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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 27 – 2013

Donnerstag, 31. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. CDU-Stratege: Röttgen hat die NRW-CDU versenkt
Die CDU in NRW hat nach Ansicht ihres zukünftigen Chefstrategen Guido Hitze der SPD im vergangenen Jahr den Wahlsieg geschenkt. Grund dafür soll vor allem der völlig desolate Wahlkampf des damaligen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen gewesen sein. Der habe das Gefühl verbreitet, NRW sei nur Provinz. Doch auch die Partei selbst und den Vorgänger von Röttgen, Jürgen Rüttgers, nimmt Hitze nicht aus der Kritik. Die NRW-CDU sei organisatorisch, strategisch und inhaltlich völlig desolat. Rüttgers habe die Partei ins Chaos geführt.
Aus: Ruhrbarone

b. NRW-CDU: Abrechnung mit Röttgen

Der künftige Chefstratege der NRW-CDU hat in internen Papieren die Gründe für den Niedergang der Konservativen im Land offengelegt. Die Papiere beschreiben eine organisatorisch, inhaltlich und programmatisch brachliegende Partei.
Aus: WAZ Rechercheblog

c. Die Eurokrise ist vorbei – finden die Märkte

Ein wichtiger Grund, weshalb die Eurokrise seit einiger Zeit an den Märkten als beherrschbar und sogar als lösbar gilt, scheint zu sein, dass sich die Krisenländer der Währungsunion trotz des scharfen konjunkturellen Gegenwinds und der sozialen Probleme unbeirrt bemühen, ihre Haushaltsdefizite abzubauen.
Aus: Herdentrieb

d. Psychopathen ohne Hitlerbart

Statt den Markt demokratisch einzuhegen und zu begrenzen, soll die Demokratie marktkonform beschnitten werden. Wenn zwischen Markt und demokratischen Prinzipien ein Widerspruch existiert, sollte er zugunsten der Demokratie und zu Lasten des Marktes gelöst werden.
Aus: NachDenkSeiten

e. Die politische Entscheidung

Michael Naumann hat heute in der Druckausgabe der FAZ einen Artikel über den “Relevanzverlust des politischen Journalismus”. Als Anschauungsmaterial dient ihm der Umgang mit Peer Steinbrück und die seit Mittwoch vergangene Woche laufende Debatte über Rainer Brüderle, Laura Himmelreich, ein Erlebnis an der Bar, den Stern und den Sexismus im Alltag. Nun operiert der Journalismus zwar innerhalb der Logik des Mediensystems, aber seine Kernfunktion ist die Beobachtung der Politik. Nur wie funktioniert heute eigentlich diese Politik? Bei einem mitternächtlichen Barbesuch mit Brüderle wird man das nicht erfahren.
Aus: Wiesaussieht

2. Medien

a. Weil der Verlag sich ändern muss
Als Alan Rusbridger seinen Posten als Chefredakteur des “Guardian” antrat, sagte er sinngemäß: “Wer glaubt, sich nicht um das Thema Internet kümmern zu müssen, kann gehen.” Dies ist die richtige Einstellung. Irgendwann vor einigen Jahren habe ich geschrieben, dass nicht jeder Journalist im Internet aktiv werden müsse – es müsse nur jeder mal ausprobieren. Inzwischen sehe ich das anders. Ein Journalist, für den Online-Nachrichten und Social-Media-Dienste nicht Alltag sind, kann heute seinen Job nicht mehr ausüben.
Aus: Indiskretion Ehrensache

b. #Aufschrei – die journalistische Ebene

Die Beschreibung bezieht sich auf Laura Himmelreich, Autorin des Porträts über Rainer Brüderle, das eine noch andauernde Debatte über Sexismus in Deutschland auslöste. Ich lag falsch als ich ihren Text vergangene Woche zum Beispiel für die Tatsache nahm, dass Journalistinnen und Journalisten die Rolle des Beobachters verlassen und zu Akteuren werden. Laura Himmelreich erlebt gerade die Steigerung dessen: Sie ist nun selber zum Gegenstand der Berichterstattung geworden.
Aus: Digitale Notizen

c. Wie frei ist die (…) Netzöffentlichkeit?

Und da reicht der Spruch eben nicht aus, dass ja niemand gezwungen sei, bei Facebook und Co. mitzumachen. Die großen Social Networks repräsentieren mittlerweile den größten Teil der Netzöffentlichkeit und wer dort nicht präsent ist, existiert virtuell kaum noch. Wie gehen wir also mit dieser privatisierten Netzöffentlichkeit um, die von Konzernen bestimmt wird, auf die wir keinen Einfluss haben? Eine Frage, die auf der netzpolitischen Agenda sehr weit oben stehen muss.
Aus: Ich sag mal

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Die Krise der EU verschärft sich
Durch die Krise wird der zutiefst undemokratische Aufbau der Europäischen Union deutlich: ohne ernstzunehmende Kontrolle durch das Europäische Parlament übernimmt die Kommission immer größere Kontrolle über die nationalen Haushalte. Gleichzeitig hat sich die Position der nördlichen Kernländer – insbesondere die Position Deutschlands – im Hinblick auf die Peripherieländer verstärkt.
Aus: le Bohemien

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