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Nebenbei

  • Köln: Ein Weiser mit Stein

    Löst oder schafft die Politik Probleme? Das fragt man sich, wenn man sich anschaut, wie Kölner Politiker mit Zweifeln am Ergebnis der Kommunalwahl umgehen. Die CDU entdeckte, dass in Rodenkirchen das Wahlergebnis aller Erfahrung widerspricht. Sie verlangt, dass die Stimmen dort neu ausgezählt werden. Sollten sie vertauscht worden sein, verlöre die SPD ein Mandat und Rot-Grün die Mehrheit. Ob die Zweifel zutreffen, erfahren die Kölner bisher nicht. Die SPD hat in Gestalt ihres Innenministers die Nachzählung untersagt. Die CDU soll sie einklagen. Die Grünen argwöhnen, es könnte auf eine große Koalition hinauslaufen. Sie verlangen, alle Kölner Stimmen neu auszuzählen – in der Hoffnung, dass sich Zählfehler dann ausgleichen. Was also ist zu tun? Es braucht einen Stein des Weisen. In Köln ist ein Weiser leicht zu finden. Er meldet sich selbst. Er heißt Börschel und ist Chef der SPD-Fraktion. Er schlägt vor, vorübergehend so zu tun, als habe die SPD eine Stimme weniger. Entscheidet das Gericht dann, es dürfe ausgezählt werden, ändert sich nichts, wenn sich die Fehlbuchung der Stimmen bestätigt. Stellt sie sich als Irrtum heraus, bleibt es bei der knappen rot-grünen Mehrheit. Lehnt das Gericht die Nachzählung ab, muss Köln halt mit den Zweifeln leben. Selbst ausräumen mag Börschel sie nicht. Das Problem soll die Justiz lösen. Sein Stein hat eine politische Scheinlösung hervorgebracht. - Ulrich Horn

Archive | September, 2014

Wie Kaiser Wilhelm

Donnerstag, 28. Februar 2013

7 Kommentare

(uh) Sollte Steinbrück Kanzler werden, wer wird dann Außenminister? Er muss Scherben kitten können. Der Schweiz drohte Steinbrück mit der Kavallerie. Österreich verglich er mit Burkina Fasos Hauptstadt Quagadougou, angeblich eine Steueroase. In der Schweiz, in Österreich und Burkina Faso war die Empörung groß. Dort warf man ihm sogar Rassismus vor. [weiter]

Italien, Eurokrise, Nash, Zeitung, Ökonomen

Donnerstag, 28. Februar 2013

0 Kommentare

(uh) Einige Blogs befassen sich mit der Wahl in Italien, dieser hier mit den Lehren aus der Wahl. Ein anderes Blog behandelt den Zusammenhang von Eurokrise und Austeritätspolitik. Ein drittes beschäftigt sich mit der Erkenntnis von Prof. Nash, dass sich Machtverzicht durchaus bezahlt macht. Wir erfahren, wie sich Qualitätsjournalismus im Zweitalter des Internet wandeln muss. Ein weiterer Beitrag klärt darüber auf, was es mit rechts und links unter US-Ökonomen auf sich hat. [weiter]

Wahlkampf der Parteien im Umbruch

Dienstag, 26. Februar 2013

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(uh) Der Bundestagswahlkampf  2013 ist komplexer als seine Vorgänger. Das macht ihn für Wahlkämpfer, Wähler und Politik-Beobachter schwer kalkulierbar. Dieser Umstand ergibt sich aus zwei Sachverhalten. Die Diskussion um die Perspektiven der Parteien nach der Wahl wird von den Wahlkämpfern doppelbödig geführt. Das liegt vor allem daran, dass sich alle Bundestagsparteien im Umbruch befinden. Der Wahlkampf und das Wahlergebnis werden sie verändern. [weiter]

Gewerkschaften, Schwarz-Grün, Talkshows

Montag, 25. Februar 2013

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(uh) Über das Wochenende lehrten die Blogs: Gesellschaft und Arbeitswelt wandeln sich. Die Gewerkschaften versuchen, Schritt zu halten und mitzugestalten. Schwarz-Grün wäre für die Union die Koalition, die es ihr erlauben würde, weiter zu regieren und sich gleichzeitig weiter zu entwickeln. Den Grünen sollte der Stellungswechsel zur Union nicht schwer fallen, weil ein Großteil ihrer Wähler Vertrauen zu Merkel haben. Und zum Schluss: Man kann die Eurokrise auch kurz und leicht verständlich erklären, wenn man sie denn verstanden hat. [weiter]

