Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 37 – 2013

Dienstag, 12. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Josef Ratzinger schenkt der Kirche eine neue Freiheit
Es wird nunmehr leichter, den Papst wie ehedem wieder als einen Bruder Bischof und als „Ersten unter Gleichen“ zu sehen. Die Kategorie der Machtausübung über andere Menschen ist vom biblischen Zeugnis für das Dienstamt in der Gemeinde Jesu ausgeschlossen. Das Amt ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.
Aus: Telepolis

b. Fürchtet Euch nicht

Der Papst hat mit seinem Rücktritt den römischen Zentralismus beendet. Die Kirche bricht jetzt auf in eine demokratische Zeit.
Aus: The European

c. Nach dem „Peerblog“: Offline

Steinkühlers Unberechenbarkeit war das eine Risiko, von dem der Kandidat hätte wissen müssen. Das andere betraf Steinbrücks eigene Vergangenheit als Vortragsredner. Die wollte er eigentlich abschütteln, als er im vergangenen Oktober offenlegte, wer ihn wann für wie viel Geld gebucht hatte. Doch nun begann wieder die Heimlichtuerei.
Aus: FAZ.net

d. 30 Stunden sind genug

Ein Bündnis von Wissenschaftlern, Politikern und Gewerkschaftern setzt Akzente gegen Niedriglohn, Stress und Arbeitshetze.
Aus: Telepolis

2. Medien

a. Ein Herz für Redakteure
Vielleicht läuft es auch deshalb noch so gut in Waiblingen, weil sich der Verleger Villinger nie bemüßigt oder gar befähigt fühlte, sich in die redaktionelle Arbeit einzumischen. Redaktion und Journalismus kann er nicht, sagt er von sich selbst, weil es eben eine Kunst ist, die er sich nicht zutraut, und er selbst eher im Universum der Zahlen zu Hause ist. Er rechnet, die anderen schreiben, und wenn es drauf ankommt, hält er ihnen den Rücken frei. Eine Art Zugewinngemeinschaft.
Aus: Vocer

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Oh my God! They killed China!
Die erste Runde im laufenden Währungskrieg geht schon einmal ganz klar an Deutschland. Eine besonders eigenartige Kuriosität: Seit Frühjahr 2012 weist dieses Land wieder einen Überschuss in der Leistungsbilanz mit China aus – erstmals seit 1989.
Aus: WeitwinkelSubjektiv

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.