Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 37 – 2013

Dienstag, 12. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Josef Ratzinger schenkt der Kirche eine neue Freiheit
Es wird nunmehr leichter, den Papst wie ehedem wieder als einen Bruder Bischof und als „Ersten unter Gleichen“ zu sehen. Die Kategorie der Machtausübung über andere Menschen ist vom biblischen Zeugnis für das Dienstamt in der Gemeinde Jesu ausgeschlossen. Das Amt ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.
Aus: Telepolis

b. Fürchtet Euch nicht

Der Papst hat mit seinem Rücktritt den römischen Zentralismus beendet. Die Kirche bricht jetzt auf in eine demokratische Zeit.
Aus: The European

c. Nach dem „Peerblog“: Offline

Steinkühlers Unberechenbarkeit war das eine Risiko, von dem der Kandidat hätte wissen müssen. Das andere betraf Steinbrücks eigene Vergangenheit als Vortragsredner. Die wollte er eigentlich abschütteln, als er im vergangenen Oktober offenlegte, wer ihn wann für wie viel Geld gebucht hatte. Doch nun begann wieder die Heimlichtuerei.
Aus: FAZ.net

d. 30 Stunden sind genug

Ein Bündnis von Wissenschaftlern, Politikern und Gewerkschaftern setzt Akzente gegen Niedriglohn, Stress und Arbeitshetze.
Aus: Telepolis

2. Medien

a. Ein Herz für Redakteure
Vielleicht läuft es auch deshalb noch so gut in Waiblingen, weil sich der Verleger Villinger nie bemüßigt oder gar befähigt fühlte, sich in die redaktionelle Arbeit einzumischen. Redaktion und Journalismus kann er nicht, sagt er von sich selbst, weil es eben eine Kunst ist, die er sich nicht zutraut, und er selbst eher im Universum der Zahlen zu Hause ist. Er rechnet, die anderen schreiben, und wenn es drauf ankommt, hält er ihnen den Rücken frei. Eine Art Zugewinngemeinschaft.
Aus: Vocer

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Oh my God! They killed China!
Die erste Runde im laufenden Währungskrieg geht schon einmal ganz klar an Deutschland. Eine besonders eigenartige Kuriosität: Seit Frühjahr 2012 weist dieses Land wieder einen Überschuss in der Leistungsbilanz mit China aus – erstmals seit 1989.
Aus: WeitwinkelSubjektiv

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.