Wie ein Kartell des Schweigens

Samstag, 23. Februar 2013

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(uh) In Köln ist manches anders. Das beginnt schon beim WDR. Ungewöhnlich ist: Seine Intendantin Piel lässt sich für eine weitere Amtszeit wählen und kündigt dann. Noch ungewöhnlicher ist: Sie nennt den Grund nicht. Noch ungewöhnlicher. Während ihr Nachfolger gesucht wird, hat sie für ihn schon mit Stefan Wirtz einen Unternehmenssprecher berufen. Noch ungewöhnlicher: Obwohl Wirtz sein Amt erst im April antritt, macht er jetzt schon von sich reden. [weiter]

Ist die CDU nun erwacht?

Freitag, 22. Februar 2013

1 Kommentar

(uh) Wider Erwarten regt sich die NRW-CDU. Fast dreieinhalb Jahre nach der Gründung des Blogs „Wir in NRW“ unternimmt ihre Landtagsfraktion den Versuch, sich über die SPD-nahe Netz-Plattform und ihre Hinterleute Klarheit zu verschaffen. Das Blog hatte über einen Informanten aus der CDU interne Informationen erhalten und sie im NRW-Wahlkampf 2010 mit dem Ziel veröffentlicht, CDU-Ministerpräsident Rüttgers zu Fall zu bringen. [weiter]

Heino, Grüne, Türken, China, Verlage, Bank

Freitag, 22. Februar 2013

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(uh) Die Blogs beantworten Fragen über Fragen, zum Beispiel diese über das Rätsel der Grünen: Ist Heino wirklich einer der Ihren? Und: Warum verlassen gut ausgebildete Türken Deutschland? Kämpfen in der chinesischen Volksbefreiungsarmee auch Hacker? Wie sehen die Presseverlage ihre Zukunft? Und zum Schluss: Wie erhöht die Deutsche Bank ihr Eigenkapital? [weiter]

Journalist, Zeitungen, NSU, Windenergie, Netz

Donnerstag, 21. Februar 2013

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(uh) Wir erfahren: Mit dem Strukturwandel der Printmedien wandelt sich auch das Berufsbild des Journalisten. Sollen Zeitungen weiße Flecken lassen, wenn Artikel noch nicht druckreif sind? Nicht nur die Verbrechen der NSU, sondern auch die unbefriedigende Aufklärung gilt als Beleg für Missstände im Staat. In der Diskussion um den Strompreis gerät die Windenergie unter Druck. Und zum Schluss: Die deutsche Wirtschaft hinkt angeblich bei der Digitalisierung hinterher. [weiter]

Wahlkampf-Kampagne

Donnerstag, 21. Februar 2013

3 Kommentare

(uh) Viele NRW-Arbeitsminister haben bundespolitisch eine Rolle gespielt. Der amtierende Minister Schneider (SPD) hat den Sprung zur Bundesgröße noch nicht geschafft. Doch nun scheint er ein Sprungbrett gefunden zu haben, das ihm dabei helfen soll. [weiter]

Agenda, Saudis, Bargeld, Terror und Skandal

Dienstag, 19. Februar 2013

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(uh) Vor zehn Jahren stieß Schröder die Agenda 2010 an. Aus diesem Anlass lädt die Friedrich Ebert-Stiftung Manager der SPD zu einer Gedenkfeier mit dem Ex-Kanzler ein. Die Saudis rüsten für Milliarden Euro weiter auf, Frankreich will Bargeld-Geschäfte ab 1000 Euro verbieten. Helmut Schmidt meint, dass Terroristen an Menschenverachtung von manchen Formen des Staatsterrorismus noch übertroffen werden. Zum Schluss:  eine Betrachtung über Unterschiede und Gemeinsamkeiten des Pferdefleisch- und des Amazon-Skandals. [weiter]