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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 17 – 2013

Sonntag, 20. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Aus für WR ist Glücksfall für ARD und ZDF
Die WAZ hat in Dortmund das verlegerische Handtuch geworfen – und der große Gewinner ist der WDR. Mit Inbrunst kann er sich künftig damit legitimieren, die Medienvielfalt im Lande hoch zu halten. Denn er wird das einzige Medium neben den Monopolzeitungen sein, der dort noch zu sehen ist und der nicht ein Arm der Monopolverlage ist. Und das Aus für die WR wird kein Einzelfall bleiben. Es wird weitere geben – bundesweit.
Aus: Ruhrbarone

b. WR: Wütende Journalisten und heuchelnde Politiker

Im Internet soll der WDR also künftig den unabhängigen Medien noch mehr Konkurrenz machen dürfen, was mit Sicherheit zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen wird. Es war ein verlogene Auftritt der beiden Kabinettsmitglieder, der trotzdem beklatscht wurde. Was man von niemanden hörte waren Vorschläge, wie es denn in Zukunft weiter gehen könnte – für die Mitarbeiter der WR und alle anderen, die ihnen in den kommenden Jahren in die Arbeitslosigkeit folgen werden.
Aus: Ruhrbarone

c. Der Identitätsverlust der WAZ

Der einzigartige Skandal ist die beispiellose Respektlosigkeit gegenüber der Redaktion. Es ist für das WAZ-Management offenkundig völlig egal, welche Menschen welche Inhalte produzieren. Sie hat weder einen journalistischen, noch einen medienpolitischen Anspruch. Ansonsten käme niemand auf die Idee, eine Redaktion schlicht durch irgendetwas anderes zu ersetzen. Sie hält damit das, was die entlassenen Mitarbeiter bisher getan haben, für wertlos. Wie will diese Konzernführung jetzt plausibel begründen, dass das nicht für alle Journalisten im Konzern gilt? Schließlich hat sie damit zwei Dinge zum Ausdruck gebracht: 1. Die WAZ bedruckt nur noch Papier. 2. Eine Zeitungsredaktion ist nur das Rahmenprogramm für Renditeerwartungen.
Aus: Wiesaussieht

d. GEZ ist aber dann auch wieder gut

Selbst die öffentlich-rechtlichen Sender werden in absehbarer Zeit in eine Legtimationsdebatte laufen, weil man sich ja zumindest fragen könnte, ob sich die Aufgabe einer Grundversorgung in einem Zeitalter der medialen Überangebote überhaupt noch stellt. Und ob das, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland anbietet, für den Begriff “Grundversorgung” nicht hoffnungslos überdimensioniert ist. Welche Begründung sollte es dann erst für eine öffentlich-rechtliche Presse geben?
Aus: JakBlog

e. Einrichtung einer neuen Stiftung Recherche

So will die rot-grüne Koalition in NRW eine Stiftung für „Vielfalt und Partizipation“ einrichten. Sie soll Qualität, Unabhängigkeit und Vielfalt bei der Produktion von Medieninhalten sicherstellen. In den nächsten Monaten soll eine Konkretisierung des Modells erfolgen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird im Februar eine Expertenanhörung über neue Wege zur Finanzierung von Journalismus durchführen und hierbei unterschiedliche Vorschläge diskutieren.
Aus: The European

2. Politik

a. Leidet Wolfgang Schäuble unter Realitätsverlust?
Glaubt man dem deutschen Finanzminister hat „die Eurozone den schlimmsten Teil der Krise [bereits] überstanden“. Dies ist eine höchst erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass uns nahezu täglich neue Hiobsbotschaften aus ganz Europa erreichen. Wenn Schäuble wirklich meint, was er sagt, leider er unter einem fortgeschrittenen Realitätsverlust.
Aus: NachDenkSeiten

b. NSU-Skandal: Die Aufklärung scheitert

Es besteht eine anhaltende Gefahr des Scheiterns der von der Bundeskanzlerin angemahnten schonungslosen Aufklärung. (Selbst ein Teil der führenden Akteure der Sicherheitspolitik und ihrer Ämter sind jeweils nur partiell informiert und fragen ihrerseits, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, wer, welche Strukturen und Konstellationen in welchem Gewichtungsverhältnis in den einzelnen Ländern und auf Bundesebene für das Versagen der Sicherheitsbehörden verantwortlich sind. Diese Frage ist nach über einem Jahr weiterhin ungeklärt. Ja, sie sprechen teils verzweifelt, teils kryptisch oder sarkastisch davon, wo denn der deus ex machina, der Schutzengel der Verwünschten sich befunden haben möge.)
Aus: Publikative.org

c. Steinbrück ist Merkels wirksamster Wahlhelfer

Steinbrücks Schwäche gegenüber Merkel hat mit politischen Inhalten nichts zu tun; da stimmen beide in hohem Maße überein. Doch was in CDU und CSU glatt durchgeht und ansonsten durch die Kanzlerin so verschleiert wird, dass die damit verbundenen sozialen Grausamkeiten von den Wählern nur schwer zu erkennen sind, ist in der SPD-Basis und -Wählerschaft nicht mehrheitsfähig. Hinzu kommt, dass sich Steinbrück nie Mühe gegeben hat, die tiefe Verachtung für die eigene Partei zu verbergen. Beides zusammen macht ihn zu Angela Merkels wirksamstem Wahlhelfer.
Aus: blogsgesang.de

Zum Schluss: Der Wirtschaftstext des Tages

Der Allversicherungsstaat
Es wird inzwischen auch erwartet, das die gesamtgesellschaftliche Nachfrage staatlich abgesichert wird. Wenn der Konsum der Bürger sich abschwächt, greift die staatliche Fiskalpolitik als Kompensator ein. Am Ende verlangen Staaten und Regionen Versicherungsleistungen, und zwar selbst dann, wenn sie durch selbst verschuldetes Handeln (was dem Prinzip der Versicherung eigentlich widerspricht, was die Staaten deshalb auch leugnen) in einer Notlage gelandet sind: ESM oder ESFM heißen diese neu aufgespannten Versicherungsschirme.
Aus: Fazit

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