Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Archive | Juli, 2017

Wie Kaiser Wilhelm

Donnerstag, 28. Februar 2013

7 Kommentare

(uh) Sollte Steinbrück Kanzler werden, wer wird dann Außenminister? Er muss Scherben kitten können. Der Schweiz drohte Steinbrück mit der Kavallerie. Österreich verglich er mit Burkina Fasos Hauptstadt Quagadougou, angeblich eine Steueroase. In der Schweiz, in Österreich und Burkina Faso war die Empörung groß. Dort warf man ihm sogar Rassismus vor. [weiter]

Italien, Eurokrise, Nash, Zeitung, Ökonomen

Donnerstag, 28. Februar 2013

0 Kommentare

(uh) Einige Blogs befassen sich mit der Wahl in Italien, dieser hier mit den Lehren aus der Wahl. Ein anderes Blog behandelt den Zusammenhang von Eurokrise und Austeritätspolitik. Ein drittes beschäftigt sich mit der Erkenntnis von Prof. Nash, dass sich Machtverzicht durchaus bezahlt macht. Wir erfahren, wie sich Qualitätsjournalismus im Zweitalter des Internet wandeln muss. Ein weiterer Beitrag klärt darüber auf, was es mit rechts und links unter US-Ökonomen auf sich hat. [weiter]

Wahlkampf der Parteien im Umbruch

Dienstag, 26. Februar 2013

0 Kommentare

(uh) Der Bundestagswahlkampf  2013 ist komplexer als seine Vorgänger. Das macht ihn für Wahlkämpfer, Wähler und Politik-Beobachter schwer kalkulierbar. Dieser Umstand ergibt sich aus zwei Sachverhalten. Die Diskussion um die Perspektiven der Parteien nach der Wahl wird von den Wahlkämpfern doppelbödig geführt. Das liegt vor allem daran, dass sich alle Bundestagsparteien im Umbruch befinden. Der Wahlkampf und das Wahlergebnis werden sie verändern. [weiter]

Gewerkschaften, Schwarz-Grün, Talkshows

Montag, 25. Februar 2013

0 Kommentare

(uh) Über das Wochenende lehrten die Blogs: Gesellschaft und Arbeitswelt wandeln sich. Die Gewerkschaften versuchen, Schritt zu halten und mitzugestalten. Schwarz-Grün wäre für die Union die Koalition, die es ihr erlauben würde, weiter zu regieren und sich gleichzeitig weiter zu entwickeln. Den Grünen sollte der Stellungswechsel zur Union nicht schwer fallen, weil ein Großteil ihrer Wähler Vertrauen zu Merkel haben. Und zum Schluss: Man kann die Eurokrise auch kurz und leicht verständlich erklären, wenn man sie denn verstanden hat. [weiter]

Wie ein Kartell des Schweigens

Samstag, 23. Februar 2013

4 Kommentare

(uh) In Köln ist manches anders. Das beginnt schon beim WDR. Ungewöhnlich ist: Seine Intendantin Piel lässt sich für eine weitere Amtszeit wählen und kündigt dann. Noch ungewöhnlicher ist: Sie nennt den Grund nicht. Noch ungewöhnlicher. Während ihr Nachfolger gesucht wird, hat sie für ihn schon mit Stefan Wirtz einen Unternehmenssprecher berufen. Noch ungewöhnlicher: Obwohl Wirtz sein Amt erst im April antritt, macht er jetzt schon von sich reden. [weiter]

Ist die CDU nun erwacht?

Freitag, 22. Februar 2013

1 Kommentar

(uh) Wider Erwarten regt sich die NRW-CDU. Fast dreieinhalb Jahre nach der Gründung des Blogs „Wir in NRW“ unternimmt ihre Landtagsfraktion den Versuch, sich über die SPD-nahe Netz-Plattform und ihre Hinterleute Klarheit zu verschaffen. Das Blog hatte über einen Informanten aus der CDU interne Informationen erhalten und sie im NRW-Wahlkampf 2010 mit dem Ziel veröffentlicht, CDU-Ministerpräsident Rüttgers zu Fall zu bringen. [weiter]

Heino, Grüne, Türken, China, Verlage, Bank

Freitag, 22. Februar 2013

0 Kommentare

(uh) Die Blogs beantworten Fragen über Fragen, zum Beispiel diese über das Rätsel der Grünen: Ist Heino wirklich einer der Ihren? Und: Warum verlassen gut ausgebildete Türken Deutschland? Kämpfen in der chinesischen Volksbefreiungsarmee auch Hacker? Wie sehen die Presseverlage ihre Zukunft? Und zum Schluss: Wie erhöht die Deutsche Bank ihr Eigenkapital? [weiter]

Journalist, Zeitungen, NSU, Windenergie, Netz

Donnerstag, 21. Februar 2013

0 Kommentare

(uh) Wir erfahren: Mit dem Strukturwandel der Printmedien wandelt sich auch das Berufsbild des Journalisten. Sollen Zeitungen weiße Flecken lassen, wenn Artikel noch nicht druckreif sind? Nicht nur die Verbrechen der NSU, sondern auch die unbefriedigende Aufklärung gilt als Beleg für Missstände im Staat. In der Diskussion um den Strompreis gerät die Windenergie unter Druck. Und zum Schluss: Die deutsche Wirtschaft hinkt angeblich bei der Digitalisierung hinterher. [weiter]

Wahlkampf-Kampagne

Donnerstag, 21. Februar 2013

3 Kommentare

(uh) Viele NRW-Arbeitsminister haben bundespolitisch eine Rolle gespielt. Der amtierende Minister Schneider (SPD) hat den Sprung zur Bundesgröße noch nicht geschafft. Doch nun scheint er ein Sprungbrett gefunden zu haben, das ihm dabei helfen soll. [weiter]

Agenda, Saudis, Bargeld, Terror und Skandal

Dienstag, 19. Februar 2013

0 Kommentare

(uh) Vor zehn Jahren stieß Schröder die Agenda 2010 an. Aus diesem Anlass lädt die Friedrich Ebert-Stiftung Manager der SPD zu einer Gedenkfeier mit dem Ex-Kanzler ein. Die Saudis rüsten für Milliarden Euro weiter auf, Frankreich will Bargeld-Geschäfte ab 1000 Euro verbieten. Helmut Schmidt meint, dass Terroristen an Menschenverachtung von manchen Formen des Staatsterrorismus noch übertroffen werden. Zum Schluss:  eine Betrachtung über Unterschiede und Gemeinsamkeiten des Pferdefleisch- und des Amazon-Skandals. [weiter]