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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 17 – 2013

Sonntag, 20. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Aus für WR ist Glücksfall für ARD und ZDF
Die WAZ hat in Dortmund das verlegerische Handtuch geworfen – und der große Gewinner ist der WDR. Mit Inbrunst kann er sich künftig damit legitimieren, die Medienvielfalt im Lande hoch zu halten. Denn er wird das einzige Medium neben den Monopolzeitungen sein, der dort noch zu sehen ist und der nicht ein Arm der Monopolverlage ist. Und das Aus für die WR wird kein Einzelfall bleiben. Es wird weitere geben – bundesweit.
Aus: Ruhrbarone

b. WR: Wütende Journalisten und heuchelnde Politiker

Im Internet soll der WDR also künftig den unabhängigen Medien noch mehr Konkurrenz machen dürfen, was mit Sicherheit zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen wird. Es war ein verlogene Auftritt der beiden Kabinettsmitglieder, der trotzdem beklatscht wurde. Was man von niemanden hörte waren Vorschläge, wie es denn in Zukunft weiter gehen könnte – für die Mitarbeiter der WR und alle anderen, die ihnen in den kommenden Jahren in die Arbeitslosigkeit folgen werden.
Aus: Ruhrbarone

c. Der Identitätsverlust der WAZ

Der einzigartige Skandal ist die beispiellose Respektlosigkeit gegenüber der Redaktion. Es ist für das WAZ-Management offenkundig völlig egal, welche Menschen welche Inhalte produzieren. Sie hat weder einen journalistischen, noch einen medienpolitischen Anspruch. Ansonsten käme niemand auf die Idee, eine Redaktion schlicht durch irgendetwas anderes zu ersetzen. Sie hält damit das, was die entlassenen Mitarbeiter bisher getan haben, für wertlos. Wie will diese Konzernführung jetzt plausibel begründen, dass das nicht für alle Journalisten im Konzern gilt? Schließlich hat sie damit zwei Dinge zum Ausdruck gebracht: 1. Die WAZ bedruckt nur noch Papier. 2. Eine Zeitungsredaktion ist nur das Rahmenprogramm für Renditeerwartungen.
Aus: Wiesaussieht

d. GEZ ist aber dann auch wieder gut

Selbst die öffentlich-rechtlichen Sender werden in absehbarer Zeit in eine Legtimationsdebatte laufen, weil man sich ja zumindest fragen könnte, ob sich die Aufgabe einer Grundversorgung in einem Zeitalter der medialen Überangebote überhaupt noch stellt. Und ob das, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland anbietet, für den Begriff “Grundversorgung” nicht hoffnungslos überdimensioniert ist. Welche Begründung sollte es dann erst für eine öffentlich-rechtliche Presse geben?
Aus: JakBlog

e. Einrichtung einer neuen Stiftung Recherche

So will die rot-grüne Koalition in NRW eine Stiftung für „Vielfalt und Partizipation“ einrichten. Sie soll Qualität, Unabhängigkeit und Vielfalt bei der Produktion von Medieninhalten sicherstellen. In den nächsten Monaten soll eine Konkretisierung des Modells erfolgen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird im Februar eine Expertenanhörung über neue Wege zur Finanzierung von Journalismus durchführen und hierbei unterschiedliche Vorschläge diskutieren.
Aus: The European

2. Politik

a. Leidet Wolfgang Schäuble unter Realitätsverlust?
Glaubt man dem deutschen Finanzminister hat „die Eurozone den schlimmsten Teil der Krise [bereits] überstanden“. Dies ist eine höchst erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass uns nahezu täglich neue Hiobsbotschaften aus ganz Europa erreichen. Wenn Schäuble wirklich meint, was er sagt, leider er unter einem fortgeschrittenen Realitätsverlust.
Aus: NachDenkSeiten

b. NSU-Skandal: Die Aufklärung scheitert

Es besteht eine anhaltende Gefahr des Scheiterns der von der Bundeskanzlerin angemahnten schonungslosen Aufklärung. (Selbst ein Teil der führenden Akteure der Sicherheitspolitik und ihrer Ämter sind jeweils nur partiell informiert und fragen ihrerseits, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, wer, welche Strukturen und Konstellationen in welchem Gewichtungsverhältnis in den einzelnen Ländern und auf Bundesebene für das Versagen der Sicherheitsbehörden verantwortlich sind. Diese Frage ist nach über einem Jahr weiterhin ungeklärt. Ja, sie sprechen teils verzweifelt, teils kryptisch oder sarkastisch davon, wo denn der deus ex machina, der Schutzengel der Verwünschten sich befunden haben möge.)
Aus: Publikative.org

c. Steinbrück ist Merkels wirksamster Wahlhelfer

Steinbrücks Schwäche gegenüber Merkel hat mit politischen Inhalten nichts zu tun; da stimmen beide in hohem Maße überein. Doch was in CDU und CSU glatt durchgeht und ansonsten durch die Kanzlerin so verschleiert wird, dass die damit verbundenen sozialen Grausamkeiten von den Wählern nur schwer zu erkennen sind, ist in der SPD-Basis und -Wählerschaft nicht mehrheitsfähig. Hinzu kommt, dass sich Steinbrück nie Mühe gegeben hat, die tiefe Verachtung für die eigene Partei zu verbergen. Beides zusammen macht ihn zu Angela Merkels wirksamstem Wahlhelfer.
Aus: blogsgesang.de

Zum Schluss: Der Wirtschaftstext des Tages

Der Allversicherungsstaat
Es wird inzwischen auch erwartet, das die gesamtgesellschaftliche Nachfrage staatlich abgesichert wird. Wenn der Konsum der Bürger sich abschwächt, greift die staatliche Fiskalpolitik als Kompensator ein. Am Ende verlangen Staaten und Regionen Versicherungsleistungen, und zwar selbst dann, wenn sie durch selbst verschuldetes Handeln (was dem Prinzip der Versicherung eigentlich widerspricht, was die Staaten deshalb auch leugnen) in einer Notlage gelandet sind: ESM oder ESFM heißen diese neu aufgespannten Versicherungsschirme.
Aus: Fazit

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