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Nebenbei

  • Ein klares Wort

    An ihrer Haushaltspolitik hat die NRW-Regierung immer weniger Freude. Während für andere Länder die Schuldenbremse 2020 in greifbare Nähe rückt, entfernt sich NRW von ihr. In diesem Jahr wollte Finanzminister Walter-Borjans weniger Schulden machen. Doch dann riss er zwei Löcher in den Etat. Er schätzte die Steuereinnahmen zu optimistisch ein. Außerdem erwies sich sein Konzept, bei den Beamtengehältern zu sparen, als verfassungswidrig. Statt weniger neue Schulden zu machen, muss er sie von 2,4 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro erhöhen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Es hagelt Kritik von der Opposition. Ihre Vorwürfe mag die Regierung noch mit dem Hinweis abwehren, sie seien parteipolitisch motiviert. Doch inzwischen bringt sich auch der Landesrechnungshof (LRH) immer stärker gegen die Haushaltspolitik der Landesregierung in Stellung. Er hat sie mehrfach kritisiert. Er beanstandete auch, dass der Finanzminister den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) nicht reformierte, dem bei Großprojekten immer wieder die Kosten davon liefen. Nun meldet sich der LRH erneut zu Wort. Über Walter-Borjans’ Nachtragsetat fällt er ein verheerendes Urteil. „Um die Nettoneuverschuldung zurückzuführen, bedarf es nach Auffassung des LRH größerer Anstrengungen, als sie in dem vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 sowie der aktuellen Finanzplanung 2014 bis 2018 unternommen worden sind.“ Ein klares Wort, das sich nicht mit dem Hinweis abtun lässt, es sei parteipolitisch motiviert. Doch was bewirkt es? - Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 33 – 2013

Donnerstag, 7. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

Politik und Medien

a. Peerblog schon wieder offline
TEAM M3DU5A hat angekündigt, das peerblog dauerhaft lahmzulegen. Vielleicht wäre Transparenz eine Lösung für die Probleme des Peerblogs, aber wahrscheinlich würde das dort als Kulturbruch empfunden werden.
Aus: Ruhrbarone

b. Peerblog ist politisch aufschlussreich

Was die private Werbeagentur steinkuehler-com.de als mediale Fördermaßnahme für den Kanzlerkandidaten der SPD derzeit ins Netz bringt, ist alles andere als eine professionelle Glanzleistung. (…) Dennoch verdient dieses Projekt Aufmerksamkeit als Musterfall operativer Verschränkung von politischen Karrieren und persönlichen wirtschaftlichen Interessen.
Aus: Telepolis

2. Politik

a. Lachnummer
Hoffentlich ist ihre erste Reaktion auf den Entzug des Doktorgrades nur eine Trotzreaktion. Wenn sie wieder bei vollen politischen Sinnen ist, bleibt Annette Schavan nur der Rücktritt.
Aus: Sprengsatz

b. Guttenberg und Schavan: die Doktoren der Herzen

Honorarprofessuren sind laut Gesetz nicht dazu da, das Lebenswerk von Politikern zu krönen. Sie sind kein “Bambi” des Burda Verlags. Leider werden allzu oft Honorarprofessuren in Deutschland gerade als solche Huldigungen an Manager, Politiker oder einfach vermögende Zeitgenossen hingeworfen.
Aus: Telepolis

c. Cameron spricht aus, was schon lange stimmt

Zentral dabei ist die Einsicht, daß die zunehmende Harmonisierung und Zentralisierung von Politikfeldern im Verbund mit der expansiven Philosophie der Umverteilung und Haftungssozialisierung in der EU den institutionellen Wettbewerb im Integrationsraum Europa ausschaltet und damit das Institut der Bestreitbarkeit abschafft. Das Ergebnis solcher Politik ist immer dasselbe: institutionelle Sklerose.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

d. Unser New England

Obwohl sie “mehr Europa” fordert, will Merkel weniger dafür ausgeben. Gleichzeitig nähert sie sich dem britischen Premies Cameron an. Wird Deutschland das neue England der Europapolitik?
Aus: Lost in Europe

e. Hätte Steinbrück Rezepte gegen Eurokrise (…)

Den wirtschaftspolitischen Kurs, der nicht nur Griechenland und andere Euroländer in tiefe Depression gestürzt hat, sondern auch die Eurozone insgesamt in die Rezession, stellt aber auch Steinbrück nicht in Frage. “Stets stimmt er die gleiche Melodie an”, berichtet Spiegel online aus Athen, “Reformen und Sparanstrengungen ja.” Die einzige Einschränkung Steinbrücks: “Aber man soll es bitte nicht übertreiben.”
Aus: Wirtschaft und Gesellschaft

f. Löst sich Thüringen auf?

Thomas Müller und Christine Zitzmann, die Landräte der Thüringer Kreise Hildburghausen und Sonneberg, haben ihrer Landesregierung gedroht, sich im Falle der geplanten Eingliederung ihrer Gebietskörperschaften in einen “Großkreis Südthüringen” Bayern anzuschließen.
Aus: Telepolis

3. Medien

a. Auch der Lincoln musst’ mal pinkeln
Der fast schon metaphysische Charakter seiner historischen Erscheinung, der nun mit Spielbergs Film nochmal gesteigert und zu einer symbolhaften Übertragung auf Obama verklärt wird, hat diesem Lincoln-Kult nochmals Auftrieb gegeben und ihn bis ins deutsche Kulturfeuilleton schwappen lassen.
Aus: ad sinistram

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Unterstützen Wähler einen (…) Staatsschuldenabbau?
Wie ausgeführt wurde, sind jene für eine langsamere Konsolidierung, die erwarten durch die Einsparungsmaßnahmen finanziell betroffen zu sein. Werden jedoch die Belastungen der Einsparungsmaßnahmen als fair eingestuft, dann steigt die Bereitschaft, die Konsolidierung mitzutragen. Von der Größe des Effektes her, hebt wahrgenommene Fairness die negativen Auswirkungen der finanziellen Betroffenheit auf.
Aus: Ökonomenstimme

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