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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 18 – 2013

Montag, 21. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. De omnibus dubitandum
Die rot-grüne Koalition hat somit einen Rückhalt von 27,1 Prozent aller Wahlberechtigten. Die schwarz-gelbe Opposition liegt mit 0,2 Prozentpunkten dahinter. Beide Seiten binden somit gerade mal etwas mehr als ein Viertel aller Wahlberechtigten an sich. Das gefeierte Wahlergebnis der SPD ist das zweitschlechteste Ergebnis des Landesverbandes.
Aus: ad sinistram

b. Knappste Mehrheit für Rot-Grün

Wäre Steinbrück ein wirklich guter Schachspieler, dann müsste er sich selbst als König vom Schachbrett nehmen, wenn er der SPD zusammen mit den Grünen noch eine Chance für einen Wechsel im Bund eröffnen wollte. In Niedersachsen hat es wegen der besonderen Verhältnisse für Rot-Grün so gerade noch gereicht, doch im Bund sackte die Stimmung für die SPD inzwischen auf 26% ab und kommt damit dem desaströsen Ergebnis, das Frank-Walter Steinmeier bei der letzten Wahl eingefahren hat, schon gefährlich nahe.
Aus: NachDenkSeiten

c. Wer zu viel Blut spendet …

Auch und gerade nach der Niedersachsen-Wahl heißt der nächste Kanzler voraussichtlich wieder Angela Merkel.
Aus: Sprengsatz

d. Regierungswechsel in Niedersachsen

Die Schröder’sche Agenda 2010 soll durch eine neue rot-grüne Agenda 2020 abgelöst werden. Diesmal wollen die Linken in der SPD und bei den Grünen aufpassen, dass nicht wieder entstaatlicht wird, sondern mehr staatliche Direktive in allen gesellschaftlichen Bereichen Platz greift. Die Union aber muss feststellen, dass sie das Gerechtigkeitsthema total verschlafen und entgegen dem Merkel’schen Habitus nicht rechtzeitig vor den Sozialdemokraten besetzt hat. Nur auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu setzen, erweist sich als zu technokratisch und vernachlässigt die ethische Dimension des Wirtschaftens.
Aus: The European

2. Medien

a. Ist das Medienhaus Deutschland das ersehnte Geschäftsmodell?
Acht große Tageszeitungsverlage haben sich zusammengetan, um künftig Anzeigen gemeinsam zu akquirieren und zu vermarkten. Angeblich dient das Projekt nur der Vereinfachung, Zentralisierung und Kostenersparnis. Doch im Hintergrund des ambitionierten Großexperiments lauert längst ein deutsches „Piano-Modell“: ein gemeinsames Netzabo (=nationale Paywall), das die beteiligten Zeitungskonzerne (mit ihren rund 40 Tageszeitungen) unter sich aufteilen könnten. Das Medienhaus Deutschland wäre dann der Kern des lange gesuchten Geschäftsmodells für Onlinemedien.
Aus: Carta

b. Staatliche Subvention für Medien: Ein Topf für alle

Für die Zeitungsbranche ist kein brauchbares Geschäftsmodell in Aussicht. Der Staat könnte helfen. Ohnehin muss der endlich aufhören, nur bestimmte Bereiche der Medienlandschaft zu fördern.
Aus: The European

c. Blogs kennen keine Krise

Das Sprechen von der Krise der Blogs hängt noch immer dem treuherzigen Konkurrenzstreben nach, das glaubt, Blogs würden professionellen Journalismus irgendwann ablösen. Diese Sichtweise erfasst jedoch weder die Natur von Journalismus, noch lässt sie der Praxis des Bloggens die Freiheit, die sein Charakteristikum ist. Blogs zählen schon heute zum professionellen Journalismus, sie sind fester Bestandteil von Unternehmenskommunikation und politischer Öffentlichkeitsarbeit.
Aus: Deus ex machina

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Die Zusammenhänge der Krisen besser verstehen
In der vergangenen Woche habe ich einen Hinweis auf die Webseite “Die Krise verstehen” erhalten, die ich ganz spannend finde, weil dort der Versuch gemacht wird, die Einzelkrisen in einen Zusammenhang zu stellen. Man kann sich sozusagen interaktiv durch die verschiedenen Krisen klicken.
Aus: Blick Lok

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