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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 16 – 2013

Freitag, 18. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Bloggende Journalisten: zu riskant?
Kann ein Journalist, der beispielsweise in seinem Blog als Atomkraftgegner auftritt, einen neutralen Artikel für eine Zeitung verfassen? Theoretisch schon – aber wird man ihm das auch abnehmen? Oder ruiniert man sich als bloggender Journalist seine Glaubwürdigkeit?
Aus: Astrodictium simplex

b. Staatliche Subventionierung von Journalismus

Es ist Zeit, die Gratisangebote der Verlage im Netz zu beenden. Ersten zaghaften Schritten müssen weitere folgen. Und es ist auch Zeit, über neue Möglichkeiten von Presseförderung nachzudenken, und zwar jenseits dessen, was wir hierzulande über den abgesenkten Mehrwertsteuersatz praktizieren.
Aus: The European

c. Gegen die Volksverdummung

Die Renitenz, mit der private Medien diese Kampagne trotzdem weiterverfolgen, zeigt vor allem eines: Die Öffentlich-Rechtlichen machen weiterhin einen so guten Job, dass sie ernst zu nehmende Rivalen bleiben. Ich kenne in Deutschland kein Medium, was es nachrichtenjournalistisch mit der In- und Auslandsberichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen aufnehmen kann. Und ich weiß aus den USA, was passieren kann, wenn diese Art von Journalismus durch mangelnde Finanzierung zum Nischenprodukt verkommt.
Aus: The European

d. Geld für Gottschalk kam aus der Schweiz

Dunkelmann im Hintergrund: Christoph Gottschalk, überaus geschäftstüchtiger Bruder des relativ unwissenden Showmasters Thomas Gottschalk, hat sich nach einem Bericht des „Handelsblatts“ nicht gescheut, Geld für Gewinnspiele und Schleichwerbung in „Wetten, dass…?“ von einem vorbestraften Geschäftsmann aus der Schweiz zu kassieren.
Aus: turi2

e. Männerwelten in der Westfalenpost

Bei regelmäßiger Lektüre des Lokalteils der Westfalenpost sieht es aus, als ob im hohen Hochsauerland nur Männer leben würden. Hier das Bild der Kolpingsfamilie aus Medebach in der heutigen WP: Familienfoto mit 22 Männern, ohne Frau und Kinder.
Aus: Zoom

f. Zensur durch Arbeit

Die dänische Bahn kam auf die Idee, den früher auf sie spezialisierten Investigativjournalisten Lars über die PR-Agentur Waterfront so mit anderer Arbeit zu überhäufen, dass er für das Aufdecken von Bahnskandalen keine Zeit mehr hatte.
Aus: Telepolis

2. Politik

a. Niedersachsenwahl – das letzte Korrektiv für die SPD
Nur wenn Niedersachsen eine Denkzettelwahl für das Willy-Brandt-Haus wird, besteht die vage Möglichkeit, dass es in den nächsten Jahren nicht nur in Niedersachsen, sondern auch im Bund eine Alternative zur neoliberalen Politik geben könnte.
Aus: Spiegelfechter

b. Wann reitet die Troika auch (…) in Deutschland ein?

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an Vorschlägen, wie in die nationalen Haushalte aller EU-Mitglieder eingegriffen werden kann und wie diese überwacht werden können. (…) Und das geht sehr in die Richtung: Troika für alle. Nicht nur in „Schuldenstaaten“ wie Griechenland und anderswo könnten bald Kommissare einreiten, die die Haushalte überwachen und Budgetkürzungen durchsetzen – im Extremfall.
Aus: misik.at

c. Spielraum für nachhaltige Staatsfinanzen jetzt nutzen!

Auch wenn in Deutschland die öffentlichen Haushalte nicht so schlecht dastehen wie in vielen anderen europäischen Staaten, dürfen die Konsolidierungsanstrengungen hierzulande nicht nachlassen. Daher sollte sich die Bundesregierung nicht auf dem niedrigen Zinsniveau und der guten wirtschaftlichen Entwicklung ausruhen. Die finanziellen Folgen der europäischen Staatsschuldenkrise und die demografische Entwicklung stellen erhebliche Haushaltsrisiken dar.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

Zum Schluss: Der Wirtschaftstext des Jahres

TBTF-Problematik bleibt ungelöst
Obwohl die TBTF-Problematik nicht gelöst ist, warnen die Big Banks vor einer anmassenden Regulierung. Die Bemühungen um eine wirksame Regulierung des Finanzsystems sind zwar im Lichte der Finanzkrise von 2008 deutlich gestiegen. Aber vor allem die grossen Banken geniessen nach wie vor eine implizite Staatsgarantie.
Aus: Acemaxx-Analytics

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