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Nebenbei

  • Lauern auf das Scheitern

    Die möglichen Spitzenkandidaten von Union und SPD für die Bundestagswahlen 2017 haben es schwer. Sie SPD beschädigte ihren Chef Gabriel mit einem schlechten Wahlresultat. CSU-Chef Seehofer bürstete Kanzlerin Merkel auf dem CSU-Parteitag wie ein Schulmädchen ab, das seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Schafft es Gabriel, Kanzlerkandidat zu werden? Wird Merkel seine Gegnerin? Ihre Partei versammelte sich demonstrativ hinter ihr. So deutlich das Signal der Geschlossenheit war, so notwendig war es nach Seehofers Demütigung. Es war es kein Ausdruck von Stärke. Es war notwendig, um den Riss in der Union zu verdecken. Die Zuwanderung hat Seehofer inzwischen Merkel wie einen Mühlstein an den Hals gehängt. Kaum hatte sie Flüchtlinge hereingelassen und betont: „Wir schaffen das“, scholl ihr aus der CSU entgegen: „Wir schaffen das nicht.“ Kaum hatte es Merkel abgelehnt, Obergrenzen festzulegen, verlangte die CSU genau dies. Kaum hatte es Merkel abgelehnt, die nationalen Grenzen zu schließen, forderte die CSU, die Grenzen dichtzumachen. Obwohl kaum jemand für uneingeschränkte Zuwanderung plädiert, setzt die CSU alle, die nicht ihrer Ansicht sind, unter diesen Verdacht mit dem Hinweis: Bis zum Frühjahr habe Merkel Zeit, die Zuwanderung zu stoppen. Sollten die Zahlen erneut hochschnellen, müsse eine andere Politik her. – Die CSU steht da und schaut zu, wie sich Merkel in der EU und in den Krisenregionen abrackert, um die Flüchtlingsbewegung einzudämmen. Die Einlassungen der CSU wirken so demotivierend und destruktiv wie die Attacken der SPD-Funktionäre auf Gabriel. Seehofer lauert – fast möchte man sagen, wie ein Geier – auf den Moment, an dem er Merkel vorwerfen kann, sie sei gescheitert. Was dann? Wird sie gehen müssen? Werden sich CDU und CSU trennen? Dass Seehofer Merkel abkanzelte, weist darauf hin: Die CSU will sich in Bayern retten. An der Regierungsbeteiligung in Berlin liegt ihr offenbar nichts mehr. – Ulrich Horn

Archive | Dezember, 2015

Wie Kaiser Wilhelm

Donnerstag, 28. Februar 2013

7 Kommentare

(uh) Sollte Steinbrück Kanzler werden, wer wird dann Außenminister? Er muss Scherben kitten können. Der Schweiz drohte Steinbrück mit der Kavallerie. Österreich verglich er mit Burkina Fasos Hauptstadt Quagadougou, angeblich eine Steueroase. In der Schweiz, in Österreich und Burkina Faso war die Empörung groß. Dort warf man ihm sogar Rassismus vor. [weiter]

Italien, Eurokrise, Nash, Zeitung, Ökonomen

Donnerstag, 28. Februar 2013

0 Kommentare

(uh) Einige Blogs befassen sich mit der Wahl in Italien, dieser hier mit den Lehren aus der Wahl. Ein anderes Blog behandelt den Zusammenhang von Eurokrise und Austeritätspolitik. Ein drittes beschäftigt sich mit der Erkenntnis von Prof. Nash, dass sich Machtverzicht durchaus bezahlt macht. Wir erfahren, wie sich Qualitätsjournalismus im Zweitalter des Internet wandeln muss. Ein weiterer Beitrag klärt darüber auf, was es mit rechts und links unter US-Ökonomen auf sich hat. [weiter]

Wahlkampf der Parteien im Umbruch

Dienstag, 26. Februar 2013

0 Kommentare

(uh) Der Bundestagswahlkampf  2013 ist komplexer als seine Vorgänger. Das macht ihn für Wahlkämpfer, Wähler und Politik-Beobachter schwer kalkulierbar. Dieser Umstand ergibt sich aus zwei Sachverhalten. Die Diskussion um die Perspektiven der Parteien nach der Wahl wird von den Wahlkämpfern doppelbödig geführt. Das liegt vor allem daran, dass sich alle Bundestagsparteien im Umbruch befinden. Der Wahlkampf und das Wahlergebnis werden sie verändern. [weiter]

