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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 15 – 2013

Donnerstag, 17. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. WR: Du bist Zeitungskrise
Seit ich bei dieser Zeitung bin, weiß ich von den roten Zahlen. Und vielleicht sieht die Zeitung der Zukunft nicht so aus wie die WR. Aber der Verlag hat nicht einen Gedanken mit Ernsthaftigkeit an ein neues Konzept verschwendet, nicht einen kreativen Kopf zum Reden kommen lassen. Es war eine unterdrückte Stimmung in der Redaktion.
Aus: Ruhrbarone

b. Es geht auch ohne tote Bäume

Selbstverständlich sind Medienumbrüche oft mit unangenehmen Veränderungen für jene verbunden, die Medien machen. Als Gutenberg den Buchdruck erfand, war dies das Ende der handschriftlichen Kopierer.
Aus: The European

c. Als Journalistin bloggen

Lang ist’s her, als ich meinen letzten Blogbeitrag hier verfasste. Zwar habe ich mir meinen Publikationsrhythmus bewusst offen gelassen. Doch mangelte es mir nicht an Lust und Laune zu bloggen. Auch sind mir die Ideen nicht ausgegangen – im Gegenteil: die Liste möglicher Blogthemen wächst wöchentlich. Was mich bisher hinderte, war das, was man wohl als Gretchenfrage eines jeden (privat) bloggenden Journalisten bezeichnen könnte: Was darf ich? Wie viel darf ich? Und wie weit darf ich gehen?
Aus: das eigenwach bloggt

d. Die Zukunft der lokalen Medien hat schon begonnen

Längst gibt es eine neue Generation von Angeboten die in den Startlöchern stehen, um journalistische Angebote anzugreifen. Vor allem lokalen und regionale Medien könnten sie ersetzen – finanziert aus dem Geldtöpfen vor allem der Stadtwerke aber auch das Land NRW ist natürlich dabei. Die Angebote heißen Mypott, Koeln.de, Revierpower oder Kulturkenner.
Aus: Ruhrbarone

e. Die Sittenschlächter

Studenten erzählen gerne mal, sie würden ja gerne in den Journalismus gehen – aber diese katastrophalen Aussichten, diese miese Bezahlung, diese Unsicherheit, nein danke, da gehe man dann doch lieber in die PR, auch wenn´s weh tut. Soll man ihnen böse sein? Es ist ja tatsächlich so: Es gibt kaum eine Branche, in der die Sitten so heruntergekommen sind wie in unserer. Man merkt das immer dann, wenn man sich mit Angehörigen anderer Berufsgruppen unterhält.
Aus: Jakblog

f. Erfolgsrezepte

Heute, bereits etwas aus dem Leim und nach einigen Erfolgen, weiss ich: Nein, es gibt kein Geheimnis. Erfolg ist eine überschätzte Sache. Im Prinzip gibt es dazu nur folgendes zu sagen: Der einzige vernünftige Grund, warum man welchen haben sollte, ist, weil es zum Beruf gehört. Journalismus zielt auf Aufmerksamkeit. Von Zeit zu Zeit muss man das Publikum hinreissen. Sonst macht man seinen Job nicht richtig.
Aus: Deadline

2. Politik

a. Der unsinnige SPD-Plan zur Schließung der Banken
Jetzt hat die SPD einen Vorschlag gemacht, wonach es möglich sein soll, einer Bank in letzter Konsequenz die Lizenz zu entziehen, wenn sie Kunden zur Steuerflucht verhilft. Das hört sich gut an. Und ist doch kompletter Quatsch. Hier werden zwei Dinge in einen Topf geschmissen, die nicht in einen Topf gehören.
Aus: Spiegel online

b. Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro?

Gemeinsam haben Koch und Steinbrück als Ministerpräsidenten 2003 eine parteiübergreifende Subventions-Streichliste erarbeitet. Allerdings sollten nicht, wie man vielleicht denken könnte, die Subventionen an die privaten Unternehmen zusammengestrichen werden, sondern vor allem bescheidene Leistungen an die Bürger: Die Eigenheimzulage, die Entfernungspauschale und der Sparerfreibetrag. Dass Steinbrück jetzt im Wahlkampf soziale Kreide gefressen hat, zerstört seine Glaubwürdigkeit letztlich noch weiter. Steinbrück schröpft Bürger und subventioniert Konzerne und Banken. Er ist die Fleisch gewordene Interessenkollision.
Aus: Telepolis

c. Was beim Berliner Großflughafen wirklich im Argen liegt

Während die öffentliche Schelte vor allem der Aufsichtsrats-Rochade von Wowereit und Platzeck gilt, bleiben wesentliche Teile des Bedingungsgefüges der Berliner Flughafenpleite weiter im Dunkeln. Dabei dürfte allen Kritikern bewusst sein, dass die Ursachen „tiefer“ liegen, womöglich in der organisatorischen Grundstruktur des Großprojekts.
Aus: Helmut Wiesenthal

Zum Schluss: Der Wirtschaftstext des Tages

Ermittler (…) kappen Vatikanbank von Zahlungssystemen
Dem Vatikan entgehen zurzeit tagtäglich hohe Einnahmen in Form von Gebühren, Eintritten oder Souvenirverkäufen, weil Touristen seit Anfang des Jahres nur noch in bar bezahlen können. Staatliche Ermittler in der Hauptstadt Rom untersuchen momentan die Transaktionen der Vatikanbank, weil sie davon überzeugt sind, dem Institut eine Verstrickung in Geldwäscheaktionen nachzuweisen.
Aus: Wirtschaftsfacts

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