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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 17 – 2013

Sonntag, 20. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Aus für WR ist Glücksfall für ARD und ZDF
Die WAZ hat in Dortmund das verlegerische Handtuch geworfen – und der große Gewinner ist der WDR. Mit Inbrunst kann er sich künftig damit legitimieren, die Medienvielfalt im Lande hoch zu halten. Denn er wird das einzige Medium neben den Monopolzeitungen sein, der dort noch zu sehen ist und der nicht ein Arm der Monopolverlage ist. Und das Aus für die WR wird kein Einzelfall bleiben. Es wird weitere geben – bundesweit.
Aus: Ruhrbarone

b. WR: Wütende Journalisten und heuchelnde Politiker

Im Internet soll der WDR also künftig den unabhängigen Medien noch mehr Konkurrenz machen dürfen, was mit Sicherheit zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen wird. Es war ein verlogene Auftritt der beiden Kabinettsmitglieder, der trotzdem beklatscht wurde. Was man von niemanden hörte waren Vorschläge, wie es denn in Zukunft weiter gehen könnte – für die Mitarbeiter der WR und alle anderen, die ihnen in den kommenden Jahren in die Arbeitslosigkeit folgen werden.
Aus: Ruhrbarone

c. Der Identitätsverlust der WAZ

Der einzigartige Skandal ist die beispiellose Respektlosigkeit gegenüber der Redaktion. Es ist für das WAZ-Management offenkundig völlig egal, welche Menschen welche Inhalte produzieren. Sie hat weder einen journalistischen, noch einen medienpolitischen Anspruch. Ansonsten käme niemand auf die Idee, eine Redaktion schlicht durch irgendetwas anderes zu ersetzen. Sie hält damit das, was die entlassenen Mitarbeiter bisher getan haben, für wertlos. Wie will diese Konzernführung jetzt plausibel begründen, dass das nicht für alle Journalisten im Konzern gilt? Schließlich hat sie damit zwei Dinge zum Ausdruck gebracht: 1. Die WAZ bedruckt nur noch Papier. 2. Eine Zeitungsredaktion ist nur das Rahmenprogramm für Renditeerwartungen.
Aus: Wiesaussieht

d. GEZ ist aber dann auch wieder gut

Selbst die öffentlich-rechtlichen Sender werden in absehbarer Zeit in eine Legtimationsdebatte laufen, weil man sich ja zumindest fragen könnte, ob sich die Aufgabe einer Grundversorgung in einem Zeitalter der medialen Überangebote überhaupt noch stellt. Und ob das, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland anbietet, für den Begriff “Grundversorgung” nicht hoffnungslos überdimensioniert ist. Welche Begründung sollte es dann erst für eine öffentlich-rechtliche Presse geben?
Aus: JakBlog

e. Einrichtung einer neuen Stiftung Recherche

So will die rot-grüne Koalition in NRW eine Stiftung für „Vielfalt und Partizipation“ einrichten. Sie soll Qualität, Unabhängigkeit und Vielfalt bei der Produktion von Medieninhalten sicherstellen. In den nächsten Monaten soll eine Konkretisierung des Modells erfolgen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird im Februar eine Expertenanhörung über neue Wege zur Finanzierung von Journalismus durchführen und hierbei unterschiedliche Vorschläge diskutieren.
Aus: The European

2. Politik

a. Leidet Wolfgang Schäuble unter Realitätsverlust?
Glaubt man dem deutschen Finanzminister hat „die Eurozone den schlimmsten Teil der Krise [bereits] überstanden“. Dies ist eine höchst erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass uns nahezu täglich neue Hiobsbotschaften aus ganz Europa erreichen. Wenn Schäuble wirklich meint, was er sagt, leider er unter einem fortgeschrittenen Realitätsverlust.
Aus: NachDenkSeiten

b. NSU-Skandal: Die Aufklärung scheitert

Es besteht eine anhaltende Gefahr des Scheiterns der von der Bundeskanzlerin angemahnten schonungslosen Aufklärung. (Selbst ein Teil der führenden Akteure der Sicherheitspolitik und ihrer Ämter sind jeweils nur partiell informiert und fragen ihrerseits, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, wer, welche Strukturen und Konstellationen in welchem Gewichtungsverhältnis in den einzelnen Ländern und auf Bundesebene für das Versagen der Sicherheitsbehörden verantwortlich sind. Diese Frage ist nach über einem Jahr weiterhin ungeklärt. Ja, sie sprechen teils verzweifelt, teils kryptisch oder sarkastisch davon, wo denn der deus ex machina, der Schutzengel der Verwünschten sich befunden haben möge.)
Aus: Publikative.org

c. Steinbrück ist Merkels wirksamster Wahlhelfer

Steinbrücks Schwäche gegenüber Merkel hat mit politischen Inhalten nichts zu tun; da stimmen beide in hohem Maße überein. Doch was in CDU und CSU glatt durchgeht und ansonsten durch die Kanzlerin so verschleiert wird, dass die damit verbundenen sozialen Grausamkeiten von den Wählern nur schwer zu erkennen sind, ist in der SPD-Basis und -Wählerschaft nicht mehrheitsfähig. Hinzu kommt, dass sich Steinbrück nie Mühe gegeben hat, die tiefe Verachtung für die eigene Partei zu verbergen. Beides zusammen macht ihn zu Angela Merkels wirksamstem Wahlhelfer.
Aus: blogsgesang.de

Zum Schluss: Der Wirtschaftstext des Tages

Der Allversicherungsstaat
Es wird inzwischen auch erwartet, das die gesamtgesellschaftliche Nachfrage staatlich abgesichert wird. Wenn der Konsum der Bürger sich abschwächt, greift die staatliche Fiskalpolitik als Kompensator ein. Am Ende verlangen Staaten und Regionen Versicherungsleistungen, und zwar selbst dann, wenn sie durch selbst verschuldetes Handeln (was dem Prinzip der Versicherung eigentlich widerspricht, was die Staaten deshalb auch leugnen) in einer Notlage gelandet sind: ESM oder ESFM heißen diese neu aufgespannten Versicherungsschirme.
Aus: Fazit

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