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Nebenbei

  • Athener Kasperletheater

    Welch verzweifelten Aufwand betreiben Griechenlands Minister, um Deutschland zum Sündenbock des griechischen Elends zu machen. In der Opposition führten sie einen konfrontativen Wahlkampf. Nun, in der Regierung, sind sie gezwungen, die Konfrontationen fortzusetzen. Lässt ihnen die Propagandatätigkeit noch Zeit, das Land zu regieren? Gibt es in Griechenland für Minister nichts Vernünftiges zu tun? Die Auftritte von Tsipras, Varoufakis und Co. werden immer alberner. Seit sechs Wochen sind sie im Amt. Seit sechs Wochen machen sie Radau. Über Maßnahmen, die kollabierenden staatlichen Strukturen in Schuss bringen, hört man nichts. Statt daran zu gehen, den Stall auszumisten, jagt die Regierung jeden Tag eine neue Sau über die Akropolis. Nun soll Schäuble Varoufakis beleidigt haben. Griechenlands Botschafter beklagt sich im Berliner Außenamt. Dort hätte man ihm die Karikatur überreichen sollen, mit der die Zeitung der griechischen Regierungspartei Syriza Schäuble als Nazi diffamierte. Erst schlägt Griechenlands radikale Linke um sich. Dann beschwert sie sich, wenn zurückgeholzt wird. – Tsipras und Varoufakis pfeifen auf dem letzten Loch. Sie haben keine Idee, wie die Defizite ihres Landes zu beheben wären. Sie trauen sich nicht, Reformen zu starten. Wie ihre Vorgänger warten sie darauf, dass ihnen die Troika sagt, was sie tun sollen. Je näher die Stunde rückt, in der sie ihre Wahlversprechen brechen, desto lauter toben sie. Syriza zeigt: Europas Linke steckt im Jammertal. Syriza paktiert sogar mit Rechtsradikalen. Einst war Athen Schauplatz für Dramen. Heute ist es Kulisse für Kasperletheater. Es dient vor allem dem Zweck, die Wähler davon abzulenken, dass sie im Wahlkampf belogen wurden. Lassen sich die Griechen noch einmal täuschen? – Ulrich Horn

Das Komplott gegen Rüttgers

Ist die CDU nun erwacht?

Freitag, 22. Februar 2013

Politik

(uh) Wider Erwarten regt sich die NRW-CDU. Fast dreieinhalb Jahre nach der Gründung des Blogs „Wir in NRW“ unternimmt ihre Landtagsfraktion den Versuch, sich über die SPD-nahe Netz-Plattform und ihre Hinterleute Klarheit zu verschaffen. Das Blog hatte über einen Informanten aus der CDU interne Informationen erhalten und sie im NRW-Wahlkampf 2010 mit dem Ziel veröffentlicht, CDU-Ministerpräsident Rüttgers zu Fall zu bringen.

Belohnung für Wahlkampfdienste

Nach dessen Abwahl brach in der CDU die eineinhalbjährige Ära Röttgen an. In dieser Zeit zeigte die CDU-Spitze kein Interesse, die dubiosen Vorgänge um das Blog zu thematisieren. Zwar argwöhnten Teile der CDU, dass SPD habe zu ihren Oppositionszeiten mit dem Blog und dem Informanten aus der CDU zusammengespielt. Einen Beweis für Kooperation und Kollaboration gibt es bis heute jedoch nicht. Die Chancen, ihn zu finden, stehen eher schlecht. Sollte die SPD in das Komplott gegen Rüttgers verstrickt gewesen sein, wird sie kein Interesse haben, den Wissensdurst der CDU zu stillen.

Und so versucht die Union, ihren Verdacht auf anderen Wegen zu erhärten. Die Autoren des Blogs agierten anonym. Doch meint man in der CDU, Hinweise auf sie zu haben. Die Partei sucht Aufschluss darüber, ob und in welchem Umfang die Autoren nach dem Regierungswechsel 2010 von der neuen SPD-geführten Regierung Aufträge erhielten, die sich als Belohnung für Wahlkampfdienste bei „Wir in NRW“ werten lassen. Der CDU-Abgeordnete Kamieth stellte entsprechende Anfragen an die Regierung.

Aufträge aus dem Ministerium

Als einer der Blog-Autoren gilt der frühere Focus-Korrespondent Steinkühler, der heute eine Agentur leitet. Er betrieb in Abstimmung mit SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und dessen Berater Fäßler das kürzlich aufgetretene Peerblog, das Steinbrücks Wahlkampf prägen wollte. Das Blog stieß auf massive Kritik und wurde nach wenigen Tagen eingestellt.

Bekannt ist, dass Steinkühler seit dem Regierungswechsel in Düsseldorf zwischen 2010 und 2012 rund 345.000 Euro für fünf Aufträge aus dem Haus von Familienministerin Schäfer (SPD) erhielt. Die CDU will wissen, ob er darüber hinaus Aufträge bekam und ob die Landesregierung auch Steinbrücks Berater Fäßler Aufträge verschaffte.

Schäfer und Steinkühler stammen aus Ostwestfalen. Den Vorwurf, bei den Aufträgen ihres Ministeriums handele es sich um Belohnungen für Steinkühlers Dienste bei „Wir in NRW“, hat die Ministerin entschieden zurückgewiesen. Gegen einen Bericht der Illustrierten Stern, der in diese Richtung zielte, erwirkte sie eine einstweilige Verfügung.

Arbeitsnachweis für CDU-Mitglieder

Die CDU-Fraktion will auch wissen, welche Geschäftsbeziehungen die Regierung zur früheren WAZ-Redakteurin Gareis unterhielt. Sie wirkte nach dem Regierungswechsel 2010 an einem Landesauftrag mit und war auch an der Herausgabe eines Buches über „Wir in NRW“ beteiligt. Als Michael Groschek 2012 das Verkehrsministerium übernahm, berief er sie zu seiner Pressesprecherin. Zu Zeiten des Wahlkampfes 2010 war Groschek noch Generalsekretär der SPD.

Die CDU-Fraktion wird wissen, dass sie mit ihrer Anfrage die Regierung kaum aus den Angeln heben kann. In den vergangenen Wochen war „Wir in NRW“ wieder in den Medien hochgespült und mit ihm auch die Passivität der CDU zum Thema geworden. Mit der Anfrage an die Regierung kann die Landtagsfraktion nun irritierten CDU-Mitgliedern einen Arbeitsnachweis präsentieren.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen: Die Antworten der Landesregierung werden der CDU sicher keine Handhabe bieten, sie gegen die Regierung und die SPD zu verwenden. Ob die CDU dann das Komplott gegen Rüttgers auf sich beruhen lässt?

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Ein Kommentar zu “Ist die CDU nun erwacht?”

  1. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (22.02.2013)…

    Dortmund: Evonik-Börsengang, Steag und die Dortmunder Stadtwerke (Ruhrbarone) – Duisburg: Bei Rockerkontrollen: Polizei erwischt Wohnungseinbrecher (RP-Online) – Herne: Streik trifft wohl den Rhein-Herne Kanal (WAZ.de) – Ausl……

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