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Nebenbei

  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 36 – 2013

Montag, 11. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Steinbrück: Habe mit „Peerblog“ nichts zu tun
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat eine Verantwortung für „Peerblog“ zurückgewiesen. „Ich habe mit diesem Blog nichts zu tun“, sagte Steinbrück. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob das Portal, dessen Geldgeber anonym blieben, einen Verstoß gegen das Parteiengesetz darstellt.
Aus: FAZ.net

b. Rückzug oder Rückeroberung

Der Kompromiss für ein neues EU-Budget wackelt schon wieder. Das Europaparlament fordert Nachverhandlungen, sogar die konservative EVP-Fraktion von Kanzlerin Merkel muckt auf.
Aus: Lost in EUrope

c. Schäubles und Steinbrücks Europapolitik im Vergleich

Während Steinbrück zumindest zwischen den Zeilen den Eindruck eines vorhandenen Problembewusstseins und einer gewissen Vorsicht vermittelt, wird Schäubles Beitrag durch einen ungebremsten und unkritischen Drang zur weiter gehenden europäischen Einigung dominiert.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

d. Merkel und ihre drei Musketiere

Merkel wird von den Wählern nicht für falsche Doktor-Titel ihrer Minister haftbar gemacht. Sie messen sie an ihren eigenen Leistungen und scheinen unverändert damit zufrieden zu sein. Wobei auch hilft, dass “Mr. Fettnäpfchen” Peer Steinbrück – siehe “Peerblog” – seinen Spitznamen weiterhin mit Leben füllt. Deshalb besteht auch nach dem Schavan-Rücktritt für die CDU kein Anlass, ihre Wahlstrategie zu ändern. Das Programm der CDU für die Bundestagswahl heißt unverändert Merkel, Merkel und nochmals Merkel.
Aus: Sprengsatz

e. Gysi und die Stasi – eine endlose Geschichte

Die Partei wird den als Realo nicht unumstrittenen Politiker verteidigen und sich hinter ihn stellen. Seine Kandidatur durfte also parteiintern unstrittiger sein denn je. Wie die Reaktionen in parteiferneren Kreisen ausfallen, wird auch vom Fortgang der Ermittlungen abhängen.
Aus: Telepolis

2. Medien

a. Neues vom „Mäßiger“
Lieber Erich Böhme, steige doch herab und gebe diesem kleinen Großverdiener ein wenig Nachhilfestunden in Sachen Diskussionsführung, so dass das Fernsehpublikum am späten Sonntagabend nicht immer einschläft (…).
Aus: Oeffinger Freidenker

b. Journalismusforschung: „Ganz auf Linie mit den Eliten“

Wie eng verbunden sind deutsche Spitzenjournalisten mit anderen Eliten unserer Gesellschaft? Und spiegelt sich die Verbundenheit zwischen Top-Journalisten und anderen Eliten auch in der Berichterstattung wieder?
Aus: Telepolis

c. Sexismus? Im Sauerland kein Problem

Die Männer des Sauerlandes haben befunden, dass Sexismus eigentlich kein Thema ist. Ein Glück. Dann kann Frau ja schnell wieder an den Herd eilen und den Sonntagsbraten zubereiten.
Aus: ZOOM

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Zur Theorie nationalstaatlicher Souveränität in Europa
Besser als ein europäischer Bundesstaat, auf den die Souveränität (ganz oder teilweise) übertragen wird, ist ein Staatenbund, bei dem die Staaten ihre Souveränität behalten, sie diese sogar nach Möglichkeit an die nächstlokale Ebene nach unten abgeben im Interesse der Dezentralisierung.
Aus: Fazit

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