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Nebenbei

  • Söder und die Umfragen

    In repräsentativen Demokratien sollen die Abgeordneten und ihr Gewissen die Gemeinschaft vor schwankenden Stimmungen schützen. Dieses Prinzip steht unter Druck. Mit vielen Abgeordneten ist es nicht mehr weit her. Zudem hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zu einer mächtigen Kraft entfaltet. Viele Abgeordnete mögen ihr nicht widerstehen. Viele nutzen sie auch, um ihre Interessen durchzusetzen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder setzte darauf, dass sie ihn zum Kanzlerkandidaten der Union machen würde. Er mühte sich, in Umfragen zu reüssieren, und wurde zu einem Umfrageriesen. Er ging davon aus, dass er seinen CDU-Konkurrenten Laschet, einen Umfragezwerg, leicht aus dem Feld schlagen könne. Die Rechnung ging nicht auf. Laschet kandidierte. Er verlor. Hätten die Umfragen den Ausschlag gegeben, hätte Söder kandidieren müssen und ganz sicher gewonnen, behaupten er und seine Fans. Damals stand er in den Politiker-Rankings auf Platz 2 gleich hinter Merkel. Was es mit dem Gewicht der Umfragen auf sich hat, zeigt sich heute, drei Wochen nach der Wahl. Söder ist abgestürzt. Beim ZDF-Politbarometer rangiert er nur noch auf Platz 6, gerade noch knapp über der Nulllinie. Ginge es auch heute nach Umfragen, wie es Söder vor der Bundestagswahl wünschte, müsste er sich langsam darauf einrichten, sich vom Acker zu machen, damit bei der Bayernwahl 2023 ein beliebterer CSU-Politiker versuchen kann, die CSU vor dem Fall in die Opposition zu bewahren. Wetten, dass Söder auf Umfragewerte derzeit gar nichts mehr gibt? – Ulrich Horn

SPD: Immer neue Rohrkrepierer

Dienstag, 8. Januar 2013

Politik

(uh) Immer mehr SPD-Spitzenpolitiker werden im Wahlkampf zur Belastung für die Partei. Zu Beginn des Wahljahres 2013 ist nicht nur ihr Spitzenkandidat Steinbrück schwer angeschlagen. Nun geraten auch Berlins Bürgermeister Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (beide SPD) über den Berliner Flughafen unter Beschuss.

Gewaltiger Flurschaden

Als Aufsichtsräte haben sie zu verantworten, dass sich die Eröffnung des Flughafens weiter verschiebt. Die Kosten steigen. Schon heute liegen sie 2,3 Milliarden Euro über der ursprünglichen Planung.

Die Verschwendung ist auch deshalb ärgerlich, weil Berlin und Brandenburg nicht lebensfähig sind. Sie werden durch Subventionen des Bundes und anderer Länder erhalten. Mit den 2,3 Milliarden Euro, die über die Planung hinaus verbraten wurden, hätten Stadt und Land viel Sinnvolles machen können.

Auch der politische Flurschaden ist gewaltig. Bisher saßen Wowereit und Platzeck jede Kritik an ihrer Misswirtschaft bräsig aus. Doch nun hat sie Ausmaße erreicht, die selbst mit sozialdemokratischer Dickfälligkeit nicht länger überspielt werden kann. Konsequenzen sind unumgänglich. Doch sie finden kaum statt.

Als Sachwalter ausgespielt

Die Reaktion der beiden Politiker entspricht ihrer Aufsichtsleistung: Sie ist mickrig: Wowereit tritt als Chef des Aufsichtsrates zurück und übergibt das Amt an Platzeck. Zum wirtschaftlichen Schaden, den sie anrichteten, verhöhnen sie nun auch noch die Steuerzahler, die für ihr Versagen aufkommen müssen.

Beide Politiker dürften wissen, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Als Sachwalter und Treuhänder der Bürgerinteressen haben sie ausgespielt. Sie werden den Wählern Kürzungen und Steuererhöhungen nicht mehr vermitteln können, ohne sich lächerlich zu machen.

Dass sie nicht den Anstand aufbringen, von ihren politischen Ämtern zurückzutreten, ist ebenso beschämend wie der Umstand, dass SPD-Chef Gabriel sie darin unterstützt. Er tut so, als gebe es keinen Grund zum Rücktritt. Auch Gabriels Zynismus dürfte viele Bürger abschrecken, die SPD zu wählen.

Trügerische Hoffnung

Für Gabriel und die SPD kocht das Flughafen-Thema zur Unzeit hoch. In knapp zwei Wochen wird in Niedersachsen gewählt. Der SPD-Chef hat bereits alle Hände voll zu tun, die abträglichen Folgen einzudämmen, die von Steinbrücks Pannenserie auf den SPD-Wahlkampf in Niedersachsen ausstrahlen.

Träten Wowereit und Platzeck zurück, würde in Berlin und Brandenburg die Forderung nach Neuwahlen hochschlagen. Sie würde den SPD-Wahlkampf belasten und könnte auch den Machtwechsel in Hannover verhindern, den sich die SPD so sehnlich wünscht.

Die Partei, die unter ihren dürftigen bundesweiten Umfrageergebnissen und dem schwachen Auftritt ihres Kanzlerkandidaten leidet, pfeift auf dem letzten Loch. Sie möchte über den Sieg in Hannover ihre Mehrheit im Bundesrat ausbauen und von dort aus die schwarz-gelbe Koalition unter Druck setzen. Eine Niederlage in Niedersachsen würde diese Strategie durchkreuzen.

Obwohl Wowereit und Platzeck überreif sind für den Rücktritt, hält die SPD sie im Amt, koste es, was es wolle. Sie müssen den Rest ihres Ansehens und ihrer Selbstachtung opfern, um der Partei die vage Aussicht auf Erfolg zu erhalten, in der trügerischen Hoffnung, ihr Verbleib im Amt sei weniger schädlich als ihr Abgang.

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Ein Kommentar zu “SPD: Immer neue Rohrkrepierer”

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