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Nebenbei

  • Wüstes Gequatsche

    Hendrik Wüst hat es geschafft. Er behauptete bei der NRW-Wahl die CDU-Spitzenposition und baute sie sogar aus. Er kann auf diesen Erfolg stolz sein. Er beflügelt sogar TV-Reporter. Am Wahlabend war immer wieder zu hören, Wüst sei nun Kandidat für die Kanzlerkandidatur und Konkurrent für CDU-Chef Merz. Wüst täte gut daran, darauf nichts zu geben. Unter denen, die ihn hochjubeln, sind nicht nur Einfaltspinsel, die an seinem Erfolg teilhaben wollen. Wen die Medien hochheben, den versenken sie auch wieder. Manchen heben sie nur hoch, um ihn besser versenken zu können. Wer geneigt ist, das TV-Gequatsche ernst zu nehmen, sollte sich vor Augen halten: Wüst ist erst seit sieben Monaten Ministerpräsident. Einen großen Teil dieser Zeit verbrachte er nicht mit Regieren, sondern mit Wahlkampf. Sein Wahlerfolg ist weniger der Lohn für bisherige Leistungen als ein Kredit auf künftige. Ob er im Amt bleibt, steht noch nicht fest. Es liegt nicht allein bei ihm, sondern vor allem bei den Grünen. Damit er im Amt bleiben kann, muss er sie von sich überzeugen. Erst wenn diese Aufgabe gelöst ist, hat er die Landtagswahl gewonnen. Dann muss er beweisen, dass er die neue Koalition führen und die Verhältnisse in NRW verbessern kann. Bevor er diesen Nachweis nicht erbracht hat, sollte er nicht einmal im Traum daran denken, das Kanzleramt anzupeilen. Wie schrecklich es sich anschaut, wenn dieses Amt seinen Inhaber überfordert, demonstriert es gerade am Beispiel von Olaf Scholz. – Ulrich Horn

SPD: Immer neue Rohrkrepierer

Dienstag, 8. Januar 2013

Politik

(uh) Immer mehr SPD-Spitzenpolitiker werden im Wahlkampf zur Belastung für die Partei. Zu Beginn des Wahljahres 2013 ist nicht nur ihr Spitzenkandidat Steinbrück schwer angeschlagen. Nun geraten auch Berlins Bürgermeister Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (beide SPD) über den Berliner Flughafen unter Beschuss.

Gewaltiger Flurschaden

Als Aufsichtsräte haben sie zu verantworten, dass sich die Eröffnung des Flughafens weiter verschiebt. Die Kosten steigen. Schon heute liegen sie 2,3 Milliarden Euro über der ursprünglichen Planung.

Die Verschwendung ist auch deshalb ärgerlich, weil Berlin und Brandenburg nicht lebensfähig sind. Sie werden durch Subventionen des Bundes und anderer Länder erhalten. Mit den 2,3 Milliarden Euro, die über die Planung hinaus verbraten wurden, hätten Stadt und Land viel Sinnvolles machen können.

Auch der politische Flurschaden ist gewaltig. Bisher saßen Wowereit und Platzeck jede Kritik an ihrer Misswirtschaft bräsig aus. Doch nun hat sie Ausmaße erreicht, die selbst mit sozialdemokratischer Dickfälligkeit nicht länger überspielt werden kann. Konsequenzen sind unumgänglich. Doch sie finden kaum statt.

Als Sachwalter ausgespielt

Die Reaktion der beiden Politiker entspricht ihrer Aufsichtsleistung: Sie ist mickrig: Wowereit tritt als Chef des Aufsichtsrates zurück und übergibt das Amt an Platzeck. Zum wirtschaftlichen Schaden, den sie anrichteten, verhöhnen sie nun auch noch die Steuerzahler, die für ihr Versagen aufkommen müssen.

Beide Politiker dürften wissen, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Als Sachwalter und Treuhänder der Bürgerinteressen haben sie ausgespielt. Sie werden den Wählern Kürzungen und Steuererhöhungen nicht mehr vermitteln können, ohne sich lächerlich zu machen.

Dass sie nicht den Anstand aufbringen, von ihren politischen Ämtern zurückzutreten, ist ebenso beschämend wie der Umstand, dass SPD-Chef Gabriel sie darin unterstützt. Er tut so, als gebe es keinen Grund zum Rücktritt. Auch Gabriels Zynismus dürfte viele Bürger abschrecken, die SPD zu wählen.

Trügerische Hoffnung

Für Gabriel und die SPD kocht das Flughafen-Thema zur Unzeit hoch. In knapp zwei Wochen wird in Niedersachsen gewählt. Der SPD-Chef hat bereits alle Hände voll zu tun, die abträglichen Folgen einzudämmen, die von Steinbrücks Pannenserie auf den SPD-Wahlkampf in Niedersachsen ausstrahlen.

Träten Wowereit und Platzeck zurück, würde in Berlin und Brandenburg die Forderung nach Neuwahlen hochschlagen. Sie würde den SPD-Wahlkampf belasten und könnte auch den Machtwechsel in Hannover verhindern, den sich die SPD so sehnlich wünscht.

Die Partei, die unter ihren dürftigen bundesweiten Umfrageergebnissen und dem schwachen Auftritt ihres Kanzlerkandidaten leidet, pfeift auf dem letzten Loch. Sie möchte über den Sieg in Hannover ihre Mehrheit im Bundesrat ausbauen und von dort aus die schwarz-gelbe Koalition unter Druck setzen. Eine Niederlage in Niedersachsen würde diese Strategie durchkreuzen.

Obwohl Wowereit und Platzeck überreif sind für den Rücktritt, hält die SPD sie im Amt, koste es, was es wolle. Sie müssen den Rest ihres Ansehens und ihrer Selbstachtung opfern, um der Partei die vage Aussicht auf Erfolg zu erhalten, in der trügerischen Hoffnung, ihr Verbleib im Amt sei weniger schädlich als ihr Abgang.

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Ein Kommentar zu “SPD: Immer neue Rohrkrepierer”

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