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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 9 – 2013

Donnerstag, 10. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Wie baut man einen Flughafen?
In der derzeitigen Debatte über den Flughafen in Berlin geht es gar nicht um die Frage, wie man ihn zu Ende baut. Ein solches Großprojekt ist vor allem ein Kommunikationsproblem geworden. Es geht darum, wer die berühmte Verantwortung definiert und schließlich zu übernehmen hat. Das Reden über den Bau ist wesentlich wichtiger geworden als das Bauen selbst.
Aus: Wiesaussieht

b. Das Irrtum der Euroretter und das schweigen im Blätterwalde

Doch das neue Jahr begann mit einem Paukenschlag. Einer der einflussreichsten Volkswirte, Olivier Blanchard, seines Zeichens Chefökonom des IWF, gibt plötzlich zu, dass man sich in der Vergangenheit „verrechnet“ habe und die vom Währungsfonds vorgeschlagene Kürzungspolitik womöglich die aktuelle Krise sogar noch verschärft. Dieses Eingeständnis stellt die bisherige Politik der „Euroretter“ komplett in Frage.
Aus: Nachdenkseiten

c. Baroso erklärt die Krise für beendet

Am Abwärtstrend wird sich trotz neuer Psychologie zur Krisenbekämpfung nichts ändern, solange am drastischen Sparkurs festgehalten wird. Diese Meinung setzt sich offenbar auch im Internationalen Währungsfonds (IWF) durch. In Washington wurde eingeräumt, falsch gerechnet zu haben, womit die Krise über den drastischen Sparkurs verschärft wurde.
Aus: Telepolis

d. Sind wir nicht alle ein bisschen Betty?

Manche Kommentatoren haben sich sogar zu Spekulationen hinreißen lassen, dass Wulff das alles mit seiner Ehefrau Nr.1 nicht passiert wäre und die Betty an allem schuld sei. Weil sie ihn doch so gedrängt habe und immer mehr wollte. Das ist natürlich alles Macho-Bullshit. Niemand hat Christian Wulff gezwungen, seine erste Ehefrau zu betrügen, sie zu verlassen und seinen zweiten Frühling öffentlich abzufeiern inklusive Zeugung eines Sohnes. Solang es gut lief, gefiel er sich doch ganz gut in der Rolle des smarten Politikers mit der hübschen jungen Frau. Und er würde sich auch heute noch darin gefallen, wenn sie immer noch mitspielen würde. Tut sie aber nicht.
Aus: The European

2. Medien

a. Heribert Prantl, die FDP und die Blogs
Wie kommt der geschätzte Leitartikler bloß von Philipp Rösler auf Blogs, Facebook und Twitter? Welcher Nachtmahr ist da mit ihm durch Wind und Gurkenscheiben geritten?
Aus: Carta

b. Chinesische Vendetta

Die Journalisten in der chinesischen Südprovinz Guangdong fordern derzeit den Rücktritt des örtlichen Propagandachefs. Anders gesagt: Sie fordern einen neuen Zensor. (…) Das Ziel des Protests klingt bisschen so, als forderten die Mäuse vom Bauern eine neue Katze. Diese Entwicklung spricht für erstaunliches Selbstbewusstsein der Journalisten – es zeigt aber auch, wie sehr sich die Gesellschaft mit dem System arrangiert hat.
Aus: Handelsblog

Zum Schluss: Der Wirtschaftstext des Tages

Immigration und Strukturwandel
Reagieren Einwanderer stärker als Einheimische auf regionale und sektorale Unterschiede im Lohnniveau oder in der Arbeitslosenquote? Sind sie also also eher bereit, sich einen neuen Job in einer wirtschaftlich prosperierenden Region oder einem expandierenden Wirtschaftssektor zu suchen? Und treibt dies den Strukturwandel einer Volkswirtschaft voran? Erkenntnisse aus Nachkriegsdeutschland. Eine kürzlich erschienene Studie (Braun und Kvasnicka, 2012) beleuchtet diese Fragen im Kontext der deutschen Nachkriegsgeschichte und zeigt, dass der Zustrom von Heimatvertriebenen aus Mittel- und Osteuropa den Strukturwandel in Westdeutschland deutlich beschleunigt hat.
Aus: Ökonomenstimme

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