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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Wettbewerb der Metropolen

Steinbrück und die Standortpolitik

Montag, 14. Januar 2013

Politik

(uh) SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück erklärt, er werde sich treu bleiben. Das verheißt nichts Gutes, hinterließ er doch in jüngster Zeit den Eindruck, als sei er sich der Tragweite seiner Worte nicht immer bewusst. Das wurde sehr deutlich, als er den Umzug der Bonner Ministerien nach Berlin thematisierte. Die Empörung war groß, nicht nur, weil er ein lokales Tabu verletzte. Er griff in den Konkurrenzkampf der deutschen Metropolen ein.

Das Ruhrgebiet verfällt

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich drei Zentren von nationalem Gewicht herausgebildet: Hamburg im Norden, München im Süden und Berlin im Osten. Im Westen gelang eine solche Zentrierung nicht. Das Ruhrgebiet, der größte deutsche Ballungsraum, schrumpft und verarmt. In der Rheinregion versuchen Bonn, Köln und Düsseldorf, sich gegen den Metropolenanspruch des Bankenzentrums Frankfurt zu behaupten.

Hamburg, Berlin, München und Frankfurt haben große Entwicklungsvorteile. In ihrem Umland gibt es keine Konkurrenz. Berlin und Hamburg sind zugleich Bundesländer. Wer dort regiert, macht die Interessen dieser Städte bundesweit geltend. Ähnlich verhält es sich mit München und Frankfurt. Wer Bayern und Hessen regiert, setzt das Gewicht des Landes ein, um der größten Stadt im Land Vorteile zu verschaffen.

In NRW gelingt das nicht. Das Ruhrgebiet verliert Einwohner und verfällt, während es blühende Landschaften im Osten mit Millionen fördert. Dabei erfordern  Rückbau und Sanierung der eigenen Infrastruktur Milliarden, die aus Steuern kaum aufzubringen sind. Die Ruhrindustrie ist verlor viele Arbeitsplätze, während sich die Regionen jenseits der Reviergrenzen zu starken Produktionsstandorten entwickelten.

Handicaps der Rhein-Städte

Bonn, Köln und Düsseldorf liegen nahe beieinander. Sie wachsen zwar, müssen jedoch mit Handicaps kämpfen. Sie konkurrieren nicht nur mit Hamburg, München, Berlin und Frankfurt, sondern auch gegeneinander, und können zudem der rückhaltlosen Förderung der rot-grünen Landesregierung nicht sicher sein. Sie ist zwar dem rot-grün regierten Köln gefällig, will aber dem schwarz-gelb geführten Düsseldorf Entwicklungschancen beschneiden.

Das parteipolitische Lavieren der NRW-Regierung hat Tradition. Auch ihre Vorgänger haben es in den vergangenen beiden Jahrzehnten versäumt, eine Politik zu entwickeln und im Bund durchzusetzen, die zur Stärkung der NRW-Ballungsräume führt. Alle Kräfte und Mittel waren darauf gerichtet, das Tempo des Strukturabbruchs zu bremsen. Für den Ausbau der Infrastruktur fehlten Wille, Kraft, Verbündeten und Geld. Heute hemmen die Engpässe in NRW die wirtschaftliche Entwicklung – auch anderer Länder.

NRW-Interessen außer acht gelassen

Wie sehr eine Stadt profitieren kann, wenn sich die politischen Kräfte konzentrieren, zeigt sich in Hannover. Unter der Ägide von Ministerpräsident und Bundeskanzler Schröder wurde der Hauptbahnhof modernisiert und zum riesigen Einkaufszentrum ausgebaut. Derweil verfielen in NRW die Bahnhöfe weit größerer Städte.

Es ist bezeichnend, dass der frühere NRW-Ministerpräsident Steinbrück die Interessen seiner politischen Heimat NRW und seines Wohnortes Bonn außer acht ließ, als er den Umzug der Bonner Ministerien thematisierte. Der Wechsel würde Bonn und Köln Kaufkraft und Steuereinnahmen kosten. Ein Kanzlerkandidat aus Hessen, Bayern oder Hamburg wäre auf diese Weise sicher nicht entgleist.

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3 Kommentare zu “Steinbrück und die Standortpolitik”

  1. […] NRW II: Steinbrück und die Standortpolitik…Post von Horn […]

  2. Roland Appel sagt:

    Die Region Köln/Bonn ist in Deutschland Zentrum der Kunstoff verarbeitenden Industrie, nach München der zweitgrößte IT-Standort und Köln ist ein Zentrum der Versicherungswirtschaft. Köln und Bonn sowie die Kreise Rhein-Sieg und Erft wachsen entgegen dem Bundes- und NRW-Trend, brauchen mehr, nicht weniger Kinderbetreuungplätze und sind nach wie vor ökonomisch und kulturell attraktiv. Nichts davon ist Ergebnis von Politik. Klüngel jedweder Couleur hat sich in Korruptionsskandale wie die Kölner U-Bahn oder das Bonner Kongresszentrum WCCB verstrickt. Wirtschafts- und Seilschaftenklüngel wie der Esch-Fonds, der mit Kölner Rathaus und Messe die Steuerzahler abzockt, haben es wie die Politik nicht geschafft, die Attraktivität der Region, die durch die Menschen und ihre Lebensart geprägt wird, zu ruinieren. Dieser Westen braucht keinen Steinbrück, der von diesem Land so viel versteht, wie die Kuh vom Klavier spielen.

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