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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 9 – 2013

Donnerstag, 10. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Wie baut man einen Flughafen?
In der derzeitigen Debatte über den Flughafen in Berlin geht es gar nicht um die Frage, wie man ihn zu Ende baut. Ein solches Großprojekt ist vor allem ein Kommunikationsproblem geworden. Es geht darum, wer die berühmte Verantwortung definiert und schließlich zu übernehmen hat. Das Reden über den Bau ist wesentlich wichtiger geworden als das Bauen selbst.
Aus: Wiesaussieht

b. Das Irrtum der Euroretter und das schweigen im Blätterwalde

Doch das neue Jahr begann mit einem Paukenschlag. Einer der einflussreichsten Volkswirte, Olivier Blanchard, seines Zeichens Chefökonom des IWF, gibt plötzlich zu, dass man sich in der Vergangenheit „verrechnet“ habe und die vom Währungsfonds vorgeschlagene Kürzungspolitik womöglich die aktuelle Krise sogar noch verschärft. Dieses Eingeständnis stellt die bisherige Politik der „Euroretter“ komplett in Frage.
Aus: Nachdenkseiten

c. Baroso erklärt die Krise für beendet

Am Abwärtstrend wird sich trotz neuer Psychologie zur Krisenbekämpfung nichts ändern, solange am drastischen Sparkurs festgehalten wird. Diese Meinung setzt sich offenbar auch im Internationalen Währungsfonds (IWF) durch. In Washington wurde eingeräumt, falsch gerechnet zu haben, womit die Krise über den drastischen Sparkurs verschärft wurde.
Aus: Telepolis

d. Sind wir nicht alle ein bisschen Betty?

Manche Kommentatoren haben sich sogar zu Spekulationen hinreißen lassen, dass Wulff das alles mit seiner Ehefrau Nr.1 nicht passiert wäre und die Betty an allem schuld sei. Weil sie ihn doch so gedrängt habe und immer mehr wollte. Das ist natürlich alles Macho-Bullshit. Niemand hat Christian Wulff gezwungen, seine erste Ehefrau zu betrügen, sie zu verlassen und seinen zweiten Frühling öffentlich abzufeiern inklusive Zeugung eines Sohnes. Solang es gut lief, gefiel er sich doch ganz gut in der Rolle des smarten Politikers mit der hübschen jungen Frau. Und er würde sich auch heute noch darin gefallen, wenn sie immer noch mitspielen würde. Tut sie aber nicht.
Aus: The European

2. Medien

a. Heribert Prantl, die FDP und die Blogs
Wie kommt der geschätzte Leitartikler bloß von Philipp Rösler auf Blogs, Facebook und Twitter? Welcher Nachtmahr ist da mit ihm durch Wind und Gurkenscheiben geritten?
Aus: Carta

b. Chinesische Vendetta

Die Journalisten in der chinesischen Südprovinz Guangdong fordern derzeit den Rücktritt des örtlichen Propagandachefs. Anders gesagt: Sie fordern einen neuen Zensor. (…) Das Ziel des Protests klingt bisschen so, als forderten die Mäuse vom Bauern eine neue Katze. Diese Entwicklung spricht für erstaunliches Selbstbewusstsein der Journalisten – es zeigt aber auch, wie sehr sich die Gesellschaft mit dem System arrangiert hat.
Aus: Handelsblog

Zum Schluss: Der Wirtschaftstext des Tages

Immigration und Strukturwandel
Reagieren Einwanderer stärker als Einheimische auf regionale und sektorale Unterschiede im Lohnniveau oder in der Arbeitslosenquote? Sind sie also also eher bereit, sich einen neuen Job in einer wirtschaftlich prosperierenden Region oder einem expandierenden Wirtschaftssektor zu suchen? Und treibt dies den Strukturwandel einer Volkswirtschaft voran? Erkenntnisse aus Nachkriegsdeutschland. Eine kürzlich erschienene Studie (Braun und Kvasnicka, 2012) beleuchtet diese Fragen im Kontext der deutschen Nachkriegsgeschichte und zeigt, dass der Zustrom von Heimatvertriebenen aus Mittel- und Osteuropa den Strukturwandel in Westdeutschland deutlich beschleunigt hat.
Aus: Ökonomenstimme

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