Gewerkschaften, Schwarz-Grün, Talkshows

Montag, 25. Februar 2013

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(uh) Über das Wochenende lehrten die Blogs: Gesellschaft und Arbeitswelt wandeln sich. Die Gewerkschaften versuchen, Schritt zu halten und mitzugestalten. Schwarz-Grün wäre für die Union die Koalition, die es ihr erlauben würde, weiter zu regieren und sich gleichzeitig weiter zu entwickeln. Den Grünen sollte der Stellungswechsel zur Union nicht schwer fallen, weil ein Großteil ihrer Wähler Vertrauen zu Merkel haben. Und zum Schluss: Man kann die Eurokrise auch kurz und leicht verständlich erklären, wenn man sie denn verstanden hat. [weiter]

Wie ein Kartell des Schweigens

Samstag, 23. Februar 2013

4 Kommentare

(uh) In Köln ist manches anders. Das beginnt schon beim WDR. Ungewöhnlich ist: Seine Intendantin Piel lässt sich für eine weitere Amtszeit wählen und kündigt dann. Noch ungewöhnlicher ist: Sie nennt den Grund nicht. Noch ungewöhnlicher. Während ihr Nachfolger gesucht wird, hat sie für ihn schon mit Stefan Wirtz einen Unternehmenssprecher berufen. Noch ungewöhnlicher: Obwohl Wirtz sein Amt erst im April antritt, macht er jetzt schon von sich reden. [weiter]

Ist die CDU nun erwacht?

Freitag, 22. Februar 2013

1 Kommentar

(uh) Wider Erwarten regt sich die NRW-CDU. Fast dreieinhalb Jahre nach der Gründung des Blogs „Wir in NRW“ unternimmt ihre Landtagsfraktion den Versuch, sich über die SPD-nahe Netz-Plattform und ihre Hinterleute Klarheit zu verschaffen. Das Blog hatte über einen Informanten aus der CDU interne Informationen erhalten und sie im NRW-Wahlkampf 2010 mit dem Ziel veröffentlicht, CDU-Ministerpräsident Rüttgers zu Fall zu bringen. [weiter]

Heino, Grüne, Türken, China, Verlage, Bank

Freitag, 22. Februar 2013

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(uh) Die Blogs beantworten Fragen über Fragen, zum Beispiel diese über das Rätsel der Grünen: Ist Heino wirklich einer der Ihren? Und: Warum verlassen gut ausgebildete Türken Deutschland? Kämpfen in der chinesischen Volksbefreiungsarmee auch Hacker? Wie sehen die Presseverlage ihre Zukunft? Und zum Schluss: Wie erhöht die Deutsche Bank ihr Eigenkapital? [weiter]

Journalist, Zeitungen, NSU, Windenergie, Netz

Donnerstag, 21. Februar 2013

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(uh) Wir erfahren: Mit dem Strukturwandel der Printmedien wandelt sich auch das Berufsbild des Journalisten. Sollen Zeitungen weiße Flecken lassen, wenn Artikel noch nicht druckreif sind? Nicht nur die Verbrechen der NSU, sondern auch die unbefriedigende Aufklärung gilt als Beleg für Missstände im Staat. In der Diskussion um den Strompreis gerät die Windenergie unter Druck. Und zum Schluss: Die deutsche Wirtschaft hinkt angeblich bei der Digitalisierung hinterher. [weiter]

Wahlkampf-Kampagne

Donnerstag, 21. Februar 2013

3 Kommentare

(uh) Viele NRW-Arbeitsminister haben bundespolitisch eine Rolle gespielt. Der amtierende Minister Schneider (SPD) hat den Sprung zur Bundesgröße noch nicht geschafft. Doch nun scheint er ein Sprungbrett gefunden zu haben, das ihm dabei helfen soll. [weiter]

Agenda, Saudis, Bargeld, Terror und Skandal

Dienstag, 19. Februar 2013

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(uh) Vor zehn Jahren stieß Schröder die Agenda 2010 an. Aus diesem Anlass lädt die Friedrich Ebert-Stiftung Manager der SPD zu einer Gedenkfeier mit dem Ex-Kanzler ein. Die Saudis rüsten für Milliarden Euro weiter auf, Frankreich will Bargeld-Geschäfte ab 1000 Euro verbieten. Helmut Schmidt meint, dass Terroristen an Menschenverachtung von manchen Formen des Staatsterrorismus noch übertroffen werden. Zum Schluss:  eine Betrachtung über Unterschiede und Gemeinsamkeiten des Pferdefleisch- und des Amazon-Skandals. [weiter]