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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 33 – 2013

Donnerstag, 7. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

Politik und Medien

a. Peerblog schon wieder offline
TEAM M3DU5A hat angekündigt, das peerblog dauerhaft lahmzulegen. Vielleicht wäre Transparenz eine Lösung für die Probleme des Peerblogs, aber wahrscheinlich würde das dort als Kulturbruch empfunden werden.
Aus: Ruhrbarone

b. Peerblog ist politisch aufschlussreich

Was die private Werbeagentur steinkuehler-com.de als mediale Fördermaßnahme für den Kanzlerkandidaten der SPD derzeit ins Netz bringt, ist alles andere als eine professionelle Glanzleistung. (…) Dennoch verdient dieses Projekt Aufmerksamkeit als Musterfall operativer Verschränkung von politischen Karrieren und persönlichen wirtschaftlichen Interessen.
Aus: Telepolis

2. Politik

a. Lachnummer
Hoffentlich ist ihre erste Reaktion auf den Entzug des Doktorgrades nur eine Trotzreaktion. Wenn sie wieder bei vollen politischen Sinnen ist, bleibt Annette Schavan nur der Rücktritt.
Aus: Sprengsatz

b. Guttenberg und Schavan: die Doktoren der Herzen

Honorarprofessuren sind laut Gesetz nicht dazu da, das Lebenswerk von Politikern zu krönen. Sie sind kein „Bambi“ des Burda Verlags. Leider werden allzu oft Honorarprofessuren in Deutschland gerade als solche Huldigungen an Manager, Politiker oder einfach vermögende Zeitgenossen hingeworfen.
Aus: Telepolis

c. Cameron spricht aus, was schon lange stimmt

Zentral dabei ist die Einsicht, daß die zunehmende Harmonisierung und Zentralisierung von Politikfeldern im Verbund mit der expansiven Philosophie der Umverteilung und Haftungssozialisierung in der EU den institutionellen Wettbewerb im Integrationsraum Europa ausschaltet und damit das Institut der Bestreitbarkeit abschafft. Das Ergebnis solcher Politik ist immer dasselbe: institutionelle Sklerose.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

d. Unser New England

Obwohl sie “mehr Europa” fordert, will Merkel weniger dafür ausgeben. Gleichzeitig nähert sie sich dem britischen Premies Cameron an. Wird Deutschland das neue England der Europapolitik?
Aus: Lost in Europe

e. Hätte Steinbrück Rezepte gegen Eurokrise (…)

Den wirtschaftspolitischen Kurs, der nicht nur Griechenland und andere Euroländer in tiefe Depression gestürzt hat, sondern auch die Eurozone insgesamt in die Rezession, stellt aber auch Steinbrück nicht in Frage. “Stets stimmt er die gleiche Melodie an”, berichtet Spiegel online aus Athen, “Reformen und Sparanstrengungen ja.” Die einzige Einschränkung Steinbrücks: “Aber man soll es bitte nicht übertreiben.”
Aus: Wirtschaft und Gesellschaft

f. Löst sich Thüringen auf?

Thomas Müller und Christine Zitzmann, die Landräte der Thüringer Kreise Hildburghausen und Sonneberg, haben ihrer Landesregierung gedroht, sich im Falle der geplanten Eingliederung ihrer Gebietskörperschaften in einen „Großkreis Südthüringen“ Bayern anzuschließen.
Aus: Telepolis

3. Medien

a. Auch der Lincoln musst‘ mal pinkeln
Der fast schon metaphysische Charakter seiner historischen Erscheinung, der nun mit Spielbergs Film nochmal gesteigert und zu einer symbolhaften Übertragung auf Obama verklärt wird, hat diesem Lincoln-Kult nochmals Auftrieb gegeben und ihn bis ins deutsche Kulturfeuilleton schwappen lassen.
Aus: ad sinistram

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Unterstützen Wähler einen (…) Staatsschuldenabbau?
Wie ausgeführt wurde, sind jene für eine langsamere Konsolidierung, die erwarten durch die Einsparungsmaßnahmen finanziell betroffen zu sein. Werden jedoch die Belastungen der Einsparungsmaßnahmen als fair eingestuft, dann steigt die Bereitschaft, die Konsolidierung mitzutragen. Von der Größe des Effektes her, hebt wahrgenommene Fairness die negativen Auswirkungen der finanziellen Betroffenheit auf.
Aus: Ökonomenstimme

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