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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 18 – 2013

Montag, 21. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. De omnibus dubitandum
Die rot-grüne Koalition hat somit einen Rückhalt von 27,1 Prozent aller Wahlberechtigten. Die schwarz-gelbe Opposition liegt mit 0,2 Prozentpunkten dahinter. Beide Seiten binden somit gerade mal etwas mehr als ein Viertel aller Wahlberechtigten an sich. Das gefeierte Wahlergebnis der SPD ist das zweitschlechteste Ergebnis des Landesverbandes.
Aus: ad sinistram

b. Knappste Mehrheit für Rot-Grün

Wäre Steinbrück ein wirklich guter Schachspieler, dann müsste er sich selbst als König vom Schachbrett nehmen, wenn er der SPD zusammen mit den Grünen noch eine Chance für einen Wechsel im Bund eröffnen wollte. In Niedersachsen hat es wegen der besonderen Verhältnisse für Rot-Grün so gerade noch gereicht, doch im Bund sackte die Stimmung für die SPD inzwischen auf 26% ab und kommt damit dem desaströsen Ergebnis, das Frank-Walter Steinmeier bei der letzten Wahl eingefahren hat, schon gefährlich nahe.
Aus: NachDenkSeiten

c. Wer zu viel Blut spendet …

Auch und gerade nach der Niedersachsen-Wahl heißt der nächste Kanzler voraussichtlich wieder Angela Merkel.
Aus: Sprengsatz

d. Regierungswechsel in Niedersachsen

Die Schröder’sche Agenda 2010 soll durch eine neue rot-grüne Agenda 2020 abgelöst werden. Diesmal wollen die Linken in der SPD und bei den Grünen aufpassen, dass nicht wieder entstaatlicht wird, sondern mehr staatliche Direktive in allen gesellschaftlichen Bereichen Platz greift. Die Union aber muss feststellen, dass sie das Gerechtigkeitsthema total verschlafen und entgegen dem Merkel’schen Habitus nicht rechtzeitig vor den Sozialdemokraten besetzt hat. Nur auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu setzen, erweist sich als zu technokratisch und vernachlässigt die ethische Dimension des Wirtschaftens.
Aus: The European

2. Medien

a. Ist das Medienhaus Deutschland das ersehnte Geschäftsmodell?
Acht große Tageszeitungsverlage haben sich zusammengetan, um künftig Anzeigen gemeinsam zu akquirieren und zu vermarkten. Angeblich dient das Projekt nur der Vereinfachung, Zentralisierung und Kostenersparnis. Doch im Hintergrund des ambitionierten Großexperiments lauert längst ein deutsches „Piano-Modell“: ein gemeinsames Netzabo (=nationale Paywall), das die beteiligten Zeitungskonzerne (mit ihren rund 40 Tageszeitungen) unter sich aufteilen könnten. Das Medienhaus Deutschland wäre dann der Kern des lange gesuchten Geschäftsmodells für Onlinemedien.
Aus: Carta

b. Staatliche Subvention für Medien: Ein Topf für alle

Für die Zeitungsbranche ist kein brauchbares Geschäftsmodell in Aussicht. Der Staat könnte helfen. Ohnehin muss der endlich aufhören, nur bestimmte Bereiche der Medienlandschaft zu fördern.
Aus: The European

c. Blogs kennen keine Krise

Das Sprechen von der Krise der Blogs hängt noch immer dem treuherzigen Konkurrenzstreben nach, das glaubt, Blogs würden professionellen Journalismus irgendwann ablösen. Diese Sichtweise erfasst jedoch weder die Natur von Journalismus, noch lässt sie der Praxis des Bloggens die Freiheit, die sein Charakteristikum ist. Blogs zählen schon heute zum professionellen Journalismus, sie sind fester Bestandteil von Unternehmenskommunikation und politischer Öffentlichkeitsarbeit.
Aus: Deus ex machina

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Die Zusammenhänge der Krisen besser verstehen
In der vergangenen Woche habe ich einen Hinweis auf die Webseite “Die Krise verstehen” erhalten, die ich ganz spannend finde, weil dort der Versuch gemacht wird, die Einzelkrisen in einen Zusammenhang zu stellen. Man kann sich sozusagen interaktiv durch die verschiedenen Krisen klicken.
Aus: Blick Lok

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