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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 9 – 2013

Donnerstag, 10. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Wie baut man einen Flughafen?
In der derzeitigen Debatte über den Flughafen in Berlin geht es gar nicht um die Frage, wie man ihn zu Ende baut. Ein solches Großprojekt ist vor allem ein Kommunikationsproblem geworden. Es geht darum, wer die berühmte Verantwortung definiert und schließlich zu übernehmen hat. Das Reden über den Bau ist wesentlich wichtiger geworden als das Bauen selbst.
Aus: Wiesaussieht

b. Das Irrtum der Euroretter und das schweigen im Blätterwalde

Doch das neue Jahr begann mit einem Paukenschlag. Einer der einflussreichsten Volkswirte, Olivier Blanchard, seines Zeichens Chefökonom des IWF, gibt plötzlich zu, dass man sich in der Vergangenheit „verrechnet“ habe und die vom Währungsfonds vorgeschlagene Kürzungspolitik womöglich die aktuelle Krise sogar noch verschärft. Dieses Eingeständnis stellt die bisherige Politik der „Euroretter“ komplett in Frage.
Aus: Nachdenkseiten

c. Baroso erklärt die Krise für beendet

Am Abwärtstrend wird sich trotz neuer Psychologie zur Krisenbekämpfung nichts ändern, solange am drastischen Sparkurs festgehalten wird. Diese Meinung setzt sich offenbar auch im Internationalen Währungsfonds (IWF) durch. In Washington wurde eingeräumt, falsch gerechnet zu haben, womit die Krise über den drastischen Sparkurs verschärft wurde.
Aus: Telepolis

d. Sind wir nicht alle ein bisschen Betty?

Manche Kommentatoren haben sich sogar zu Spekulationen hinreißen lassen, dass Wulff das alles mit seiner Ehefrau Nr.1 nicht passiert wäre und die Betty an allem schuld sei. Weil sie ihn doch so gedrängt habe und immer mehr wollte. Das ist natürlich alles Macho-Bullshit. Niemand hat Christian Wulff gezwungen, seine erste Ehefrau zu betrügen, sie zu verlassen und seinen zweiten Frühling öffentlich abzufeiern inklusive Zeugung eines Sohnes. Solang es gut lief, gefiel er sich doch ganz gut in der Rolle des smarten Politikers mit der hübschen jungen Frau. Und er würde sich auch heute noch darin gefallen, wenn sie immer noch mitspielen würde. Tut sie aber nicht.
Aus: The European

2. Medien

a. Heribert Prantl, die FDP und die Blogs
Wie kommt der geschätzte Leitartikler bloß von Philipp Rösler auf Blogs, Facebook und Twitter? Welcher Nachtmahr ist da mit ihm durch Wind und Gurkenscheiben geritten?
Aus: Carta

b. Chinesische Vendetta

Die Journalisten in der chinesischen Südprovinz Guangdong fordern derzeit den Rücktritt des örtlichen Propagandachefs. Anders gesagt: Sie fordern einen neuen Zensor. (…) Das Ziel des Protests klingt bisschen so, als forderten die Mäuse vom Bauern eine neue Katze. Diese Entwicklung spricht für erstaunliches Selbstbewusstsein der Journalisten – es zeigt aber auch, wie sehr sich die Gesellschaft mit dem System arrangiert hat.
Aus: Handelsblog

Zum Schluss: Der Wirtschaftstext des Tages

Immigration und Strukturwandel
Reagieren Einwanderer stärker als Einheimische auf regionale und sektorale Unterschiede im Lohnniveau oder in der Arbeitslosenquote? Sind sie also also eher bereit, sich einen neuen Job in einer wirtschaftlich prosperierenden Region oder einem expandierenden Wirtschaftssektor zu suchen? Und treibt dies den Strukturwandel einer Volkswirtschaft voran? Erkenntnisse aus Nachkriegsdeutschland. Eine kürzlich erschienene Studie (Braun und Kvasnicka, 2012) beleuchtet diese Fragen im Kontext der deutschen Nachkriegsgeschichte und zeigt, dass der Zustrom von Heimatvertriebenen aus Mittel- und Osteuropa den Strukturwandel in Westdeutschland deutlich beschleunigt hat.
Aus: Ökonomenstimme

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