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Nebenbei

  • Die sich treu bleiben

    Reden wir über politisches Niveau: Dass in der Berliner Landespolitik nicht die hellsten Köpfe am Werk sind, weiß jedes Kind. Über diesen Sachverhalt wird in Deutschland so laut geredet, dass ihn sogar der Berliner Senat wahrnehmen müsste. Er tut es aber nicht. Er erspart es sich so, aus Fehlern zu lernen. Er baute einen Flughafen, weniger um möglichst schnell Flugverkehr abzuwickeln, als den am Bau beteiligten Unternehmen über lange Zeit Einkünfte aus Steuermitteln zu verschaffen. Er wollte die Lage der Mieter verbessern. Doch verschlimmerte er die Lage nur und handelte sich eine Verfassungsklage ein. Innensenator Geisel verbot wie Weißrusslands Diktator Lukaschenko jüngst eine Demonstration. Ihm passte die rechtsextreme Orientierung vieler Demonstranten nicht. Ausgerechnet sie bemühten die Justiz, um Geisel zu zwingen, die Verfassung einzuhalten – mit Erfolg: Die Demo durfte stattfinden. Damit nicht genug: Berlin wäre kaum eine Reise wert, säße dort nicht der Bundestag. Doch der Senat schafft es nicht, den Sitz des Parlaments vor Verfassungsgegnern zu schützen. Am Wochenende wäre ihnen der Reichstag beinahe in die Hände gefallen. Seine Treppe hatten sie schon erobert. Geisel, ein Sozialdemokrat, hatte nicht genügend Polizisten aufgeboten, um den Reichstag zu sichern. Die SPD, die sich noch gut an das Versagen ihrer NRW-Ministerpräsidentin Kraft in der Kölner Silvesternacht erinnert, hat nun viel zu tun, vom Versagen des SPD-geführten Senats und ihres Innensenators abzulenken. Bundespräsident Steinmeier (SPD) lobte den Einsatz der Polizei. SPD-Kanzlerkandidat Scholz kritisierte, dass Verfassungsgegner den Parlamentssitz als Kulisse missbrauchten. Dass sein Parteifreund Geisel den Rechtsradikalen in die Karten spielte, erwähnte Scholz nicht. – Berlins Landesregierung wurde wieder einmal ihrem Ruf gerecht. Das Beste, was man über den Senat sagen kann, ist, dass er sich treu bleibt: Er arbeitet unablässig daran, seinen schlechten Ruf zu verschlechtern. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 9 – 2013

Donnerstag, 10. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Wie baut man einen Flughafen?
In der derzeitigen Debatte über den Flughafen in Berlin geht es gar nicht um die Frage, wie man ihn zu Ende baut. Ein solches Großprojekt ist vor allem ein Kommunikationsproblem geworden. Es geht darum, wer die berühmte Verantwortung definiert und schließlich zu übernehmen hat. Das Reden über den Bau ist wesentlich wichtiger geworden als das Bauen selbst.
Aus: Wiesaussieht

b. Das Irrtum der Euroretter und das schweigen im Blätterwalde

Doch das neue Jahr begann mit einem Paukenschlag. Einer der einflussreichsten Volkswirte, Olivier Blanchard, seines Zeichens Chefökonom des IWF, gibt plötzlich zu, dass man sich in der Vergangenheit „verrechnet“ habe und die vom Währungsfonds vorgeschlagene Kürzungspolitik womöglich die aktuelle Krise sogar noch verschärft. Dieses Eingeständnis stellt die bisherige Politik der „Euroretter“ komplett in Frage.
Aus: Nachdenkseiten

c. Baroso erklärt die Krise für beendet

Am Abwärtstrend wird sich trotz neuer Psychologie zur Krisenbekämpfung nichts ändern, solange am drastischen Sparkurs festgehalten wird. Diese Meinung setzt sich offenbar auch im Internationalen Währungsfonds (IWF) durch. In Washington wurde eingeräumt, falsch gerechnet zu haben, womit die Krise über den drastischen Sparkurs verschärft wurde.
Aus: Telepolis

d. Sind wir nicht alle ein bisschen Betty?

Manche Kommentatoren haben sich sogar zu Spekulationen hinreißen lassen, dass Wulff das alles mit seiner Ehefrau Nr.1 nicht passiert wäre und die Betty an allem schuld sei. Weil sie ihn doch so gedrängt habe und immer mehr wollte. Das ist natürlich alles Macho-Bullshit. Niemand hat Christian Wulff gezwungen, seine erste Ehefrau zu betrügen, sie zu verlassen und seinen zweiten Frühling öffentlich abzufeiern inklusive Zeugung eines Sohnes. Solang es gut lief, gefiel er sich doch ganz gut in der Rolle des smarten Politikers mit der hübschen jungen Frau. Und er würde sich auch heute noch darin gefallen, wenn sie immer noch mitspielen würde. Tut sie aber nicht.
Aus: The European

2. Medien

a. Heribert Prantl, die FDP und die Blogs
Wie kommt der geschätzte Leitartikler bloß von Philipp Rösler auf Blogs, Facebook und Twitter? Welcher Nachtmahr ist da mit ihm durch Wind und Gurkenscheiben geritten?
Aus: Carta

b. Chinesische Vendetta

Die Journalisten in der chinesischen Südprovinz Guangdong fordern derzeit den Rücktritt des örtlichen Propagandachefs. Anders gesagt: Sie fordern einen neuen Zensor. (…) Das Ziel des Protests klingt bisschen so, als forderten die Mäuse vom Bauern eine neue Katze. Diese Entwicklung spricht für erstaunliches Selbstbewusstsein der Journalisten – es zeigt aber auch, wie sehr sich die Gesellschaft mit dem System arrangiert hat.
Aus: Handelsblog

Zum Schluss: Der Wirtschaftstext des Tages

Immigration und Strukturwandel
Reagieren Einwanderer stärker als Einheimische auf regionale und sektorale Unterschiede im Lohnniveau oder in der Arbeitslosenquote? Sind sie also also eher bereit, sich einen neuen Job in einer wirtschaftlich prosperierenden Region oder einem expandierenden Wirtschaftssektor zu suchen? Und treibt dies den Strukturwandel einer Volkswirtschaft voran? Erkenntnisse aus Nachkriegsdeutschland. Eine kürzlich erschienene Studie (Braun und Kvasnicka, 2012) beleuchtet diese Fragen im Kontext der deutschen Nachkriegsgeschichte und zeigt, dass der Zustrom von Heimatvertriebenen aus Mittel- und Osteuropa den Strukturwandel in Westdeutschland deutlich beschleunigt hat.
Aus: Ökonomenstimme

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