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Nebenbei

  • Klingbeils Selbsttor

    Der neue SPD-Generalsekretär Klingbeil ist nicht zu beneiden. Seit er im Amt ist, wird der Dreck in seiner Partei immer tiefer. Um vom SPD-Morast abzulenken, wollte er den Ärger befeuern, der in der Union über die Postenausbeute der Koalitionsverhandlungen ausgebrochen ist – und blamiert dabei seine eigene Innung. Hätten die Verhandlungen einen halben Tag länger gedauert, hätte die Union der SPD vermutlich sogar das Kanzleramt abgetreten, spottete Klingbeil. – Seit 19 Jahren hat die SPD nichts mehr zu lachen, sieben Jahre unter SPD-Kanzler Schröder nicht und nun auch schon 12 Jahre lang nicht unter CDU-Kanzlerin Merkel. Seit 2005 bemüht sich die SPD vergeblich um das Kanzleramt. Nun, da es laut Klingbeil vermeintlich zum Greifen nahe war, griff sie nicht zu. Warum sie diese grandiose Gelegenheit verstreichen ließ, ließ Klingbeil offen. – Über die Gründe können wir nur mutmaßen: Hielt die Parteiführung ihren Chef Schulz für untauglich, Kanzler zu sein? Gönnte sie ihm den Triumph nicht? Oder fürchtet sie sich vor Juso-Chef Kühnert? Er maßt sich das Abgeordnetenrecht an, über die große Koalition zu entscheiden, obwohl er kein Abgeordneter ist. Dabei weiß die SPD-Führung sehr wohl, dass Deutschland keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie hat. Nur verhält sich die SPD-Spitze nicht danach. – Es ist daher wohl am wahrscheinlichsten, dass sie die Chance, bei den Koalitionsverhandlungen das Kanzleramt zu gewinnen, erst erkannte, als sie vorübergezogen war. Für ihre Transusigkeit ist die SPD-Spitze inzwischen in der ganzen Welt berühmt. Dass Schulz ein Rohrkrepierer ist, fiel den SPD-Anführern ja auch erst auf, als ihnen alle Welt mitteilte, dass Schulz ihr Rohr gesprengt hatte. Ihr Generalsekretär Klingbeil passt da genau ins Bild. Er schließt ein Selbsttor –  und er und seine Parteiführung merken es nicht einmal. – Ulrich Horn

Wettbewerb der Metropolen

Steinbrück und die Standortpolitik

Montag, 14. Januar 2013

Politik

(uh) SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück erklärt, er werde sich treu bleiben. Das verheißt nichts Gutes, hinterließ er doch in jüngster Zeit den Eindruck, als sei er sich der Tragweite seiner Worte nicht immer bewusst. Das wurde sehr deutlich, als er den Umzug der Bonner Ministerien nach Berlin thematisierte. Die Empörung war groß, nicht nur, weil er ein lokales Tabu verletzte. Er griff in den Konkurrenzkampf der deutschen Metropolen ein.

Das Ruhrgebiet verfällt

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich drei Zentren von nationalem Gewicht herausgebildet: Hamburg im Norden, München im Süden und Berlin im Osten. Im Westen gelang eine solche Zentrierung nicht. Das Ruhrgebiet, der größte deutsche Ballungsraum, schrumpft und verarmt. In der Rheinregion versuchen Bonn, Köln und Düsseldorf, sich gegen den Metropolenanspruch des Bankenzentrums Frankfurt zu behaupten.

Hamburg, Berlin, München und Frankfurt haben große Entwicklungsvorteile. In ihrem Umland gibt es keine Konkurrenz. Berlin und Hamburg sind zugleich Bundesländer. Wer dort regiert, macht die Interessen dieser Städte bundesweit geltend. Ähnlich verhält es sich mit München und Frankfurt. Wer Bayern und Hessen regiert, setzt das Gewicht des Landes ein, um der größten Stadt im Land Vorteile zu verschaffen.

