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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 9 – 2013

Donnerstag, 10. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Wie baut man einen Flughafen?
In der derzeitigen Debatte über den Flughafen in Berlin geht es gar nicht um die Frage, wie man ihn zu Ende baut. Ein solches Großprojekt ist vor allem ein Kommunikationsproblem geworden. Es geht darum, wer die berühmte Verantwortung definiert und schließlich zu übernehmen hat. Das Reden über den Bau ist wesentlich wichtiger geworden als das Bauen selbst.
Aus: Wiesaussieht

b. Das Irrtum der Euroretter und das schweigen im Blätterwalde

Doch das neue Jahr begann mit einem Paukenschlag. Einer der einflussreichsten Volkswirte, Olivier Blanchard, seines Zeichens Chefökonom des IWF, gibt plötzlich zu, dass man sich in der Vergangenheit „verrechnet“ habe und die vom Währungsfonds vorgeschlagene Kürzungspolitik womöglich die aktuelle Krise sogar noch verschärft. Dieses Eingeständnis stellt die bisherige Politik der „Euroretter“ komplett in Frage.
Aus: Nachdenkseiten

c. Baroso erklärt die Krise für beendet

Am Abwärtstrend wird sich trotz neuer Psychologie zur Krisenbekämpfung nichts ändern, solange am drastischen Sparkurs festgehalten wird. Diese Meinung setzt sich offenbar auch im Internationalen Währungsfonds (IWF) durch. In Washington wurde eingeräumt, falsch gerechnet zu haben, womit die Krise über den drastischen Sparkurs verschärft wurde.
Aus: Telepolis

d. Sind wir nicht alle ein bisschen Betty?

Manche Kommentatoren haben sich sogar zu Spekulationen hinreißen lassen, dass Wulff das alles mit seiner Ehefrau Nr.1 nicht passiert wäre und die Betty an allem schuld sei. Weil sie ihn doch so gedrängt habe und immer mehr wollte. Das ist natürlich alles Macho-Bullshit. Niemand hat Christian Wulff gezwungen, seine erste Ehefrau zu betrügen, sie zu verlassen und seinen zweiten Frühling öffentlich abzufeiern inklusive Zeugung eines Sohnes. Solang es gut lief, gefiel er sich doch ganz gut in der Rolle des smarten Politikers mit der hübschen jungen Frau. Und er würde sich auch heute noch darin gefallen, wenn sie immer noch mitspielen würde. Tut sie aber nicht.
Aus: The European

2. Medien

a. Heribert Prantl, die FDP und die Blogs
Wie kommt der geschätzte Leitartikler bloß von Philipp Rösler auf Blogs, Facebook und Twitter? Welcher Nachtmahr ist da mit ihm durch Wind und Gurkenscheiben geritten?
Aus: Carta

b. Chinesische Vendetta

Die Journalisten in der chinesischen Südprovinz Guangdong fordern derzeit den Rücktritt des örtlichen Propagandachefs. Anders gesagt: Sie fordern einen neuen Zensor. (…) Das Ziel des Protests klingt bisschen so, als forderten die Mäuse vom Bauern eine neue Katze. Diese Entwicklung spricht für erstaunliches Selbstbewusstsein der Journalisten – es zeigt aber auch, wie sehr sich die Gesellschaft mit dem System arrangiert hat.
Aus: Handelsblog

Zum Schluss: Der Wirtschaftstext des Tages

Immigration und Strukturwandel
Reagieren Einwanderer stärker als Einheimische auf regionale und sektorale Unterschiede im Lohnniveau oder in der Arbeitslosenquote? Sind sie also also eher bereit, sich einen neuen Job in einer wirtschaftlich prosperierenden Region oder einem expandierenden Wirtschaftssektor zu suchen? Und treibt dies den Strukturwandel einer Volkswirtschaft voran? Erkenntnisse aus Nachkriegsdeutschland. Eine kürzlich erschienene Studie (Braun und Kvasnicka, 2012) beleuchtet diese Fragen im Kontext der deutschen Nachkriegsgeschichte und zeigt, dass der Zustrom von Heimatvertriebenen aus Mittel- und Osteuropa den Strukturwandel in Westdeutschland deutlich beschleunigt hat.
Aus: Ökonomenstimme

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