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Nebenbei

  • Trumps Theater

    Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

Die FDP zerbröselt

Sind die Liberalen noch zu retten?

Donnerstag, 10. Januar 2013

Politik

(uh) Die FDP hat in drei Regierungsjahren viel von Steuersenkung geredet und nichts bewegt. Sie hat über Monate ihren Vorsitzenden gemobbt, ohne ihn aus dem Amt zu nehmen. Nun liegt in einer Umfrage bei 2 Prozent. Wen wundert’s?

Das Aufräumen unterlassen

Generalsekretär Döring fordert, die Partei müsse nun endlich zusammenrücken. Ein schlechter Rat, denn was würde besser? Die schlechte Erfolgsbilanz der FDP? Der überforderte Vorsitzende?

Es sind einfältige Leute wie Döring, die für die Partei zum Problem geworden sind. Statt zusammenzurücken, sollte die Partei endlich aufräumen, wie es jeder Mittelständler mit seinem in Unordnung geratenen Betrieb täte. Dass die FDP diese Restrukturierung in den vergangenen drei Jahren unterließ, ist die Ursache ihres Elends.

Dem Vorsitzenden Westerwelle, der zum Rücktritt gezwungen wurde, hätte sie das Ministeramt nehmen müssen. Doch sie setzte für ihn das Leistungsprinzip außer Kraft und fing ihn in der sozialen Hängematte auf. Sie ließ ihn in der Regierung und ruinierte damit die Parteidisziplin.

Die Wähler abgeschreckt

Der Nachfolger Rösler hat die Folgen auszubaden. Die Mobber haben ihn ihm Griff. Er schafft es nicht, ihnen den Mund zu stopfen, geschweige denn, sie zu demontieren. Daher müsste die FDP Rösler schleunigst ablösen. Sich von einem Vorsitzenden führen zu lassen, den sie selbst demontiert, wirkt auf Mitglieder und Wähler abschreckend. Sie reagieren ganz normal. Sie gehen in Scharen stiften.

Die FDP zerfällt nicht auf Druck von außen. Sie ist in ihrem Inneren morsch. Ihr bleiben zwei Möglichkeiten. Sie kann nach der Niedersachsen-Wahl ihre internen Differenzen schnell und hart austragen, um dann als gefestigte Partei mit klarer Hierarchie und zeitgemäßem Programm um die Wähler zu werben. Oder sie wird weiter zerbröseln, bis die Wähler die Krümel vom Tisch pusten und sich die CDU die letzten Bröckchen einverleibt.

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3 Kommentare zu “Sind die Liberalen noch zu retten?”

  1. […] Debatte: Sind die Liberalen noch zu retten?…Post von Horn […]

  2. Ich stimme mit Ihrer Einschätzung zu Westerwelle nicht überein: seit er nicht mehr der zu Hause auf den Putz hauende UND der in der Welt vermittelnd tätige Diplomat ist, hat er an Statur gewonnen – seinen Posten als Außenminister füllt er inzwischen doch recht gut aus!

    Aber Sie haben Recht, dass es in der Partei nur wenige vergleichbare Politiker von Format gibt – von den jungen fällt einem eigtl. nur Lindner ein, wobei sein plötzlicher Abgang auch die Frage offen lässt, wie belastbar er in Krisenzeiten wäre …

    • Ulrich Horn sagt:

      Für die kleine Partei wie die FDP reicht es nicht, sein Ministeramt auszufüllen. In einer kleinen Partei müssen alle Lichter leuchten, sonst wird sie übersehen und überspielt. Westerwelle kommt in dem Umfragen nicht annähernd in die Nähe jener Werte, die seiner Partei Gewinn bringen. Es war ein Fehler, Westerwelle für sein Versagen als Parteichef das Außenministerium als Gnadenbrot zu überlassen. Das ließ ihm Einflussmöglichkeiten, die Rösler dann fehlten. Auf diese Weise ruinierte Rösler die Statik der FDP.

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