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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Aufgelesen … Nr. 27 – 2013

Donnerstag, 31. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. CDU-Stratege: Röttgen hat die NRW-CDU versenkt
Die CDU in NRW hat nach Ansicht ihres zukünftigen Chefstrategen Guido Hitze der SPD im vergangenen Jahr den Wahlsieg geschenkt. Grund dafür soll vor allem der völlig desolate Wahlkampf des damaligen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen gewesen sein. Der habe das Gefühl verbreitet, NRW sei nur Provinz. Doch auch die Partei selbst und den Vorgänger von Röttgen, Jürgen Rüttgers, nimmt Hitze nicht aus der Kritik. Die NRW-CDU sei organisatorisch, strategisch und inhaltlich völlig desolat. Rüttgers habe die Partei ins Chaos geführt.
Aus: Ruhrbarone

b. NRW-CDU: Abrechnung mit Röttgen

Der künftige Chefstratege der NRW-CDU hat in internen Papieren die Gründe für den Niedergang der Konservativen im Land offengelegt. Die Papiere beschreiben eine organisatorisch, inhaltlich und programmatisch brachliegende Partei.
Aus: WAZ Rechercheblog

c. Die Eurokrise ist vorbei – finden die Märkte

Ein wichtiger Grund, weshalb die Eurokrise seit einiger Zeit an den Märkten als beherrschbar und sogar als lösbar gilt, scheint zu sein, dass sich die Krisenländer der Währungsunion trotz des scharfen konjunkturellen Gegenwinds und der sozialen Probleme unbeirrt bemühen, ihre Haushaltsdefizite abzubauen.
Aus: Herdentrieb

d. Psychopathen ohne Hitlerbart

Statt den Markt demokratisch einzuhegen und zu begrenzen, soll die Demokratie marktkonform beschnitten werden. Wenn zwischen Markt und demokratischen Prinzipien ein Widerspruch existiert, sollte er zugunsten der Demokratie und zu Lasten des Marktes gelöst werden.
Aus: NachDenkSeiten

e. Die politische Entscheidung

Michael Naumann hat heute in der Druckausgabe der FAZ einen Artikel über den “Relevanzverlust des politischen Journalismus”. Als Anschauungsmaterial dient ihm der Umgang mit Peer Steinbrück und die seit Mittwoch vergangene Woche laufende Debatte über Rainer Brüderle, Laura Himmelreich, ein Erlebnis an der Bar, den Stern und den Sexismus im Alltag. Nun operiert der Journalismus zwar innerhalb der Logik des Mediensystems, aber seine Kernfunktion ist die Beobachtung der Politik. Nur wie funktioniert heute eigentlich diese Politik? Bei einem mitternächtlichen Barbesuch mit Brüderle wird man das nicht erfahren.
Aus: Wiesaussieht

2. Medien

a. Weil der Verlag sich ändern muss
Als Alan Rusbridger seinen Posten als Chefredakteur des “Guardian” antrat, sagte er sinngemäß: “Wer glaubt, sich nicht um das Thema Internet kümmern zu müssen, kann gehen.” Dies ist die richtige Einstellung. Irgendwann vor einigen Jahren habe ich geschrieben, dass nicht jeder Journalist im Internet aktiv werden müsse – es müsse nur jeder mal ausprobieren. Inzwischen sehe ich das anders. Ein Journalist, für den Online-Nachrichten und Social-Media-Dienste nicht Alltag sind, kann heute seinen Job nicht mehr ausüben.
Aus: Indiskretion Ehrensache

b. #Aufschrei – die journalistische Ebene

Die Beschreibung bezieht sich auf Laura Himmelreich, Autorin des Porträts über Rainer Brüderle, das eine noch andauernde Debatte über Sexismus in Deutschland auslöste. Ich lag falsch als ich ihren Text vergangene Woche zum Beispiel für die Tatsache nahm, dass Journalistinnen und Journalisten die Rolle des Beobachters verlassen und zu Akteuren werden. Laura Himmelreich erlebt gerade die Steigerung dessen: Sie ist nun selber zum Gegenstand der Berichterstattung geworden.
Aus: Digitale Notizen

c. Wie frei ist die (…) Netzöffentlichkeit?

Und da reicht der Spruch eben nicht aus, dass ja niemand gezwungen sei, bei Facebook und Co. mitzumachen. Die großen Social Networks repräsentieren mittlerweile den größten Teil der Netzöffentlichkeit und wer dort nicht präsent ist, existiert virtuell kaum noch. Wie gehen wir also mit dieser privatisierten Netzöffentlichkeit um, die von Konzernen bestimmt wird, auf die wir keinen Einfluss haben? Eine Frage, die auf der netzpolitischen Agenda sehr weit oben stehen muss.
Aus: Ich sag mal

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Die Krise der EU verschärft sich
Durch die Krise wird der zutiefst undemokratische Aufbau der Europäischen Union deutlich: ohne ernstzunehmende Kontrolle durch das Europäische Parlament übernimmt die Kommission immer größere Kontrolle über die nationalen Haushalte. Gleichzeitig hat sich die Position der nördlichen Kernländer – insbesondere die Position Deutschlands – im Hinblick auf die Peripherieländer verstärkt.
Aus: le Bohemien

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