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Nebenbei

  • Köln: Ein Weiser mit Stein

    Löst oder schafft die Politik Probleme? Das fragt man sich, wenn man sich anschaut, wie Kölner Politiker mit Zweifeln am Ergebnis der Kommunalwahl umgehen. Die CDU entdeckte, dass in Rodenkirchen das Wahlergebnis aller Erfahrung widerspricht. Sie verlangt, dass die Stimmen dort neu ausgezählt werden. Sollten sie vertauscht worden sein, verlöre die SPD ein Mandat und Rot-Grün die Mehrheit. Ob die Zweifel zutreffen, erfahren die Kölner bisher nicht. Die SPD hat in Gestalt ihres Innenministers die Nachzählung untersagt. Die CDU soll sie einklagen. Die Grünen argwöhnen, es könnte auf eine große Koalition hinauslaufen. Sie verlangen, alle Kölner Stimmen neu auszuzählen – in der Hoffnung, dass sich Zählfehler dann ausgleichen. Was also ist zu tun? Es braucht einen Stein des Weisen. In Köln ist ein Weiser leicht zu finden. Er meldet sich selbst. Er heißt Börschel und ist Chef der SPD-Fraktion. Er schlägt vor, vorübergehend so zu tun, als habe die SPD eine Stimme weniger. Entscheidet das Gericht dann, es dürfe ausgezählt werden, ändert sich nichts, wenn sich die Fehlbuchung der Stimmen bestätigt. Stellt sie sich als Irrtum heraus, bleibt es bei der knappen rot-grünen Mehrheit. Lehnt das Gericht die Nachzählung ab, muss Köln halt mit den Zweifeln leben. Selbst ausräumen mag Börschel sie nicht. Das Problem soll die Justiz lösen. Sein Stein hat eine politische Scheinlösung hervorgebracht. - Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 27 – 2013

Donnerstag, 31. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. CDU-Stratege: Röttgen hat die NRW-CDU versenkt
Die CDU in NRW hat nach Ansicht ihres zukünftigen Chefstrategen Guido Hitze der SPD im vergangenen Jahr den Wahlsieg geschenkt. Grund dafür soll vor allem der völlig desolate Wahlkampf des damaligen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen gewesen sein. Der habe das Gefühl verbreitet, NRW sei nur Provinz. Doch auch die Partei selbst und den Vorgänger von Röttgen, Jürgen Rüttgers, nimmt Hitze nicht aus der Kritik. Die NRW-CDU sei organisatorisch, strategisch und inhaltlich völlig desolat. Rüttgers habe die Partei ins Chaos geführt.
Aus: Ruhrbarone

b. NRW-CDU: Abrechnung mit Röttgen

Der künftige Chefstratege der NRW-CDU hat in internen Papieren die Gründe für den Niedergang der Konservativen im Land offengelegt. Die Papiere beschreiben eine organisatorisch, inhaltlich und programmatisch brachliegende Partei.
Aus: WAZ Rechercheblog

c. Die Eurokrise ist vorbei – finden die Märkte

Ein wichtiger Grund, weshalb die Eurokrise seit einiger Zeit an den Märkten als beherrschbar und sogar als lösbar gilt, scheint zu sein, dass sich die Krisenländer der Währungsunion trotz des scharfen konjunkturellen Gegenwinds und der sozialen Probleme unbeirrt bemühen, ihre Haushaltsdefizite abzubauen.
Aus: Herdentrieb

d. Psychopathen ohne Hitlerbart

Statt den Markt demokratisch einzuhegen und zu begrenzen, soll die Demokratie marktkonform beschnitten werden. Wenn zwischen Markt und demokratischen Prinzipien ein Widerspruch existiert, sollte er zugunsten der Demokratie und zu Lasten des Marktes gelöst werden.
Aus: NachDenkSeiten

e. Die politische Entscheidung

Michael Naumann hat heute in der Druckausgabe der FAZ einen Artikel über den “Relevanzverlust des politischen Journalismus”. Als Anschauungsmaterial dient ihm der Umgang mit Peer Steinbrück und die seit Mittwoch vergangene Woche laufende Debatte über Rainer Brüderle, Laura Himmelreich, ein Erlebnis an der Bar, den Stern und den Sexismus im Alltag. Nun operiert der Journalismus zwar innerhalb der Logik des Mediensystems, aber seine Kernfunktion ist die Beobachtung der Politik. Nur wie funktioniert heute eigentlich diese Politik? Bei einem mitternächtlichen Barbesuch mit Brüderle wird man das nicht erfahren.
Aus: Wiesaussieht

2. Medien

a. Weil der Verlag sich ändern muss
Als Alan Rusbridger seinen Posten als Chefredakteur des “Guardian” antrat, sagte er sinngemäß: “Wer glaubt, sich nicht um das Thema Internet kümmern zu müssen, kann gehen.” Dies ist die richtige Einstellung. Irgendwann vor einigen Jahren habe ich geschrieben, dass nicht jeder Journalist im Internet aktiv werden müsse – es müsse nur jeder mal ausprobieren. Inzwischen sehe ich das anders. Ein Journalist, für den Online-Nachrichten und Social-Media-Dienste nicht Alltag sind, kann heute seinen Job nicht mehr ausüben.
Aus: Indiskretion Ehrensache

b. #Aufschrei – die journalistische Ebene

Die Beschreibung bezieht sich auf Laura Himmelreich, Autorin des Porträts über Rainer Brüderle, das eine noch andauernde Debatte über Sexismus in Deutschland auslöste. Ich lag falsch als ich ihren Text vergangene Woche zum Beispiel für die Tatsache nahm, dass Journalistinnen und Journalisten die Rolle des Beobachters verlassen und zu Akteuren werden. Laura Himmelreich erlebt gerade die Steigerung dessen: Sie ist nun selber zum Gegenstand der Berichterstattung geworden.
Aus: Digitale Notizen

c. Wie frei ist die (…) Netzöffentlichkeit?

Und da reicht der Spruch eben nicht aus, dass ja niemand gezwungen sei, bei Facebook und Co. mitzumachen. Die großen Social Networks repräsentieren mittlerweile den größten Teil der Netzöffentlichkeit und wer dort nicht präsent ist, existiert virtuell kaum noch. Wie gehen wir also mit dieser privatisierten Netzöffentlichkeit um, die von Konzernen bestimmt wird, auf die wir keinen Einfluss haben? Eine Frage, die auf der netzpolitischen Agenda sehr weit oben stehen muss.
Aus: Ich sag mal

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Die Krise der EU verschärft sich
Durch die Krise wird der zutiefst undemokratische Aufbau der Europäischen Union deutlich: ohne ernstzunehmende Kontrolle durch das Europäische Parlament übernimmt die Kommission immer größere Kontrolle über die nationalen Haushalte. Gleichzeitig hat sich die Position der nördlichen Kernländer – insbesondere die Position Deutschlands – im Hinblick auf die Peripherieländer verstärkt.
Aus: le Bohemien

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