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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 36 – 2013

Montag, 11. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Steinbrück: Habe mit „Peerblog“ nichts zu tun
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat eine Verantwortung für „Peerblog“ zurückgewiesen. „Ich habe mit diesem Blog nichts zu tun“, sagte Steinbrück. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob das Portal, dessen Geldgeber anonym blieben, einen Verstoß gegen das Parteiengesetz darstellt.
Aus: FAZ.net

b. Rückzug oder Rückeroberung

Der Kompromiss für ein neues EU-Budget wackelt schon wieder. Das Europaparlament fordert Nachverhandlungen, sogar die konservative EVP-Fraktion von Kanzlerin Merkel muckt auf.
Aus: Lost in EUrope

c. Schäubles und Steinbrücks Europapolitik im Vergleich

Während Steinbrück zumindest zwischen den Zeilen den Eindruck eines vorhandenen Problembewusstseins und einer gewissen Vorsicht vermittelt, wird Schäubles Beitrag durch einen ungebremsten und unkritischen Drang zur weiter gehenden europäischen Einigung dominiert.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

d. Merkel und ihre drei Musketiere

Merkel wird von den Wählern nicht für falsche Doktor-Titel ihrer Minister haftbar gemacht. Sie messen sie an ihren eigenen Leistungen und scheinen unverändert damit zufrieden zu sein. Wobei auch hilft, dass “Mr. Fettnäpfchen” Peer Steinbrück – siehe “Peerblog” – seinen Spitznamen weiterhin mit Leben füllt. Deshalb besteht auch nach dem Schavan-Rücktritt für die CDU kein Anlass, ihre Wahlstrategie zu ändern. Das Programm der CDU für die Bundestagswahl heißt unverändert Merkel, Merkel und nochmals Merkel.
Aus: Sprengsatz

e. Gysi und die Stasi – eine endlose Geschichte

Die Partei wird den als Realo nicht unumstrittenen Politiker verteidigen und sich hinter ihn stellen. Seine Kandidatur durfte also parteiintern unstrittiger sein denn je. Wie die Reaktionen in parteiferneren Kreisen ausfallen, wird auch vom Fortgang der Ermittlungen abhängen.
Aus: Telepolis

2. Medien

a. Neues vom „Mäßiger“
Lieber Erich Böhme, steige doch herab und gebe diesem kleinen Großverdiener ein wenig Nachhilfestunden in Sachen Diskussionsführung, so dass das Fernsehpublikum am späten Sonntagabend nicht immer einschläft (…).
Aus: Oeffinger Freidenker

b. Journalismusforschung: „Ganz auf Linie mit den Eliten“

Wie eng verbunden sind deutsche Spitzenjournalisten mit anderen Eliten unserer Gesellschaft? Und spiegelt sich die Verbundenheit zwischen Top-Journalisten und anderen Eliten auch in der Berichterstattung wieder?
Aus: Telepolis

c. Sexismus? Im Sauerland kein Problem

Die Männer des Sauerlandes haben befunden, dass Sexismus eigentlich kein Thema ist. Ein Glück. Dann kann Frau ja schnell wieder an den Herd eilen und den Sonntagsbraten zubereiten.
Aus: ZOOM

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Zur Theorie nationalstaatlicher Souveränität in Europa
Besser als ein europäischer Bundesstaat, auf den die Souveränität (ganz oder teilweise) übertragen wird, ist ein Staatenbund, bei dem die Staaten ihre Souveränität behalten, sie diese sogar nach Möglichkeit an die nächstlokale Ebene nach unten abgeben im Interesse der Dezentralisierung.
Aus: Fazit

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