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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 16 – 2013

Freitag, 18. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Bloggende Journalisten: zu riskant?
Kann ein Journalist, der beispielsweise in seinem Blog als Atomkraftgegner auftritt, einen neutralen Artikel für eine Zeitung verfassen? Theoretisch schon – aber wird man ihm das auch abnehmen? Oder ruiniert man sich als bloggender Journalist seine Glaubwürdigkeit?
Aus: Astrodictium simplex

b. Staatliche Subventionierung von Journalismus

Es ist Zeit, die Gratisangebote der Verlage im Netz zu beenden. Ersten zaghaften Schritten müssen weitere folgen. Und es ist auch Zeit, über neue Möglichkeiten von Presseförderung nachzudenken, und zwar jenseits dessen, was wir hierzulande über den abgesenkten Mehrwertsteuersatz praktizieren.
Aus: The European

c. Gegen die Volksverdummung

Die Renitenz, mit der private Medien diese Kampagne trotzdem weiterverfolgen, zeigt vor allem eines: Die Öffentlich-Rechtlichen machen weiterhin einen so guten Job, dass sie ernst zu nehmende Rivalen bleiben. Ich kenne in Deutschland kein Medium, was es nachrichtenjournalistisch mit der In- und Auslandsberichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen aufnehmen kann. Und ich weiß aus den USA, was passieren kann, wenn diese Art von Journalismus durch mangelnde Finanzierung zum Nischenprodukt verkommt.
Aus: The European

d. Geld für Gottschalk kam aus der Schweiz

Dunkelmann im Hintergrund: Christoph Gottschalk, überaus geschäftstüchtiger Bruder des relativ unwissenden Showmasters Thomas Gottschalk, hat sich nach einem Bericht des „Handelsblatts“ nicht gescheut, Geld für Gewinnspiele und Schleichwerbung in „Wetten, dass…?“ von einem vorbestraften Geschäftsmann aus der Schweiz zu kassieren.
Aus: turi2

e. Männerwelten in der Westfalenpost

Bei regelmäßiger Lektüre des Lokalteils der Westfalenpost sieht es aus, als ob im hohen Hochsauerland nur Männer leben würden. Hier das Bild der Kolpingsfamilie aus Medebach in der heutigen WP: Familienfoto mit 22 Männern, ohne Frau und Kinder.
Aus: Zoom

f. Zensur durch Arbeit

Die dänische Bahn kam auf die Idee, den früher auf sie spezialisierten Investigativjournalisten Lars über die PR-Agentur Waterfront so mit anderer Arbeit zu überhäufen, dass er für das Aufdecken von Bahnskandalen keine Zeit mehr hatte.
Aus: Telepolis

2. Politik

a. Niedersachsenwahl – das letzte Korrektiv für die SPD
Nur wenn Niedersachsen eine Denkzettelwahl für das Willy-Brandt-Haus wird, besteht die vage Möglichkeit, dass es in den nächsten Jahren nicht nur in Niedersachsen, sondern auch im Bund eine Alternative zur neoliberalen Politik geben könnte.
Aus: Spiegelfechter

b. Wann reitet die Troika auch (…) in Deutschland ein?

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an Vorschlägen, wie in die nationalen Haushalte aller EU-Mitglieder eingegriffen werden kann und wie diese überwacht werden können. (…) Und das geht sehr in die Richtung: Troika für alle. Nicht nur in „Schuldenstaaten“ wie Griechenland und anderswo könnten bald Kommissare einreiten, die die Haushalte überwachen und Budgetkürzungen durchsetzen – im Extremfall.
Aus: misik.at

c. Spielraum für nachhaltige Staatsfinanzen jetzt nutzen!

Auch wenn in Deutschland die öffentlichen Haushalte nicht so schlecht dastehen wie in vielen anderen europäischen Staaten, dürfen die Konsolidierungsanstrengungen hierzulande nicht nachlassen. Daher sollte sich die Bundesregierung nicht auf dem niedrigen Zinsniveau und der guten wirtschaftlichen Entwicklung ausruhen. Die finanziellen Folgen der europäischen Staatsschuldenkrise und die demografische Entwicklung stellen erhebliche Haushaltsrisiken dar.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

Zum Schluss: Der Wirtschaftstext des Jahres

TBTF-Problematik bleibt ungelöst
Obwohl die TBTF-Problematik nicht gelöst ist, warnen die Big Banks vor einer anmassenden Regulierung. Die Bemühungen um eine wirksame Regulierung des Finanzsystems sind zwar im Lichte der Finanzkrise von 2008 deutlich gestiegen. Aber vor allem die grossen Banken geniessen nach wie vor eine implizite Staatsgarantie.
Aus: Acemaxx-Analytics

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