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Nebenbei

  • Klingbeils Selbsttor

    Der neue SPD-Generalsekretär Klingbeil ist nicht zu beneiden. Seit er im Amt ist, wird der Dreck in seiner Partei immer tiefer. Um vom SPD-Morast abzulenken, wollte er den Ärger befeuern, der in der Union über die Postenausbeute der Koalitionsverhandlungen ausgebrochen ist – und blamiert dabei seine eigene Innung. Hätten die Verhandlungen einen halben Tag länger gedauert, hätte die Union der SPD vermutlich sogar das Kanzleramt abgetreten, spottete Klingbeil. – Seit 19 Jahren hat die SPD nichts mehr zu lachen, sieben Jahre unter SPD-Kanzler Schröder nicht und nun auch schon 12 Jahre lang nicht unter CDU-Kanzlerin Merkel. Seit 2005 bemüht sich die SPD vergeblich um das Kanzleramt. Nun, da es laut Klingbeil vermeintlich zum Greifen nahe war, griff sie nicht zu. Warum sie diese grandiose Gelegenheit verstreichen ließ, ließ Klingbeil offen. – Über die Gründe können wir nur mutmaßen: Hielt die Parteiführung ihren Chef Schulz für untauglich, Kanzler zu sein? Gönnte sie ihm den Triumph nicht? Oder fürchtet sie sich vor Juso-Chef Kühnert? Er maßt sich das Abgeordnetenrecht an, über die große Koalition zu entscheiden, obwohl er kein Abgeordneter ist. Dabei weiß die SPD-Führung sehr wohl, dass Deutschland keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie hat. Nur verhält sich die SPD-Spitze nicht danach. – Es ist daher wohl am wahrscheinlichsten, dass sie die Chance, bei den Koalitionsverhandlungen das Kanzleramt zu gewinnen, erst erkannte, als sie vorübergezogen war. Für ihre Transusigkeit ist die SPD-Spitze inzwischen in der ganzen Welt berühmt. Dass Schulz ein Rohrkrepierer ist, fiel den SPD-Anführern ja auch erst auf, als ihnen alle Welt mitteilte, dass Schulz ihr Rohr gesprengt hatte. Ihr Generalsekretär Klingbeil passt da genau ins Bild. Er schließt ein Selbsttor –  und er und seine Parteiführung merken es nicht einmal. – Ulrich Horn

Erst Steinbrück, jetzt Wowereit und Platzeck

SPD: Immer neue Rohrkrepierer

Dienstag, 8. Januar 2013

Politik

(uh) Immer mehr SPD-Spitzenpolitiker werden im Wahlkampf zur Belastung für die Partei. Zu Beginn des Wahljahres 2013 ist nicht nur ihr Spitzenkandidat Steinbrück schwer angeschlagen. Nun geraten auch Berlins Bürgermeister Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (beide SPD) über den Berliner Flughafen unter Beschuss.

Gewaltiger Flurschaden

Als Aufsichtsräte haben sie zu verantworten, dass sich die Eröffnung des Flughafens weiter verschiebt. Die Kosten steigen. Schon heute liegen sie 2,3 Milliarden Euro über der ursprünglichen Planung.

Die Verschwendung ist auch deshalb ärgerlich, weil Berlin und Brandenburg nicht lebensfähig sind. Sie werden durch Subventionen des Bundes und anderer Länder erhalten. Mit den 2,3 Milliarden Euro, die über die Planung hinaus verbraten wurden, hätten Stadt und Land viel Sinnvolles machen können.

Auch der politische Flurschaden ist gewaltig. Bisher saßen Wowereit und Platzeck jede Kritik an ihrer Misswirtschaft bräsig aus. Doch nun hat sie Ausmaße erreicht, die selbst mit sozialdemokratischer Dickfälligkeit nicht länger überspielt werden kann. Konsequenzen sind unumgänglich. Doch sie finden kaum statt.

Als Sachwalter ausgespielt

Die Reaktion der beiden Politiker entspricht ihrer Aufsichtsleistung: Sie ist mickrig: Wowereit tritt als Chef des Aufsichtsrates zurück und übergibt das Amt an Platzeck. Zum wirtschaftlichen Schaden, den sie anrichteten, verhöhnen sie nun auch noch die Steuerzahler, die für ihr Versagen aufkommen müssen.

Beide Politiker dürften wissen, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Als Sachwalter und Treuhänder der Bürgerinteressen haben sie ausgespielt. Sie werden den Wählern Kürzungen und Steuererhöhungen nicht mehr vermitteln können, ohne sich lächerlich zu machen.

Dass sie nicht den Anstand aufbringen, von ihren politischen Ämtern zurückzutreten, ist ebenso beschämend wie der Umstand, dass SPD-Chef Gabriel sie darin unterstützt. Er tut so, als gebe es keinen Grund zum Rücktritt. Auch Gabriels Zynismus dürfte viele Bürger abschrecken, die SPD zu wählen.

Trügerische Hoffnung

Für Gabriel und die SPD kocht das Flughafen-Thema zur Unzeit hoch. In knapp zwei Wochen wird in Niedersachsen gewählt. Der SPD-Chef hat bereits alle Hände voll zu tun, die abträglichen Folgen einzudämmen, die von Steinbrücks Pannenserie auf den SPD-Wahlkampf in Niedersachsen ausstrahlen.

Träten Wowereit und Platzeck zurück, würde in Berlin und Brandenburg die Forderung nach Neuwahlen hochschlagen. Sie würde den SPD-Wahlkampf belasten und könnte auch den Machtwechsel in Hannover verhindern, den sich die SPD so sehnlich wünscht.

Die Partei, die unter ihren dürftigen bundesweiten Umfrageergebnissen und dem schwachen Auftritt ihres Kanzlerkandidaten leidet, pfeift auf dem letzten Loch. Sie möchte über den Sieg in Hannover ihre Mehrheit im Bundesrat ausbauen und von dort aus die schwarz-gelbe Koalition unter Druck setzen. Eine Niederlage in Niedersachsen würde diese Strategie durchkreuzen.

Obwohl Wowereit und Platzeck überreif sind für den Rücktritt, hält die SPD sie im Amt, koste es, was es wolle. Sie müssen den Rest ihres Ansehens und ihrer Selbstachtung opfern, um der Partei die vage Aussicht auf Erfolg zu erhalten, in der trügerischen Hoffnung, ihr Verbleib im Amt sei weniger schädlich als ihr Abgang.

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Ein Kommentar zu “SPD: Immer neue Rohrkrepierer”

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