Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Lauern auf das Scheitern

    Die möglichen Spitzenkandidaten von Union und SPD für die Bundestagswahlen 2017 haben es schwer. Sie SPD beschädigte ihren Chef Gabriel mit einem schlechten Wahlresultat. CSU-Chef Seehofer bürstete Kanzlerin Merkel auf dem CSU-Parteitag wie ein Schulmädchen ab, das seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Schafft es Gabriel, Kanzlerkandidat zu werden? Wird Merkel seine Gegnerin? Ihre Partei versammelte sich demonstrativ hinter ihr. So deutlich das Signal der Geschlossenheit war, so notwendig war es nach Seehofers Demütigung. Es war es kein Ausdruck von Stärke. Es war notwendig, um den Riss in der Union zu verdecken. Die Zuwanderung hat Seehofer inzwischen Merkel wie einen Mühlstein an den Hals gehängt. Kaum hatte sie Flüchtlinge hereingelassen und betont: „Wir schaffen das“, scholl ihr aus der CSU entgegen: „Wir schaffen das nicht.“ Kaum hatte es Merkel abgelehnt, Obergrenzen festzulegen, verlangte die CSU genau dies. Kaum hatte es Merkel abgelehnt, die nationalen Grenzen zu schließen, forderte die CSU, die Grenzen dichtzumachen. Obwohl kaum jemand für uneingeschränkte Zuwanderung plädiert, setzt die CSU alle, die nicht ihrer Ansicht sind, unter diesen Verdacht mit dem Hinweis: Bis zum Frühjahr habe Merkel Zeit, die Zuwanderung zu stoppen. Sollten die Zahlen erneut hochschnellen, müsse eine andere Politik her. – Die CSU steht da und schaut zu, wie sich Merkel in der EU und in den Krisenregionen abrackert, um die Flüchtlingsbewegung einzudämmen. Die Einlassungen der CSU wirken so demotivierend und destruktiv wie die Attacken der SPD-Funktionäre auf Gabriel. Seehofer lauert – fast möchte man sagen, wie ein Geier – auf den Moment, an dem er Merkel vorwerfen kann, sie sei gescheitert. Was dann? Wird sie gehen müssen? Werden sich CDU und CSU trennen? Dass Seehofer Merkel abkanzelte, weist darauf hin: Die CSU will sich in Bayern retten. An der Regierungsbeteiligung in Berlin liegt ihr offenbar nichts mehr. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 33 – 2013

Donnerstag, 7. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

Politik und Medien

a. Peerblog schon wieder offline
TEAM M3DU5A hat angekündigt, das peerblog dauerhaft lahmzulegen. Vielleicht wäre Transparenz eine Lösung für die Probleme des Peerblogs, aber wahrscheinlich würde das dort als Kulturbruch empfunden werden.
Aus: Ruhrbarone

b. Peerblog ist politisch aufschlussreich

Was die private Werbeagentur steinkuehler-com.de als mediale Fördermaßnahme für den Kanzlerkandidaten der SPD derzeit ins Netz bringt, ist alles andere als eine professionelle Glanzleistung. (…) Dennoch verdient dieses Projekt Aufmerksamkeit als Musterfall operativer Verschränkung von politischen Karrieren und persönlichen wirtschaftlichen Interessen.
Aus: Telepolis

2. Politik

a. Lachnummer
Hoffentlich ist ihre erste Reaktion auf den Entzug des Doktorgrades nur eine Trotzreaktion. Wenn sie wieder bei vollen politischen Sinnen ist, bleibt Annette Schavan nur der Rücktritt.
Aus: Sprengsatz

b. Guttenberg und Schavan: die Doktoren der Herzen

Honorarprofessuren sind laut Gesetz nicht dazu da, das Lebenswerk von Politikern zu krönen. Sie sind kein „Bambi“ des Burda Verlags. Leider werden allzu oft Honorarprofessuren in Deutschland gerade als solche Huldigungen an Manager, Politiker oder einfach vermögende Zeitgenossen hingeworfen.
Aus: Telepolis

c. Cameron spricht aus, was schon lange stimmt

Zentral dabei ist die Einsicht, daß die zunehmende Harmonisierung und Zentralisierung von Politikfeldern im Verbund mit der expansiven Philosophie der Umverteilung und Haftungssozialisierung in der EU den institutionellen Wettbewerb im Integrationsraum Europa ausschaltet und damit das Institut der Bestreitbarkeit abschafft. Das Ergebnis solcher Politik ist immer dasselbe: institutionelle Sklerose.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

d. Unser New England

Obwohl sie “mehr Europa” fordert, will Merkel weniger dafür ausgeben. Gleichzeitig nähert sie sich dem britischen Premies Cameron an. Wird Deutschland das neue England der Europapolitik?
Aus: Lost in Europe

e. Hätte Steinbrück Rezepte gegen Eurokrise (…)

Den wirtschaftspolitischen Kurs, der nicht nur Griechenland und andere Euroländer in tiefe Depression gestürzt hat, sondern auch die Eurozone insgesamt in die Rezession, stellt aber auch Steinbrück nicht in Frage. “Stets stimmt er die gleiche Melodie an”, berichtet Spiegel online aus Athen, “Reformen und Sparanstrengungen ja.” Die einzige Einschränkung Steinbrücks: “Aber man soll es bitte nicht übertreiben.”
Aus: Wirtschaft und Gesellschaft

f. Löst sich Thüringen auf?

Thomas Müller und Christine Zitzmann, die Landräte der Thüringer Kreise Hildburghausen und Sonneberg, haben ihrer Landesregierung gedroht, sich im Falle der geplanten Eingliederung ihrer Gebietskörperschaften in einen „Großkreis Südthüringen“ Bayern anzuschließen.
Aus: Telepolis

3. Medien

a. Auch der Lincoln musst‘ mal pinkeln
Der fast schon metaphysische Charakter seiner historischen Erscheinung, der nun mit Spielbergs Film nochmal gesteigert und zu einer symbolhaften Übertragung auf Obama verklärt wird, hat diesem Lincoln-Kult nochmals Auftrieb gegeben und ihn bis ins deutsche Kulturfeuilleton schwappen lassen.
Aus: ad sinistram

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Unterstützen Wähler einen (…) Staatsschuldenabbau?
Wie ausgeführt wurde, sind jene für eine langsamere Konsolidierung, die erwarten durch die Einsparungsmaßnahmen finanziell betroffen zu sein. Werden jedoch die Belastungen der Einsparungsmaßnahmen als fair eingestuft, dann steigt die Bereitschaft, die Konsolidierung mitzutragen. Von der Größe des Effektes her, hebt wahrgenommene Fairness die negativen Auswirkungen der finanziellen Betroffenheit auf.
Aus: Ökonomenstimme

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.