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Nebenbei

  • Lauern auf das Scheitern

    Die möglichen Spitzenkandidaten von Union und SPD für die Bundestagswahlen 2017 haben es schwer. Sie SPD beschädigte ihren Chef Gabriel mit einem schlechten Wahlresultat. CSU-Chef Seehofer bürstete Kanzlerin Merkel auf dem CSU-Parteitag wie ein Schulmädchen ab, das seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Schafft es Gabriel, Kanzlerkandidat zu werden? Wird Merkel seine Gegnerin? Ihre Partei versammelte sich demonstrativ hinter ihr. So deutlich das Signal der Geschlossenheit war, so notwendig war es nach Seehofers Demütigung. Es war es kein Ausdruck von Stärke. Es war notwendig, um den Riss in der Union zu verdecken. Die Zuwanderung hat Seehofer inzwischen Merkel wie einen Mühlstein an den Hals gehängt. Kaum hatte sie Flüchtlinge hereingelassen und betont: „Wir schaffen das“, scholl ihr aus der CSU entgegen: „Wir schaffen das nicht.“ Kaum hatte es Merkel abgelehnt, Obergrenzen festzulegen, verlangte die CSU genau dies. Kaum hatte es Merkel abgelehnt, die nationalen Grenzen zu schließen, forderte die CSU, die Grenzen dichtzumachen. Obwohl kaum jemand für uneingeschränkte Zuwanderung plädiert, setzt die CSU alle, die nicht ihrer Ansicht sind, unter diesen Verdacht mit dem Hinweis: Bis zum Frühjahr habe Merkel Zeit, die Zuwanderung zu stoppen. Sollten die Zahlen erneut hochschnellen, müsse eine andere Politik her. – Die CSU steht da und schaut zu, wie sich Merkel in der EU und in den Krisenregionen abrackert, um die Flüchtlingsbewegung einzudämmen. Die Einlassungen der CSU wirken so demotivierend und destruktiv wie die Attacken der SPD-Funktionäre auf Gabriel. Seehofer lauert – fast möchte man sagen, wie ein Geier – auf den Moment, an dem er Merkel vorwerfen kann, sie sei gescheitert. Was dann? Wird sie gehen müssen? Werden sich CDU und CSU trennen? Dass Seehofer Merkel abkanzelte, weist darauf hin: Die CSU will sich in Bayern retten. An der Regierungsbeteiligung in Berlin liegt ihr offenbar nichts mehr. – Ulrich Horn

Das Komplott gegen Rüttgers

Ist die CDU nun erwacht?

Freitag, 22. Februar 2013

Politik

(uh) Wider Erwarten regt sich die NRW-CDU. Fast dreieinhalb Jahre nach der Gründung des Blogs „Wir in NRW“ unternimmt ihre Landtagsfraktion den Versuch, sich über die SPD-nahe Netz-Plattform und ihre Hinterleute Klarheit zu verschaffen. Das Blog hatte über einen Informanten aus der CDU interne Informationen erhalten und sie im NRW-Wahlkampf 2010 mit dem Ziel veröffentlicht, CDU-Ministerpräsident Rüttgers zu Fall zu bringen.

Belohnung für Wahlkampfdienste

Nach dessen Abwahl brach in der CDU die eineinhalbjährige Ära Röttgen an. In dieser Zeit zeigte die CDU-Spitze kein Interesse, die dubiosen Vorgänge um das Blog zu thematisieren. Zwar argwöhnten Teile der CDU, dass SPD habe zu ihren Oppositionszeiten mit dem Blog und dem Informanten aus der CDU zusammengespielt. Einen Beweis für Kooperation und Kollaboration gibt es bis heute jedoch nicht. Die Chancen, ihn zu finden, stehen eher schlecht. Sollte die SPD in das Komplott gegen Rüttgers verstrickt gewesen sein, wird sie kein Interesse haben, den Wissensdurst der CDU zu stillen.

Und so versucht die Union, ihren Verdacht auf anderen Wegen zu erhärten. Die Autoren des Blogs agierten anonym. Doch meint man in der CDU, Hinweise auf sie zu haben. Die Partei sucht Aufschluss darüber, ob und in welchem Umfang die Autoren nach dem Regierungswechsel 2010 von der neuen SPD-geführten Regierung Aufträge erhielten, die sich als Belohnung für Wahlkampfdienste bei „Wir in NRW“ werten lassen. Der CDU-Abgeordnete Kamieth stellte entsprechende Anfragen an die Regierung.

Aufträge aus dem Ministerium

Als einer der Blog-Autoren gilt der frühere Focus-Korrespondent Steinkühler, der heute eine Agentur leitet. Er betrieb in Abstimmung mit SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und dessen Berater Fäßler das kürzlich aufgetretene Peerblog, das Steinbrücks Wahlkampf prägen wollte. Das Blog stieß auf massive Kritik und wurde nach wenigen Tagen eingestellt.

Bekannt ist, dass Steinkühler seit dem Regierungswechsel in Düsseldorf zwischen 2010 und 2012 rund 345.000 Euro für fünf Aufträge aus dem Haus von Familienministerin Schäfer (SPD) erhielt. Die CDU will wissen, ob er darüber hinaus Aufträge bekam und ob die Landesregierung auch Steinbrücks Berater Fäßler Aufträge verschaffte.

Schäfer und Steinkühler stammen aus Ostwestfalen. Den Vorwurf, bei den Aufträgen ihres Ministeriums handele es sich um Belohnungen für Steinkühlers Dienste bei „Wir in NRW“, hat die Ministerin entschieden zurückgewiesen. Gegen einen Bericht der Illustrierten Stern, der in diese Richtung zielte, erwirkte sie eine einstweilige Verfügung.

Arbeitsnachweis für CDU-Mitglieder

Die CDU-Fraktion will auch wissen, welche Geschäftsbeziehungen die Regierung zur früheren WAZ-Redakteurin Gareis unterhielt. Sie wirkte nach dem Regierungswechsel 2010 an einem Landesauftrag mit und war auch an der Herausgabe eines Buches über „Wir in NRW“ beteiligt. Als Michael Groschek 2012 das Verkehrsministerium übernahm, berief er sie zu seiner Pressesprecherin. Zu Zeiten des Wahlkampfes 2010 war Groschek noch Generalsekretär der SPD.

Die CDU-Fraktion wird wissen, dass sie mit ihrer Anfrage die Regierung kaum aus den Angeln heben kann. In den vergangenen Wochen war „Wir in NRW“ wieder in den Medien hochgespült und mit ihm auch die Passivität der CDU zum Thema geworden. Mit der Anfrage an die Regierung kann die Landtagsfraktion nun irritierten CDU-Mitgliedern einen Arbeitsnachweis präsentieren.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen: Die Antworten der Landesregierung werden der CDU sicher keine Handhabe bieten, sie gegen die Regierung und die SPD zu verwenden. Ob die CDU dann das Komplott gegen Rüttgers auf sich beruhen lässt?

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Ein Kommentar zu “Ist die CDU nun erwacht?”

  1. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (22.02.2013)…

    Dortmund: Evonik-Börsengang, Steag und die Dortmunder Stadtwerke (Ruhrbarone) – Duisburg: Bei Rockerkontrollen: Polizei erwischt Wohnungseinbrecher (RP-Online) – Herne: Streik trifft wohl den Rhein-Herne Kanal (WAZ.de) – Ausl……

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