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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 21 – 2013

Donnerstag, 24. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. (…) am Ende keine Gewinner mehr (…)
Aber wir erkennen nicht, dass in diesen schwierigen Zeiten das notwendige Maß an Menschlichkeit gehalten, der Begriff der Solidarität gelebt und das viel zitierte Miteinander („Wir Arbeiten Zusammen“) mit Leben gefüllt wird. Wir erkennen vor allem, dass der Wert des Menschen geringer geschätzt wird als gehofft.
Aus : Ruhrbarone

b. Röper. Journalismus ist nicht mehr erstrebenswert

Guten Gewissens könne er heute niemanden mehr empfehlen, Journalist zu werden. „Journalismus ist nicht mehr erstrebenswert. Ich rate allen, tut euch diesen Beruf nicht an. Die Attraktivität hat massiv nachgelassen“, so Horst Röper.
Aus: newsroom

c. Wie lausig sind die Pennies eigentlich?

Gelten Hubert Burdas geflügelte Worte von den Lousy Pennies auch für einzelne Journalisten, die im Web ihr Glück versuchen? Meine Antwort: Sie gelten nicht. Lousy Pennies können auch ganz schön üppig sein. Aber es ist für Journalisten verdammt schwer, genügend Lousy Pennies im Netz zu verdienen, um nicht zu verhungern.
Aus: Lousy Pennies

d. Artikel werden zur Trägermasse für Klick-Fabriken

Die menschlichen Qualitäten des verstorbene Apple-Chef Steve Jobs sind zu Recht umstritten. Doch sein Talent, Apple konsequent geschäftlich richtig auszurichten, ist allgemein anerkannt. Von ihm können Verlage meiner Meinung eines lernen: Jobs’ konsequente durchgehaltene Strategie lautete, ein Produkt so zu gestalten, dass der Endkunde es benutzen wollten.
Aus: Online-Journalismus-Blog

e. Digitale Kultur

Was wir heute sehen, ist, dass Trägheit nicht mehr funktioniert. Zeitungen haben viele Dinge richtig gemacht, aber sich eben auch viel erlauben können, weil es durch die teure Druck- und Distributionsinfrastruktur kaum Rivalen gab. Jetzt müssen sie sich dem Markt stellen. Das ist manchmal ganz schön hart und tragisch, aber es zeigt auch, dass es anderorts bessere und attraktivere Angebote gibt.
Aus: The European

2. Politik

a. Camerons Europa-Rede: Im Nebel
Cameron spielt mit dem Feuer. Denn längst nicht alle Mitglieder der EU wollen die Briten unbedingt drin halten. So schön wie Angela Merkel es formuliert: „Wir Deutschen möchten sie gern in der EU haben“, so sehen es vor allem die südlichen Länder keineswegs. Längst schon rüsten sich juristische Beamte in Brüssel und Straßburg hinter den Kulissen, um sich eben nicht von Cameron erpressbar machen zu lassen.
Aus: The European

b. Politikversagen aus Wissensmangel

Die europäische Währungsunion droht wegen inhärenter Mängel zu scheitern und dies trotz europagläubiger Beteuerungen der politischen Akteure. Die Beteuerungen stützen sich auf eine vage Vision von einem geeinten Europa, eine Vision, die auch bei Abschluss des Vertrages von Maastricht Pate stand. Daran ist mehr als unklar, wie dieses Europa als Zielvorstellung aussehen sollte.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

b. Das Ende der Denkverbote

Der britische Premier Cameron hat ein Tabu gebrochen: Erstmals wird in Brüssel offen über den Austritt eines Landes gesprochen. Und über Bürgerbegehren, die man nicht einfach ignorieren kann. Damit gehört die “EU-PC” – die “Political correctness” der Eurokraten, der Vergangenheit an. Eine gute Gelegenheit, auch an anderen Denkverboten zu rütteln.
Aus: Lost in EUrope

c. Neue Erkenntnisse zu den Kosten des Offshore-Systems

Von 2008 bis 2012 erhielten alle Top-10-Banken*, die im weltweiten Private-Banking Geschäft tätig sind – die Geschäftsart, die es den reichsten Menschen der Welt ermöglicht, ihr Vermögen offshore zu parken und es vor den Behörden zu verstecken, um gültiges Recht zu umgehen – in erheblichem Ausmaß staatliche Kredite und Eigenkapitalinjektionen. Damit haben die normalen Steuerzahler praktisch die weltweit größten Banken subventioniert, um sie über Wasser zu halten, obwohl sie vermögenden Kunden aktiv halfen, Steuerzahlungen massiv zu verringern, und eine Reihe anderer Straftaten verübten.
Aus: blog steuergerechtigkeit

d. Der Trend ist gegen die Linkspartei

n vielen Medien ist der Wunsch groß, die Linkspartei möglichst nahe an oder sogar unter die Fünfprozenthürde zu schreiben. Umso erstaunlicher ist, dass nicht über ein Wahlbündnis zwischen Piraten und der Linken diskutiert wird. Dabei hätten sie es in Niedersachsen gemeinsam knapp in den Landtag geschafft.
Aus: Telepolis

e. Die Angst der Grünen vor Schwarz-Grün

Das Problem der Grünen-Führung ist, dass sie ihren Wählern so viel Freigeist nicht zutrauen kann. Sonst würden sie offen zu ihren Überzeugungen stehen: Ja, Schwarz-Grün ist eine Option. Ja, grüne Eigenständigkeit besteht nicht darin, sich a priori auf eine Koalition festzulegen. Ja, Lagerwahlkampf war gestern.
Aus: The European

f. Wir brauchen eine säkulare Revolution

Ob nun die Kirchensteuer eingezogen und weiterverteilt wird, die Personalkosten bezahlt oder steuerliche Vergünstigungen gewährt werden, die beiden Amtskirchen profitieren massiv von dieser Verflechtung – und missbrauchen ihre Privilegien permanent zum offenen Rechtsbruch. Es ist notwendig, diesen Filz zu beseitigen. Es kann nicht sein, dass die Kirchen sich nicht an bestehende Normen und Gesetze halten müssen und Parallelgesellschaften aufbauen können.
Aus: Oeffinger Freidenker

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Wenn Staatsschulden nicht auf die Zukunft abwälzbar sind
Entgegen traditionellem Denken belasten öffentliche Schulden nicht immer künftige Generationen, sondern oft die heute lebende. Denn die heutigen Staatsschulden haben bereits in der Gegenwart riesige Kosten. Sie kapitalisieren sich im Bodenwert: Je höher die Schulden, desto niedriger die Grundstückwerte. Dieser bisher vernachlässigte Mechanismus kann am einfachsten anhand einer Gemeinde erklärt werden. Wenn diese ihre Ausgaben mit Schulden finanziert, bedeutet das höhere künftige Tilgungs- und Zinszahlungen. Diese bedingen eine zukünftige Leistungseinschränkung oder Erhöhung der Steuern und Abgaben. Beides senkt die künftige Attraktivität der Gemeinde als Wohn-, Arbeits- und Produktionsort. Das wiederum bedeutet eine geringere Nachfrage nach Immobilien und damit niedrigere künftige Immobilienpreise.
Aus: Ökonomenstimme

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