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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 18 – 2013

Montag, 21. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. De omnibus dubitandum
Die rot-grüne Koalition hat somit einen Rückhalt von 27,1 Prozent aller Wahlberechtigten. Die schwarz-gelbe Opposition liegt mit 0,2 Prozentpunkten dahinter. Beide Seiten binden somit gerade mal etwas mehr als ein Viertel aller Wahlberechtigten an sich. Das gefeierte Wahlergebnis der SPD ist das zweitschlechteste Ergebnis des Landesverbandes.
Aus: ad sinistram

b. Knappste Mehrheit für Rot-Grün

Wäre Steinbrück ein wirklich guter Schachspieler, dann müsste er sich selbst als König vom Schachbrett nehmen, wenn er der SPD zusammen mit den Grünen noch eine Chance für einen Wechsel im Bund eröffnen wollte. In Niedersachsen hat es wegen der besonderen Verhältnisse für Rot-Grün so gerade noch gereicht, doch im Bund sackte die Stimmung für die SPD inzwischen auf 26% ab und kommt damit dem desaströsen Ergebnis, das Frank-Walter Steinmeier bei der letzten Wahl eingefahren hat, schon gefährlich nahe.
Aus: NachDenkSeiten

c. Wer zu viel Blut spendet …

Auch und gerade nach der Niedersachsen-Wahl heißt der nächste Kanzler voraussichtlich wieder Angela Merkel.
Aus: Sprengsatz

d. Regierungswechsel in Niedersachsen

Die Schröder’sche Agenda 2010 soll durch eine neue rot-grüne Agenda 2020 abgelöst werden. Diesmal wollen die Linken in der SPD und bei den Grünen aufpassen, dass nicht wieder entstaatlicht wird, sondern mehr staatliche Direktive in allen gesellschaftlichen Bereichen Platz greift. Die Union aber muss feststellen, dass sie das Gerechtigkeitsthema total verschlafen und entgegen dem Merkel’schen Habitus nicht rechtzeitig vor den Sozialdemokraten besetzt hat. Nur auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu setzen, erweist sich als zu technokratisch und vernachlässigt die ethische Dimension des Wirtschaftens.
Aus: The European

2. Medien

a. Ist das Medienhaus Deutschland das ersehnte Geschäftsmodell?
Acht große Tageszeitungsverlage haben sich zusammengetan, um künftig Anzeigen gemeinsam zu akquirieren und zu vermarkten. Angeblich dient das Projekt nur der Vereinfachung, Zentralisierung und Kostenersparnis. Doch im Hintergrund des ambitionierten Großexperiments lauert längst ein deutsches „Piano-Modell“: ein gemeinsames Netzabo (=nationale Paywall), das die beteiligten Zeitungskonzerne (mit ihren rund 40 Tageszeitungen) unter sich aufteilen könnten. Das Medienhaus Deutschland wäre dann der Kern des lange gesuchten Geschäftsmodells für Onlinemedien.
Aus: Carta

b. Staatliche Subvention für Medien: Ein Topf für alle

Für die Zeitungsbranche ist kein brauchbares Geschäftsmodell in Aussicht. Der Staat könnte helfen. Ohnehin muss der endlich aufhören, nur bestimmte Bereiche der Medienlandschaft zu fördern.
Aus: The European

c. Blogs kennen keine Krise

Das Sprechen von der Krise der Blogs hängt noch immer dem treuherzigen Konkurrenzstreben nach, das glaubt, Blogs würden professionellen Journalismus irgendwann ablösen. Diese Sichtweise erfasst jedoch weder die Natur von Journalismus, noch lässt sie der Praxis des Bloggens die Freiheit, die sein Charakteristikum ist. Blogs zählen schon heute zum professionellen Journalismus, sie sind fester Bestandteil von Unternehmenskommunikation und politischer Öffentlichkeitsarbeit.
Aus: Deus ex machina

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Die Zusammenhänge der Krisen besser verstehen
In der vergangenen Woche habe ich einen Hinweis auf die Webseite “Die Krise verstehen” erhalten, die ich ganz spannend finde, weil dort der Versuch gemacht wird, die Einzelkrisen in einen Zusammenhang zu stellen. Man kann sich sozusagen interaktiv durch die verschiedenen Krisen klicken.
Aus: Blick Lok

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