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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 21 – 2013

Donnerstag, 24. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. (…) am Ende keine Gewinner mehr (…)
Aber wir erkennen nicht, dass in diesen schwierigen Zeiten das notwendige Maß an Menschlichkeit gehalten, der Begriff der Solidarität gelebt und das viel zitierte Miteinander („Wir Arbeiten Zusammen“) mit Leben gefüllt wird. Wir erkennen vor allem, dass der Wert des Menschen geringer geschätzt wird als gehofft.
Aus : Ruhrbarone

b. Röper. Journalismus ist nicht mehr erstrebenswert

Guten Gewissens könne er heute niemanden mehr empfehlen, Journalist zu werden. „Journalismus ist nicht mehr erstrebenswert. Ich rate allen, tut euch diesen Beruf nicht an. Die Attraktivität hat massiv nachgelassen“, so Horst Röper.
Aus: newsroom

c. Wie lausig sind die Pennies eigentlich?

Gelten Hubert Burdas geflügelte Worte von den Lousy Pennies auch für einzelne Journalisten, die im Web ihr Glück versuchen? Meine Antwort: Sie gelten nicht. Lousy Pennies können auch ganz schön üppig sein. Aber es ist für Journalisten verdammt schwer, genügend Lousy Pennies im Netz zu verdienen, um nicht zu verhungern.
Aus: Lousy Pennies

d. Artikel werden zur Trägermasse für Klick-Fabriken

Die menschlichen Qualitäten des verstorbene Apple-Chef Steve Jobs sind zu Recht umstritten. Doch sein Talent, Apple konsequent geschäftlich richtig auszurichten, ist allgemein anerkannt. Von ihm können Verlage meiner Meinung eines lernen: Jobs’ konsequente durchgehaltene Strategie lautete, ein Produkt so zu gestalten, dass der Endkunde es benutzen wollten.
Aus: Online-Journalismus-Blog

e. Digitale Kultur

Was wir heute sehen, ist, dass Trägheit nicht mehr funktioniert. Zeitungen haben viele Dinge richtig gemacht, aber sich eben auch viel erlauben können, weil es durch die teure Druck- und Distributionsinfrastruktur kaum Rivalen gab. Jetzt müssen sie sich dem Markt stellen. Das ist manchmal ganz schön hart und tragisch, aber es zeigt auch, dass es anderorts bessere und attraktivere Angebote gibt.
Aus: The European

2. Politik

a. Camerons Europa-Rede: Im Nebel
Cameron spielt mit dem Feuer. Denn längst nicht alle Mitglieder der EU wollen die Briten unbedingt drin halten. So schön wie Angela Merkel es formuliert: „Wir Deutschen möchten sie gern in der EU haben“, so sehen es vor allem die südlichen Länder keineswegs. Längst schon rüsten sich juristische Beamte in Brüssel und Straßburg hinter den Kulissen, um sich eben nicht von Cameron erpressbar machen zu lassen.
Aus: The European

b. Politikversagen aus Wissensmangel

Die europäische Währungsunion droht wegen inhärenter Mängel zu scheitern und dies trotz europagläubiger Beteuerungen der politischen Akteure. Die Beteuerungen stützen sich auf eine vage Vision von einem geeinten Europa, eine Vision, die auch bei Abschluss des Vertrages von Maastricht Pate stand. Daran ist mehr als unklar, wie dieses Europa als Zielvorstellung aussehen sollte.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

b. Das Ende der Denkverbote

Der britische Premier Cameron hat ein Tabu gebrochen: Erstmals wird in Brüssel offen über den Austritt eines Landes gesprochen. Und über Bürgerbegehren, die man nicht einfach ignorieren kann. Damit gehört die “EU-PC” – die “Political correctness” der Eurokraten, der Vergangenheit an. Eine gute Gelegenheit, auch an anderen Denkverboten zu rütteln.
Aus: Lost in EUrope

c. Neue Erkenntnisse zu den Kosten des Offshore-Systems

Von 2008 bis 2012 erhielten alle Top-10-Banken*, die im weltweiten Private-Banking Geschäft tätig sind – die Geschäftsart, die es den reichsten Menschen der Welt ermöglicht, ihr Vermögen offshore zu parken und es vor den Behörden zu verstecken, um gültiges Recht zu umgehen – in erheblichem Ausmaß staatliche Kredite und Eigenkapitalinjektionen. Damit haben die normalen Steuerzahler praktisch die weltweit größten Banken subventioniert, um sie über Wasser zu halten, obwohl sie vermögenden Kunden aktiv halfen, Steuerzahlungen massiv zu verringern, und eine Reihe anderer Straftaten verübten.
Aus: blog steuergerechtigkeit

d. Der Trend ist gegen die Linkspartei

n vielen Medien ist der Wunsch groß, die Linkspartei möglichst nahe an oder sogar unter die Fünfprozenthürde zu schreiben. Umso erstaunlicher ist, dass nicht über ein Wahlbündnis zwischen Piraten und der Linken diskutiert wird. Dabei hätten sie es in Niedersachsen gemeinsam knapp in den Landtag geschafft.
Aus: Telepolis

e. Die Angst der Grünen vor Schwarz-Grün

Das Problem der Grünen-Führung ist, dass sie ihren Wählern so viel Freigeist nicht zutrauen kann. Sonst würden sie offen zu ihren Überzeugungen stehen: Ja, Schwarz-Grün ist eine Option. Ja, grüne Eigenständigkeit besteht nicht darin, sich a priori auf eine Koalition festzulegen. Ja, Lagerwahlkampf war gestern.
Aus: The European

f. Wir brauchen eine säkulare Revolution

Ob nun die Kirchensteuer eingezogen und weiterverteilt wird, die Personalkosten bezahlt oder steuerliche Vergünstigungen gewährt werden, die beiden Amtskirchen profitieren massiv von dieser Verflechtung – und missbrauchen ihre Privilegien permanent zum offenen Rechtsbruch. Es ist notwendig, diesen Filz zu beseitigen. Es kann nicht sein, dass die Kirchen sich nicht an bestehende Normen und Gesetze halten müssen und Parallelgesellschaften aufbauen können.
Aus: Oeffinger Freidenker

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Wenn Staatsschulden nicht auf die Zukunft abwälzbar sind
Entgegen traditionellem Denken belasten öffentliche Schulden nicht immer künftige Generationen, sondern oft die heute lebende. Denn die heutigen Staatsschulden haben bereits in der Gegenwart riesige Kosten. Sie kapitalisieren sich im Bodenwert: Je höher die Schulden, desto niedriger die Grundstückwerte. Dieser bisher vernachlässigte Mechanismus kann am einfachsten anhand einer Gemeinde erklärt werden. Wenn diese ihre Ausgaben mit Schulden finanziert, bedeutet das höhere künftige Tilgungs- und Zinszahlungen. Diese bedingen eine zukünftige Leistungseinschränkung oder Erhöhung der Steuern und Abgaben. Beides senkt die künftige Attraktivität der Gemeinde als Wohn-, Arbeits- und Produktionsort. Das wiederum bedeutet eine geringere Nachfrage nach Immobilien und damit niedrigere künftige Immobilienpreise.
Aus: Ökonomenstimme

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