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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 33 – 2013

Donnerstag, 7. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

Politik und Medien

a. Peerblog schon wieder offline
TEAM M3DU5A hat angekündigt, das peerblog dauerhaft lahmzulegen. Vielleicht wäre Transparenz eine Lösung für die Probleme des Peerblogs, aber wahrscheinlich würde das dort als Kulturbruch empfunden werden.
Aus: Ruhrbarone

b. Peerblog ist politisch aufschlussreich

Was die private Werbeagentur steinkuehler-com.de als mediale Fördermaßnahme für den Kanzlerkandidaten der SPD derzeit ins Netz bringt, ist alles andere als eine professionelle Glanzleistung. (…) Dennoch verdient dieses Projekt Aufmerksamkeit als Musterfall operativer Verschränkung von politischen Karrieren und persönlichen wirtschaftlichen Interessen.
Aus: Telepolis

2. Politik

a. Lachnummer
Hoffentlich ist ihre erste Reaktion auf den Entzug des Doktorgrades nur eine Trotzreaktion. Wenn sie wieder bei vollen politischen Sinnen ist, bleibt Annette Schavan nur der Rücktritt.
Aus: Sprengsatz

b. Guttenberg und Schavan: die Doktoren der Herzen

Honorarprofessuren sind laut Gesetz nicht dazu da, das Lebenswerk von Politikern zu krönen. Sie sind kein „Bambi“ des Burda Verlags. Leider werden allzu oft Honorarprofessuren in Deutschland gerade als solche Huldigungen an Manager, Politiker oder einfach vermögende Zeitgenossen hingeworfen.
Aus: Telepolis

c. Cameron spricht aus, was schon lange stimmt

Zentral dabei ist die Einsicht, daß die zunehmende Harmonisierung und Zentralisierung von Politikfeldern im Verbund mit der expansiven Philosophie der Umverteilung und Haftungssozialisierung in der EU den institutionellen Wettbewerb im Integrationsraum Europa ausschaltet und damit das Institut der Bestreitbarkeit abschafft. Das Ergebnis solcher Politik ist immer dasselbe: institutionelle Sklerose.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

d. Unser New England

Obwohl sie “mehr Europa” fordert, will Merkel weniger dafür ausgeben. Gleichzeitig nähert sie sich dem britischen Premies Cameron an. Wird Deutschland das neue England der Europapolitik?
Aus: Lost in Europe

e. Hätte Steinbrück Rezepte gegen Eurokrise (…)

Den wirtschaftspolitischen Kurs, der nicht nur Griechenland und andere Euroländer in tiefe Depression gestürzt hat, sondern auch die Eurozone insgesamt in die Rezession, stellt aber auch Steinbrück nicht in Frage. “Stets stimmt er die gleiche Melodie an”, berichtet Spiegel online aus Athen, “Reformen und Sparanstrengungen ja.” Die einzige Einschränkung Steinbrücks: “Aber man soll es bitte nicht übertreiben.”
Aus: Wirtschaft und Gesellschaft

f. Löst sich Thüringen auf?

Thomas Müller und Christine Zitzmann, die Landräte der Thüringer Kreise Hildburghausen und Sonneberg, haben ihrer Landesregierung gedroht, sich im Falle der geplanten Eingliederung ihrer Gebietskörperschaften in einen „Großkreis Südthüringen“ Bayern anzuschließen.
Aus: Telepolis

3. Medien

a. Auch der Lincoln musst‘ mal pinkeln
Der fast schon metaphysische Charakter seiner historischen Erscheinung, der nun mit Spielbergs Film nochmal gesteigert und zu einer symbolhaften Übertragung auf Obama verklärt wird, hat diesem Lincoln-Kult nochmals Auftrieb gegeben und ihn bis ins deutsche Kulturfeuilleton schwappen lassen.
Aus: ad sinistram

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Unterstützen Wähler einen (…) Staatsschuldenabbau?
Wie ausgeführt wurde, sind jene für eine langsamere Konsolidierung, die erwarten durch die Einsparungsmaßnahmen finanziell betroffen zu sein. Werden jedoch die Belastungen der Einsparungsmaßnahmen als fair eingestuft, dann steigt die Bereitschaft, die Konsolidierung mitzutragen. Von der Größe des Effektes her, hebt wahrgenommene Fairness die negativen Auswirkungen der finanziellen Betroffenheit auf.
Aus: Ökonomenstimme

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