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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 17 – 2013

Sonntag, 20. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Aus für WR ist Glücksfall für ARD und ZDF
Die WAZ hat in Dortmund das verlegerische Handtuch geworfen – und der große Gewinner ist der WDR. Mit Inbrunst kann er sich künftig damit legitimieren, die Medienvielfalt im Lande hoch zu halten. Denn er wird das einzige Medium neben den Monopolzeitungen sein, der dort noch zu sehen ist und der nicht ein Arm der Monopolverlage ist. Und das Aus für die WR wird kein Einzelfall bleiben. Es wird weitere geben – bundesweit.
Aus: Ruhrbarone

b. WR: Wütende Journalisten und heuchelnde Politiker

Im Internet soll der WDR also künftig den unabhängigen Medien noch mehr Konkurrenz machen dürfen, was mit Sicherheit zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen wird. Es war ein verlogene Auftritt der beiden Kabinettsmitglieder, der trotzdem beklatscht wurde. Was man von niemanden hörte waren Vorschläge, wie es denn in Zukunft weiter gehen könnte – für die Mitarbeiter der WR und alle anderen, die ihnen in den kommenden Jahren in die Arbeitslosigkeit folgen werden.
Aus: Ruhrbarone

c. Der Identitätsverlust der WAZ

Der einzigartige Skandal ist die beispiellose Respektlosigkeit gegenüber der Redaktion. Es ist für das WAZ-Management offenkundig völlig egal, welche Menschen welche Inhalte produzieren. Sie hat weder einen journalistischen, noch einen medienpolitischen Anspruch. Ansonsten käme niemand auf die Idee, eine Redaktion schlicht durch irgendetwas anderes zu ersetzen. Sie hält damit das, was die entlassenen Mitarbeiter bisher getan haben, für wertlos. Wie will diese Konzernführung jetzt plausibel begründen, dass das nicht für alle Journalisten im Konzern gilt? Schließlich hat sie damit zwei Dinge zum Ausdruck gebracht: 1. Die WAZ bedruckt nur noch Papier. 2. Eine Zeitungsredaktion ist nur das Rahmenprogramm für Renditeerwartungen.
Aus: Wiesaussieht

d. GEZ ist aber dann auch wieder gut

Selbst die öffentlich-rechtlichen Sender werden in absehbarer Zeit in eine Legtimationsdebatte laufen, weil man sich ja zumindest fragen könnte, ob sich die Aufgabe einer Grundversorgung in einem Zeitalter der medialen Überangebote überhaupt noch stellt. Und ob das, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland anbietet, für den Begriff “Grundversorgung” nicht hoffnungslos überdimensioniert ist. Welche Begründung sollte es dann erst für eine öffentlich-rechtliche Presse geben?
Aus: JakBlog

e. Einrichtung einer neuen Stiftung Recherche

So will die rot-grüne Koalition in NRW eine Stiftung für „Vielfalt und Partizipation“ einrichten. Sie soll Qualität, Unabhängigkeit und Vielfalt bei der Produktion von Medieninhalten sicherstellen. In den nächsten Monaten soll eine Konkretisierung des Modells erfolgen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird im Februar eine Expertenanhörung über neue Wege zur Finanzierung von Journalismus durchführen und hierbei unterschiedliche Vorschläge diskutieren.
Aus: The European

2. Politik

a. Leidet Wolfgang Schäuble unter Realitätsverlust?
Glaubt man dem deutschen Finanzminister hat „die Eurozone den schlimmsten Teil der Krise [bereits] überstanden“. Dies ist eine höchst erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass uns nahezu täglich neue Hiobsbotschaften aus ganz Europa erreichen. Wenn Schäuble wirklich meint, was er sagt, leider er unter einem fortgeschrittenen Realitätsverlust.
Aus: NachDenkSeiten

b. NSU-Skandal: Die Aufklärung scheitert

Es besteht eine anhaltende Gefahr des Scheiterns der von der Bundeskanzlerin angemahnten schonungslosen Aufklärung. (Selbst ein Teil der führenden Akteure der Sicherheitspolitik und ihrer Ämter sind jeweils nur partiell informiert und fragen ihrerseits, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, wer, welche Strukturen und Konstellationen in welchem Gewichtungsverhältnis in den einzelnen Ländern und auf Bundesebene für das Versagen der Sicherheitsbehörden verantwortlich sind. Diese Frage ist nach über einem Jahr weiterhin ungeklärt. Ja, sie sprechen teils verzweifelt, teils kryptisch oder sarkastisch davon, wo denn der deus ex machina, der Schutzengel der Verwünschten sich befunden haben möge.)
Aus: Publikative.org

c. Steinbrück ist Merkels wirksamster Wahlhelfer

Steinbrücks Schwäche gegenüber Merkel hat mit politischen Inhalten nichts zu tun; da stimmen beide in hohem Maße überein. Doch was in CDU und CSU glatt durchgeht und ansonsten durch die Kanzlerin so verschleiert wird, dass die damit verbundenen sozialen Grausamkeiten von den Wählern nur schwer zu erkennen sind, ist in der SPD-Basis und -Wählerschaft nicht mehrheitsfähig. Hinzu kommt, dass sich Steinbrück nie Mühe gegeben hat, die tiefe Verachtung für die eigene Partei zu verbergen. Beides zusammen macht ihn zu Angela Merkels wirksamstem Wahlhelfer.
Aus: blogsgesang.de

Zum Schluss: Der Wirtschaftstext des Tages

Der Allversicherungsstaat
Es wird inzwischen auch erwartet, das die gesamtgesellschaftliche Nachfrage staatlich abgesichert wird. Wenn der Konsum der Bürger sich abschwächt, greift die staatliche Fiskalpolitik als Kompensator ein. Am Ende verlangen Staaten und Regionen Versicherungsleistungen, und zwar selbst dann, wenn sie durch selbst verschuldetes Handeln (was dem Prinzip der Versicherung eigentlich widerspricht, was die Staaten deshalb auch leugnen) in einer Notlage gelandet sind: ESM oder ESFM heißen diese neu aufgespannten Versicherungsschirme.
Aus: Fazit

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