In NRW gelingt das nicht. Das Ruhrgebiet verliert Einwohner und verfällt, während es blühende Landschaften im Osten mit Millionen fördert. Dabei erfordern  Rückbau und Sanierung der eigenen Infrastruktur Milliarden, die aus Steuern kaum aufzubringen sind. Die Ruhrindustrie ist verlor viele Arbeitsplätze, während sich die Regionen jenseits der Reviergrenzen zu starken Produktionsstandorten entwickelten.

Handicaps der Rhein-Städte

Bonn, Köln und Düsseldorf liegen nahe beieinander. Sie wachsen zwar, müssen jedoch mit Handicaps kämpfen. Sie konkurrieren nicht nur mit Hamburg, München, Berlin und Frankfurt, sondern auch gegeneinander, und können zudem der rückhaltlosen Förderung der rot-grünen Landesregierung nicht sicher sein. Sie ist zwar dem rot-grün regierten Köln gefällig, will aber dem schwarz-gelb geführten Düsseldorf Entwicklungschancen beschneiden.

Das parteipolitische Lavieren der NRW-Regierung hat Tradition. Auch ihre Vorgänger haben es in den vergangenen beiden Jahrzehnten versäumt, eine Politik zu entwickeln und im Bund durchzusetzen, die zur Stärkung der NRW-Ballungsräume führt. Alle Kräfte und Mittel waren darauf gerichtet, das Tempo des Strukturabbruchs zu bremsen. Für den Ausbau der Infrastruktur fehlten Wille, Kraft, Verbündeten und Geld. Heute hemmen die Engpässe in NRW die wirtschaftliche Entwicklung – auch anderer Länder.

NRW-Interessen außer acht gelassen

Wie sehr eine Stadt profitieren kann, wenn sich die politischen Kräfte konzentrieren, zeigt sich in Hannover. Unter der Ägide von Ministerpräsident und Bundeskanzler Schröder wurde der Hauptbahnhof modernisiert und zum riesigen Einkaufszentrum ausgebaut. Derweil verfielen in NRW die Bahnhöfe weit größerer Städte.

Es ist bezeichnend, dass der frühere NRW-Ministerpräsident Steinbrück die Interessen seiner politischen Heimat NRW und seines Wohnortes Bonn außer acht ließ, als er den Umzug der Bonner Ministerien thematisierte. Der Wechsel würde Bonn und Köln Kaufkraft und Steuereinnahmen kosten. Ein Kanzlerkandidat aus Hessen, Bayern oder Hamburg wäre auf diese Weise sicher nicht entgleist.

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3 Kommentare zu “Steinbrück und die Standortpolitik”

  1. […] NRW II: Steinbrück und die Standortpolitik…Post von Horn […]

  2. Roland Appel sagt:

    Die Region Köln/Bonn ist in Deutschland Zentrum der Kunstoff verarbeitenden Industrie, nach München der zweitgrößte IT-Standort und Köln ist ein Zentrum der Versicherungswirtschaft. Köln und Bonn sowie die Kreise Rhein-Sieg und Erft wachsen entgegen dem Bundes- und NRW-Trend, brauchen mehr, nicht weniger Kinderbetreuungplätze und sind nach wie vor ökonomisch und kulturell attraktiv. Nichts davon ist Ergebnis von Politik. Klüngel jedweder Couleur hat sich in Korruptionsskandale wie die Kölner U-Bahn oder das Bonner Kongresszentrum WCCB verstrickt. Wirtschafts- und Seilschaftenklüngel wie der Esch-Fonds, der mit Kölner Rathaus und Messe die Steuerzahler abzockt, haben es wie die Politik nicht geschafft, die Attraktivität der Region, die durch die Menschen und ihre Lebensart geprägt wird, zu ruinieren. Dieser Westen braucht keinen Steinbrück, der von diesem Land so viel versteht, wie die Kuh vom Klavier spielen.

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