es ihr erlauben würde, weiter zu regieren und sich gleichzeitig weiter zu entwickeln. Den Grünen sollte der Stellungswechsel zur Union nicht schwer fallen, weil ein Großteil ihrer Wähler Vertrauen zu Merkel haben. Und zum Schluss: Man kann die Eurokrise auch kurz und leicht verständlich erklären, wenn man sie denn verstanden hat.

1. Politik

a. Zur Zukunft der Gewerkschaften – Schwere Wiedergeburt
Die Nachwuchssorgen der Gewerkschaften sind nicht kleiner geworden. Der Organisationsgrad der Jungen ist gering. Die gesunkenen Mitgliederzahlen spiegeln den Strukturwandel der Wirtschaft wie bei der IG Bau und nehmen die Alterung der deutschen Erwerbsbevölkerung voraus. Die Gewerkschaften wollen Interessenvertretungen der aktiv Beschäftigten und der Arbeitslosen sein. Sie sind zugleich jedoch die größten Rentnerorganisationen Deutschlands.
Aus: The European

b. Schwarz-Grün – was sonst?

Schwarz-Grün – da würde etwas zusammenwachsen, was zusammengehören könnte: die beiden – von ihrer Wählerstruktur – größten bürgerlichen Parteien. Mit Kompetenzen, die sich ergänzen. Der Wertkonservativismus beider Parteien wäre die Brücke. Wenn die CDU über den 22. September hinausdenkt, dann sollte sie bei einem entsprechenden Wahlausgang den Preis an die Grünen zahlen. Der Lohn der CDU für Schwarz-Grün wäre die strategische Zukunftsfähigkeit. Die Alternativen sind Siechtum und Abstieg.
Aus: Sprengsatz

c. Warum die grünen Wähler Merkels Euro-Politik mögen

Wenn ihre potenziellen Wähler auf Merkel-Linie sind, teilweise vielleicht sogar rechts davon, wie können dann die Fraktionen im Bundestag und Parteiführungen eine fundamental andere Politik einfordern? Wären SPD und Grüne überhaupt noch in der Nähe der Mehrheitsfähigkeit, wenn sie etwa einen dauerhaften europäischen Finanzausgleich, ein milliardenschweres Konjunkturpaket aus deutschen Steuergeldern oder eine höhere Inflationsrate fordern würden? Vielleicht nicht, denn umso leichter würde es Merkel fallen, die schwäbische Hausfrau in Stellung zu bringen.
Aus: Oeffinger Freidenker

2. Medien

a. Wer darf ins Fernsehen?
So haben sich in den öffentlich-rechtlichen Talkshows Menschen etabliert, die eine Branche, eine Klasse, einen Typus repräsentieren, obwohl manche von ihnen innerhalb der Gruppe, für die sie sprechen, nicht relevant oder nicht besonders angesehen sind.
Aus: Zeit online

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Die Eurokrise – mal ganz einfach erklärt
Interessant ist, dass eine Ursache der Eurokrise die Aussetzung von Marktmechanismen ist. Die Verwerfungen entstanden, weil die freie Preisbildung an den Märkten von politischer Seite her verhindert wurde. Das Kernproblem der Eurokrise ist also „zu wenig Markt“. Zur Lösung bietet man uns allerdings nur „mehr Staat“ und „mehr Schulden“. Dabei wäre doch gerade eine funktionierende soziale Marktwirtschaft ein guter Lösungsweg.
Aus: Jenny’s Blog

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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