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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 8 – 2013

Mittwoch, 9. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Mit dumpfen Ressentiments gegen Rösler
Die Kritik an dem in Vietnam geborenen Kriegswaisen „wegen Inkompetenz“ ist vorgeschoben. In Wahrheit offenbart sie dumpfe Ressentiments gegen den „Vietnamesen“ Rösler.
Aus: Ruhrbarone

b. Peer Steinbrück im Zwielicht

Warum will Steinbrück die Causa Schienenkartell öffentlich verschweigen? Warum drängte er den Konzern nicht zu einer breiten öffentlichen Aufklärung? Warum verlangte er nicht im Interesse der geprellten Steuerzahler öffentliche Konsequenzen nach den Hausdurchsuchungen bei Thyssen-Krupp?
Aus: WAZ Rechercheblog

c.  Steinbrück hat seinen Auftrag erfüllt
Man kann Steinbrück vieles vorwerfen: Arroganz, Gier – aber dass er sich für den Erhalt von Jobs einsetzt, für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, an der Millionen Jobs hängen, nicht.
Aus: Ruhrbarone

d.  Steinbrück hat seinen Auftrag nicht erfüllt

Sie (Kartelle, Anm.) sind nicht anderes als Banden, die sich zusammengetan haben, um die Kunden zu betrügen. Wer in solchen Fällen keine Aufklärung will, darf auf keinen Fall Vorstandsvorsitzender einer Sparkasse in Nordrhein-Westfalen werden und könnte auch mit dem eher schlecht dotierten Job eines Bundeskanzlers moralisch und intellektuell überfordert sein.
Aus: Ruhrbarone

2. Medien

a. Von Antisemiten und Antisemanten
Dabei behauptet das Simon Wiesenthal Center mit seiner Liste gar nicht, dass Augstein „Deutschlands schlimmster Antisemit“ sei und damit „schlimmer“ als Neonazis. Es hält lediglich fünf Augstein-Zitate für derart anti-semitisch bzw. anti-israelisch, dass es diese auf Platz 9 der schlimmsten Verunglimpfungen gesetzt hat.
Aus: Bildblog

b. Medienkonsum im Wandel

Der Wunsch nach einer Papierzeitung ist kein angeborenes Bedürfnis, ohne dessen Erfüllung sie den Rest ihres Lebens unglücklich wären. So schwer sich leidenschaftliche Zeitungsleser dies auch vorstellen können: Nach einer kurzen Zeit der Abstinenz würden sie sich an diesen Zustand gewöhnen, so wie sich der Mensch an alle neuen Lebensssituationen anpasst.
Aus: Netzwertig.com

c. Wer soll das Internet regieren?

Diese rasante Karriere hat das Netz keiner zentralen Planungs- und Kontrollstelle, keiner Regierungsentscheidung, keiner einzelnen Organisation oder Person zu verdanken. Es hat sich im Zusammenspiel verschiedener Nutzergruppen entwickelt. Innovation fand in einem offenen System statt, ohne dass jemand hätte um Erlaubnis gefragt werden müssen.
Aus: Carta

d. Über Säue und Dörfer

Was geschieht eigentlich mit den Säuen, die gestern und vorgestern durchs Dorf getrieben wurden? Müssen die sich vorne wieder anstellen oder werden die irgendwann vergessen?
Aus: Wolfgang Michal

Zum Schluss: Der Wirtschaftstext des Tages

Die Ökonomie Gottes
Ökonomie gilt vielen als Rechtfertigung des Egoismus, Religion als dessen Gegenteil. Das Cliché ist falsch. Religion kann das Gedeihen der Wirtschaft befördern – aber auch katastrophale Folgen haben.
Aus: Never mind the markets

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