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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 47 - 2013

Gewerkschaften, Schwarz-Grün, Talkshows

Montag, 25. Februar 2013

Blog-Tipps

(uh) Über das Wochenende lehrten die Blogs: Gesellschaft und Arbeitswelt wandeln sich. Die Gewerkschaften versuchen, Schritt zu halten und mitzugestalten. Schwarz-Grün wäre für die Union die Koalition, die es ihr erlauben würde, weiter zu regieren und sich gleichzeitig weiter zu entwickeln. Den Grünen sollte der Stellungswechsel zur Union nicht schwer fallen, weil ein Großteil ihrer Wähler Vertrauen zu Merkel haben. Und zum Schluss: Man kann die Eurokrise auch kurz und leicht verständlich erklären, wenn man sie denn verstanden hat.

1. Politik

a. Zur Zukunft der Gewerkschaften – Schwere Wiedergeburt
Die Nachwuchssorgen der Gewerkschaften sind nicht kleiner geworden. Der Organisationsgrad der Jungen ist gering. Die gesunkenen Mitgliederzahlen spiegeln den Strukturwandel der Wirtschaft wie bei der IG Bau und nehmen die Alterung der deutschen Erwerbsbevölkerung voraus. Die Gewerkschaften wollen Interessenvertretungen der aktiv Beschäftigten und der Arbeitslosen sein. Sie sind zugleich jedoch die größten Rentnerorganisationen Deutschlands.
Aus: The European

b. Schwarz-Grün – was sonst?

Schwarz-Grün – da würde etwas zusammenwachsen, was zusammengehören könnte: die beiden – von ihrer Wählerstruktur – größten bürgerlichen Parteien. Mit Kompetenzen, die sich ergänzen. Der Wertkonservativismus beider Parteien wäre die Brücke. Wenn die CDU über den 22. September hinausdenkt, dann sollte sie bei einem entsprechenden Wahlausgang den Preis an die Grünen zahlen. Der Lohn der CDU für Schwarz-Grün wäre die strategische Zukunftsfähigkeit. Die Alternativen sind Siechtum und Abstieg.
Aus: Sprengsatz

c. Warum die grünen Wähler Merkels Euro-Politik mögen

Wenn ihre potenziellen Wähler auf Merkel-Linie sind, teilweise vielleicht sogar rechts davon, wie können dann die Fraktionen im Bundestag und Parteiführungen eine fundamental andere Politik einfordern? Wären SPD und Grüne überhaupt noch in der Nähe der Mehrheitsfähigkeit, wenn sie etwa einen dauerhaften europäischen Finanzausgleich, ein milliardenschweres Konjunkturpaket aus deutschen Steuergeldern oder eine höhere Inflationsrate fordern würden? Vielleicht nicht, denn umso leichter würde es Merkel fallen, die schwäbische Hausfrau in Stellung zu bringen.
Aus: Oeffinger Freidenker

2. Medien

a. Wer darf ins Fernsehen?
So haben sich in den öffentlich-rechtlichen Talkshows Menschen etabliert, die eine Branche, eine Klasse, einen Typus repräsentieren, obwohl manche von ihnen innerhalb der Gruppe, für die sie sprechen, nicht relevant oder nicht besonders angesehen sind.
Aus: Zeit online

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Die Eurokrise – mal ganz einfach erklärt
Interessant ist, dass eine Ursache der Eurokrise die Aussetzung von Marktmechanismen ist. Die Verwerfungen entstanden, weil die freie Preisbildung an den Märkten von politischer Seite her verhindert wurde. Das Kernproblem der Eurokrise ist also „zu wenig Markt“. Zur Lösung bietet man uns allerdings nur „mehr Staat“ und „mehr Schulden“. Dabei wäre doch gerade eine funktionierende soziale Marktwirtschaft ein guter Lösungsweg.
Aus: Jenny’s Blog

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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