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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Die FDP zerbröselt

Sind die Liberalen noch zu retten?

Donnerstag, 10. Januar 2013

Politik

(uh) Die FDP hat in drei Regierungsjahren viel von Steuersenkung geredet und nichts bewegt. Sie hat über Monate ihren Vorsitzenden gemobbt, ohne ihn aus dem Amt zu nehmen. Nun liegt in einer Umfrage bei 2 Prozent. Wen wundert’s?

Das Aufräumen unterlassen

Generalsekretär Döring fordert, die Partei müsse nun endlich zusammenrücken. Ein schlechter Rat, denn was würde besser? Die schlechte Erfolgsbilanz der FDP? Der überforderte Vorsitzende?

Es sind einfältige Leute wie Döring, die für die Partei zum Problem geworden sind. Statt zusammenzurücken, sollte die Partei endlich aufräumen, wie es jeder Mittelständler mit seinem in Unordnung geratenen Betrieb täte. Dass die FDP diese Restrukturierung in den vergangenen drei Jahren unterließ, ist die Ursache ihres Elends.

Dem Vorsitzenden Westerwelle, der zum Rücktritt gezwungen wurde, hätte sie das Ministeramt nehmen müssen. Doch sie setzte für ihn das Leistungsprinzip außer Kraft und fing ihn in der sozialen Hängematte auf. Sie ließ ihn in der Regierung und ruinierte damit die Parteidisziplin.

Die Wähler abgeschreckt

Der Nachfolger Rösler hat die Folgen auszubaden. Die Mobber haben ihn ihm Griff. Er schafft es nicht, ihnen den Mund zu stopfen, geschweige denn, sie zu demontieren. Daher müsste die FDP Rösler schleunigst ablösen. Sich von einem Vorsitzenden führen zu lassen, den sie selbst demontiert, wirkt auf Mitglieder und Wähler abschreckend. Sie reagieren ganz normal. Sie gehen in Scharen stiften.

Die FDP zerfällt nicht auf Druck von außen. Sie ist in ihrem Inneren morsch. Ihr bleiben zwei Möglichkeiten. Sie kann nach der Niedersachsen-Wahl ihre internen Differenzen schnell und hart austragen, um dann als gefestigte Partei mit klarer Hierarchie und zeitgemäßem Programm um die Wähler zu werben. Oder sie wird weiter zerbröseln, bis die Wähler die Krümel vom Tisch pusten und sich die CDU die letzten Bröckchen einverleibt.

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3 Kommentare zu “Sind die Liberalen noch zu retten?”

  1. […] Debatte: Sind die Liberalen noch zu retten?…Post von Horn […]

  2. Ich stimme mit Ihrer Einschätzung zu Westerwelle nicht überein: seit er nicht mehr der zu Hause auf den Putz hauende UND der in der Welt vermittelnd tätige Diplomat ist, hat er an Statur gewonnen – seinen Posten als Außenminister füllt er inzwischen doch recht gut aus!

    Aber Sie haben Recht, dass es in der Partei nur wenige vergleichbare Politiker von Format gibt – von den jungen fällt einem eigtl. nur Lindner ein, wobei sein plötzlicher Abgang auch die Frage offen lässt, wie belastbar er in Krisenzeiten wäre …

    • Ulrich Horn sagt:

      Für die kleine Partei wie die FDP reicht es nicht, sein Ministeramt auszufüllen. In einer kleinen Partei müssen alle Lichter leuchten, sonst wird sie übersehen und überspielt. Westerwelle kommt in dem Umfragen nicht annähernd in die Nähe jener Werte, die seiner Partei Gewinn bringen. Es war ein Fehler, Westerwelle für sein Versagen als Parteichef das Außenministerium als Gnadenbrot zu überlassen. Das ließ ihm Einflussmöglichkeiten, die Rösler dann fehlten. Auf diese Weise ruinierte Rösler die Statik der FDP.

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