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Nebenbei

  • Klingbeils Selbsttor

    Der neue SPD-Generalsekretär Klingbeil ist nicht zu beneiden. Seit er im Amt ist, wird der Dreck in seiner Partei immer tiefer. Um vom SPD-Morast abzulenken, wollte er den Ärger befeuern, der in der Union über die Postenausbeute der Koalitionsverhandlungen ausgebrochen ist – und blamiert dabei seine eigene Innung. Hätten die Verhandlungen einen halben Tag länger gedauert, hätte die Union der SPD vermutlich sogar das Kanzleramt abgetreten, spottete Klingbeil. – Seit 19 Jahren hat die SPD nichts mehr zu lachen, sieben Jahre unter SPD-Kanzler Schröder nicht und nun auch schon 12 Jahre lang nicht unter CDU-Kanzlerin Merkel. Seit 2005 bemüht sich die SPD vergeblich um das Kanzleramt. Nun, da es laut Klingbeil vermeintlich zum Greifen nahe war, griff sie nicht zu. Warum sie diese grandiose Gelegenheit verstreichen ließ, ließ Klingbeil offen. – Über die Gründe können wir nur mutmaßen: Hielt die Parteiführung ihren Chef Schulz für untauglich, Kanzler zu sein? Gönnte sie ihm den Triumph nicht? Oder fürchtet sie sich vor Juso-Chef Kühnert? Er maßt sich das Abgeordnetenrecht an, über die große Koalition zu entscheiden, obwohl er kein Abgeordneter ist. Dabei weiß die SPD-Führung sehr wohl, dass Deutschland keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie hat. Nur verhält sich die SPD-Spitze nicht danach. – Es ist daher wohl am wahrscheinlichsten, dass sie die Chance, bei den Koalitionsverhandlungen das Kanzleramt zu gewinnen, erst erkannte, als sie vorübergezogen war. Für ihre Transusigkeit ist die SPD-Spitze inzwischen in der ganzen Welt berühmt. Dass Schulz ein Rohrkrepierer ist, fiel den SPD-Anführern ja auch erst auf, als ihnen alle Welt mitteilte, dass Schulz ihr Rohr gesprengt hatte. Ihr Generalsekretär Klingbeil passt da genau ins Bild. Er schließt ein Selbsttor –  und er und seine Parteiführung merken es nicht einmal. – Ulrich Horn

Die FDP zerbröselt

Sind die Liberalen noch zu retten?

Donnerstag, 10. Januar 2013

Politik

(uh) Die FDP hat in drei Regierungsjahren viel von Steuersenkung geredet und nichts bewegt. Sie hat über Monate ihren Vorsitzenden gemobbt, ohne ihn aus dem Amt zu nehmen. Nun liegt in einer Umfrage bei 2 Prozent. Wen wundert’s?

Das Aufräumen unterlassen

Generalsekretär Döring fordert, die Partei müsse nun endlich zusammenrücken. Ein schlechter Rat, denn was würde besser? Die schlechte Erfolgsbilanz der FDP? Der überforderte Vorsitzende?

Es sind einfältige Leute wie Döring, die für die Partei zum Problem geworden sind. Statt zusammenzurücken, sollte die Partei endlich aufräumen, wie es jeder Mittelständler mit seinem in Unordnung geratenen Betrieb täte. Dass die FDP diese Restrukturierung in den vergangenen drei Jahren unterließ, ist die Ursache ihres Elends.

Dem Vorsitzenden Westerwelle, der zum Rücktritt gezwungen wurde, hätte sie das Ministeramt nehmen müssen. Doch sie setzte für ihn das Leistungsprinzip außer Kraft und fing ihn in der sozialen Hängematte auf. Sie ließ ihn in der Regierung und ruinierte damit die Parteidisziplin.

Die Wähler abgeschreckt

Der Nachfolger Rösler hat die Folgen auszubaden. Die Mobber haben ihn ihm Griff. Er schafft es nicht, ihnen den Mund zu stopfen, geschweige denn, sie zu demontieren. Daher müsste die FDP Rösler schleunigst ablösen. Sich von einem Vorsitzenden führen zu lassen, den sie selbst demontiert, wirkt auf Mitglieder und Wähler abschreckend. Sie reagieren ganz normal. Sie gehen in Scharen stiften.

Die FDP zerfällt nicht auf Druck von außen. Sie ist in ihrem Inneren morsch. Ihr bleiben zwei Möglichkeiten. Sie kann nach der Niedersachsen-Wahl ihre internen Differenzen schnell und hart austragen, um dann als gefestigte Partei mit klarer Hierarchie und zeitgemäßem Programm um die Wähler zu werben. Oder sie wird weiter zerbröseln, bis die Wähler die Krümel vom Tisch pusten und sich die CDU die letzten Bröckchen einverleibt.

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3 Kommentare zu “Sind die Liberalen noch zu retten?”

  1. […] Debatte: Sind die Liberalen noch zu retten?…Post von Horn […]

  2. Ich stimme mit Ihrer Einschätzung zu Westerwelle nicht überein: seit er nicht mehr der zu Hause auf den Putz hauende UND der in der Welt vermittelnd tätige Diplomat ist, hat er an Statur gewonnen – seinen Posten als Außenminister füllt er inzwischen doch recht gut aus!

    Aber Sie haben Recht, dass es in der Partei nur wenige vergleichbare Politiker von Format gibt – von den jungen fällt einem eigtl. nur Lindner ein, wobei sein plötzlicher Abgang auch die Frage offen lässt, wie belastbar er in Krisenzeiten wäre …

    • Ulrich Horn sagt:

      Für die kleine Partei wie die FDP reicht es nicht, sein Ministeramt auszufüllen. In einer kleinen Partei müssen alle Lichter leuchten, sonst wird sie übersehen und überspielt. Westerwelle kommt in dem Umfragen nicht annähernd in die Nähe jener Werte, die seiner Partei Gewinn bringen. Es war ein Fehler, Westerwelle für sein Versagen als Parteichef das Außenministerium als Gnadenbrot zu überlassen. Das ließ ihm Einflussmöglichkeiten, die Rösler dann fehlten. Auf diese Weise ruinierte Rösler die Statik der FDP.

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