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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 33 – 2013

Donnerstag, 7. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

Politik und Medien

a. Peerblog schon wieder offline
TEAM M3DU5A hat angekündigt, das peerblog dauerhaft lahmzulegen. Vielleicht wäre Transparenz eine Lösung für die Probleme des Peerblogs, aber wahrscheinlich würde das dort als Kulturbruch empfunden werden.
Aus: Ruhrbarone

b. Peerblog ist politisch aufschlussreich

Was die private Werbeagentur steinkuehler-com.de als mediale Fördermaßnahme für den Kanzlerkandidaten der SPD derzeit ins Netz bringt, ist alles andere als eine professionelle Glanzleistung. (…) Dennoch verdient dieses Projekt Aufmerksamkeit als Musterfall operativer Verschränkung von politischen Karrieren und persönlichen wirtschaftlichen Interessen.
Aus: Telepolis

2. Politik

a. Lachnummer
Hoffentlich ist ihre erste Reaktion auf den Entzug des Doktorgrades nur eine Trotzreaktion. Wenn sie wieder bei vollen politischen Sinnen ist, bleibt Annette Schavan nur der Rücktritt.
Aus: Sprengsatz

b. Guttenberg und Schavan: die Doktoren der Herzen

Honorarprofessuren sind laut Gesetz nicht dazu da, das Lebenswerk von Politikern zu krönen. Sie sind kein „Bambi“ des Burda Verlags. Leider werden allzu oft Honorarprofessuren in Deutschland gerade als solche Huldigungen an Manager, Politiker oder einfach vermögende Zeitgenossen hingeworfen.
Aus: Telepolis

c. Cameron spricht aus, was schon lange stimmt

Zentral dabei ist die Einsicht, daß die zunehmende Harmonisierung und Zentralisierung von Politikfeldern im Verbund mit der expansiven Philosophie der Umverteilung und Haftungssozialisierung in der EU den institutionellen Wettbewerb im Integrationsraum Europa ausschaltet und damit das Institut der Bestreitbarkeit abschafft. Das Ergebnis solcher Politik ist immer dasselbe: institutionelle Sklerose.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

d. Unser New England

Obwohl sie “mehr Europa” fordert, will Merkel weniger dafür ausgeben. Gleichzeitig nähert sie sich dem britischen Premies Cameron an. Wird Deutschland das neue England der Europapolitik?
Aus: Lost in Europe

e. Hätte Steinbrück Rezepte gegen Eurokrise (…)

Den wirtschaftspolitischen Kurs, der nicht nur Griechenland und andere Euroländer in tiefe Depression gestürzt hat, sondern auch die Eurozone insgesamt in die Rezession, stellt aber auch Steinbrück nicht in Frage. “Stets stimmt er die gleiche Melodie an”, berichtet Spiegel online aus Athen, “Reformen und Sparanstrengungen ja.” Die einzige Einschränkung Steinbrücks: “Aber man soll es bitte nicht übertreiben.”
Aus: Wirtschaft und Gesellschaft

f. Löst sich Thüringen auf?

Thomas Müller und Christine Zitzmann, die Landräte der Thüringer Kreise Hildburghausen und Sonneberg, haben ihrer Landesregierung gedroht, sich im Falle der geplanten Eingliederung ihrer Gebietskörperschaften in einen „Großkreis Südthüringen“ Bayern anzuschließen.
Aus: Telepolis

3. Medien

a. Auch der Lincoln musst‘ mal pinkeln
Der fast schon metaphysische Charakter seiner historischen Erscheinung, der nun mit Spielbergs Film nochmal gesteigert und zu einer symbolhaften Übertragung auf Obama verklärt wird, hat diesem Lincoln-Kult nochmals Auftrieb gegeben und ihn bis ins deutsche Kulturfeuilleton schwappen lassen.
Aus: ad sinistram

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Unterstützen Wähler einen (…) Staatsschuldenabbau?
Wie ausgeführt wurde, sind jene für eine langsamere Konsolidierung, die erwarten durch die Einsparungsmaßnahmen finanziell betroffen zu sein. Werden jedoch die Belastungen der Einsparungsmaßnahmen als fair eingestuft, dann steigt die Bereitschaft, die Konsolidierung mitzutragen. Von der Größe des Effektes her, hebt wahrgenommene Fairness die negativen Auswirkungen der finanziellen Betroffenheit auf.
Aus: Ökonomenstimme

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