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Nebenbei

  • Wüstes Gequatsche

    Hendrik Wüst hat es geschafft. Er behauptete bei der NRW-Wahl die CDU-Spitzenposition und baute sie sogar aus. Er kann auf diesen Erfolg stolz sein. Er beflügelt sogar TV-Reporter. Am Wahlabend war immer wieder zu hören, Wüst sei nun Kandidat für die Kanzlerkandidatur und Konkurrent für CDU-Chef Merz. Wüst täte gut daran, darauf nichts zu geben. Unter denen, die ihn hochjubeln, sind nicht nur Einfaltspinsel, die an seinem Erfolg teilhaben wollen. Wen die Medien hochheben, den versenken sie auch wieder. Manchen heben sie nur hoch, um ihn besser versenken zu können. Wer geneigt ist, das TV-Gequatsche ernst zu nehmen, sollte sich vor Augen halten: Wüst ist erst seit sieben Monaten Ministerpräsident. Einen großen Teil dieser Zeit verbrachte er nicht mit Regieren, sondern mit Wahlkampf. Sein Wahlerfolg ist weniger der Lohn für bisherige Leistungen als ein Kredit auf künftige. Ob er im Amt bleibt, steht noch nicht fest. Es liegt nicht allein bei ihm, sondern vor allem bei den Grünen. Damit er im Amt bleiben kann, muss er sie von sich überzeugen. Erst wenn diese Aufgabe gelöst ist, hat er die Landtagswahl gewonnen. Dann muss er beweisen, dass er die neue Koalition führen und die Verhältnisse in NRW verbessern kann. Bevor er diesen Nachweis nicht erbracht hat, sollte er nicht einmal im Traum daran denken, das Kanzleramt anzupeilen. Wie schrecklich es sich anschaut, wenn dieses Amt seinen Inhaber überfordert, demonstriert es gerade am Beispiel von Olaf Scholz. – Ulrich Horn

Gewerkschaften, Schwarz-Grün, Talkshows

Montag, 25. Februar 2013

Blog-Tipps

(uh) Über das Wochenende lehrten die Blogs: Gesellschaft und Arbeitswelt wandeln sich. Die Gewerkschaften versuchen, Schritt zu halten und mitzugestalten. Schwarz-Grün wäre für die Union die Koalition, die es ihr erlauben würde, weiter zu regieren und sich gleichzeitig weiter zu entwickeln. Den Grünen sollte der Stellungswechsel zur Union nicht schwer fallen, weil ein Großteil ihrer Wähler Vertrauen zu Merkel haben. Und zum Schluss: Man kann die Eurokrise auch kurz und leicht verständlich erklären, wenn man sie denn verstanden hat.

1. Politik

a. Zur Zukunft der Gewerkschaften – Schwere Wiedergeburt
Die Nachwuchssorgen der Gewerkschaften sind nicht kleiner geworden. Der Organisationsgrad der Jungen ist gering. Die gesunkenen Mitgliederzahlen spiegeln den Strukturwandel der Wirtschaft wie bei der IG Bau und nehmen die Alterung der deutschen Erwerbsbevölkerung voraus. Die Gewerkschaften wollen Interessenvertretungen der aktiv Beschäftigten und der Arbeitslosen sein. Sie sind zugleich jedoch die größten Rentnerorganisationen Deutschlands.
Aus: The European

b. Schwarz-Grün – was sonst?

Schwarz-Grün – da würde etwas zusammenwachsen, was zusammengehören könnte: die beiden – von ihrer Wählerstruktur – größten bürgerlichen Parteien. Mit Kompetenzen, die sich ergänzen. Der Wertkonservativismus beider Parteien wäre die Brücke. Wenn die CDU über den 22. September hinausdenkt, dann sollte sie bei einem entsprechenden Wahlausgang den Preis an die Grünen zahlen. Der Lohn der CDU für Schwarz-Grün wäre die strategische Zukunftsfähigkeit. Die Alternativen sind Siechtum und Abstieg.
Aus: Sprengsatz

c. Warum die grünen Wähler Merkels Euro-Politik mögen

Wenn ihre potenziellen Wähler auf Merkel-Linie sind, teilweise vielleicht sogar rechts davon, wie können dann die Fraktionen im Bundestag und Parteiführungen eine fundamental andere Politik einfordern? Wären SPD und Grüne überhaupt noch in der Nähe der Mehrheitsfähigkeit, wenn sie etwa einen dauerhaften europäischen Finanzausgleich, ein milliardenschweres Konjunkturpaket aus deutschen Steuergeldern oder eine höhere Inflationsrate fordern würden? Vielleicht nicht, denn umso leichter würde es Merkel fallen, die schwäbische Hausfrau in Stellung zu bringen.
Aus: Oeffinger Freidenker

2. Medien

a. Wer darf ins Fernsehen?
So haben sich in den öffentlich-rechtlichen Talkshows Menschen etabliert, die eine Branche, eine Klasse, einen Typus repräsentieren, obwohl manche von ihnen innerhalb der Gruppe, für die sie sprechen, nicht relevant oder nicht besonders angesehen sind.
Aus: Zeit online

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Die Eurokrise – mal ganz einfach erklärt
Interessant ist, dass eine Ursache der Eurokrise die Aussetzung von Marktmechanismen ist. Die Verwerfungen entstanden, weil die freie Preisbildung an den Märkten von politischer Seite her verhindert wurde. Das Kernproblem der Eurokrise ist also „zu wenig Markt“. Zur Lösung bietet man uns allerdings nur „mehr Staat“ und „mehr Schulden“. Dabei wäre doch gerade eine funktionierende soziale Marktwirtschaft ein guter Lösungsweg.
Aus: Jenny’s Blog

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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