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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 17 – 2013

Sonntag, 20. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Aus für WR ist Glücksfall für ARD und ZDF
Die WAZ hat in Dortmund das verlegerische Handtuch geworfen – und der große Gewinner ist der WDR. Mit Inbrunst kann er sich künftig damit legitimieren, die Medienvielfalt im Lande hoch zu halten. Denn er wird das einzige Medium neben den Monopolzeitungen sein, der dort noch zu sehen ist und der nicht ein Arm der Monopolverlage ist. Und das Aus für die WR wird kein Einzelfall bleiben. Es wird weitere geben – bundesweit.
Aus: Ruhrbarone

b. WR: Wütende Journalisten und heuchelnde Politiker

Im Internet soll der WDR also künftig den unabhängigen Medien noch mehr Konkurrenz machen dürfen, was mit Sicherheit zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen wird. Es war ein verlogene Auftritt der beiden Kabinettsmitglieder, der trotzdem beklatscht wurde. Was man von niemanden hörte waren Vorschläge, wie es denn in Zukunft weiter gehen könnte – für die Mitarbeiter der WR und alle anderen, die ihnen in den kommenden Jahren in die Arbeitslosigkeit folgen werden.
Aus: Ruhrbarone

c. Der Identitätsverlust der WAZ

Der einzigartige Skandal ist die beispiellose Respektlosigkeit gegenüber der Redaktion. Es ist für das WAZ-Management offenkundig völlig egal, welche Menschen welche Inhalte produzieren. Sie hat weder einen journalistischen, noch einen medienpolitischen Anspruch. Ansonsten käme niemand auf die Idee, eine Redaktion schlicht durch irgendetwas anderes zu ersetzen. Sie hält damit das, was die entlassenen Mitarbeiter bisher getan haben, für wertlos. Wie will diese Konzernführung jetzt plausibel begründen, dass das nicht für alle Journalisten im Konzern gilt? Schließlich hat sie damit zwei Dinge zum Ausdruck gebracht: 1. Die WAZ bedruckt nur noch Papier. 2. Eine Zeitungsredaktion ist nur das Rahmenprogramm für Renditeerwartungen.
Aus: Wiesaussieht

d. GEZ ist aber dann auch wieder gut

Selbst die öffentlich-rechtlichen Sender werden in absehbarer Zeit in eine Legtimationsdebatte laufen, weil man sich ja zumindest fragen könnte, ob sich die Aufgabe einer Grundversorgung in einem Zeitalter der medialen Überangebote überhaupt noch stellt. Und ob das, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland anbietet, für den Begriff “Grundversorgung” nicht hoffnungslos überdimensioniert ist. Welche Begründung sollte es dann erst für eine öffentlich-rechtliche Presse geben?
Aus: JakBlog

e. Einrichtung einer neuen Stiftung Recherche

So will die rot-grüne Koalition in NRW eine Stiftung für „Vielfalt und Partizipation“ einrichten. Sie soll Qualität, Unabhängigkeit und Vielfalt bei der Produktion von Medieninhalten sicherstellen. In den nächsten Monaten soll eine Konkretisierung des Modells erfolgen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird im Februar eine Expertenanhörung über neue Wege zur Finanzierung von Journalismus durchführen und hierbei unterschiedliche Vorschläge diskutieren.
Aus: The European

2. Politik

a. Leidet Wolfgang Schäuble unter Realitätsverlust?
Glaubt man dem deutschen Finanzminister hat „die Eurozone den schlimmsten Teil der Krise [bereits] überstanden“. Dies ist eine höchst erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass uns nahezu täglich neue Hiobsbotschaften aus ganz Europa erreichen. Wenn Schäuble wirklich meint, was er sagt, leider er unter einem fortgeschrittenen Realitätsverlust.
Aus: NachDenkSeiten

b. NSU-Skandal: Die Aufklärung scheitert

Es besteht eine anhaltende Gefahr des Scheiterns der von der Bundeskanzlerin angemahnten schonungslosen Aufklärung. (Selbst ein Teil der führenden Akteure der Sicherheitspolitik und ihrer Ämter sind jeweils nur partiell informiert und fragen ihrerseits, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, wer, welche Strukturen und Konstellationen in welchem Gewichtungsverhältnis in den einzelnen Ländern und auf Bundesebene für das Versagen der Sicherheitsbehörden verantwortlich sind. Diese Frage ist nach über einem Jahr weiterhin ungeklärt. Ja, sie sprechen teils verzweifelt, teils kryptisch oder sarkastisch davon, wo denn der deus ex machina, der Schutzengel der Verwünschten sich befunden haben möge.)
Aus: Publikative.org

c. Steinbrück ist Merkels wirksamster Wahlhelfer

Steinbrücks Schwäche gegenüber Merkel hat mit politischen Inhalten nichts zu tun; da stimmen beide in hohem Maße überein. Doch was in CDU und CSU glatt durchgeht und ansonsten durch die Kanzlerin so verschleiert wird, dass die damit verbundenen sozialen Grausamkeiten von den Wählern nur schwer zu erkennen sind, ist in der SPD-Basis und -Wählerschaft nicht mehrheitsfähig. Hinzu kommt, dass sich Steinbrück nie Mühe gegeben hat, die tiefe Verachtung für die eigene Partei zu verbergen. Beides zusammen macht ihn zu Angela Merkels wirksamstem Wahlhelfer.
Aus: blogsgesang.de

Zum Schluss: Der Wirtschaftstext des Tages

Der Allversicherungsstaat
Es wird inzwischen auch erwartet, das die gesamtgesellschaftliche Nachfrage staatlich abgesichert wird. Wenn der Konsum der Bürger sich abschwächt, greift die staatliche Fiskalpolitik als Kompensator ein. Am Ende verlangen Staaten und Regionen Versicherungsleistungen, und zwar selbst dann, wenn sie durch selbst verschuldetes Handeln (was dem Prinzip der Versicherung eigentlich widerspricht, was die Staaten deshalb auch leugnen) in einer Notlage gelandet sind: ESM oder ESFM heißen diese neu aufgespannten Versicherungsschirme.
Aus: Fazit

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