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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Archive | Oktober, 2017

Wie Kaiser Wilhelm

Donnerstag, 28. Februar 2013

7 Kommentare

(uh) Sollte Steinbrück Kanzler werden, wer wird dann Außenminister? Er muss Scherben kitten können. Der Schweiz drohte Steinbrück mit der Kavallerie. Österreich verglich er mit Burkina Fasos Hauptstadt Quagadougou, angeblich eine Steueroase. In der Schweiz, in Österreich und Burkina Faso war die Empörung groß. Dort warf man ihm sogar Rassismus vor. [weiter]

Italien, Eurokrise, Nash, Zeitung, Ökonomen

Donnerstag, 28. Februar 2013

0 Kommentare

(uh) Einige Blogs befassen sich mit der Wahl in Italien, dieser hier mit den Lehren aus der Wahl. Ein anderes Blog behandelt den Zusammenhang von Eurokrise und Austeritätspolitik. Ein drittes beschäftigt sich mit der Erkenntnis von Prof. Nash, dass sich Machtverzicht durchaus bezahlt macht. Wir erfahren, wie sich Qualitätsjournalismus im Zweitalter des Internet wandeln muss. Ein weiterer Beitrag klärt darüber auf, was es mit rechts und links unter US-Ökonomen auf sich hat. [weiter]

Wahlkampf der Parteien im Umbruch

Dienstag, 26. Februar 2013

0 Kommentare

(uh) Der Bundestagswahlkampf  2013 ist komplexer als seine Vorgänger. Das macht ihn für Wahlkämpfer, Wähler und Politik-Beobachter schwer kalkulierbar. Dieser Umstand ergibt sich aus zwei Sachverhalten. Die Diskussion um die Perspektiven der Parteien nach der Wahl wird von den Wahlkämpfern doppelbödig geführt. Das liegt vor allem daran, dass sich alle Bundestagsparteien im Umbruch befinden. Der Wahlkampf und das Wahlergebnis werden sie verändern. [weiter]

Gewerkschaften, Schwarz-Grün, Talkshows

Montag, 25. Februar 2013

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(uh) Über das Wochenende lehrten die Blogs: Gesellschaft und Arbeitswelt wandeln sich. Die Gewerkschaften versuchen, Schritt zu halten und mitzugestalten. Schwarz-Grün wäre für die Union die Koalition, die es ihr erlauben würde, weiter zu regieren und sich gleichzeitig weiter zu entwickeln. Den Grünen sollte der Stellungswechsel zur Union nicht schwer fallen, weil ein Großteil ihrer Wähler Vertrauen zu Merkel haben. Und zum Schluss: Man kann die Eurokrise auch kurz und leicht verständlich erklären, wenn man sie denn verstanden hat. [weiter]

Wie ein Kartell des Schweigens

Samstag, 23. Februar 2013

4 Kommentare

(uh) In Köln ist manches anders. Das beginnt schon beim WDR. Ungewöhnlich ist: Seine Intendantin Piel lässt sich für eine weitere Amtszeit wählen und kündigt dann. Noch ungewöhnlicher ist: Sie nennt den Grund nicht. Noch ungewöhnlicher. Während ihr Nachfolger gesucht wird, hat sie für ihn schon mit Stefan Wirtz einen Unternehmenssprecher berufen. Noch ungewöhnlicher: Obwohl Wirtz sein Amt erst im April antritt, macht er jetzt schon von sich reden. [weiter]

Ist die CDU nun erwacht?

Freitag, 22. Februar 2013

1 Kommentar

(uh) Wider Erwarten regt sich die NRW-CDU. Fast dreieinhalb Jahre nach der Gründung des Blogs „Wir in NRW“ unternimmt ihre Landtagsfraktion den Versuch, sich über die SPD-nahe Netz-Plattform und ihre Hinterleute Klarheit zu verschaffen. Das Blog hatte über einen Informanten aus der CDU interne Informationen erhalten und sie im NRW-Wahlkampf 2010 mit dem Ziel veröffentlicht, CDU-Ministerpräsident Rüttgers zu Fall zu bringen. [weiter]

Heino, Grüne, Türken, China, Verlage, Bank

Freitag, 22. Februar 2013

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(uh) Die Blogs beantworten Fragen über Fragen, zum Beispiel diese über das Rätsel der Grünen: Ist Heino wirklich einer der Ihren? Und: Warum verlassen gut ausgebildete Türken Deutschland? Kämpfen in der chinesischen Volksbefreiungsarmee auch Hacker? Wie sehen die Presseverlage ihre Zukunft? Und zum Schluss: Wie erhöht die Deutsche Bank ihr Eigenkapital? [weiter]

Journalist, Zeitungen, NSU, Windenergie, Netz

Donnerstag, 21. Februar 2013

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(uh) Wir erfahren: Mit dem Strukturwandel der Printmedien wandelt sich auch das Berufsbild des Journalisten. Sollen Zeitungen weiße Flecken lassen, wenn Artikel noch nicht druckreif sind? Nicht nur die Verbrechen der NSU, sondern auch die unbefriedigende Aufklärung gilt als Beleg für Missstände im Staat. In der Diskussion um den Strompreis gerät die Windenergie unter Druck. Und zum Schluss: Die deutsche Wirtschaft hinkt angeblich bei der Digitalisierung hinterher. [weiter]

Wahlkampf-Kampagne

Donnerstag, 21. Februar 2013

3 Kommentare

(uh) Viele NRW-Arbeitsminister haben bundespolitisch eine Rolle gespielt. Der amtierende Minister Schneider (SPD) hat den Sprung zur Bundesgröße noch nicht geschafft. Doch nun scheint er ein Sprungbrett gefunden zu haben, das ihm dabei helfen soll. [weiter]

Agenda, Saudis, Bargeld, Terror und Skandal

Dienstag, 19. Februar 2013

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(uh) Vor zehn Jahren stieß Schröder die Agenda 2010 an. Aus diesem Anlass lädt die Friedrich Ebert-Stiftung Manager der SPD zu einer Gedenkfeier mit dem Ex-Kanzler ein. Die Saudis rüsten für Milliarden Euro weiter auf, Frankreich will Bargeld-Geschäfte ab 1000 Euro verbieten. Helmut Schmidt meint, dass Terroristen an Menschenverachtung von manchen Formen des Staatsterrorismus noch übertroffen werden. Zum Schluss:  eine Betrachtung über Unterschiede und Gemeinsamkeiten des Pferdefleisch- und des Amazon-Skandals. [weiter]