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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Ist die CDU nun erwacht?

Freitag, 22. Februar 2013

Politik

(uh) Wider Erwarten regt sich die NRW-CDU. Fast dreieinhalb Jahre nach der Gründung des Blogs „Wir in NRW“ unternimmt ihre Landtagsfraktion den Versuch, sich über die SPD-nahe Netz-Plattform und ihre Hinterleute Klarheit zu verschaffen. Das Blog hatte über einen Informanten aus der CDU interne Informationen erhalten und sie im NRW-Wahlkampf 2010 mit dem Ziel veröffentlicht, CDU-Ministerpräsident Rüttgers zu Fall zu bringen.

Belohnung für Wahlkampfdienste

Nach dessen Abwahl brach in der CDU die eineinhalbjährige Ära Röttgen an. In dieser Zeit zeigte die CDU-Spitze kein Interesse, die dubiosen Vorgänge um das Blog zu thematisieren. Zwar argwöhnten Teile der CDU, dass SPD habe zu ihren Oppositionszeiten mit dem Blog und dem Informanten aus der CDU zusammengespielt. Einen Beweis für Kooperation und Kollaboration gibt es bis heute jedoch nicht. Die Chancen, ihn zu finden, stehen eher schlecht. Sollte die SPD in das Komplott gegen Rüttgers verstrickt gewesen sein, wird sie kein Interesse haben, den Wissensdurst der CDU zu stillen.

Und so versucht die Union, ihren Verdacht auf anderen Wegen zu erhärten. Die Autoren des Blogs agierten anonym. Doch meint man in der CDU, Hinweise auf sie zu haben. Die Partei sucht Aufschluss darüber, ob und in welchem Umfang die Autoren nach dem Regierungswechsel 2010 von der neuen SPD-geführten Regierung Aufträge erhielten, die sich als Belohnung für Wahlkampfdienste bei „Wir in NRW“ werten lassen. Der CDU-Abgeordnete Kamieth stellte entsprechende Anfragen an die Regierung.

Aufträge aus dem Ministerium

Als einer der Blog-Autoren gilt der frühere Focus-Korrespondent Steinkühler, der heute eine Agentur leitet. Er betrieb in Abstimmung mit SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und dessen Berater Fäßler das kürzlich aufgetretene Peerblog, das Steinbrücks Wahlkampf prägen wollte. Das Blog stieß auf massive Kritik und wurde nach wenigen Tagen eingestellt.

Bekannt ist, dass Steinkühler seit dem Regierungswechsel in Düsseldorf zwischen 2010 und 2012 rund 345.000 Euro für fünf Aufträge aus dem Haus von Familienministerin Schäfer (SPD) erhielt. Die CDU will wissen, ob er darüber hinaus Aufträge bekam und ob die Landesregierung auch Steinbrücks Berater Fäßler Aufträge verschaffte.

Schäfer und Steinkühler stammen aus Ostwestfalen. Den Vorwurf, bei den Aufträgen ihres Ministeriums handele es sich um Belohnungen für Steinkühlers Dienste bei „Wir in NRW“, hat die Ministerin entschieden zurückgewiesen. Gegen einen Bericht der Illustrierten Stern, der in diese Richtung zielte, erwirkte sie eine einstweilige Verfügung.

Arbeitsnachweis für CDU-Mitglieder

Die CDU-Fraktion will auch wissen, welche Geschäftsbeziehungen die Regierung zur früheren WAZ-Redakteurin Gareis unterhielt. Sie wirkte nach dem Regierungswechsel 2010 an einem Landesauftrag mit und war auch an der Herausgabe eines Buches über „Wir in NRW“ beteiligt. Als Michael Groschek 2012 das Verkehrsministerium übernahm, berief er sie zu seiner Pressesprecherin. Zu Zeiten des Wahlkampfes 2010 war Groschek noch Generalsekretär der SPD.

Die CDU-Fraktion wird wissen, dass sie mit ihrer Anfrage die Regierung kaum aus den Angeln heben kann. In den vergangenen Wochen war „Wir in NRW“ wieder in den Medien hochgespült und mit ihm auch die Passivität der CDU zum Thema geworden. Mit der Anfrage an die Regierung kann die Landtagsfraktion nun irritierten CDU-Mitgliedern einen Arbeitsnachweis präsentieren.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen: Die Antworten der Landesregierung werden der CDU sicher keine Handhabe bieten, sie gegen die Regierung und die SPD zu verwenden. Ob die CDU dann das Komplott gegen Rüttgers auf sich beruhen lässt?

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Ein Kommentar zu “Ist die CDU nun erwacht?”

  1. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (22.02.2013)…

    Dortmund: Evonik-Börsengang, Steag und die Dortmunder Stadtwerke (Ruhrbarone) – Duisburg: Bei Rockerkontrollen: Polizei erwischt Wohnungseinbrecher (RP-Online) – Herne: Streik trifft wohl den Rhein-Herne Kanal (WAZ.de) – Ausl……

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