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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 36 – 2013

Montag, 11. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Steinbrück: Habe mit „Peerblog“ nichts zu tun
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat eine Verantwortung für „Peerblog“ zurückgewiesen. „Ich habe mit diesem Blog nichts zu tun“, sagte Steinbrück. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob das Portal, dessen Geldgeber anonym blieben, einen Verstoß gegen das Parteiengesetz darstellt.
Aus: FAZ.net

b. Rückzug oder Rückeroberung

Der Kompromiss für ein neues EU-Budget wackelt schon wieder. Das Europaparlament fordert Nachverhandlungen, sogar die konservative EVP-Fraktion von Kanzlerin Merkel muckt auf.
Aus: Lost in EUrope

c. Schäubles und Steinbrücks Europapolitik im Vergleich

Während Steinbrück zumindest zwischen den Zeilen den Eindruck eines vorhandenen Problembewusstseins und einer gewissen Vorsicht vermittelt, wird Schäubles Beitrag durch einen ungebremsten und unkritischen Drang zur weiter gehenden europäischen Einigung dominiert.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

d. Merkel und ihre drei Musketiere

Merkel wird von den Wählern nicht für falsche Doktor-Titel ihrer Minister haftbar gemacht. Sie messen sie an ihren eigenen Leistungen und scheinen unverändert damit zufrieden zu sein. Wobei auch hilft, dass “Mr. Fettnäpfchen” Peer Steinbrück – siehe “Peerblog” – seinen Spitznamen weiterhin mit Leben füllt. Deshalb besteht auch nach dem Schavan-Rücktritt für die CDU kein Anlass, ihre Wahlstrategie zu ändern. Das Programm der CDU für die Bundestagswahl heißt unverändert Merkel, Merkel und nochmals Merkel.
Aus: Sprengsatz

e. Gysi und die Stasi – eine endlose Geschichte

Die Partei wird den als Realo nicht unumstrittenen Politiker verteidigen und sich hinter ihn stellen. Seine Kandidatur durfte also parteiintern unstrittiger sein denn je. Wie die Reaktionen in parteiferneren Kreisen ausfallen, wird auch vom Fortgang der Ermittlungen abhängen.
Aus: Telepolis

2. Medien

a. Neues vom „Mäßiger“
Lieber Erich Böhme, steige doch herab und gebe diesem kleinen Großverdiener ein wenig Nachhilfestunden in Sachen Diskussionsführung, so dass das Fernsehpublikum am späten Sonntagabend nicht immer einschläft (…).
Aus: Oeffinger Freidenker

b. Journalismusforschung: „Ganz auf Linie mit den Eliten“

Wie eng verbunden sind deutsche Spitzenjournalisten mit anderen Eliten unserer Gesellschaft? Und spiegelt sich die Verbundenheit zwischen Top-Journalisten und anderen Eliten auch in der Berichterstattung wieder?
Aus: Telepolis

c. Sexismus? Im Sauerland kein Problem

Die Männer des Sauerlandes haben befunden, dass Sexismus eigentlich kein Thema ist. Ein Glück. Dann kann Frau ja schnell wieder an den Herd eilen und den Sonntagsbraten zubereiten.
Aus: ZOOM

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Zur Theorie nationalstaatlicher Souveränität in Europa
Besser als ein europäischer Bundesstaat, auf den die Souveränität (ganz oder teilweise) übertragen wird, ist ein Staatenbund, bei dem die Staaten ihre Souveränität behalten, sie diese sogar nach Möglichkeit an die nächstlokale Ebene nach unten abgeben im Interesse der Dezentralisierung.
Aus: Fazit

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