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Nebenbei

  • Ein Schnäppchen

    Eine Reihe von ruinierten Städten im Ruhrgebiet hat Handlungskraft demonstriert. Sie verbesserten nicht etwa die Lage ihrer Bürger oder senkten gar die kommunalen Gebühren. Nein, sie kauften über ihre Stadtwerke das Energieunternehmen Steag. Die Städte haben riesige Schulden, schlechte Straßen – und über die Jahre viele öffentliche Einrichtungen geschlossen, die das Leben in den Städten lebenswert machen. Sie taten es, weil ihnen das Geld fehlt, diese Einrichtungen zu erhalten und zu betreiben. Dafür gehört den Städten nun aber ein weiteres Unternehmen, für das sie den stolzen Betrag von 1,220 Milliarden Euro zahlten. Man gönnt sich ja sonst nichts. - Ulrich Horn

Das Komplott gegen Rüttgers

Ist die CDU nun erwacht?

Freitag, 22. Februar 2013

Politik

(uh) Wider Erwarten regt sich die NRW-CDU. Fast dreieinhalb Jahre nach der Gründung des Blogs „Wir in NRW“ unternimmt ihre Landtagsfraktion den Versuch, sich über die SPD-nahe Netz-Plattform und ihre Hinterleute Klarheit zu verschaffen. Das Blog hatte über einen Informanten aus der CDU interne Informationen erhalten und sie im NRW-Wahlkampf 2010 mit dem Ziel veröffentlicht, CDU-Ministerpräsident Rüttgers zu Fall zu bringen.

Belohnung für Wahlkampfdienste

Nach dessen Abwahl brach in der CDU die eineinhalbjährige Ära Röttgen an. In dieser Zeit zeigte die CDU-Spitze kein Interesse, die dubiosen Vorgänge um das Blog zu thematisieren. Zwar argwöhnten Teile der CDU, dass SPD habe zu ihren Oppositionszeiten mit dem Blog und dem Informanten aus der CDU zusammengespielt. Einen Beweis für Kooperation und Kollaboration gibt es bis heute jedoch nicht. Die Chancen, ihn zu finden, stehen eher schlecht. Sollte die SPD in das Komplott gegen Rüttgers verstrickt gewesen sein, wird sie kein Interesse haben, den Wissensdurst der CDU zu stillen.

Und so versucht die Union, ihren Verdacht auf anderen Wegen zu erhärten. Die Autoren des Blogs agierten anonym. Doch meint man in der CDU, Hinweise auf sie zu haben. Die Partei sucht Aufschluss darüber, ob und in welchem Umfang die Autoren nach dem Regierungswechsel 2010 von der neuen SPD-geführten Regierung Aufträge erhielten, die sich als Belohnung für Wahlkampfdienste bei „Wir in NRW“ werten lassen. Der CDU-Abgeordnete Kamieth stellte entsprechende Anfragen an die Regierung.

Aufträge aus dem Ministerium

Als einer der Blog-Autoren gilt der frühere Focus-Korrespondent Steinkühler, der heute eine Agentur leitet. Er betrieb in Abstimmung mit SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und dessen Berater Fäßler das kürzlich aufgetretene Peerblog, das Steinbrücks Wahlkampf prägen wollte. Das Blog stieß auf massive Kritik und wurde nach wenigen Tagen eingestellt.

Bekannt ist, dass Steinkühler seit dem Regierungswechsel in Düsseldorf zwischen 2010 und 2012 rund 345.000 Euro für fünf Aufträge aus dem Haus von Familienministerin Schäfer (SPD) erhielt. Die CDU will wissen, ob er darüber hinaus Aufträge bekam und ob die Landesregierung auch Steinbrücks Berater Fäßler Aufträge verschaffte.

Schäfer und Steinkühler stammen aus Ostwestfalen. Den Vorwurf, bei den Aufträgen ihres Ministeriums handele es sich um Belohnungen für Steinkühlers Dienste bei „Wir in NRW“, hat die Ministerin entschieden zurückgewiesen. Gegen einen Bericht der Illustrierten Stern, der in diese Richtung zielte, erwirkte sie eine einstweilige Verfügung.

Arbeitsnachweis für CDU-Mitglieder

Die CDU-Fraktion will auch wissen, welche Geschäftsbeziehungen die Regierung zur früheren WAZ-Redakteurin Gareis unterhielt. Sie wirkte nach dem Regierungswechsel 2010 an einem Landesauftrag mit und war auch an der Herausgabe eines Buches über „Wir in NRW“ beteiligt. Als Michael Groschek 2012 das Verkehrsministerium übernahm, berief er sie zu seiner Pressesprecherin. Zu Zeiten des Wahlkampfes 2010 war Groschek noch Generalsekretär der SPD.

Die CDU-Fraktion wird wissen, dass sie mit ihrer Anfrage die Regierung kaum aus den Angeln heben kann. In den vergangenen Wochen war „Wir in NRW“ wieder in den Medien hochgespült und mit ihm auch die Passivität der CDU zum Thema geworden. Mit der Anfrage an die Regierung kann die Landtagsfraktion nun irritierten CDU-Mitgliedern einen Arbeitsnachweis präsentieren.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen: Die Antworten der Landesregierung werden der CDU sicher keine Handhabe bieten, sie gegen die Regierung und die SPD zu verwenden. Ob die CDU dann das Komplott gegen Rüttgers auf sich beruhen lässt?

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Ein Kommentar zu “Ist die CDU nun erwacht?”

  1. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (22.02.2013)…

    Dortmund: Evonik-Börsengang, Steag und die Dortmunder Stadtwerke (Ruhrbarone) – Duisburg: Bei Rockerkontrollen: Polizei erwischt Wohnungseinbrecher (RP-Online) – Herne: Streik trifft wohl den Rhein-Herne Kanal (WAZ.de) – Ausl……

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