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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 16 – 2013

Freitag, 18. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Bloggende Journalisten: zu riskant?
Kann ein Journalist, der beispielsweise in seinem Blog als Atomkraftgegner auftritt, einen neutralen Artikel für eine Zeitung verfassen? Theoretisch schon – aber wird man ihm das auch abnehmen? Oder ruiniert man sich als bloggender Journalist seine Glaubwürdigkeit?
Aus: Astrodictium simplex

b. Staatliche Subventionierung von Journalismus

Es ist Zeit, die Gratisangebote der Verlage im Netz zu beenden. Ersten zaghaften Schritten müssen weitere folgen. Und es ist auch Zeit, über neue Möglichkeiten von Presseförderung nachzudenken, und zwar jenseits dessen, was wir hierzulande über den abgesenkten Mehrwertsteuersatz praktizieren.
Aus: The European

c. Gegen die Volksverdummung

Die Renitenz, mit der private Medien diese Kampagne trotzdem weiterverfolgen, zeigt vor allem eines: Die Öffentlich-Rechtlichen machen weiterhin einen so guten Job, dass sie ernst zu nehmende Rivalen bleiben. Ich kenne in Deutschland kein Medium, was es nachrichtenjournalistisch mit der In- und Auslandsberichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen aufnehmen kann. Und ich weiß aus den USA, was passieren kann, wenn diese Art von Journalismus durch mangelnde Finanzierung zum Nischenprodukt verkommt.
Aus: The European

d. Geld für Gottschalk kam aus der Schweiz

Dunkelmann im Hintergrund: Christoph Gottschalk, überaus geschäftstüchtiger Bruder des relativ unwissenden Showmasters Thomas Gottschalk, hat sich nach einem Bericht des „Handelsblatts“ nicht gescheut, Geld für Gewinnspiele und Schleichwerbung in „Wetten, dass…?“ von einem vorbestraften Geschäftsmann aus der Schweiz zu kassieren.
Aus: turi2

e. Männerwelten in der Westfalenpost

Bei regelmäßiger Lektüre des Lokalteils der Westfalenpost sieht es aus, als ob im hohen Hochsauerland nur Männer leben würden. Hier das Bild der Kolpingsfamilie aus Medebach in der heutigen WP: Familienfoto mit 22 Männern, ohne Frau und Kinder.
Aus: Zoom

f. Zensur durch Arbeit

Die dänische Bahn kam auf die Idee, den früher auf sie spezialisierten Investigativjournalisten Lars über die PR-Agentur Waterfront so mit anderer Arbeit zu überhäufen, dass er für das Aufdecken von Bahnskandalen keine Zeit mehr hatte.
Aus: Telepolis

2. Politik

a. Niedersachsenwahl – das letzte Korrektiv für die SPD
Nur wenn Niedersachsen eine Denkzettelwahl für das Willy-Brandt-Haus wird, besteht die vage Möglichkeit, dass es in den nächsten Jahren nicht nur in Niedersachsen, sondern auch im Bund eine Alternative zur neoliberalen Politik geben könnte.
Aus: Spiegelfechter

b. Wann reitet die Troika auch (…) in Deutschland ein?

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an Vorschlägen, wie in die nationalen Haushalte aller EU-Mitglieder eingegriffen werden kann und wie diese überwacht werden können. (…) Und das geht sehr in die Richtung: Troika für alle. Nicht nur in „Schuldenstaaten“ wie Griechenland und anderswo könnten bald Kommissare einreiten, die die Haushalte überwachen und Budgetkürzungen durchsetzen – im Extremfall.
Aus: misik.at

c. Spielraum für nachhaltige Staatsfinanzen jetzt nutzen!

Auch wenn in Deutschland die öffentlichen Haushalte nicht so schlecht dastehen wie in vielen anderen europäischen Staaten, dürfen die Konsolidierungsanstrengungen hierzulande nicht nachlassen. Daher sollte sich die Bundesregierung nicht auf dem niedrigen Zinsniveau und der guten wirtschaftlichen Entwicklung ausruhen. Die finanziellen Folgen der europäischen Staatsschuldenkrise und die demografische Entwicklung stellen erhebliche Haushaltsrisiken dar.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

Zum Schluss: Der Wirtschaftstext des Jahres

TBTF-Problematik bleibt ungelöst
Obwohl die TBTF-Problematik nicht gelöst ist, warnen die Big Banks vor einer anmassenden Regulierung. Die Bemühungen um eine wirksame Regulierung des Finanzsystems sind zwar im Lichte der Finanzkrise von 2008 deutlich gestiegen. Aber vor allem die grossen Banken geniessen nach wie vor eine implizite Staatsgarantie.
Aus: Acemaxx-Analytics

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